Psychisch kranke Steuerfahnder
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 06.12.14 20:25 | ||||
Eröffnet am: | 12.07.09 11:46 | von: Eichi | Anzahl Beiträge: | 41 |
Neuester Beitrag: | 06.12.14 20:25 | von: sacktreter | Leser gesamt: | 9.057 |
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Die Fahnder hätten sich vorher kritisch zu internen Abläufen in der Finanzverwaltung geäußert.
http://nachrichten.t-online.de/c/19/40/28/18/19402818.html
Koch gilt im Duett mit SPD-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) inzwischen als Verursacher vieler steuerlicher Übel. Dem einstigen Steuer-Mann der Union, der eigentlich den abtrünnigen Friedrich Merz ersetzen und vergessen machen sollte, kreiden vor allem CDU- und CSU-Freunde die zahlreichen Stolperfallen in der letzten Reform an, die nun in der Krise zahlreiche Unternehmen ins Straucheln bringen.
Tatsächlich lieferten die Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen) und Roland Koch (Hessen) erst am Dienstag dieser Woche die Grundlage für den Etatposten – und durchkreuzten damit Hans Eichels eigene Pläne. Der Finanzminister will wenige, tiefe Schnitte. Die beiden Ministerpräsidenten dagegen wollen die Subventionen nach der Rasenmähermethode trimmen: großflächig, gleichmäßig und nicht zu radikal. Vier Monate hatten der Sozialdemokrat Steinbrück und der Christdemokrat Koch strikt vertraulich verhandelt, bevor sie stolz das „größte Subventionskürzungsprogramm, das wir je in der Bundesrepublik hatten“ (Koch), verkündeten. 10,5 Milliarden Euro im Jahr soll der Staat dadurch künftig sparen.
30.03.2007
Schrift:
BUNDESTAGSDEBATTE
Steinbrück und Koch verteidigen Steuernachlass für Unternehmen
Von Severin Weiland
Die Unternehmensteuerreform kostet kurzfristig Steuermilliarden, zahlt sich aber langfristig aus. So verteidigten Bundesfinanzminister Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Koch ihr Werk im Bundestag. Linksfraktions-Chef Lafontaine konterte scharf.
Berlin - Roland Koch revanchierte sich für den Dank des Bundesfinanzministers. Peer Steinbrück hatte bei der Präsentation der Unternehmenssteuerreform in der Bundespressekonferenz die gute Zusammenarbeit mit Hessens Ministerpräsident in der Arbeitsgruppe anerkannt. Das war vor zwei Wochen. Als jetzt der CDU-Politiker im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs das Lob zuückgab, vergaß er nicht eine warnende Spitze: Er sei dankbar dafür, dass die Reform in der Arbeitsgruppe nicht in die ideologische Mühle geraten sei. "Wir sehen jeden Tag, dass die Gefahren dafür bestehen", zielte Koch dann indirekt auf die Kritik aus den Reihen der SPD-Linken.
Frankfurt am Main bei Hessen gekocht worden ??
@kiwwi: Stimmt das?
Wie auch immer.....
mein SoFa rück ich nich raus - auch nich strikt vertraulich, basta!
Hessen
Hahn: Koch ist zu nah bei Steinbrück
Jörg-Uwe Hahn
Jörg-Uwe Hahn
(05.01.2009) Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn hat vom geschäftsführenden Unions-Ministerpräsidenten Roland Koch eine klare Kurskorrektur in der Steuerfrage verlangt. Sollte es zu einer CDU/FDP-Koalition in Hessen nach der Landtagsneuwahl vom 18. Januar kommen, dann erwarte die FDP von Koch rasche und eindeutige Steuersenkungsschritte. "Koch argumentiert genauso falsch wie Peer Steinbrück", kritisierte Hahn. "Beide behaupten, eine Steuersenkung greife erst in 18 Monaten, nur 50 Prozent der Bürger würden überhaupt entlastet, weil nur sie Steuern bezahlen. Das ist Unsinn." Im Fall einer bürgerlichen Koalition in Hessen müsse auch nach außen "ein Neuanfang" deutlich werden. "Und das gilt gerade für die Steuer- und Abgabenpolitik. Koch ist viel zu nah bei Steinbrück, und viel zu weit weg von der FDP", so Hahn.
sie über den Dienstweg von der vorgesetzten Behörde die Mitteilung, dass
alles Rechtens sei. Wenn sie weiterermitteln, könnten sie disziplinarrechtlich
zur Verantwortung gezogen, wenn sie sich mit anderen zusammentun, um
dagegen vorzugehen, könnte das für sie noch gefährlicher werden, denn
nichts wird rigoroser verteidigt als die Hierarchie innerhalb des Beamten-
apparates. Unter der Käseglocke der Beamtenwelt ist das ein schweres
Vergehen. "Anpassungsstörungen" ist in diesem Fall eine gängige psychiatri-
sche Beurteilung, um den betreffenden Beamten vorzeitig zu pensionieren.
Frankfurt/M. (ap). Weil er im Auftrag der hessischen Landesregierung unliebsame Steuerfahnder dienstunfähig geschrieben haben soll, ist ein Frankfurter Psychiater offenbar ins Visier der Ermittler geraten. Die hessische Landesärztekammer habe gegen den Nervenarzt Klage eingereicht, die bis zur Berufsunwürdigkeit führen könne, berichtet der "Spiegel". Auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt dem Bericht zufolge gegen den Arzt wegen des Verdachts auf Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Der hessische SPD-Politiker Norbert Schmitt fordert von der CDU-Landesregierung Aufklärung. Hintergrund des Verfahrens sei der Protest zahlreicher Steuerfahnder gegen eine Amtsverfügung des hessischen Finanzministeriums, durch die die Beamten von Ermittlungen gegen Steuerpflichtige abgezogen worden waren, die ihr Geld auf verschleierten Konten im Ausland angelegt hatten.
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/...kaltgestellt/45271
Schadenersatz für suspendierte Steuerfahnder
Der Ursprung der hessischen Steuerfahnder-Affäre liegt im Jahr 2001. Seitdem hat es Klagen, Untersuchungsausschüsse und Rollen rückwärts gegeben. Die SPD fordert eine vollständige Rehabilitation der Männer.
30.09.2014
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/...-spd-fuer-reha-13182806.html
Vier zwangspensionierte Steuerfahnder könnten in den hessischen Staatsdienst zurückkehren. Das Land verhandelt mit ihnen derzeit, wie Finanzminister Schäfer sagt. Der frühere Justizminister Hahn entschuldigt sich bei den Männern.
16.10.2014
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/...eber-rueckkehr-13211983.html