Poroschenkos Kriegsrecht-Gesetz Nr. 2541
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 10.04.15 22:28 | ||||
Eröffnet am: | 08.04.15 13:30 | von: Huschundwe. | Anzahl Beiträge: | 24 |
Neuester Beitrag: | 10.04.15 22:28 | von: Tony Ford | Leser gesamt: | 2.549 |
Forum: | Talk | Leser heute: | 1 | |
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Verstärkter Schutz wichtiger Objekte der nationalen Wirtschaft. Daß „Schutz“ hier Kontrolle und Besetzung bedeutet, geht aus dem Kontext hervor,
Einführung der Arbeitsdienstpflicht für Nichtbehinderte
Enteignung von privaten oder kommunalen Eigentum für die Bedürfnisse des Staates unter Kriegsrecht und Einsatz für die Verteidigung,
Verbot von friedlichen (!) Versammlungen, Kundgebungen, Märsche und Demonstrationen und anderen Veranstaltungen
Geradezu grotesk diesen Punkt ausgerechnet von Putschisten, Maidan- und Odessa-Mördern zu lesen: Verbot von Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, die auf „Beseitigung der Unabhängigkeit der Ukraine, der Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung mit Gewalt ausgerichtet ist oder gegen die Souveränität und territoriale Integrität des Staates verletzen, die Sicherheit untergraben, Propaganda für den Krieg, Gewalt, Anstiftung zu ethnischen, rassischen oder religiösen Hass, Angriffe auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten, der öffentlichen Gesundheit;
Die umfassende Zensur, die sich sogar im Verbot in- und ausländischer Sender - wie russischer oder sogar „euronews“ manifestierte – und für die sogar eigens ein Zensurministerium gegründet wurde, heißt jetzt: Regulierung der Telekommunikationsunternehmen, Druckereien, Verlage, Rundfunk und Fernsehen, Theatern und anderen Unternehmen, Organisationen und Institutionen der Kultur und der Medien, aber auch der Einsatz von lokalen Radiosendern, Fernsehzentren und Druckereien für militärische Zwecke und Arbeit unter den Truppen und der Bevölkerung; Verbot des Empfanges bestimmter Stationen und Weitergabe von Informationen über das Netz;
Ausgangssperre (Verbot Aufenthalt in einem bestimmten Tageszeit auf den Straßen und in anderen öffentlichen Orten ohne spezielle Genehmigungen und Bescheinigungen),
Beschränkung von Ein- und Ausreise, die Freizügigkeit von Bürgern, Ausländern, Staatenlosen und des Fahrzeugverkehrs
Verbot oder Beschränkung des Aufenthalts- oder Wohnortes der Bürger,
Durchsuchung/Kontrolle der Dokumente der Bürger, und deren Sachen, Fahrzeuge, Gepäck und Fracht, und Häuser,
Sonderregelung für Herstellung und Verkauf bestimmter Medikamente/Suchtstoffe
Beschlagnahme der Schusswaffen und Munition von Bürgern und Institutionen/Organisationen, militärischer Ausrüstung, Sprengstoffe, radioaktive und chemischer Stoffe und Materialien und Gifte,
Verbot, den Wohnort ohne die Erlaubnis des Militärs oder des Geheimdienstes zu wechseln, wenn man für den Dienst in Militär oder Geheimdienst gelistet ist,
Beschlagnahme von privatem Wohnraum für Unterbringung von Angehörigen von Militär, Polizei, Einheiten, Dienststellen und Einrichtungen;
verschiedene Versorgungs- und Evakuierungsmaßnahmen und Ermächtigungen
Absetzung der Leiter von Unternehmen/Institutionen wegen „mangelhafter Pflichterfüllung“
zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Staatsgeheimnissen
Einrichtung von Internierungslagern für Bürger von Ländern die eine „Aggression gegen die Ukraine“ androhen oder ausführen.
http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/04/...t-nr-2541-zensur.html
Aber den Putin wirds freuen, der lässt schon die Ketten ölen!
Interessant wäre 'ne echte Quelle, also am besten eine von
diesen gleichgeschalteten Lügenmedien!
det is gruselig... und irgendwo her kenne ich det...
oih, nö, wohä den... do wa..do wa als ob ma
Kriech wa do! da wa das auch so..!!
Den muss ainer sofort ofhalten!
Ukraine ist nur das gleiche wie Sender Gleiwitz, damals.
"Seit 4:45 wird jetzt zurückgeschissen -äähh : -geschossen" ;-))
http://112.ua/politika/...se-rezhima-voennogo-polozheniya-215088.html
"Hier Leute, bringt mal den Artikel auf eurer "Informationsseite"
"Alles klar machen wir aber was war da nun mit der angeblichen schweren Erkrankung Putins und sein plötzliches Verschwinden?"
"Frag nicht, sondern stell den Artikel ein!"
Quelle bzw. Belege für die Geschichte gibt es natürlich nicht und die verkürzte Kommentarfunktion lässt tief blicken!
Übrigens wurde die Bild auf 1 Million Euro verklagt und zwar von keinem geringeren als dem Oberhaupt Griechenlands!
Wenn es die Ludmilla wirklich geben sollte, dann hätte man die die Sache doch hieb und stichfest ausgeschlachtet inclusive Interview und Beweisen aber das kann man nicht weil es nur eine nette Geschichte ist die für ein gewisses Publikum ist und dort auch ankommt.
Schau dir die Kommentare unter dem Bildbericht an. Der normal denkende Bürger schüttelt nur abwinkend den Kopf darüber und sofort fallen 3-4 Leute über jeden Kommentar her. Wer ist nun der Troll?
Das angesprochene unscheinbare Gebäude in St. Petersburg (sogar eine Strasse wurde genannt (welch ein Beweis, ach ne jetzt sei man ja in ein viel größeres Gebäude umgezogen)) müsste aus vielen verschiedenen Einzelbereichen bestehen. In dem einen müssten die "Trolle" perfekt deutsch schreiben können sonst würde es ja auffallen in anderen perfekt polnisch, ukrainisch, französisch, englisch, finnisch, schwedisch, tschechisch, italienisch, dänisch, ungarisch, bulgarisch usw.!
Eine ganz schön schwierige Aufgabe oder etwa nicht?
Aber es ist natürlich immer einfach die vorgekaute Meinung zu übernehmen als sich selbst mal ein paar Gedanken zu machen.
Übrigens habe ich #10 nur 2 Fragen in den Raum geworfen.
Wie sehen die Ukrainer den russischen Staat? Auf dieses Bild will die Regierung in Kiew massiv Einfluss nehmen und hat deshalb jetzt mit einem kulturpolitisch umstrittenen Gesetz alle Filme mit positiver Darstellung russischer und sowjetischer Staatsorgane verboten. Betroffen sind unabhängig vom Herkunftsland alle Streifen, die nach dem 1. August 1991 produziert wurden, heißt es in dem von Präsident Petro Poroschenko unterzeichneten Dokument. Das vom Parlament in Kiew veröffentlichte Gesetz ist eine Reaktion auf den Krieg in der Ostukraine.
http://www.sogesehen.info/?p=1421
Wie sagte eine junge Ukrainerin, indem man all das verbietet, was einem nicht passt, wenn man alles aus Russland verbietet, so macht man genau das, was zuvor auch getan wurde, nämlich die Freiheitsrechte mit Füßen treten.