Kapitalerträge: Union kommt Eichel entgegen

DÜSSELDORF. „Wir wollen ein zweigeteiltes Steuersystem einführen. Kapitalerträge mit einem festen Steuersatz auf der einen und andere Einkommensarten mit progressiven Sätzen auf der anderen Seite“, hieß es dazu in den Kreisen. Noch unklar ist, ob auch Gewinne aus Aktienverkäufen künftig pauschal mit einer Abgeltungsteuer belegt werden sollen. Ein solcher Plan war erst kürzlich von der Bundesregierung verworfen worden.

Ein Gesetzentwurf für die Kapitalertragsteuer soll in der ersten Hälfte des Jahres 2004 vorliegen, in Kraft treten soll die Neuregelung 2005.

Um die Zinsabgeltungsteuer war zuvor heftig gestritten worden. Die Linken in der SPD-Fraktion hatten kritisiert, dass der geplante Wechsel vom 30-prozentigen Zinsabschlag auf einen Abgeltungssatz von 25 % zu Einnahmeausfällen von jährlich drei Mrd. Euro führen würde. Finanzminister Hans Eichel hatte daraufhin beschlossen, das Vorhaben zu vertagen und zugleich die Amnestie für Steuerflüchtlinge um sechs Monate zu verschieben. Steuersünder sollen nach den Amnestieplänen die Chance haben, sich steuerehrlich zu machen, indem sie – je nach Zeitpunkt der Erklärung – 25 % oder 35 % des hinterzogenen Kapitals an den Fiskus abführen. Diese Regelung soll nun erst von Anfang bis Ende 2004 gelten.

An diesen Zeitpunkt will die Regierung jetzt offenbar die neue Kapitalertragsteuer anpassen und diese zugleich auf die für 2005 beschlossene EU-Zinssteuer abstimmen. Damit träte die neue Abgeltungsteuer zeitgleich mit der neuen EU-Zinsrichtlinie in Kraft. Diese sieht vor, dass die EU-Staaten ab 2005 entweder Informationen über Zinserträge von EU-Ausländern austauschen oder eine Quellensteuer erheben.