Wenn in der nächsten halben Stunde
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| Eröffnet am: | 06.05.03 00:34 | von: Happy End | Anzahl Beiträge: | 16 |
| Neuester Beitrag: | 07.05.03 21:00 | von: Happy End | Leser gesamt: | 1.619 |
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Onkel Schröders ruhiger Weg ins Glück: Eine politische Chronologie der letzten Monate
Nachdem der Irak zu einem Nudelgericht gebombt wurde und die nächsten Jahre voraussichtlich als 51. Bundesstaat der USA weiterarbeiten muss, wird ein begehrter Platz im kleinen, aber feinen Club der Totalversagerländer frei. Deutschland im Jahre fünf unter der ruhigen Hand des Schröders, ein Land, das auch von wohlmeinenden ausländischen Beobachtern inzwischen wahlweise als "Auswurf des Augiasstalls" oder "Beelzebub im Brotteig" bezeichnet wird, versucht gerüchteweise, sich diesen Platz zu sichern. Der immer gut gelaunte Spree-Ceausescu, der von der pestgebeutelten Partnerstadt Pjöngjangs aus über sein verschimmelndes Reich herrscht, wiegelt ab: "Sicherlich, wir sind ganz passable Loser. Wenn mein Kabinett ein Pferd wäre, würde ich es erschießen. Aber", so fügt er augenzwinkernd hinzu, "ich habe nie versprochen, dass unter meiner Hand alles besser wird, sondern nur, dass es nicht jedem schlechter gehen wird. Naja, und das hätten wir vielleicht auch fast geschafft, wenn der Golfkrieg und der kalte Winter nicht gewesen wäre.
Wie aber kam es dazu? Wie konnte ein Mann alleine so schnell das erreichen, wozu selbst ein Rudel Kommunisten Jahrzehnte gebraucht hätte? Die grundlose Zerstörung eines einstmals weitgehend intakten Landes ist eine komplexe und schwierige Herausforderung, vor der viele Staatsführer kapitulieren mußten. Nach Schröders Aussagen liegt sein Geheimnis nicht in hektischem Aktionismus, sondern darin, zunächst einmal gar nichts zu tun. In der Chronologie der letzten Monate Schröderdeutschland wollen wir seinem Erfolgsrezept auf die Spur kommen.
September 2002: GERD IM GLÜCK
Im Endkampf gegen seinen untoten Gegner aus Bayern hatte er das Ruder im allerletzten Augenblick nochmal rausgerissen. Es gelang ihm, im Getümmel der Abwehrschlacht vor dem Kanzleramt, den bereits siegestrunkenen Zombie beim Spielen mit Leichenteilen zu überraschen, und ihn durch entschlossenes Vorgehen sauber von dessen Kopf zu trennen. Anschließend konnte er ihm ganz gemütlich die Klöten kandieren.
"Der beste Kanzler seit Adolf Hitler" (Schröder über Schröder) seufzte tief: Er fühlte sich müde wie Gott nach dem Frühstück und beschloß, erst einmal ein Päuschen einzulegen:
"Jetzt ist hier aber mal vier Jahre Ruhe im Karton, jetzt wird hier gar nichts mehr gemacht." sagte er zufrieden und zog sich mit seiner Frau ins Privatleben zurück.
Dezember 2002: ANGRIFF DER KUSCHELKLONE
Doch bereits einige Monate später, als er gerade mit Doris die große gemeinsame Lavalampen-Sammlung umsortierte, horchte er auf: "Du, da draußen schmiert doch was ab, Doris, hörst du das auch?" "Das ist nur Deutschland, Schatz."
Schröder ist den Gewerkschaften nie in den Arsch gekrochen, er hat vielmehr die letzten Jahre im Enddarm des DGB-Vorsitzenden gewohnt. Aber jetzt spürte er es: Deutschland brauchte ihn - er mußte wieder raus.
Schröder blinzelte gegen das Sonnenlicht und begrüßte seinen Kumpel Müntefering, der draußen die Stellung gehalten hatte:
Onkel Gerd kann sich beim Betrachten seines Landes oft die Tränen nicht verkneifen.
"Schockschwerenot, Münte, hier sieht es ja aus wie bei Husseins unterm Sofa? Das ist Deutschland?"
"Ja, schon."
"Uiuioimel, was kann man da tun? Hm, weiß auch nicht ..."
"Vielleicht nochmal dieses Bündnis für Arbeit, das hat eigentlich noch nie was gebracht. Das könnten wir doch wieder machen."
"Super! Machen wir."
Schröder beauftragte "die erste Totgeburt, die sprechen kann" (Schröder über IG-Metall-Chef Zwickel), ein Remake des Bündnisses für Arbeit zu organisieren. Mit Arbeitgeberpräsident Hundt, DGB-Chef Sommer, VER.DI-Bsirkse und Handwerkspräsident Philip wurde eine Reihe handverlesener Verbands- und Gewerkschaftspumpels geladen, die TÜV-zertifiziert seit 1957 keine zerebrale Aktivität mehr gezeigt haben. Bei dem Treffen kündigte "der rote Auswurf" (Hundt über Sommer) Terror an, "wenn sich hier etwas oder jemand bewegt", und geriet mit der "Achselbehaarung" (Sommer über Hundt) und "Born to Be Bräsig!" (Bsirske über Philipp) in die Haare.
Die "Fortsetzung des Gemüseauflaufs mit anderen Mitteln" (Schröder über Hundt) forderte im Gegenzug die Wiedereinführung des umsonstenen Subotnik, er attackierte "ich fick dich später" (Hundt über Bsirske) und versehentlich sogar das "Resultat elterlichen Analverkehrs" (Philip über Philipp), der wiederum "Lech Walesas behinderte Schwester" (Philipp über Bsirske) angriff.
Schröder war nach dem Treffen sehr zuversichtlich: "Das ging ja ganz schön zur Sache. Nur wenn wir alle ins Boot holen, läufts, nur so kriegen wir Deutschland wieder heiß, rollig und gerecht, was Münte?"
Februar 2003: DER KANZLER SIEHT ROT, WÜSTENROT
Drei Bündnisrunden und 27 verlorene Landtagswahlen später, als selbst enge Freunde von Gerd fest davon ausgehen, dass seine "Hidden Agenda" die völlige Auslöschung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist, hat auch der Bundeskanzler den Ernst der Lage erkannt und zudem die Faxen "dicke wie ein Teller Stierklötze." (Schröder über die Faxen).
Schröder Kumpel Hundt: Sieht wie eine Schwummsbrumme aus, steht aber auf hart rasierte Handballerinnen.
"Dieses dauernde Rumgeschmuse mit den Konsenskriegern bringt außer einer verstauchten Sitzmuskulatur auch nichts. Ich glaub, ich zieh mal andere Seiten auf, was Münte?" Mit Münte an der Seite und einer launigen Bemerkung auf den Lippen ("Hat hier jemand reingekobert? Ach, nein, das sind ja schon die Gäste.") betritt der Bundeskanzler in der Uniform eines Sergeants der US-Marines beim nächsten Termin den Bündnistagungsraum. Schreiend fährt er fort:
"SO, MÄDELS, ICH WILL AB JETZT VOR JEDEM MUNDSTUHL, DEN IHR IN DEN RAUM ENTSORGT, EIN "SIR" UND DANACH WIEDER EIN "SIR" HÖREN, IST DAS KLAR?"
Eine Kakophonie von "Weesicknuescht"s und "Magucken"s erhebt sich.
"... ICH HÖRE NICHTS! ... IST DAS KLAR, PRIVATE FATASS?" brüllt
Schröder Sommer an, der schüchtern antwortet:
"Sir! Yes! Sir!"
"ICH KANN IMMER NOCH NICHTS HÖREN, DU SCHWAMMSCHWUCHTEL, HAST DU DIR BEIM SPERMAGURGELN DIE STIMMBÄNDER VERSCHLURZT ODER WAS?".
"SIR! NEIN! SIR!"
Schröder schreitet die Reihen ab. Zu Hundt: "GEWAGTE FRESSE, PRIVATE KNIEFICK. GIBT'S DARAUF DOSENPFAND?"
"Äh, nö."
"KNIEFICK, ICH REISS DIR DEN KOPF AB UND SCHEISS DIR IN DEN HALS, WENN DU NOCHMAL DAS "SIR" VERGISST, VERSTANDEN?"
"SIR, YES, SIR, VERSTANDEN, SIR."
Nun wird Schröder erst so richtig warm: "IHR STINKENDEN FISCHMEHLIMITATE, ICH TRET EUCH SO TIEF IN DEN ARSCH, DASS IHR MEINE STIEFELSPITZEN KÜSSEN KÖNNT ... WENN ICH MIT EUCH FERTIG BIN, BRAUCHT IHR KEINEN SARG MEHR, DANN KANN MAN EUCH IN DER EIGENEN VORHAUT EINNÄHEN UND IM TISCHMÜLLEIMER BEERDIGEN ... IHR VERDAMMTEN MISSGEBURTEN, ICH FICK EUCH ZURÜCK IN EURE MÜTTER ... " Leider haben die Gäste bis auf den begeistert strammstehenden Sommer nach kurzem die Sitzung verlassen, so dass der Kanzler das Treffen mit einem:
"Münte, komm, schieb die Schmiere raus!" abbrechen musste.
März 2003: WE ARE DOOMED
Die SPD erzielt inzwischen als erste Partei seit Gründung der BRD bei einer Kommunalwahl eine negative Stimmenanzahl. Ein Ergebnis, das statistisch gesehen sehr, sehr selten ist.
"Und jetzt Münte, was nun?"
"Keine Ahnung. Bin ich Kandisbunzler?"
"Na, du bist mir ja ne schöne Hilfe. Ich halte jetzt erstmal eine Ruckrede, wenn Deutschland dann nicht abgeht wie Nachbars Lumpi, dann will ich Gerd heißen oder es mit einem Besen machen."
Schröders Kumpel Bsirske: Durfte der nicht mal im Bademeisterreport IV als zweiter Hilfsmaitre einen Schwarm Schwabbelfleisch bestumpseln?
"Hallihallo liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, OK, OK, nichts für ungut, wir haben den Wagen hart gegen den Baum gesetzt.
Kein Wunder, dass uns nach neuesten Umfragen 62% der Deutschen mit einem Schlagbohrer penetrieren wollen, während uns 38% lieber erst ein 220 Grad heißes Frittensieb durch die Fratze drücken würden und dann mit einem einem Heimschweißset die Falten nachziselieren möchten. Wo wir gerade beim Gestalten sind: Ältere erinnern sich gerne: Wir sind doch mal angetreten "Gerechtigkeit zu gestalten" was immer das auch heißen mag. Eins dürfen wir jedenfalls schon mal verraten: Das funzt nicht. Naja, was solls, bin ich Gott?
Ich habe trotzdem nochmal einen Kübel Vorschläge mitgebracht: Ich lese sie mal vor, dann lachen wir zusammen laut, denn ich schwöre Euch, dass ich niemals einen Vorschlag durchsetzen werde, bei dem irgendeine verschimmelte Interessensgruppe, die mehr als 2 Promille der Bevölkerung präsentiert, Zweifel anmeldet."
Juni 2003: DIE NOW, PAY LATER
Nach der blutigen Sezession erster südlicher Bundesländer, plagt Schröder ein immer wiederkehrender Alptraum: Er ist der erste Bundeskanzler, der mit Hilfe eines schmutzigen Handtuchs aus dem Amt geprügelt wird. Mit einer letzten, noch vier Zinken bissigeren Ruckrede aus seinem Führerbunker in Hannover-Sahlkamp versucht er, diesen für ihn doch etwas unbefriedigenden Abgang hinauszuzögern:
"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Sozialrentner, Hand an die Hosennaht, hier spricht Euer Bundeskanzler. Viele glaubten ja, schlimmer gehts nimmer, aber wozu gibt es wohl mich? Ich dachte mir, bevor wir uns von Frau Schmergel, Herrn Schmerz und Herrn Schwechtelprelle eine knallharte Großmarktpackung Neoliberalismus a tergo reinkloppen lassen müssen, mach ich das lieber selber: Mein neues Motto ist "Sozialdemokratie mit unmenschlichem Antlitz". Ein großes Wort, das klingt natürlich sehr verheißungsvoll, aber auch abstrakt. Lassen Sie es mich konkretisieren. Wir wollen dem ganzen Sozialschmodder, seien es Rentner, Arbeitslose oder alleinerziehende Schmurkelschlampen, a) zeigen, wo der Hammer hängt, b) näherbringen, was eine Harke ist, c) demonstrieren, wie es sich anfühlt, beides schlucken zu müssen.
Im Detail heißt das beispielsweise: Ärmere Mitbürger bekommen eine etwas einfachere und preiswertere zahnmedizinische Unterstützung. Wir denken z.B. an Zahnersatz aus WC-Duftstein: Das ist kostengünstig und sorgt für länger frischen Atem. Damit kann man sich auch bei einem Bewerbungsgespräch für Leichtlohnjobs oder beim Antrittsbesuch im Altenheim sehen lassen. Arbeitslose unterliegen künftig dem 24-stündigen Permanentzugriff. Jeder Steuerzahler darf sich überzählige, auf der Straße oder in feuchten Sozialwohnungen rummuffelnde Arbeitslose greifen und diese mit sanftem physischem Zwang dazu animieren, sich in Haus, Garten und Garage nützlich machen. Viele werden hier einwenden, dass es dabei ein Qualifikationsproblem gibt: Wie sollen Leuten mit zwei linken Händen andere im Haushalt unterstützen? Ich glaube jedoch, einen Einsatz als Sandsack, Hundeknochen, Sitzkissen, Aktivmopp, Bidet, Müllschlucker wird sich wahrscheinlich auch der linkischste Leistungsverweigerer noch zutrauen.
Eine schlechte Nachricht habe ich noch: Wir hatten letzte Woche Vorschläge für eine generationengerechte und schonende Veredelung von Sozialrentern in Seniorenzentren unterbreitet. Allerdings hat uns hier der EU-Landwirtschafts- und Kehrichtkommisar einen Strich durch die Rechnung gemacht: Das Rentnermehl darf wegen der kriegsbedingten Schwermetallreste nicht an Tiere verfüttert werden.
Ich finde, dass sind doch mal Ansätze. Ich sprech das eben nochmal schnell mit den Gewerkschaften, Arbeitgebern, der SPD-Linken, Günter Netzer und dem Börsenverein des deutschen Buchhandels durch, wenn die nichts dagegen haben, dann machen wir das echt mal. Versprochen."
http://www.zyn.de/schroeder_im_glueck
Gruß
PS: Wie sehen eigentlich "hart rasierte Handballerinnen" aus?
Optionen
Berlin - Noch jedoch gibt es im Reformstreit keine Annäherung zwischen Regierung und Gewerkschaften. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Morgen nach einem Frühstück mit DGB-Chef Michael Sommer, es habe keine Bewegung in der Sache gegeben. Man habe Positionen ausgetauscht, aber jeder sei bei seiner Meinung geblieben. Er glaube, dass das Verständnis für die Agenda wachse, wenn auch nicht in dem Maße, wie er es sich wünsche. "Aber das kommt noch", sagte Schröder.
Der Kanzler hatte den Gewerkschaftschef im Kanzleramt getroffen, um eine Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats am Abend vorzubereiten. Beide hatten vor dem Treffen klar gemacht, dass sie Bewegung der anderen Seite erwarten. "Ich hoffe, dass der Kanzler sieht, dass es mit seiner Agenda so nicht geht", sagte Sommer vor dem Treffen. Gebraucht würden nicht Sozialabbau, sondern Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit.
Die weiteren Protestaktionen der Gewerkschaften in einem "heißen Mai" hingen vom Verlauf des Tages ab, sagte Sommer. Nach seinem Gespräch mit Schröder wollte der Vorsitzende den DGB-Bundesvorstand informieren. Dort werde die Agenda 2010 das Hauptthema werden, sagte er. Der SPD-Gewerkschaftsrat wollte am Nachmittag unter Vorsitz von Schröder und Sommer mit dem Reformprogramm befassen.
Schröders Sprecher Bela Anda hatte vor dem Gespräch des Kanzlers mit Sommer gesagt, es diene dazu, "im Dialog zu bleiben". Von seiner Linie werde Schröder aber nicht abrücken. Am 1. Mai war Schröder auf der zentralen Kundgebung des DGB im hessischen Neu-Anspach ausgepfiffen und heftig attackiert worden.
spiegel.de
BDI- Chef Rogowski hat sich hinter den Kanzler gestellt.
Bekanntlich die Pole- Position für einen Dolchstoß...
Der Berliner Zeitung erklärte Rogowski, die Agenda 2010 sollte schnellstmöglich und ohne Verwässerung umgesetzt werden. Dabei müssten alle mitmachen: Regierung und Opposition aber auch die Gewerkschaften und die Wirtschaftsverbände.
Dann wollen wir doch mal gemeinsam nachdenken, wem da gerade der Schwarze Peter untergejubelt wird.
Sooo nicht!
BDA- Chef Hundt hat sich seinerseits die Union vorgeknöpft und ihren Vorschlägen zur Reform der Sozialsysteme vorgeworfen, sie seien halbherzig. Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von derzeit 32 auf nur 24 Monate ließe den Anreiz zur Frühverrentung bestehen.
Außerdem haben die das mit der Wiedereinführung der Leibeigenschaft nun doch nicht drin gelassen.
Wirtschaft unterstützt Agenda 2010
Ein Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und DGB-Chef Michael Sommer am Morgen hatte keine Annäherung gebracht, wie der Kanzler nach dem 45-minütigen Treffen sagte. Die Wirtschaft signalisierte indessen massive Unterstützung für die Agenda 2010.
Bsirske für kompromisslose Linie
Insbesondere die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unter ihrem Vorsitzenden Frank Bsirske habe bei einer Vorbereitungssitzung darauf gedrungen, bei dem Treffen mit Schröder und der SPD-Spitze eine kompromisslose Linie zu vertreten. Dieser Absicht hätten andere DGB- Gewerkschaftsführer vehement widersprochen. Daraufhin habe man sich darauf verständigt, das Treffen mit der SPD abzusagen.
Sommer fordert Korrekturen
DGB-Chef Sommer erklärte zu der Absage, momentan sei keine Verständigung über die Reformen möglich. Der Kanzler ging nach dem Gespräch mit Sommer davon aus, dass das Verständnis für die Reformpläne wachse, wenn auch nicht in dem Maße, wie er sich das vorstelle. Sommer erklärte, die Gewerkschaften blieben «bei ihrer kritischen Position». Er forderte Schröder und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) bei dem Treffen zu deutlichen Korrekturen an den Reformplänen auf.
Kanzler fordert gemeinsame Anstrengungen
Im Anschluss an das Treffen rief der Kanzler bei den Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung alle gesellschaftlichen Gruppen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung bei der Modernisierung der Sozialsysteme auf. Er lud Opposition und Verbände ein, dazu ihren Beitrag zu leisten. Die Senkung der Lohnnebenkosten werde dabei eine zentrale Rolle spielen, sagte Schröder weiter.
Es müsse auch klar gemacht werden, dass nur verteilt werden könne, was da sei, sagte Schröder. Die demographische Entwicklung zwinge zum Handeln. In diesem Jahr gehe die Regierung von rund 0,75 Prozent Wirtschaftswachstum aus, im kommenden Jahr dürften rund 2,0 Prozent erreichbar sein. Die Lage am Arbeitsmarkt bleibe aber angespannt.
Schröder forderte den Sachverständigenrat auf, seine Erkenntnisse nicht nur den Fachleuten zukommen zu lassen, sondern auch interessierten Bürgern. Das Gremium hatte bei seinem letzten Gutachten eine 20-Punkte-Empfehlung an die Politik zur Modernisierung abgegeben, von denen die Bundesregierung in ihrer Agenda wesentliche Teile aufgegriffen hat.
Hundt für sofortige Umsetzung
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte bei der Veranstaltung eine «sofortige, uneingeschränkte und unverwässerte» Umsetzung der Agenda 2010. In diesem Jahr sei ein Wachstum von deutlich unter einem Prozent zu erwarten. Zudem nehme voraussichtlich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nochmals um fast 8000 bis 10 000 auf 45 000 zu. Reformen seien dringend notwendig. Deswegen stelle sich die Wirtschaft so massiv hinter die Agenda, obwohl sie ihr eigentlich nicht weit genug gehe.
Nach der Vorlage der Unions-Reformvorschläge forderte BDI- Präsident Michael Rogowski in der «Berliner Zeitung» Regierung und Opposition zur Zusammenarbeit beim Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts auf. Juso-Chef Nils Annen sagte, selbst wenn der Bundeskanzler dem Parteitag ein zustimmendes Votum «abpresst, wird die Partei nicht inhaltlich hinter dieser Agenda stehen».
Müntefering rechnet mit breiter Mehrheit
Nach der überraschend großen Unterstützung für die Reformpläne Schröders auf der zweiten Regionalkonferenz rechnet Fraktionschef Franz Müntefering auch mit einer breiten Mehrheit auf dem Sonderparteitag. Die Kritiker hätten ihre Unterstützung von der Partei abhängig gemacht «und wenn der Parteitag entschieden hat, müssen nach meinem Verständnis alle Abgeordneten dem auch folgen», sagte Müntefering im InfoRadio Berlin-Brandenburg.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) machte indirekt das Fortbestehen der rot-grünen Koalition von der Umsetzung der Reformen im Sozialsystem abhängig. «Entweder man macht die Reformen jetzt oder man geht», sagte er. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, sah im Südwestrundfunk in der Reformdebatte keine Gefahr für Rot-Grün.
Berlin - Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, geriet am Dienstag unvermittelt ins Philosophieren. Politik, sinnierte er am Dienstag in Berlin, sei zwar immer auch "ein Prozess". Er sei aber froh, wenn ein Vorschlag erst einmal umgesetzt werde, bevor die Bürgerinnen und Bürger im Land mit neuen irritiert würden.
Kauders Stoßseufzer kam von Herzen. Denn kaum zwei Tage, nachdem sich CDU und CSU nach langer Verhandlungsrunde in München auf ein gemeinsames Papier zu Sozialreformen geeinigt hatte, war die Harmonie schon zu Ende. Auch in der Union, das wurde am Dienstag deutlich, ist die Debatte um die Einschränkungen und Kürzungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik keineswegs vorbei.
Auf der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU am Sonntag herrschte keine Einigkeit. Dem einen, wie Hermann-Josef Arentz als Vorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels, sind die Einschränkungen beim Kündigungsschutz zu weitreichend. Dem anderen, Vizefraktionschef Friedrich Merz, gingen die Beschlüsse nicht weit genug. Als abgestimmt wurde, enthielten sich beide. Damit war das Bild der Geschlossenheit hergestellt, mit dem die Parteichefs Angela Merkel und Edmund Stoiber am Montag vor die Medien treten konnten. Doch die Unstimmigkeiten sind nur überschminkt.
Merkel bittet, den Kompromiss "nicht zu zerreden"
Am Dienstag artikulierte sich der Unmut dann auch öffentlich. Peter Rauen, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung in der Union, verlangte kräftige Nachschläge. Es reiche nicht aus, die Sozialhilfe um 30 Prozent zu kürzen, wenn die Betroffenen eine angebotene Arbeit ablehnten. Wer eine Stelle nicht annehme, dem müssten die Zuwendungen komplett gestrichen werden. Weitere Forderungen des CDU-Bundestagsabgeordneten: Bei der Zahlung des Arbeitslosengeldes müsse ein Karenzmonat eingeführt werden - und das Geld nicht nur um 25 Prozent im ersten Monat gekürzt werden, wie es der gemeinsame Unionsvorschlag vorsieht.
Als am Dienstagnachmittag die Unions-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude zur Routine-Sitzung zusammenkam, war die Kritik an Einzelpunkten wieder verstummt. Es habe sich kein Widerspruch gegen den Reformkompromiss der Spitzen von CDU und CSU erhoben, hieß es aus der Fraktion. "Vielleicht lag es auch am warmen Wetter", meinte ein Abgeordneter lakonisch. Zuvor hatte Fraktionschefin Angela Merkel zu den Reformplänen gesprochen und darum gebeten, den Kompromiss nicht zu zerreden.
Die Dienstagsruhe in der Fraktion gab Kauder vorerst Recht. Schon vor der Sitzung hatte der Fraktionsgeschäftsführer prophezeit: Weitergehende Vorschläge hätten "in der Fraktion keinen Boden". Dass der Union eine Debatte höchst ungelegen kommt, ist angesichts der guten Umfragewerte nur allzu verständlich. Das Führungspersonal selbst bemüht sich daher nach Kräften, ein Bild der Eintracht zu zeichnen. "Wir haben jetzt unsere Dinge beieinander", so Kauder.
Doch so recht an die Harmonie glauben mag der Fraktionsgeschäftsführer nicht. Er weiß um den Unmut in den eigenen Reihen und wäre froh, wenn die Debatte darum intern ausgetragen würde. Kauder drückte es am Dienstag auf seine Art aus: "Wenn man meint, man müsse noch weitere machen - konkrete Vorschläge kann man dann jederzeit bei mir abliefern."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,247583,00.html
Berlin - Eine Sprecherin des Verbandes der Rentenversicherungsträger (VDR) sagte, nach derzeitigem Stand müsse der Beitragssatz zum Jahresanfang 2004 von 19,5 auf 19,8 Prozent des Bruttolohns steigen. Grund für die veränderte Prognose des Schätzerkreises sind nach Angaben der VDR-Sprecherin die reduzierten Wachstumserwartungen der Bundesregierung. Es könne aber sein, dass der Beitragssatz noch höher als 19,8 Prozent klettert. "Es kann besser, aber auch noch schlechter ausfallen", sagte sie. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, dass die Wirtschaft in diesem Jahr statt um 1,0 Prozent nur noch um 0,75 Prozent wachsen könnte.
Die gesetzlichen Krankenkassen prognostizierten ihr Defizit für das laufende Jahr auf fünf bis sechs Milliarden Euro. Daraus ergibt sich rechnerisch ein Beitragssatzanstieg von derzeit durchschnittlich 14,3 auf etwa 14,8 bis 14,9 Prozent. In der Vergangenheit hatten mehrere Kassenchefs einen Anstieg der Beitragssätze von derzeit rund 14,3 auf bis zu 15,4 Prozent vorausgesagt.
Die Kassen forderten die Bundesregierung eindringlich auf, so genannte versicherungsfremde Leistungen wie etwa das Mutterschaftsgeld künftig nicht mehr über Beiträge zu finanzieren und so die Kassen zu entlasten. Schmidt hat sich dazu zwar schon grundsätzlich bereit erklärt, streitet sich allerdings mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) noch über den Umfang der künftigen Steuerfinanzierung.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) treibt auch wegen der drohenden Beitragsanhebungen seinen Reformplan Agenda 2010 mit Hochdruck voran. Die Regelungen, die in der Koalition heftig umstritten sind, sollen zum 1. Januar 2004 in Kraft treten und die Lohnnebenkosten deutlich reduzieren. Derzeit liegen diese in Deutschland bei über 42 Prozent. Schon zum Jahreswechsel 2002/2003 hatte die Bundesregierung Beschlüsse verabschiedet, um Kranken- und Rentenkassen zu entlasten.
Auf die Wirksamkeit der Maßnahmen baut derzeit auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie will deshalb auch von den Unkenrufen des Schätzkreises nichts hören. Der Beitragssatz werde erst im Herbst festgelegt und sei von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig, sagte ihr Sprecher. "Wir gehen davon aus, dass sich die Konjunktur im Laufe des Jahres verbessert. Die Annahme des Schätzerkreises wäre dann überholt."
Allerdings räumte der Sprecher ein, dass es auch Risiken gebe, die den Beitragssatz zusätzlich belasten könnten. Er verwies auf den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst. Dieser stellt den Arbeitgebern frei, die Rentenbeiträge nicht im Dezember, sondern erst im Januar zu überweisen. Entlastend könne sich dagegen die geplante Gesundheitsreform auswirken. Eine Absenkung des Krankenkassenbeitrages um einen Prozentpunkt reduziere den Rentenbeitragssatz um etwa 0,1 Punkte, da die Rententräger weniger an die Krankenkassen überweisen müssten.
Berlin - Und er bewegt sich doch. Schleppend noch, ein wenig müde, vielleicht auch nur widerwillig, aber der Mann spürt, dass er nun springen muss, wenn er nicht abstürzen will. DGB-Chef Michael Sommer musste handeln: Verheerend war der Eindruck, den die Gewerkschaften in letzter Zeit hinterlassen hatten. In der öffentlichen Wahrnehmung standen sie nur noch als Blockierer da, nicht als Anwälte einer gerechten Sache. Jetzt kämpft Sommer den bisher wichtigsten Kampf seiner Karriere, gegen die Hardliner im eigenen Laden und die in seinen Augen allzu reformfreudigen Genossen von der SPD.
Um nicht als reiner Bremser dazustehen, hat er nun endlich eigene Gegenvorschläge zur Agenda 2010 ausarbeiten lassen und will sie am Donnerstag in Berlin präsentieren. In dem Papier, das am Mittwoch in Grundzügen bekannt wurde, fordert die DGB-Spitze zusätzliche Ausgaben zur Belebung der Konjunktur. Vor allem soll die Kaufkraft der Bürger durch Steuersenkungen gestärkt werden. Der Bund soll dafür die Neuverschuldung dieses Jahr um 7,5 Milliarden Euro ausweiten. Der DGB erhofft im Gegenzug 1,5 Prozent mehr Wirtschaftswachstum.
Mit dem Gegenkonzept versucht die DGB-Spitze offenkundig auch, den heftigen Streit im Gewerkschaftslager über die Strategie im Ringen um die Agenda 2010 zu beenden. Während Sommer dem Vernehmen nach Kompromisse mit Schröder für möglich hält, wollen andere führende Gewerkschafter, insbesondere bei Ver.di und IG Metall, weiter eine harte Linie fahren. Ein Treffen zwischen dem Kanzler und dem SPD-Gewerkschaftsrat war wegen des Konflikts im DGB am Dienstag überraschend geplatzt. Denn die Kollegen sind sauer, weil Sommer dem Vernehmen nach in dem Papier auch Selbstkritik am Verhalten der Gewerkschaften übt. Das bestätigte zumindest am Mittwoch DGB-Sprecher Hilmar Höhn.
Zwanzig Jahre Sozialabbau, Sparen und Entlastungen für Unternehmen, Vermögende und Spekulanten hätten die Wirtschaft geschwächt, schreibt Sommer in seinemReformpapier. Doch hätten sich auch die Gewerkschaften mit einer reinen Verteidigungshaltung "nicht immer erfolgreich aufgestellt". Sie müssten nun beispielsweise prüfen, in welche Tarifverträge sie noch Öffnungsklauseln einbauen können. Das ist ein Quantensprung für eine Organisation wie den DGB, für die die Einhaltung von Flächentarifverträgen zu den heiligen Kühen gehörte, obwohl die Realität längst eine andere war.
Signale auf rot
Beim Thema Tarifpolitik spricht sich Sommer nun sogar dafür aus zu prüfen, "in welche Flächentarifverträge wir mit den Arbeitgebern Klauseln einbauen, um die Verträge für Betriebe in einer kritischen Situation auf Basis von Tarifverträgen öffnen zu können". Er schlägt vor, über Betriebsvereinbarungen einen Teil des Abschlussvolumens etwa für die Finanzierung neuer Weiterbildungsangebote einzusetzen. Zudem plädiert er für die Einführung befristeter niedriger Einstiegslöhne für ehemalige Langzeitarbeitslose. Freunde im eigenen Lager macht sich Sommer damit nicht. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel will statt zu verhandeln den Druck auf Schröder erhöhen. "Solange der Bundeskanzler die Signale auf rot gestellt hat, machen weitere Gespräche im Gewerkschaftsrat zurzeit keinen Sinn", sagte er der "Welt".
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske verteidigte die Absage der Runde bei Schröder ebenso wie Zwickel und IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel. "Wo es keine Chance gibt, hat es keinen Sinn" zu verhandeln, sagte Bsirske. Unterstützung findet Sommer beim Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, einem Schröder-Freund. Der nennt das ausgefallene Treffen mit Schröder eine verpasste Chance.
Viele Chancen bleiben den Arbeitnehmervertretern nicht mehr. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes genoss lange Zeit durchaus die Macht, die ihm verliehen wurde. "Kleiner Sonnenkönig" nannte ihn ein Mitglied aus Gerhard Schröders Regierungsmannschaft spöttisch, wenn Sommer mal wieder die Muskeln spielen ließ. Mit direktem Zugang zum Hofe Schröder empfand er sich als Teil der Regierung, benahm sich auch gerne so und wollte auch so behandelt werden.
Doch jetzt hat der kleine König ein Problem: Er versteht die Welt nicht mehr. War Genosse Schröder zu Beginn der Legislaturperiode noch zum Kanzler der Gewerkschaften mutiert, so ging der Regierungschef nun auf Konfrontationskurs zu den Arbeitnehmerverbänden. Sommer hat das erst spät gespürt, und er hat sich verschätzt: Die alten Reiz-Reaktionsmuster funktionieren nicht mehr. Das Problembewusstsein und vielleicht auch die Reformbereitschaft in der Politik und Gesellschaft sind weiter als in den alten Tankern DGB, IG-Metall oder ve.rdi. Während Sommer noch dachte, er werde in einem heißen Mai sich als Retter der Entrechteten dem Reformkanzler entgegen werfen, dämmerte ihm nun beim Blick in den täglichen (Presse)Spiegel: Die neue Zeit, sie zieht an den Gewerkschaften vorbei.
Die Zeit zieht vorbei
Es muss rund um den 1. Mai passiert sein, dem großen Tag der Arbeiter und ihrer Organisationen, als Sommer spürte, wie sich der Wind drehte. Die Kommentare in der veröffentlichten Meinung über das Verhalten der Gewerkschaften waren kurz gesagt verheerend. Statt als Anwalt der Arbeiter und Arbeitslosen wurden sie nur noch als verkrustete Blockierer wahrgenommen, Dinosaurier, zum Aussterben verurteilt, weil sie nicht anpassungsfähig sind.
Schröder mit seinem Gespür für Stimmungen hat das nun sofort genutzt. Er frühstückte zwar mit Sommer, aber nur noch, um ihm bei der Gelegenheit mitzuteilen, dass nun Schluss ist mit lustig. Schon zuvor hatte der Kanzler dem DGB-Boss gedroht: "Wir werden ja sehen, wer am Ende Scherben zusammenkehren muss".
Das zeigte Wirkung. In den großen Gewerkschaften sind sie verunsichert, wie sie nun mit der Agenda 2010 umgehen sollen. Nur Nein sagen, das wissen sie, wird nichts verhindern und sie selbst am Ende marginalisieren. Sommer schwenkte um. In den öffentlichen Auftritten und Aussagen gibt er immer noch den Kämpfer, aber hinter den Kulissen sucht er längst einen moderaten Ausweg. Er lädt bekennende Gewerkschaftsfresser wie den Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz auf eine Flasche Wein ein und sucht nach Verbindendem statt Spaltendem.
"Keine andere Regierung, eine andere Politik"
Nach außen hin versucht Sommer weiter Einigkeit zu demonstrieren. Er sehe keinen Streit zwischen den Einzelgewerkschaften über das umstrittene Reformpaket. "Die Gewerkschaften lehnen einheitlich Pläne zum Sozialabbau ab. Das bleibt so", sagte der DGB-Chef am Mittwoch in Halle. "Wir wollen keine andere Regierung, wir wollen eine andere Politik", lautet die Formel, mit der er nun den Kompromiss sucht. Denn in jedem anderen Fall, weiß Sommer inzwischen, käme es für die Gewerkschaften noch dicker.
Vom DGB-Chef wird viel abhängen in den kommenden Wochen und Monaten. Er muss zwischen den Gewerkschaften ausgleichend wirken und gleichzeitig mit Schröder verhandeln, um den Gewerkschaftsbund zukunftsfest zu machen. Seine Macht war für ihn lange eher Drohpotenzial und ein Weg, sich selbst wichtig zu fühlen. Jetzt spürt er: Macht bedeutet Verantwortung. Er muss sich bewegen, ohne sich zu verbiegen.