Rot-Grün plant offenbar Abgelungssteuer von 25%
June
Abgeltungssteuer soll 100 Mrd. Euro in Eichels Kasse spülen
Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel haben ihre Pläne zur Abgeltungssteuer auf Zinserträge weitgehend konkretisiert. Ihr Vorstoß rief seit dem Wochenende ein überwiegend positives Echo hervor.
Kanzler Schröder geht nach einer Einführung einer Abgeltungssteuer von einem erheblichen Rückfluss von Kapital aus dem Ausland aus. Er halte Kapitalrückflüsse von über 100 Mrd. Euro für realistisch, sagte Schröder nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge solle 25 Prozent betragen. Illegal im Ausland angelegtes Kapital könne bis Ende des kommenden Jahres bei einem Steuersatz von 25 Prozent nach Deutschland zurück transferiert werden. Bis zum 30. Juni 2004 gelte dann ein Steuersatz von 35 Prozent. Nach Worten von Finanzminister Eichel ist weiterhin eine Selbstanzeige notwendig, um einer Strafverfolgung zu entgehen.
Schröder sagte, die Bundesregierung halte eine Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Einführung von Kontrollmitteilungen weiter für notwendig. Er gehe davon aus, dass der Bundesrat der Abgeltungssteuer zustimmen werde. Laut Eichel plant die Bundesregierung neben der Abgeltungssteuer keine weiteren Steueränderungen. Eine entsprechende Frage beantwortete Eichel am Montag mit Nein. Er habe keine weiteren Steuerpläne: "Das gilt."
Schröder: Arbeitsmarktreform greifbar
Schröder hält eine rasche Einigung im Streit um die Arbeitsmarktreform für möglich. "Wir haben den Eindruck, dass man sich auf einem guten Weg befindet", sagte er. Das gelte sowohl für die Regelungen zu Leih- und Zeitarbeit als auch zur Ausweitung der Minijobs. Beide Seiten hätten zum Ausdruck gebracht, dass sie "sich bewegen wollen und sich bewegt haben und wir gehen davon aus, das es gelingen kann, heute zu einer Einigung zu kommen", so Schröder.
Den SPD-Steuerstreit hält der Kanzler für beendet. Mit seinem Vorschlag zur Zinsbesteuerung sei die Diskussion über die Neuauflage der Vermögensteuer vom Tisch, sagte weiter. Die Einnahmen teilten sich Bund, Länder und Kommunen; sie sollten in die Bildung fließen. Damit wäre eine Forderung der SPD-Länder, die die Vermögensteuer wollten, erfüllt.
Vermögenssteuer: Simonis gibt die Eiserne Lady
Die rot-grünen Pläne sind bei Ländern, Opposition und der Finanzwirtschaft auf breite Zustimmung gestoßen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) begrüßte die erwogene Abgeltungssteuer mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent. Allerdings müsse dies mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes einhergehen, sagte Koch am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nannte die Pläne in derselben Sendung einen "guten Schritt in die richtige Richtung".
Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) stimmt einer pauschalen Abgeltungsteuer zu, will aber an ihren Plänen für eine Vermögensteuer festhalten. "Für mich sind das zwei Paar Stiefel", sagte Simonis dem "Flensburger Tagblatt". "Zwar würde die Abgeltungssteuer helfen, die Staatseinnahmen zu stabilisieren, und sie wäre vor allem für Personen mit hohem Einkommen interessant. Aber sie ist keine Ländersteuer." Die Gewerkschaften IG Metall und Verdi beharren ebenfalls auf einer Neuauflage der Vermögensteuer.
Banken loben politische Entscheidung
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, Christoph Pleister, nannte die neuen rot-grünen Steuerpläne eine "politisch mutige Entscheidung". Die Finanzwirtschaft im In- und Ausland gebe der Bundesregierung dafür einen "großen Pluspunkt", sagte der Banker bei "Sabine Christiansen". Dies bedeute einen "Vertrauensschub" für die deutsche Finanzpolitik.
Ralph Solveen von der Commerzbank und Ulrich Beckamann von der Deutschen Bank äußerten zugleich aber Zweifel am Sinn von Kontrollmitteilungen. "Ein wenig unverständlich scheint mir aber, dass es zugleich auch Kontrollmitteilungen geben soll - die wären dann doch eigentlich überflüssig", sagte Solveen. Es sei im Übrigen schwer zu schätzen wie viele Milliarden aus dem Ausland zurück flössen.
bye peet
Optionen
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Also doch eine 15% Spekusteuer?
Was ist denn nun Sache?
June
Breite Zustimmung für Zinssteuer
16. Dezember 2002 Die Pläne der Bundesregierung für eine neue Zinssteuer stoßen auf breite Zustimmung in der SPD wie in Oppositionskreisen.
Die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen ihre Forderung nach einer Vermögensteuer möglicherweise fallen lassen, falls eine pauschale Zinssteuer eingeführt wird. Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD), hingegen verlangt nach wie vor die Weidereinführung einer Vermögensteuer. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) begrüßte die erwogene Abgeltungssteuer.
Schröder will Entwurf offenbar bald vorstellen
In Berlin wurde an diesem Montag bekannt, dass das Konzept der Bundesregierung für eine Abgeltungssteuer auf Zinserträge sowie Maßnahmen zur Rückführung von Steuerfluchtgeldern aus dem Ausland in seinen Grundzügen offenbar komplett ist. Der Staatssekretär im Finanzministerium Karl Diller sagte, Bundeskanzler Gerhard Schröder werde den Entwurf wahrscheinlich in den nächsten Tagen erläutern. Einige Details des Regierungskonzepts sind nach Koalitionsangaben noch offen, einen Referentenentwurf gibt es noch nicht.
SPD-Fraktion stützt Konzept
Laut Finanzministerium soll der heutige Zinsabschlag von 30 Prozent, der im Rahmen der Steuererklärung in die individuelle Einkommensteuer-Berechnung mit Steuersätzen zwischen derzeit 19,9 und 48,5 (2005: 42) Prozent eingeht, in eine Abgeltungsteuer umgewandelt werden. Im Gespräch sind 25 Prozent. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte seine Vorstellungen zur Abgeltungssteuer und zur Amnestie für Steuerflüchtlinge am Sonntagabend vor Finanzpolitikern und Länderfinanzministern der Koalition erläutert. Der wirtschaftpolische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, äußerte sich zuversichtlich, dass das neue Steuerkonzept die Zustimmung der SPD-Fraktion erhalten werde.
Simonis hält an Vermögenssteuer fest
Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel sprach von tragfähigen Vorstellungen der Regierung. Zur Kritik, dass durch eine 25-prozentige Abgeltungssteuer Steuerzahler, die ihre Kapitalerträge bislang höher versteuern mussten, entlastet würden, sagte Gabriel, die Abgabe treffe Leute, die bisher keine Steuern gezahlt hätten. Simonis wiederholte ihre Skepsis hinsichtlich der geplanten Amnestie für Steuersünder. Die Abgeltungssteuer sei zudem kein Grund, von der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer abzugehen, sagte sie.
Merz: „Weg zur Vernunft“
Positiv bewerteten Unionspolitiker die Pläne der Regierung. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) nannte das Konzept einen „Weg zur Vernunft“. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte von einem Schritt in die richtige Richtung gesprochen. Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) verlangte einen pauschalen Steuersatz von höchstens 20 Prozent. Zur Wahrung der Steuergerechtigkeit müsse zugleich der Sparerfreibetrag wieder erhöht werden. Vorstellbar wäre, den Freibetrag für Alleinstehende von 1601 auf 2500 Euro anzuheben und für Verheiratete von 3202 auf 5000 Euro. Die Freibeträge waren im Jahr 2000 von der Bundesregierung nahezu halbiert worden.
bye peet