Rente und Wahlversprechen...

Hintergrund: Wahlkampfaussagen zu Renten und Krankenkassen

Hamburg (dpa) - «Rentenbeiträge bleiben stabil». In Zeitungsanzeigen vom Juni haben die Sozialdemokraten den Wählern dieses Versprechen gegeben. Auch in der Krankenversicherung, so die zuständige Ministerin Ulla Schmidt (SPD) noch im August, könnten die Beiträge im nächsten Jahr stabil gehalten werden.

Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder mochte sich im Wahlkampf nach seiner misslungenen Prognose des Jahres 2001 über den Abbau der Arbeitslosigkeit weder bei der Rente noch bei der Krankenversicherung festlegen: «Diese Beiträge, hoffe ich, werden stabil bleiben», sagte Schröder elf Tage vor der Bundestagswahl im Nachrichtensender N 24.

Zur Höhe der RENTENBEITRÄGE erklärte der damals zuständige Arbeitsminister Walter Riester (SPD) im Juni: «Das weiß im Moment niemand». Der damalige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering versicherte im selben Monat, es werde beim aktuellen Beitragssatz von 19,1 Prozent bleiben - vorausgesetzt die letzte Stufe der Ökosteuer werde wie geplant in Kraft gesetzt und das Wirtschaftswachstum liege bei 2,4 bis 2,5 Prozent. Etwa zeitgleich mit der SPD-Anzeigenkampagne über stabile Rentenbeiträge räumte eine Sprecherin Riesters Mitte Juni ein, man rechne für 2003 zwar «kalkulatorisch» mit einem Beitragssatz von 19,3 Prozent der Bruttolöhne. Aber: «Wir stehen zu unserem Ziel, die Beiträge stabil zu halten».

Zur Höhe der KRANKENVERSICHERUNGSBEITRÄGE wies Schröder in dem N- 24-Interview darauf hin, «dass (diese) nicht von der Politik festgelegt werden, sondern von den Selbstverwaltungsgremien der Krankenkassen». Ministerin Ulla Schmidt hatte Anfang August im ZDF- Morgenmagazin Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Kassen, nicht jedoch bei den privaten Kassen ausgeschlossen. Sie gehe davon aus, dass die gesetzlichen Kassen 2002 mit einem «ausgeglichenen Haushalt» abschlössen. «Für jede einzelne Kasse», räumte die Ministerin ein, könne sie Anhebungen jedoch nicht ausschließen.