Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen

 

unbürokratischere Modelle gibt, die soziale Grundsicherung zu gestalten, als unsere dicken, fetten Sozialgesetzbücher es hergeben.

Klar ist: je mehr Bedingungen ich setze, desto höher ist der bürokratische Prüfaufwand. Es gibt (optionale) Negativsteuermodelle, die allerdings ein relativ niedriges Niveau der Grundsicherung ermöglichen würden. Da jeder das Recht hätte, die Option zu ziehen, wenn es für ihn von Vorteil ist, würde ein Großteil der ÜPberprüfungs-Bürokratie wegfallen. Die FDP hat mal so ein Modell angedacht mit ihrem Bürgergeld.

Ich habe mir mal irgendwann alle möglichen Zahlen zusammengesucht (nachdem ich mir eine Reihe von - teilweise einigermaßen rationalen, teilweise ziemlich whanwitzigen - BGE-Modellen näher angeschaut habe).

Grob hab ich das oben mal dargelegt, was da an Umverteilungsmasse zusammenkommt. ( http://www.ariva.de/forum/...ALG2-Sanktionen-491880?page=4#jumppos121 ) Paar Einwände hier: http://www.ariva.de/forum/...ALG2-Sanktionen-491880?page=6#jumppos152

Aber alle vernünftigen, mit einigermaßen realistischen Zahlen rechenbaren Modelle haben eines gemeinsam: bedingungslos sind sie aus vielerlei Gründen nicht.
Ein Hauptgrund ist die grundsätzliche Erkenntnis - und dahinter steckt jahrhundertelange ökonomische Erfahrung-, dass es eine Konkurrenzsituation zwischen staatlicher und privatwirtschaftlicher Aktivität um die Ergebnisse des Wirtschaftens gibt, Ergebnisse, die gleichzeitig die Ressourcen für weiteres wirtschaftliches Handeln darstellen.
Exzessive Überführung der erwirtschafteten Ergebnisse - über deren Verteilung innerhalb der Wirtschaft man ja streiten kann - in Staatshand zu einer dem ökonomischen Prozess äußerlichen Verteilung, führt zu einer Verlangsamung bis Lähmung der Ökonomie. Deren wesentliches Merkmal ist: andauernde, nach Effektivität und Verbesserung strebende wertschöpfende Aktivität. Und zwar immer neu. Da ist nix gegeben. Der gesellschaftliche Reichtum ist nicht einfach da. Der ist keine Bestandsgröße. Der Bestand ist in Nullkommanix verfrühstückt, wenn alle daran knabbern. Er muss jeden Tag, jede Stunde neu ERARBEITET werden, um da zu sein.

"Arbeit" ist deshalb also der wesentliche Faktor und Motor.  Und deshalb ist sie es, die den "gerechten", aber auch ökonomisch notwendigen Anteil am Erwirtschafteten für sich einfordern können muss. "Nichts-tun" ist auch ne schöne Sache. Und auch vom Konsum her gesehen ein Wirtschaftsfaktor. Aber auch das, was konsumiert werden will, ist zunächst mal ein Produkt der ökonomischen Aktivität=Arbeit

Natürlich kann man auch einfach nur konsumieren und was nicht da ist, wird importiert - auf Pump. Willkommen Griechenland....

gar nichts erwarten. Deshalb ist es ja das Lebensminimum, sonst müsstest Du offen dazu stehen und sagen: "Wer nicht nach den Wünschen der Jobcenter-Angestellten spurt, soll gefälligst sterben!" Ist das Deine politische Ansicht?  

Dass Du jetzt den Wahrheitsgehalt der Berichte, die ich verlinkt habe, anzweifelst, zeigt doch nur, dass Du nicht glauben kannst, was dort passiert. Selbst die Aussage der Jobcenter-Aussteigerin scheinst Du nicht glauben zu wollen.

Das nennt man vielleicht Realitätsverweigerung, aber objektiv ist es ganz sicher nicht.  

wirtschaftlichen Mittel vorhanden sein. Konsum ist durch ein BGE nicht abgedeckt, sondern muss erarbeitet werden. Arbeit bleibt der wesentliche Faktor und Motor!  

Solche Sprüche kenne ich ja von Dir bereits. Selbst, wenn ich hier Tausend Euro in die Hand nehmen würde, wärst Du von Deiner Einstellung her nicht bereit, den Menschen Sanktionsfreiheit für ein Lebensminimum zu gewähren. Es ist also nichts als eine sinnlose Provokation Deinerseits.  

Bei Menschenwürde müssen wir uns jetzt an archaischen Gesellschaften orientieren?

Dann streichen wir doch Artikel 23 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen:
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

Die Amis geben ja an knapp 48 Millionen Empfänger Lebensmittelmarken aus. Die können sie ja nach deiner Definition auch streichen, soweit es sich nicht um Alte, Kinder oder Kranke handelt. Das Pack soll doch einfach arbeiten gehen!

Oder hast du heute nur zu heiß gebadet?
 

 

Ökonomie Federn lassen?

Geld ist genug vorhanden! Aber weitestgehend falsch verteilt. Woher kommt es denn, dass ca. 90% des Kapital bei ca. 10% der Bürger liegen?! Ausbeutung der Masse ist die Ursache! Und diese Masse 90% muss gemeinsam von 10% des vorhandenen Geldes leben.

Der BGE-gesicherte Mensch soll ja auch nicht aus dem Arbeitsprozess ausgegliedert werden. Also wird der BGE- gesicherte Mensch doch weiterhin der Ökonomie dienen. Nur eben unter anderen Vorausetzungen. Die Arbeitskosten könnten dadurch sogar gesenkt werden.  

geht auf Kosten der Arbeit. Es ist völlig Wurscht, wo du das abzapfst innerhalb des Gesamtrahmens der Volkswirtschaft. Wenn du es dem Unternehmen nimmst, senkt das zwangsläufig die Löhne und die Kosten sind nur scheinbar verlagert. Wenn du es dem Lohn aufbürdest, kostet die Arbeit mehr. Wenn du es dem Konsum aufbürdest, ist der Lohn weniger wert....
Ökonomie ist ein Prozess als Gesamtkomplex, in dem es am Ende nur das gibt, was erarbeitet wurde. Von denen, die daran gearbeitet haben.

ist es somit auch völlig wurscht, ob man das am Beispiel der Jagd oder am Beispiel der Computerindustrie verdeutlicht.

offensichtlich immer mehr Boden zu verlieren.  

Immer wieder schön, was du einem versuchst in den Mund zu legen *g*

Wo ziehst du denn die Grenze, ab wann man für sich selbst und sein Tun verantwortlich ist?

Die Fürsorgepflicht des Staates endet für mich da, wo der Betroffene nicht bereit ist, im Rahmen seiner Möglichkeiten mitzuwirken.

sollten zuerst mal ihre eigenen Mitwirkungsmöglichkeiten zu H4-Bedingungen unter Beweis stellen.  

besteuert wird, wird Arbeit nicht teurer, da alle anderen Steuern die mit der Arbeit und der Produktion verbunden sind wegfallen.

D.h. auch die Unternehmer werden nicht mehr der "Steuereintreiber" der Staates sondern können ihre Kosten voll und ganz auf die Stückerstellung ausrichten.

Theoretisch bleiben sogar die Konsumgüter gleich teuer da die Konsumsteuer quasi die weggefallenen Steuern die ja derzeit in einem Produkt enthalten sind wegfallen.

Aber auch hierfür gibt es unterschiedliche Denkansätze zur Diskussion.


 

 

wir hatten schon damals bei die Stütze Hochkonjunktur annet Büdchen vonne Uschi.
Bei Deinem Bedienungslosen Grundeinkommen macht die ne Kette auf.  

Zu glauben, es sei wirtschaftlich irrelevant, die gesamten - durchs BGE maßlos aufgeblähten - Staatskosten dem Konsum aufzubürden, erfordert einen üvberbordenden Idealismus...

 

 

Ich spreche sie ihnen ja gerade nicht ab.

Potzi meint, dass die Mitwirkung eine Zumutung sei, die man nicht verlangen dürfe. Bzw. man darf nur darum bitten, aber keineswegs sanktionieren, wenn sie verweigert wird.

kostet weniger, da viele derzeit Notwendige Verwaltungen wegfallen. Für das BGE braucht es nur ein Girokonto für die Bürger des BGE-Systems und eine Verwaltung die die Einnahmen und Auszahlung händelt (Bank?).

Keine Ämter für H4, Kindergeld, Rente usw.  

"... zum ersten Januar 2014 streicht die Duisburger Agentur für Arbeit die Finanzierung der Gemeinwohlarbeit zusammen, weil sie mehr Geld für Verwaltungsarbeit benötigt: um die Leistungsabteilung aufzustocken, um zusätzliches Personal für die zu erwartende Antragswelle von Rumänen und Bulgaren einzustellen und um die beschlossene Tariferhöhung zu bezahlen. Macht unter dem Strich elf Millionen Euro — und entsprechend eine Stellenkürzung bei den Ein-Euro-Jobern von 1800 auf offiziell 600 im nächsten Jahr."

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/...wohlarbeit-ein-aimp-id8703413.html  

Von wegen. Da wird es viel geben müssen. Sonst läuft das wie 1989/90, als plötzlich die DDR viel mehr Bürger hatte als angenommen - wenn man die massenhafte Inanspruchnahme des Begrüßungsgeldes zum Maßstab nimmt.