Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 136 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 159.556 |
Forum: | Talk | Leser heute: | 3 | |
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Schmeckte denn der auch gut in Portugal?
Die haben doch gute Tropfen.
An so einem Ort muss man jeden Abend mindestens eine Flasche geniessen.
salute quantas
Aber den Wein muss man genießen. Deshalb an keinem Abend mehr getrunken als nen meio litro - und das zu zweit.
Das hat doch schon der alte Marx mir den Iren gemacht. Die waren für ihn die letzten Idioten.
MfG/Johannah
Urlaub in D ist gar nicht so verkehrt. Sinkt die "Spinnerquote" im Sommer doch rapide und steigt dafür im Ausland merklich an -:) (bitte nicht persönlich nehmen).
MfG/Johannah
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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)
"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)
Aber um dich nicht im Regen stehen zu lassen, mal ein wenig Erhellendes für dich zum Thema Ökosteuer, Haltung der Grünen dazu und zum lieben Onkel Jürgen und ihm seinen Dienstwagen, is ja eines deiner Lieblingsthemen.
Nicht verzagen, soviel Text is es nicht, das schaffst du schon. Um dich nicht zu überfordern, gehe ich auf die Thematik "SL sucht immer noch die Höhe der Gürtellinie" gar nicht erst ein.
Gruß
Talisker
http://www.bildblog.de/?p=772
Und noch das:
01.09.2005
Inszenierte Benzinwut
Jürgen Trittin sieht sich als Zielscheibe von „Bild“
Seit Tagen sind Sie in „Bild“ wegen der Benzinpreise Thema. Es geht um die Ökosteuer und Ihren Rat, das Auto stehen zu lassen. Bekommen Sie die „Benzin-Wut“ zu spüren?
Die Leute durchschauen besser, als es „Bild“ wahrhaben will, dass dies eine Kampagne ist, die offenkundig in hohem Maße konstruiert und inszeniert ist.
Wie kommen Sie darauf?
„Bild“ bemüht sich verzweifelt, die Grünen für die hohen Benzinpreise verantwortlich zu machen. Und das, obwohl wir explizit im Wahlprogramm erklären, dass wir angesichts der Höhe der Energiepreise nicht für weitere Steuererhöhungen zur Verfügung stehen. Wollte „Bild“ die tatsächlich Verantwortlichen ins Visier nehmen, müsste sie sich mit Unternehmen anlegen und auch mit jener Partei, die als einzige dafür steht, den Benzinpreis durch weitere Steuererhöhungen zu verteuern: die CDU. Dass das nicht im Interesse von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann ist, liegt auf der Hand. Statt die weitere Verteuerung des Benzins durch die „Merkel- Steuer“ anzugreifen, wird mir der Satz „Lasst das Auto ab und zu stehen“ permanent um die Ohren gehauen.
Den Satz sagten Sie im „Bild“-Interview.
Die Aussage ist korrekt, war aber nur eine von vielen Möglichkeiten, die ich genannt hatte, um Benzin zu sparen. Nach meiner Ansicht ist die „Bild“-Kampagne von langer Hand vorbereitet.
Inwiefern?
Zu Beginn vergangener Woche gab es in einem „Bild“-Kommentar den Versuch, eine Verbindung zu ziehen zwischen der Höhe des Benzinpreises und der Ökosteuer. Tatsache ist, dass die Ökosteuer seit 2003 nie erhöht worden ist und die Benzinpreise dennoch um 30 Cent je Liter gestiegen sind. Dann gab es eine Anfrage für ein Interview. Ich habe zugesagt, obwohl ich mit „Bild“ schlechte Erfahrungen gemacht habe. Ich erinnere an die falsch beschrifteten und entsprechend geschnittenen Fotos von mir mit dem angeblichen Schlagstock in der Hand und an die Fotomontage, in der ich in eine Reihe mit bin Laden gestellt wurde. Am Sonntag, nach dem Interview und der inszenierten Wutkampagne, gab es dann eine Anfrage, wann ich das Auto denn stehen ließe.
Ist das nicht legitim?
Pech für „Bild“ war, dass ich am Wochenende hauptsächlich mit dem Fahrrad und per Zug unterwegs war. Das passte wohl nicht in die Kampagne, entsprechend unauffällig brachte es „Bild“ am Montag. Als ich dann am Dienstag in Bielefeld aus dem Zug stieg, sprach mich auf dem Bahnhof ein Journalist der Hannover-Redaktion von „Bild“ an und teilte mir mit, er wolle mich heute auf meiner Wahlkampftour begleiten. Das war dann auch so ziemlich der einzige Satz, den er für den Rest des Tages mit mir und meiner Pressesprecherin gewechselt hat.
Mit welcher Absicht vermuten Sie, wollte er Sie begleiten?
Es ging offensichtlich nur darum, die geplante Story zu illustrieren, nach dem Motto: Uns empfiehlt Trittin, das Auto stehen zu lassen, und selber tut er es nicht. Den ganzen Tag über fuhren wir durch NRW – vorneweg wir im Erdgasauto, dahinter das Begleitkommando des Bundeskriminalamts und dahinter der „Bild“-Journalist mit Fotograf in einem schwarzen Mercedes. Im Wesentlichen ging es nur um Fotos, wie ich aus dem Auto aus- oder ins Auto einsteige. Das ging so bis abends um kurz vor zehn vor unserem Hotel.
Jürgen Trittin
von den Bündnis-Grünen ist Bundesumweltminister. Das Gespräch führte Ulrike Simon am Telefon –
während Trittin im Erdgasauto von Essen nach Paderborn fuhr.
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/01.09.2005/2024325.asp
Daher nimmt man
"Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums spielte die Bedeutung der Sparvorschläge am Samstag herunter. Rot-Grün will die letzte Woche im Wahlkampf offenbar nutzen, CDU-Chefin Angela Merkel und ihren designierten Finanzminister Paul Kirchhof als "sparwütig" darzustellen. Wie man mit dem Konsolidierungsbedarf umgehe, sei eine politische Entscheidung, die noch nicht gefallen sei, sagte Eichels Sprecher. Die Liste sei nicht Teil der Politik der Bundesregierung, sondern von CDU-nahen Beamten auf eigene Rechnung erstellt und gezielt gestreut, in der Hoffnung, einen Wahlsieg der Union zu befördern. Das werde beamtenrechtliche und personelle Konsequenzen haben, drohte der Sprecher."
eben nicht zur Kenntnis.
Begeistert über soviel Selbstmanipulation,
Talisker
P.S.: Die Überschrift der FAZ is aber auch nicht schlecht...
:-)
salut
modeste
ich plädiere für 0 Stimmen SPD und Linke, alle Stimmen für die Familienpartei und Schwarz ;-)
vielen Dank
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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)
"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)
Aber wenn ich was sage, was ein anderer (in diesem Fall der FAZ-Artikel) gesagt hat, sage ich es so, dass ich den Inhalt des vom anderen Gesagten möglichst adäquat wiedergebe. Und nicht so penetrant verfälsche, wie du es machst bei deiner filternden Wiedergabe. Wenn ich z.B. einen solchen "Stil" Morgen draufhätte, gehörte ich entlassen. Zu recht.
Gruß
Talisker
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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)
"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)
Aber nur kurz zu deiner Befriedigung: Nein, eine Kürzung der ALG2-Leistung schließe ich z.B. aus.
Gruß
Talisker
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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)
"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Vorschläge zum Subventionsabbau begrüßt, die die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrheinwestfalen, Roland Koch und Peer Steinbrück vorgestellt haben. Die Vorschlägen sollten nun mit dem Konzept der Bundesregierung zusammengeführt werden.
Hans Eichel sagte, die am 30. September vorgestellten Vorschläge bestätigten das Konzept der Bundesregierung, das zum Teil deutlich weitergehende Vorschläge enthält: so etwa bei der Eigenheimzulage oder der Entfernungspauschale. Die Vorschläge der Ministerpräsidenten bildeten "eine sehr gute Grundlage für einen verantwortungsvollen Subventionsabbau auf allen staatlichen Ebenen".
Den von Koch und Steinbrück favorisierten linearen und gleichmäßigen Abbau von Subventionen ("Rasenmäherprinzip") bezeichnete der Bundesfinanzminister als "sehr positiv" und als ein politisch geeignetes Instrument, auch bisherige "Tabubereiche" mit in die Überlegungen einzubeziehen. Am Beispiel der Eigenheimzulage zeigten sich aber die Grenzen dieser Methode, so Eichel. Denn Experten halten diese Subvention für wirtschaftlich nicht sinnvoll. Bei linearer Kürzung von jährlich 4 Prozent würde es 25 Jahren dauern, bis die Subvention ausläuft. Auch eine lineare Kürzung der Pendlerpauschale sei keine Antwort auf die derzeitige finanzpolitische Lage. Subventionen ohne Berechtigung sollten "nicht gemäht, sondern herausgerissen" werden. Eine radikale Kürzung bringe hier mittelfristig mehr als die im Konzept vorgeschlagene Rasenmähermethode, rechnete Eichel vor.
Eichel begrüßt, dass der Abbau von Steuervergünstigungen s zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden soll. Jetzt müsse man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.
Der Bundesfinanzminister bekräftigte erneut das Ziel der Bundesregierung, mittelfristig ein ausgeglichenes Budget zu erreichen: "Damit entsprechen wir unseren europäischen Verpflichtungen im Rahmen der Währungsunion. Es geht aber auch um Generationengerechtigkeit. Die Schulden von heute sind die Steuern und Abgaben von morgen. Sie engen den finanzpolitischen Spielraum unserer Kinder und Kindeskinder ein. Im Übrigen muss die bestehende Subventionsvielfalt aber auch dringend zurückgeschnitten werden, um negative wachstums-, verteilungs- und umweltpolitische Wirkungen zu verringern", erklärte der Finanzminister.
Kürzungen müssen weiter gehen
Eichel schlug vor, das Konzept der Bundesregierung und die Vorschläge der Ministerpräsidenten zusammenzuführen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dann noch in diesem Herbst die erforderlichen Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden könnten. Es sei jedoch möglich, dass die erforderlichen Kürzungen noch einschneidender als von den Ministerpräsidenten vorgeschlagen ausfallen müssten. "Wir müssen jetzt schnell und gemeinsam handeln", betonte Eichel.
Der Finanzminister fuhr fort, am 1. Oktober werde das Bundeskabinett im Zusammenhang mit dem 19. Subventionsbericht der Bundesregierung Grundsätze für künftige Subventionen beschließen:
Neue Subventionen sollen grundsätzlich nur noch als Finanzhilfen gewährt werden. Denn stärker als Finanzhilfen haben Steuervergünstigungen die Tendenz, sich zu verfestigen, sie werden nicht mehr als Subvention wahrgenommen. Finanzhilfen werden für jeden nachvollziehbar einzeln im Haushalt ausgewiesen und sind Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Demgegenüber lassen sich die finanziellen Auswirkungen steuerlicher Vergünstigungen nur schätzen und werden im Haushalt mit den gesamten Steuereinnahmen saldiert.
Für bestehende Steuervergünstigungen soll geprüft werden, inwieweit diese in Finanzhilfen überführt werden können.
Neue und bestehende Finanzhilfen sollen nur noch gesetzlich befristet und grundsätzlich abnehmend ("degressiv") ausgestaltet sein und eine Erfolgskontrolle ermöglichen. Das soll der Gefahr einer strukturellen Verfestigung schon im Ansatz entgegenwirken.
Ein Anfang: 15,8 Milliarden in drei Jahren
Das Programm "Subventionsabbau im Konsens" von Koch und Steinbrück sieht eine Entlastung von Bund, Ländern und Gemeinden um insgesamt cirka 15,8 Milliarden Euro in den ersten drei Jahren vor, ab dem Jahr 2006 sogar um 10,5 Milliarden jährlich. Das Konzept sieht eine Rückführung der Subventionen um insgesamt 12 Prozent vor, entweder in drei Schritten à 4 Prozent, in einigen Fällen in Form einer einmaligen Kürzung.
Ein erster "Korb" von Subventionen enthält einvernehmliche Lösungen für Kürzungen. Dazu gehören unter anderem die Eigenheimzulage, die Entfernungspauschale, der Arbeitnehmerpauschbetrag und der Sparerfreibetrag. In einem zweiten "Korb" haben Steinbrück und Koch zwei Bereiche zusammengefasst, bei denen keine einheitliche Position erzielt werden konnte: bei den Lohnzuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie bei der unterschiedliche Belastung von Unternehmen mit Ökosteuer nach Gewerbebereichen. Ein dritter "Korb" definiert Subventionsbereiche, die nicht gekürzt werden sollen. Dazu gehören die Bereiche Bildung und Forschung, Gemeinnützigkeit, Mittelstandsförderung und soziale Zwecke.
Quelle: http://www.bundesregierung.de/Politikthemen/...hlaege-von-Koch-un.htm
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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)
"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)
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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)
"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)
Steinbück und Koch mögen vielleicht so denken - da denken sie aber falsch.