Norbert Walter über Merkels EU-Ziele
Ziel sei eine Fiskalunion, die Vereinigten Staaten von Europa. Weil aber Deutschlands wirtschaftliche Aussichten bei weitem nicht so rosig wären, wie die Leute das glauben, dürfe jetzt anderen Ländern wie Griechenland nicht mit kurzfristigen Unterstützungsmaßnahmen geholfen werden, denn diese Hilfen würden die Erreichung des langfristigen Ziels von Merkel(Fiskalunion, Vereinigte Staaten von Europa) erschweren.
Mit anderen Worten sagt Walter: Helfen dürfen wir denen jetzt nicht, ihre Löcher zu stopfen, auch wenn sie uns immer wieder bitten, denn sonst können wir das Ziel von Merkel, die Vereinigten Staaten von Europa nach deutschen Spielregeln, nicht erreichen. Wir müssen dazu unsere momentane Stärke ausnutzen, die uns morgen schon verloren gehen könnte.
http://www.nytimes.com/2012/02/09/opinion/...;partner=rss&emc=rss
http://www.nytimes.com/2012/02/09/opinion/...;partner=rss&emc=rss
"No-bail-out" Klausel des Art. 125 AEUV
http://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html
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ob walther/sinn/ gerke und wie die "geistesgrössen"so heissen hat keiner nen ansatz von durchblick,datt hat alles bestand wie ne wetterprognose,allerdings werweisswas an auswirkung,schon die mitgliedsrekrutierung war kappes,in versicherungsdeutsch es wurden brennende häuser versichert,sooo und die gleichen köppe sollen das nun retten.
unser part verkörpert vom fetten kohl hat die wiedervereinigung ermöglicht z.t.bezahlt
blaubärgrüsse
Da ist es dann in der Tat natürlich schwer einzusehen, daß man anderen Staaten finanziell aus der Patsche hilft, die unter anderem deshalb in derselben sitzen, weil sie auf die Durchsetzung ihrer Steuerhoheit ganz leger verzichten...
Quelle: http://www.presseurop.eu/de/content/article/...n-griechen-exit-bereit
8. Februar 2012 - De Volkskrant Amsterdam
Indem sie, wie Anfang der Woche EU-Kommissarin Neelie Kroes, den Euro-Austritt Griechenlands in Erwägung ziehen, scheinen die Politiker das Terrain auf diese Eventualität vorbereiten zu wollen. Zum selben Zeitpunkt verhandelt Athen noch mit den privaten Gläubigern über einen Forderungsverzicht.
Marc Peeperkorn
Natürlich wurde Neelie Kroes am 7. Februar von ihren Kollegen der EU-Kommission gleich zurückgepfiffen. Die offizielle Linie in Brüssel ist und bleibt, dass Griechenland im Boot bleibt und dem Land mit aller Macht geholfen wird – mit einem neuen Notfall-Darlehen in Höhe von130 Milliarden Euro. Denn wenn einer wegfallen würde, stürzte das ganz Euro-Bauwerk zusammen. Und in diesem Fall überträfen die Kosten die Nothilfe für Griechenland bei weitem.
Dass die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Kroes diese finanzielle Dominotheorie am Montag in ihrem Interview mit De Volkskrant zurückgewiesen hat, war weder ein Versprecher noch ein Ausrutscher. Ihre Worte passen zu einem Trend, der im letzen Herbst begann. Er besteht darin, die letzten Euro-Tabus zu brechen, so dass die Geister reif sind, – falls nötig – die Griechen in ihrem Schlamassel versinken zu lassen.
Das erste Euro-Tabu – nicht schlecht über griechische Politiker zu sprechen – wurde im vergangenen September von EU-Diplomaten über Bord geworfen. Der monatelang angestaute Ärger über die Versprechen, die Athen schneller vergaß als umsetzte, führte zu polternder Kritik seitens der Diplomaten.
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Das zweite Tabu – ein Land verlässt die Eurozone – verschwand Anfang November dank Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Staatspräsidenten Sarkozy.
Als der griechische Ministerpräsident zu ihrem Ärger ein Referendum über die Sparpläne ankündigte, machten “Merkozy” deutlich, dass es offensichtlich nur eine strittige Frage gibt: Bleibt Griechenland in der Eurozone oder nicht? Ein Austritt ist also möglich.
Später im selben Monat machten die beiden EU-Präsidenten Van Rompuy und Barroso dem dritten Tabu den Garaus: Der Euro ist sterblich. In einer emotionalen Rede vor dem Europäischen Parlament warnten die beiden, dass der Fortbestand des Euro auf dem Spiel stünde, sollten die EU-Staats- und Regierungschefs nicht schnell eingreifen.
In der vergangenen Woche war Tabu Nummer vier an der Reihe: Ein Euroland kann pleitegehen. Wieder einmal waren es Merkel und Sarkozy, aber auch der niederländische Finanzminister De Jarger, die erklärten, dass Athen seine zweite Notfallhilfe in Höhe von 130 Milliarden Euro vergessen könne, sollten die Forderungen der Geldgeber EU und IWF nicht umgesetzt werden. Und ohne dieses Geld ist Griechenland bankrott, stellte der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker für jeden klar.
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Alle sind bereit
Und nun bricht eine EU-Kommissarin das fünfte und letzte Tabu – eigentlich ein Dogma: Die Eurozone bricht zusammen, sollte Griechenland zur Drachme zurückkehren. “Das ist einfach nicht wahr”, sagte Kroes. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die griechische EU-Kommissarin für Fischerei Damanaki am vergangenen Wochenende behauptete, dass die Notfallpläne im Falle eines Ausstiegs Griechenlands in Brüssel bereits vorliegen. Was die EU-Kommission wiederum dementierte.
Was Merkel, Sarkozy, Kroes und die EU-Diplomaten tun, ist, die Diskussion über einen eventuellen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone zu thematisieren. Der niederländische Ministerpräsident Rutte und sein Finanzminister De Jaeger erkennen seit Dienstag [den 7. Februar] auch an, dass ein solcher Schritt im Bereich des Möglichen ist.
Nicht, dass er diese Woche erfolgen werde – die sehr schwierigen Verhandlungen, die momentan in Athen zwischen den Gläubigern und der griechischen Regierung stattfinden, werden vermutlich zu einer Einigung führen.
Aber alle Beteiligten wissen, dass die Geldgeber in drei Monaten wieder in Athen auf der Matte stehen werden, um festzustellen, dass Griechenland seine Versprechen zum wiederholten Male nicht erfüllt hat. Und alle werden dann für einen Griechenland-Austritt gerüstet sein. Überraschen wird er niemanden mehr.
Optionen
Der Kessel wird wohl bald platzen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814526,00.html
Polizeigewerkschaft fordert Festnahme der Troika-Kontrolleure
In der Krise kommen immer kuriosere Forderungenauf: Der Vorstand der Gewerkschaft der Polizisten des Landes (POESY) drohte mit der Festnahme der Kontrolleure von EU, IWF und EZB. Nach Ansicht der Gewerkschaft versuche die Troika, mit den harten Sparmaßnahmen die demokratische Ordnung umzuwerfen. Zudem versuche sie, die "nationale Souveränität" zu verletzen und vom griechischen Volk wichtige Güter zu rauben. "Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen fordern werden", hieß es am Freitag unter anderem in einer schriftlichen Erklärung, die an die Troika-Vertreter geschickt wurde. Zudem wurde am Freitag ein Flugblatt verteilt, auf dem "Wanted" (gesucht) stand und das für die Festnahme der "Troikaner" einen Euro als Belohnung in Aussicht stellte.
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Q: s. #37
