Quo Vadis CDU.....?
Zwei Abgeordnete der Linken haben eine Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern gegen Verkehrsminister Scheuer gestellt. Sie werfen ihm vor, mit seiner Pkw-Maut gegen das Gesetz verstoßen zu haben, und fordern ihn auf, sich seiner Verantwortung zu stellen.
Obwohl er immer noch in die Kameras lächelt, dürfte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Lachen längst vergangen sein. Das von ihm trotz größter Unsicherheiten forcierte Projekt der Einführung einer Pkw-Maut scheiterte am Ende am Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die in dieser Form geplante Maut für rechtswidrig erklärte. Scheuer hatte aber dem einzig übrig gebliebenen Konsortium zugesichert, dass im Falle eines Scheiterns der gesamte "Unternehmenswert" abzüglich gesparter Kosten als eine Art Kausalstrafe bezahlt wird. Mit anderen Worten spielte der Verkehrsminister mit Steuergeldern Roulette.
https://deutsch.rt.com/inland/...&utm_campaign=push_notifications
Die Folgen beruflichen Versagens können so oder so aussehen. Ein Manager, der das Recht bricht, der Kontrollgremien austrickst, wider besseres Wissen aussichtslose Verträge abschließt und einen Schaden von einer halben Milliarde Euro anrichtet – ja, was würde mit so einem Manager wohl geschehen? Hochkant rausfliegen würde er, von seinem Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt würde er, wahrscheinlich müsste er sich auch vor Gericht verantworten.
Die Folgen beruflichen Versagens können aber auch ganz anders aussehen. Ein Bundesminister, der das Haushalts- und Vergaberecht bricht, der parlamentarische Kontrollgremien austrickst, wider besseres Wissen aussichtslose Verträge mit einem Unternehmen abschließt und einen Schaden von mehr als einer halben Milliarde Euro für die Steuerzahler anrichtet, der vom Bundesrechnungshof sogar Schwarz auf Weiß nachgewiesen bekommt, welche Fehler er gemacht hat – ja, was geschieht mit so einem Minister? Er darf weitermachen. Er darf einfach weitermachen, geduldet von einer pflichtvergessenen Bundeskanzlerin und einem CSU-Chef, dem das Gemeinwohl piepegal zu sein scheint.
www.t-online.de/nachrichten/id_86850644/...ine-komplizin.html
https://www.ariva.de/forum/...oersalino&pnr=26715422#jump26715422
Modern sein in diesem Sinne heißt links sein.
Ergo dürften Merz und seine konservative Entourage in der CDU keine Zukunft mehr haben.
... und ein niedlicher Anhaltspunkt - wenigstens für die paar hiergebliebenen Quasi-Volksunionisten und Maaßen-Hasen.