Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 122 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.470 |
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!" 
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
aber der kanzler spielt schon wieder draussen-politik in vienna
und glaubt eigentlich ernsthaft jemand, mit steuersenkungen schaffe man arbeitsplätze ?
ciao und grüezi
vincenzo b.
Müntefering: "Nur zu"
Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat mit seinem Parteiaustritt gedroht, falls die Arbeitsmarktreform Hartz IV nicht zurückgenommen wird. "Das Hartz-IV-Gesetz muss aufgehoben werden. Wenn das nicht nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen sichtbar wird, wenn die SPD sich nicht davon löst, kann ich dieser Partei, obwohl ich ihr Vorsitzender war, nicht länger angehören", sagte Lafontaine der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag).
Die Ergebnisse des Job-Gipfels von rot-grüner Regierung und Union seien "lächerlich", sagte Lafontaine, der als Bundesfinanzminister im ersten Kabinett Schröder zurückgetreten war. Die Wirtschaft habe schon auf frühere Steuersenkungen nicht mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze reagiert.
Der jetzige SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete die Austrittsdrohung als "rhetorische Floskel". "Hartz IV wird nicht zurückgenommen. Wenn Lafontaine das tun will, kann er sofort handeln", sagte er am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Nordrhein-Westfalen der dpa. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), der am 22. Mai im Amt bestätigt werden möchte, nannte die Drohung des früheren Parteichefs "mehr als illoyal".
ciao
vincenzo b.
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
Respekt, SL, Phantasie haste ja.
Gruß
Talisker
Optionen
auch schöööööön polemisch darf das sein, gerne sogar - is' alles HERZLICH willkommen !
jetzt schmeckt mir's Butterbrot schon viel bessa ! :-)
bon appetit !
modeste
Weltbank-Chef: Schröder stützt Wolfowitz
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den USA zugesagt, dass Deutschland die Ernennung des umstrittenen US-Vize-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz zum neuen Weltbank-Chef nicht blockieren werde.
Als US-Präsident George W. Bush ihm telefonisch den Vorschlag für Wolfowitz unterbreitet habe, habe er zugesagt, dass die Ernennung nicht an Deutschland scheitern werde, sagte Schröder am Montag in der 1000. "Maischberger"-Sendung bei n-tv. "Ich habe sogar gelegentlich den Eindruck, dass man noch positiv überrascht sein wird", sagte Schröder.
Damit äußerte sich der Kanzler als erster Regierungschef eines größeren europäischen Staates grundsätzlich positiv über den US-Kandidaten. Der französische Präsident Jacques Chirac hatte erklären lassen, er habe die Nominierung zur Kenntnis genommen, Großbritanniens Premierminister Tony Blair äußerte sich bislang nicht. Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) wollen auf dem EU-Frühjahrsgipfel in dieser Woche auch über die zukünftige Besetzung des Chefpostens der Weltbank sprechen.
Wolfowitz' Kandidatur ist insbesondere bei europäischen Direktoren der Weltbank umstritten, da er den US-geführten Irak-Krieg maßgeblich geplant hatte. Die Invasion hatte zu Spannungen im transatlantischen Verhältnis geführt. Insbesondere Deutschland und Frankreich hatten sich vehement gegen den Krieg gestellt. Zudem wird in Europa befürchtet, dass Wolfowitz bei der Weltbank einseitig die Interessen von US-Präsident Bush vertreten könnte.
Traditionell geht der Chefposten der Weltbank an einen US-Amerikaner, während die Spitzenposition beim Internationalen Währungsfonds (IWF) den Europäern zusteht. Vor fünf Jahren hatten die USA den von den Europäern ins Rennen geschickten deutschen Kandidaten Caio Koch-Weser durchfallen lassen. Den IWF-Chefposten bekam schließlich der heutige Bundespräsident Horst Köhler. Wolfowitz soll die Nachfolge von James Wolfensohn antreten, der im Juni den Chefsessel der Weltbank nach zehn Jahren räumt.
MfG
kiiwii
[Übrigens: In diesem Land sind 5.216.434 Menschen arbeitslos.]
Man konnte sich immer absolut auf ihn verlassen, was die Außensicht auf den "Großen Kanton" angeht ! Könnte der nicht endlich mal wieder entsperrt werden ??
Aber die NZZ hat wie immer den richtigen Blick auf die Verhältnisse:
22. März 2005, Neue Zürcher Zeitung
Berlin als unberechenbarer Rüstungspartner
Deutsche Einwände gegen das Flugabwehrprojekt Meads
Die deutschen Grünen verzögern den Einstieg Deutschlands in die Entwicklung des Luftabwehrsystems Meads. Damit drohen Auseinandersetzungen mit den Konsortialpartnern USA und Italien. Um eine neuerliche Belastung des transatlantischen Verhältnisses zu vermeiden, wird in Berlin ein eigenwilliges Tauschgeschäft erwogen.
§
eg. Berlin, 20. März
Nachdem die Bundesrepublik vor drei Jahren das europäische Projekt eines militärischen Transportflugzeuges durch unsachgemässes Vorgehen vorübergehend gefährdet hatte, wird nun ein weiteres internationales Rüstungsvorhaben durch Querschüsse aus Berlin behindert. Die deutschen Grünen machen Front gegen das taktische Luftverteidigungssystem Meads (Medium Extended Air Defense System), dessen gemeinsame Entwicklung die USA, Deutschland und Italien verabredet haben. Wegen der Auseinandersetzungen im Regierungslager will Berlin offenkundig die Frist verstreichen lassen, die sich die drei Partner für den Einstieg in das Projekt gesetzt haben.
Schutz für die Auslandseinsätze
Meads ist ein gutes Beispiel dafür, wie die deutsche Sicherheitspolitik nach wie vor durch die überkommenen ideologischen Prämissen eines der Koalitionspartner belastet wird. Die Grünen mussten in den vergangenen sechseinhalb Jahren ihre Zustimmung zu vielem geben, was ihren Grundüberzeugungen zuwiderlief - unter anderem zur deutschen Beteiligung am Kosovo-Krieg. Umso lieber profilieren sie sich als Kämpfer gegen den Militarismus bei Vorhaben, die nicht unmittelbar eine Koalitionskrise auszulösen vermögen. Die Grünen bezeichnen neuerdings Meads als nicht mehr vermittelbar, weil Deutschland im Umkreis von 1000 Kilometern nur noch von befreundeten Staaten umgeben sei und daher keine klassische Luftverteidigung mehr benötige.
Mit dieser Argumentation wird nicht nur der Umstand unterschlagen, dass der Bundestag seit dem Jahr 2001 das Projekt - unter grüner Beteiligung - in zwei Arbeitsgruppen gründlich evaluiert und für gut befunden hat. Vor allem ignoriert die Debatte die mit Meads verbundenen Innovationen: Das System, das ballistische Raketen, Flugzeuge und Marschflugkörper gleichermassen abzuwehren vermag, soll laut Herstellerangaben voll lufttransportfähig sein. Ausserdem kann Meads Ziele aus jeder Richtung erfassen und zerstören. Es ist damit zum Schutz deutscher Truppenkontingente im Ausland geeignet. Das multinationale Militärlager in Kabul wurde beispielsweise bereits einmal Ziel eines Raketenbeschusses.
«Es besteht ein erhebliches Risiko, das bei keiner Mission auszuschliessen ist», konstatiert der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, der im Verteidigungsausschuss das Beschaffungsvorhaben federführend betreut. Er unterstreicht besonders die Fähigkeit, grössere Kurzstreckenraketen abzufangen. In vielen Konfliktgebieten sind solche Waffen meist sowjetischer Bauart vorhanden.
Veränderte Bedrohungslage in Europa
So wie das deutsche Verteidigungsministerium Meads zu beschaffen gedenkt, wird von vorneherein auf die veränderte Bedrohungslage in Europa Rücksicht genommen. In der Vergangenheit schützte die Bundesrepublik ihren Luftraum mit 48 Patriot-Einheiten, 36 Hawk-Einheiten und 20 Roland-Batterien. Sie waren nach Osten ausgerichtet und entweder gar nicht oder nur eingeschränkt innert nützlicher Frist über grosse Distanzen verlegbar. In Zukunft will die Bundeswehr nur noch 12 Meads- und 12 Patriot-Einheiten unterhalten. Man reduziert die klassische Luftverteidigung ohnehin auf das unverzichtbare Minimum, wodurch der zentralen Forderung der Kritiker Rechnung getragen wird.
Der Beitrag der Bundesrepublik zur Entwicklung von Meads beträgt rund eine Milliarde Euro. Darin enthalten sind die Ausgaben für einen deutschen Sonderweg: Um Kosten zu sparen, will die Bundeswehr neben dem für Meads eigentlich vorgesehenen Flugkörper Patriot PAC-3 auch die vom Eurofighter stammende Rakete Iris-T einsetzen. Die Iris-Rakete besitzt nur ein verringertes Leistungsspektrum, ist aber trotz den Aufwendungen für die Anpassung an den neuen Einsatzzweck billiger. Der augenblickliche Streit dreht sich nur um die Zustimmung des Bundestags zu den Entwicklungskosten. Die Beschaffung von 12 Systemen bis zum Jahr 2025 schlägt mit weiteren 2,85 Milliarden Euro zu Buche.
Seltsames Tauschgeschäft?
Ein Ausstieg Deutschlands aus dem einzigen nennenswerten transatlantischen Rüstungsvorhaben ist kaum vorstellbar, da dies die latenten Spannungen zwischen Berlin und Washington wieder verstärken würde. So konzentrieren sich die Überlegungen auf die Frage, wie den Grünen die Zustimmung zu Meads schliesslich abgehandelt werden kann. Von grüner Seite wurde ins Spiel gebracht, die Bundeswehr könne doch auf die Panzerabwehrrakete Pars 3 verzichten, obwohl diese ein zentrales Element der Bewaffnung für den Tiger-Helikopter ist. Diesem Vorschlag werden in Koalitionskreisen gute Chancen eingeräumt - ein typischer rot-grüner Kuhhandel in der Verteidigungspolitik also.
MfG
kiiwii
[Übrigens: In diesem Land sind 5.216.434 Menschen arbeitslos.]
Link gibts nicht, musste selber suchen.
Gruß
Talisker
Optionen
Übrigens hab ich gelesen, daß Du gestern schon mal enttäuscht worden bist - von Herrn Wulffs Kultusbürokratie. Dazu: Lasset nie die Hoffnung fahren !
Sei mir gegrüßt.
kiiwii
[Übrigens: In diesem Land sind 5.216.434 Menschen arbeitslos.]