Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 14 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 159.581 |
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So, der Herr Kommissar meinte was von Ausbau der Stromproduktion durch KKW`s - und da meine ich halt, dass das in diesen Zeiten doch etwas simpel gedacht ist.
Im übrigen könntest Du ja auch mal auf meine Argumente eingehen.
viele bündnis'90 kämpen, sind noch gar nicht in der zukunft angekommen. wenn du dich mit deinen westdeutschen gesinnungsbrüdern am stammtisch unterhälst, dann müssen diese armen menschen erst immer umdenken.
welche argumente denn??
gruß
proxi
Also:
- keine Forschungsknete
- keine stattlichen Bewachungskosten für Produktion, Atommülltransport und Endlager.
- KKW-Betreiber sind verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen, die für die kompletten evtl. Schäden aufkommt.
Wenn diese drei Vorgaben gelten würden, würde kein Energieversorger mehr Kernkraft anpacken.
oder möchtest du deutschland mit windrädern zupflastern?
aber jeder lebt in seiner welt.
gruß
proxi
Wir können auch im kleinen anfangen. Wir schalten jetzt einfach unsere PC's ab, machen das Licht aus und hauen uns in die Kiste.
N8.
im kleinen:
![](http://www.die-grauen-niedersachsen.de/images/buebild1.gif)
![](http://www.die-grauen-niedersachsen.de/images/buebild2.gif)
sowie im großen:
![](http://koep3og.virtualave.net/img/pics.entwicklung.82.98/golfkrieg.gr.jpg)
das schmunzeln, wird hier bald einigen vergehen. das fass ist, einen µ vor dem überlaufen.
gruß
proxi
Wir müssten uns wieder selbst finden, lernen uns als Maßstab zu sehen, und mit uns meine ich Europa. Die deutscg-französische Haltung versus USA/Irak-Frage finde ich als Chance uns neu zu definieren.
In den öffentlichen Haushalten für 2002 und 2003 fehlen bis zu 18 Milliarden Euro. Grüne: Höhere Kreditaufnahme ohne Alternative
BERLIN taz Vor dem Hintergrund zunehmender Steuerausfälle in den Jahren 2002 und 2003 beginnt in der Bundesregierung die Debatte über Gegenmaßnahmen. Die grüne Finanzexpertin Christine Scheel plädiert für eine höhere Nettokreditaufnahme in diesem und im nächsten Jahr. Die rot-grüne Regierung nimmt damit zunehmend Abschied von ihrem Konsolidierungskurs.
Laut Medienberichten hat der Arbeitskreis Steuerschätzung, der seine Ergebnisse am nächsten Mittwoch präsentiert, hohe Steuerausfälle für 2002 und 2003 ermittelt. In beiden Jahren soll das zusätzliche Finanzloch in den öffentlichen Haushalten bis zu 18 Milliarden Euro betragen. Dietrich Austermann, Haushaltsexperte der Union, hält die Zahlen der Steuerschätzer sogar für noch zu niedrig. Er beziffert das Loch für 2003 auf rund 25 Milliarden Euro. Die grüne Finanzpolitikerin Scheel dagegen nennt Fehlbeträge von je etwa 16 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr. 7 bis 8 Milliarden davon würden als Defizite im Bundeshaushalt auflaufen, der Rest in den Ländern.
Das Haushaltsloch für 2002, das unter anderem durch die schlechte Konjunktur entsteht, wird durch einen Nachtragshaushalt geschlossen, den Finanzminister Hans Eichel am 20. November präsentieren will. Zur Deckung des Fehlbetrags sind höhere Schulden geplant. Ob Rot-Grün auch für 2003 zu diesem Mittel greifen wird, ist noch nicht klar. Scheel gibt allerdings zu bedenken, dass die Regierung schon mit ihren gegenwärtigen Spar- und Streichlisten an die Grenze des Durchsetzbaren gehe. Sie sieht deshalb keine andere Möglichkeit, als mehr Schulden aufzunehmen.
Schon jetzt ist absehbar, dass die öffentlichen Haushalte im kommenden Jahr Fehlbeträge von mindestens 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufweisen werden. Der europäische Vertrag von Maastricht erlaubt höchsten 3 Prozent. Verschlechtert sich die Lage weiter, ist das Defizitkriterium - wie schon 2002 - auch 2003 nicht einzuhalten.
Alternativ zur Aufnahme neuer Schulden diskutiert die Regierung eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Diese würde allerdings die Kaufkraft und damit die Konjunktur bremsen.
HANNES KOCH
taz Nr. 6900 vom 9.11.2002, Seite 2, 75 Zeilen (TAZ-Bericht), HANNES KOCH
Quelle: http://www.taz.de/pt/2002/11/09/a0025.nf/text
dieses milchmädchen-argument mit den krediten, war doch eh schwachsinn³, ich höre sie noch greinen wir können doch nicht die nächste generation belasten.
war das schön, mit dem anderen argument, da wo wir jetzt stehen, daran sind die schwarzen schuld mit ihrer schuldenpolitik.
SCHULDEN SIND DER MOTOR DER WIRTSCHAFT!!!
dann werden wieder viele von diesen sonntagswählern austreten, bei den "grünen" sowie spd.
LET IT RIP.
das wird ein schmaus.
gruß
proxi
In diesem Sinne dir noch einen angenehmen Sonntagabend!
Hatte Kohl die überhaupt ein einziges mal? Ich denke nicht. Insofern ist das kein gutes Argument. Andere Argumente (, auch hier) sind besser. Wobei ich hier nicht so viel gelesen habe, weil ich nicht den Eindruck habe, dass hier diskutiert, bzw um den "rechten Weg" gerungen werden sollte.
Grüße
ecki
Andernorts melde ich mich natürlich immer wieder. :-)
Grüße
ecki
Und bei den Demo-Bildern haste ja ziemlich gemogelt. Nur beim oberen wird gegen die Bundesregierung demonstriert. Bei den unteren geht es gegen den Irak-Krieg und gegen Globalisierung. Solche Täuscherei macht Dich noch weniger glaubwürdig.
Wenn schon eine Diskussion - dann eine ehrliche. Mich mit Propaganda und Apologheten auseinander zu setzen liegt mit nicht, weil es ziemlich unfruchtbar ist.
Vergiß es.
Grüße
ecki
die bilder, sind als beispiel für demos gewählt, indem vielleicht die steuerzahler ihrem märtyrium endlich einmal luft machen werden.
ansonsten, finde ich es gut, daß wir nun nicht mehr korrospondieren werden.
gruß
proxi
Die haben doch bis zur Flutkatastrophe felsenfest daran geglaubt, daß sie verlieren.
Dann haben sie, für sich selbst überrraschend, doch noch gewonnen. Und dann.... Auch Du Scheiße, wir haben ja gar kein Konzept/Programm für die nächsten vier Jahre.
Mit dem Ergebnis leben wir jetzt!
Nur mal so ein Gedanke...
Gruß
Der niedersächsische Ministerpräsident sprach sich gegen den Plan von Hans Eichel aus, Kinderlose künftig überhaupt nicht mehr zu berücksichtigen
Berlin - Nach führenden Unionspolitikern hat nun auch der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) damit gedroht, Bestandteile des rot-grünen Sparpakets im Bundesrat abzulehnen. Die Kürzungen bei der Eigenheimzulage seien zu umfangreich und müssten nachgebessert werden, sagte er am Wochenende im ZDF. Er sprach sich gegen den Plan von Bundesfinanzminister Hans Eichel aus, Kinderlose künftig überhaupt nicht mehr zu berücksichtigen.
Es sei richtig, Mitnahmeeffekte zu vermeiden und die Eigenheimzulage nur noch auf diejenigen zu konzentrieren, die sie wirklich benötigten, sagte Gabriel im ZDF-"Länderspiegel". Da ihm aber Eichels Kürzungspläne zu weit gingen, werde Niedersachsen nur zustimmen, wenn zu Gunsten von bestimmten Familien und Kinderlosen nachgebessert werde. "Wir glauben, dass wir im Bundesrat noch an ein paar Stellen Korrekturen vornehmen müssen." Es gehe ihm darum, dass "wir auch diejenigen, die keine Kinder haben, aber Schwellenhaushalte sind, mit in der Förderung behalten".
Die Union hatte bereits angekündigt, ihre Bundesratsmehrheit für deutliche Korrekturen zu nutzen. Die Eigenheimzulage soll von derzeit rund 9,5 Milliarden Euro auf ungefähr sechs Milliarden Euro im Jahr 2010 schrumpfen. Einem "Focus"-Bericht zufolge sind von den Kürzungsplänen wesentlich mehr Haushalte betroffen als von Eichel bisher eingeräumt worden sei. Das Forschungsinstitut Empirica habe errechnet, dass bei den unter 40-Jährigen 5,7 Millionen Haushalte allein schon deshalb den Anspruch verlören, weil ihr Einkommen die reduzierten Verdienstgrenzen überschreite.
Gabriel will sich zudem gemeinsam mit den Gewerkschaften für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer stark machen. Das habe er mit ver.di-Chef Frank Bsirske vereinbart, sagte am Samstag ein niedersächsischer Regierungssprecher. Der "Spiegel" berichtete, es solle einen gemeinsamen Aufruf, Werbeaktionen der Gewerkschaften und ein Entgegenkommen Gabriels bei der kommenden Tarifrunde geben. DW
Quelle: http://www.welt.de/daten/2002/11/11/1111de367743.htx
Rot-Grün
Renten-Streit schwelt weiter
In der rot-grünen Koalition versuchen beide Seiten, eine Mehrheit für die Bundestagsabstimmung am kommenden Freitag über die umstrittene Rentenbeitragserhöhung auf 19,5 Prozent herbeizureden.
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz rechnet trotz der Kritik aus den Reihen der Grünen mit einer rot-grünen Mehrheit bei der Renten-Abstimmung am kommenden Freitag im Bundestag. „Das ist jetzt alles große Aufregung. Wenn man aber richtig hinschaut, sieht man, dass es klappen wird“, sagte Scholz im ZDF-Morgenmagazin.
Es sei berechtigt, dass sich Abgeordnete von SPD und Grünen „in einer schwierigen Zeit schwierige Gedanken machen.“ Damit könne man aber gut umgehen.
Auch die Grünen bemühen sich um Schadensbegrenzung. So rechnet auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, trotz des Widerstands mehrerer Abgeordneter mit einer Zustimmung seiner Fraktion. Die Erhöhung des Rentenbeitrags auf 19,5 Prozent müsse als „Notoperation“ jetzt vollzogen werden, um die Rentenkasse im nächten Jahr sauber zu finanzieren, sagte Beck ebenfalls im Morgenmagazin.
Beck: „Erhöhung darf nur vorübergehend gelten“
Die geplante Erhöhung dürfe jedoch nur vorläufig gelten, fügte Beck hinzu. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und im Sinne der Generationengerechtigkeit sei dies auf lange Sicht nicht der richtige Weg.
Die Grünen bräuchten daher „ein klares Signal“, dass die Koalition sich verbindlich vornehme, den Beitragsatz wieder zu senken, sagte Beck. Dann könnten auch die Kritiker in der Grünen-Fraktion dem Gesetz erst einmal zustimmen. Beide Partner müssten letztendlich zu den Ergebnissen der Koaltionsvereinbarung stehen, in der lediglich eine Beitragssatz-Erhöhung auf 19,3 Prozent vorgesehen war.
Westerwelle: "Rot-grüne Rentenpolitik führt in Teufelskreis"
FDP-Chef Guido Westerwelle hat die geplante Anhebung der Rentenbeitragssätze als katastrophales Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland kritisiert. Damit bewege sich Rot-Grün in einem Teufelskreis, sagte Westerwelle nach der Präsidiumssitzung seiner Partei. Durch eine Erhöhung der Rentenbeiträge würden die Lohnzusatzkosten und damit die Arbeitslosigkeit steigen. Vor allem der Mittelstand werde überproportional belastet.
Westerwelle warf der rot-grünen Koalition vor, das Rentensystem zerschlagen zu wollen. Heftig kritisierte er auch das geplante Absenken der Schwankungsreserve, dem so genannten Notgroschen der Rentner. Damit werde die Axt an das Rentensystem gelegt, sagte er.
Westerwelle forderte stattdessen eine Diskussion über das Rentenstruktursystem. Es komme vor allem auf einen früheren Berufseintritt an, unterstrich er. Könne erreicht werden, dass die junge Generation ein Jahr früher einen Beruf aufnehme, könnte der Beitragssatz um 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden.
Als Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit schlug der FDP-Chef die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren, eine Reform der Ausbildungssysteme und kürzere Studienzeiten vor.
(sueddeutsche.de/AP/dpa)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ik/56816&datei=index.php