Regiert in Deutschland nur noch die Straße?

Zunehmend bekommt frau diesen Eindruck. Groko erscheint immer mehr nur noch als Zombi-
Regierung, die zunehmend nur noch bedacht ist, über die Runden zu kommen, nur noch mit
sich selbst beschäftigt und mit internen Streitigkeiten. In der Mitte Merkel, die anscheinend
Treibholz-Politik betreibt, um an der Macht zu bleiben. Jede Welle, die von der Straße kommt,
wird von ihr betrachtet, ob sie für ihre Herrschaft gefährlich werden könnte. Wenn sie diese
modische Welle als für sich gefährlich ansieht, dann springt sie einfach drauf und reitet diese
Welle. So entsteht Zufallspolitik, keiner weiß so recht, wo es noch hingehen wird, nur Merkel
weiß es: Es geht nur um ihren Machterhalt und sonst nichts.  

und die Presse hat die Lufthoheit über allen Meinungen.

Ganz toll wie ich finde...


Beinahe wie in Nordkorea... hier....  

die Begrenzung der Amtszeit der Bundeskanzlerin auf 2 Amtsperioden? Damit unfähige Amts-
inhaber nicht unbegrenzt Schaden für das Land anrichten können.  

Beides die gleiche Chose: Minderheitsregierung. Es ist völlig unklar, weshalb CDU und FDP
als bloße Mehrheitsbeschaffer für Ramelow hätten fungieren sollen. Der eigentliche
Grund: Die verrottende Groko-Regierung soll notdürftig am Leben erhalten werden?

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/...ete-16619842-p2.html

Tatsächlich galt für Ramelow die gleiche Ausgangssituation wie ab heute für Kemmerich. Er hätte ungefährdet regieren können, allerdings immer auf der Suche nach einer Mehrheit. Trotzdem schlossen die bisherigen Regierungsparteien einen Koalitionsvertrag, trotz der verloren gegangenen Mehrheit im Landtag. ... Die Ansetzung dieser Wahl hatte nur einen Sinn: Die Demütigung der Oppositionsparteien CDU und FDP, indem sie auf die Funktion des Mehrheitsbeschaffers reduziert werden. Sie sollten in Widerspruch zu jenen Teilen ihrer Wählerschaft geraten, die bis heute die direkte oder mittelbare Unterstützung einer linken Landesregierung entschieden ablehnen.  

der Straße reiten, weil sie die Straßendemonstrationen für sie gefährlich hält.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...aengig-gemacht-werden.html

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen scharf kritisiert. Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika.