Neues von Stoiber
Stoiber kündigt Verwaltungsreform und massiven Stellenabbau an
Dienstag 14. Oktober 2003, 13:22 Uhr
München, 14. Okt (Reuters) - Gut drei Wochen nach dem überlegenen Wahlsieg der CSU in Bayern hat Ministerpräsident Edmund Stoiber eine umfassende Verwaltungsreform und den Abbau von 12.700 Stellen bis 2007 angekündigt. Zugleich stellte der CSU-Chef seine leicht verkleinerte Regierungsmannschaft vor.
Bayern werde in Zeiten leerer Kassen alle Staatsaufgaben auf den Prüfstand stellen, kündigte Stoiber am Dienstag bei der Vorstellung des etwas verjüngten Kabinetts in München an. "Der Staat muss Anzeige
sich noch viel deutlicher als bisher auf seine Kernaufgaben beschränken." Details nannte Stoiber nicht. Vor der Wahl hatte der Ministerpräsident zunächst noch auf Einschnitte bei Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamte verzichtet und erklärt, Bayerns Staatsdiener würden besser gestellt bleiben als Beamte in anderen Bundesländern.
Die anstehende Verwaltungsreform soll nach Stoibers Worten Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben verantworten. Zudem werde Huber als neuer Bundesratsminister des Freistaats auch für die bundesweiten Reformprojekte zuständig sein.
Als neue Justizministerin wurde die erst seit kurzem amtierende Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin Beate Merk (CSU) berufen. Insgesamt erhöht sich damit die Zahl der Frauen im Kabinett von drei auf vier der 18 Regierungsmitglieder, während der Altersdurchschnitt von 56,5 auf gut 54 Jahre sinkt.
Eine der zentralen Veränderungen im Kabinett ist der Wegfall des vor knapp drei Jahren gegründeten Ministeriums für Verbraucherschutz. Der Freistaat war damals von der Rinderseuche BSE so stark wie kein anderes Bundesland betroffen. Nun soll der Verbraucherschutz nach Stoibers Worten dem Umweltministerium unter Leitung von Werner Schnappauf (CSU) zugeschlagen werden. Der CSU-Chef rechtfertigte den Wegfall nun mit "Einsparungs- und Synergieeffekten".
Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU), der sich zuletzt mit Großpleiten wie bei Grundig und Kirch auseinanderzusetzen hatte, soll nun auch die Landesplanung übernehmen. Zudem erhält er die Zuständigkeit für die Informations- und Kommunikationstechnologie aus der Staatskanzlei zurück.
lae/hgn/kad
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Ende Juni überraschend angekündigt, Steuerentlastung in Höhe von 15,6 Milliarden Euro um ein Jahr auf Anfang 2004 vorzuziehen. Seitdem ringen CDU/CSU um eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderung des Kanzlers. Die Zeit wird knapp.
HB BERLIN. Die Union sucht nach wie vor nach einer gemeinsamen Antwort auf die Frage, ob sie dem von der Bundesregierung geplanten Vorziehen der dritten Stufe der Steurreform zustimmen soll. Die Antwort nach einem Ja oder Nein im Bundesrat bleiben CDU/CSU nun schon seit Monaten schuldig. Je näher der Tag der Entscheidung rückt, desto deutlicher zeichnet sich ab, dass die Front der unionsgeführten Länder im Bundesrat in diesem Punkt auseinander fallen könnte - ähnlich wie im Sommer 2000, als Schröder bei der ursprünglichen Verabschiedung der Steuerreform triumphierte.
Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel hat am Montag für diesen Fall schon einmal vorgebaut. „Es wäre wünschenswert, wenn alle unionsgeführten Länder am Ende im Bundesrat an einem Strick zögen. Ich kann mir allerdings auch eine Situation vorstellen, in der einige Kollegen bei ihrem Nein bleiben, Baden- Württemberg aber trotzdem zustimmt“, orakelte der sonst eher zurückhaltende Teufel.
Vor der entscheidenden Phase des Reformpokers liegen die Positionen in der Union nach wie vor auseinander. CDU-Chefin Angela Merkel hatte zwar zuletzt versucht, die Bundesregierung unter Zugzwang zu setzen. Im Kreis der Ministerpräsidenten konnte sie die Kompromiss-Formel durchsetzen, dass die Union ein allein auf neue Schulden basierendes Vorziehen nicht mittragen könne. Nur: Finanzminister Hans Eichel (SPD) änderte sein überwiegend über neue Kredite finanziertes Konzept nicht.
So muss die Union nun sagen, wie sie sich verhalten will. Von Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) heißt es, er würde auch einem überwiegend über Schulden finanzierten Vorziehen zustimmen. Teufel und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) würden ein wenig Schulden akzeptieren, machen aber zur Bedingung, dass nicht mehr als ein Viertel der Einnahmeausfälle über neue Kredite aufgebracht wird. Andere Regierungschefs wie Hessens Roland Koch (CDU) sind nach wie vor gegen jede Neuverschuldung.
Die Diskussion trägt Züge eines Glaubensstreits. Die einen meinen, das Vorziehen nützt der Konjunktur, die anderen, die höhere Verschuldung mache die positiven Effekte wieder zunichte. Teufel argumentiert: „Ich halte diesen Schritt umso notwendiger, als wir immer mehr in eine fatale wirtschaftliche Abwärtsspirale geraten.“ Koch setzt dagegen: „Ich halte die Wirkung einer Steuersenkung, die ein Jahr vorgezogen wird, im Verhältnis zu dem Schaden, den die zusätzliche Verschuldung anrichtet, für zu gering.“
Endgültig Position beziehen will noch keiner der Regierungschefs. Man wartet auf ein überarbeitetes Angebot der Regierung. Auch Teufel habe ja keineswegs schon jetzt ein Ja signalisiert, heißt es in der Parteiführung. Wie Stoiber habe er zu Protokoll gegeben, dass eine Zustimmung auf Basis des gegenwärtigen Konzepts nicht möglich sei. Das Spiel auf Zeit wird aber nur bis zur Steuerschätzung in der nächsten Woche dauern. Wenn die Experten ihre Prognosen abgegeben haben, treffen sich am Abend des 6. November die Länderchefs und Parteichefin Merkel. Je nachdem, mit wie viel Geld die Ministerpräsidenten 2004 in ihren Haushalten rechnen können, werde die Bereitschaft ausfallen, zum Vorziehen Ja zu sagen.
Merkel kalkuliert ein gespaltenes Votum durchaus ein. Sie wollte aber stets verhindern, dass dies so überraschend kommt wie im Jahr 2000. Einen solchen Überraschungseffekt hat Teufel nun verhindert.
Handelsblatt.com
Stoiber hält sich Schlosstor offen
Die Union wird einem Zeitungsbericht zufolge ihren Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten erst im Februar oder März nächsten Jahres benennen.
Dies habe CDU-Chefin Angela Merkel auf Wunsch des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) entschieden, berichtete die "Bild am Sonntag" vorab ohne Angabe von Quellen. Ursprünglich habe Merkel das Thema zum Parteitag der CDU Anfang Dezember vom Tisch haben wollen. Dem Bericht zufolge haben sich vergangenen Dienstag Merkel und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos im Berliner Hotel "Adlon" zum Strategie-Frühstück getroffen. Danach sei Merkel bereit gewesen, die Entscheidung zu verschieben.
Stoiber wolle sich durch die späte Festlegung auf einen Bundespräsidenten-Kandidaten offenbar Handlungsspielraum erhalten. Ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktionsführung sagte der Zeitung: "Stoiber wartet noch ab, ob im Dezember dieses Jahres die rot-grüne Koalition zerbricht. Dann will er Kanzler werden. Aber wenn das nicht passiert, dann reizt ihn das Amt des Bundespräsidenten. Diese Tür will er sich offen halten."
Die Bundesversammlung, in der CDU/CSU und FDP die Mehrheit stellen, wird am 23. Mai 2004 einen Nachfolger für Bundespräsident Johannes Rau wählen. Dieser hat auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Führende Unions-Politiker, darunter auch Stoiber, haben sich jüngst für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble (CDU), als nächsten Bundespräsidenten ausgesprochen, sich aber noch nicht auf einen Kandidaten festgelegt.
n-tv.de
Einsparungen soll es bei der Sozialhilfe und der Bundesanstalt für Arbeit geben. Der bayerische Ministerpräsident will höchstens ein Viertel der Entlastungen durch Schulden finanzieren
München - Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat erstmals eigene Vorschläge zur Finanzierung der vorgezogenen Steuersenkungen gemacht. Bei der Nürnberger Bundesanstalt gebe es noch weitere Einsparmöglichkeiten. Außerdem seien Einsparungen bei der Sozialhilfe notwendig. Für Arbeitsfähige sollte es Geld nur noch gegen Leistung geben.
Stoiber rief die unionsregierten Länder auf, die von der Bundesregierung vorgeschlagene Finanzierung vor allem über Schulden am Freitag im Bundesrat geschlossen zu stoppen und im Vermittlungsausschuss zu korrigieren. „Diese Geschlossenheit ist wichtig, um eine seriöse Finanzierung durchzusetzen“, mahnte Stoiber seine CDU-Kollegen. Das Ziel bleibe die Steuersenkung zum 1. Januar. Aber höchstens ein Viertel dürfe über neue Schulden finanziert werden, drei Viertel müssten durch Entlastungen erwirtschaftet werden.
Stoiber begrüßt Steuerkonzept von Merz
Die Steuervorschläge des stellvertretetenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz begrüßte Stoiber. Dieses Konzept gehe „absolut in die richtige Richtung“, sagte er am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Er fügte hinzu, die Eckpunkte würden jetzt im bayerischen Finanzministerium durchgerechnet. Die CSU werde Anfang nächsten Jahres ein eigenes Steuerkonzept vorlegen. WELT.de/AP/dpa
"Bayern ist der stabile Fels in einem Meer von Schulden"
Der Ministerpräsident verordnet Bayern einen harten Sparkurs. Der öffentliche Dienst soll in Zukunft 42 Stunden arbeiten. In der Bildungspolitik soll weniger mehr sein: Das Gymnasium wird auf acht Jahre verkürzt, die Einschulung soll künftig schon mit fünf Jahren möglich sein.
Von Peter Fahrenholz
Stoiber präsentierte ein rigides Sparkonzept: Bis zum Jahr 2008 will Bayern 15 Prozent der Staatsausgaben einsparen, bis zum Jahr 2006 soll die Neuverschuldung in Bayern auf Null reduziert werden.
Stoiber will sich mit diesem Kurs, an dessen Realisierbarkeit auch in den eigenen Reihen Zweifel bestehen, ganz bewusst von der Schuldenpolitik der rot-grünen Bundesregierung abheben. „Wir wollen nicht das Konto unserer Kinder und Enkel plündern“, sagte Stoiber. Allein bis zum nächsten Jahr will Stoiber in seinem Haushalt 2,5 Milliarden Euro einsparen.
Bayern sei „der stabile Fels in einem Meer von Schulden“, sagte er.
Neben den bisher schon beschlossenen Sparmaßnahmen bei der Beamtenbesoldung (Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld) verlangt Stoiber in Bayern einen „weiteren Konsolidierungsbeitrag“ vom Öffentlichen Dienst.
Bayern will die Arbeitszeit für Arbeite, Angestellte und Beamte auf 42 Wochenstunden verlängern. Stoiber forderte die Gewerkschaft Verdi deshalb auf, in „substanzielle Verhandlungen über eine Verlängerung der Arbeitszeit einzutreten“.
Kernstück von Stoibers Regierungserklärung war eine umfassende Verwaltungsreform. Der Rechtsstaat sei in Deutschland „durch Überperfektionierung deformiert“ worden, sagte Stoiber. Dadurch würden „die Bürger bevormundet, die Wirtschaft stranguliert und Arbeitsplätze vernichtet“.
Stoiber will deshalb in Bayern zahlreiche staatliche Aufgaben entweder ganz abschaffen oder völlig neu strukturieren. Bayern werde sich aus staatlichen Beratungsangeboten zurückziehen, kündigte Stoiber an und nannte als Beispiel die Abschaffung der staatlichen Ernährungsberatung.
Technische Prüfungen sollen nach dem Beispiel des TÜV privatisiert werden. Sonderbehörden wie etwa Wasserwirtschaftsämter, Straßen- und Hochbauämter, Vermessungsämter oder die Forstverwaltung sollen zusammengefasst und wenn möglich in die normale innere Verwaltung integriert werden.
In der Polizeiorganisation und bei der Schulverwaltung will Stoiber eine Verwaltungsebene komplett einsparen. Es werden auch Behörden ganz abgeschafft. Als Beispiel nannte Stoiber das Bayerische Oberste Landesgericht, das es in dieser Form nur in Bayern gibt.Für Existenzgründer soll es in Bayern nur noch eine einzige Anlaufstelle geben, bei staatlichen Genehmigungsverfahren gilt eine Genehmigung künftig als erteilt, wenn die Behörden nicht innerhalb einer vorgeschriebenen Frist einen Bescheid zustellen.
Gravierende Veränderungen plant Stoiber vor allem im Schulbereich. Das deutsche Bildungssystem „raubt den Jungendlichen im europäischen Vergleich wertvolle Zeit“, sagte Stoiber. Es müsse deshalb gelten: „früher in die Schule und früher in den Beruf“. Deshalb wird in Bayern in mehreren Stufen der Stichtag für die Einschulung geändert, so dass Kinder, die im letzten Quartal des Jahres geboren sind, bereits mit fünf Jahren schulpflichtig sind.
Außerdem verkürzt auch Bayern das Gymnasium auf acht Jahre, was in der CSU bisher immer strikt abgelehnt worden war. Lehrer müssen künftig an zwei Nachmittagen in der Woche verpflichtend in der Schule für „schulische Aufgaben“ zur Verfügung stehen. An den Hochschulen will Stoiber Studiengebühren zulassen und Elitestudiengänge einführen.
Süddeutsche.de
Viele Grüße
MadChart
Optionen
München (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel hat bei ihrem Vorgehen in der Hohmann-Affäre die Rückendeckung des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber. Wer die Einzigartigkeit des Holocaust zu relativieren versuche, stelle sich außerhalb des demokratischen Konsenses, sagte Stoiber in München. Die Unions-Fraktion wird am Nachmittag über den Fraktions- und Parteiausschluss von Martin Hohmann sprechen. Merkel hatte diesen beantragt, Freitag soll entschieden werden. Hohmann hatte in einer Rede Juden in Zusammenhang mit «Tätervolk» gebracht.
--------------------------------------------------
erschienen am 11.11.2003 um 13:37 Uhr
© WELT.de
München (dpa) - Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel will im Freistaat Studiengebühren ab dem ersten Semester einführen. Zuvor müsste aber das Bundesverfassungsgericht das vom Bund verhängte Gebührenverbot kippen. Goppel sprach im «Focus» von Gebühren zwischen 400 und 600 Euro pro Semester. Fällig würden die aber frühestens zum Wintersemester 2004/2005. Ein Bundesgesetz verbietet derzeit Gebühren für ein Erststudium. Dagegen haben einige Länder geklagt - unter anderem Bayern. Eine Entscheidung soll im kommenden Jahr fallen.
--------------------------------------------------
erschienen am 16.11.2003 um 11:52 Uhr
© WELT.de
Das ist ein Rückfall in die 60er Jahre. Studium nur für die Kinder von gut situierten.
Das sollte doch der Vergangenheit angehören.
Keinen Ärger mit der CSU
Die CDU-Spitze zeigt sich kurz vor ihrem Bundesparteitag in Leipzig handzahm im Streit mit der Schwesterpartei CSU. Parteichefin Angela Merkel sagte am Sonntag in Leipzig, sie wolle trotz der Verärgerung über CSU-Positionen "keine Schärfe" in die Diskussion mit den Bayern über die Sozialreformen bringen.
"Wir wissen, dass wir als Union nur gemeinsam stark sind." Die Patriotismus-Debatte, die nach dem Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der Unionsfraktion angeregt wurde, wird auf dem Parteitag möglicherweise doch keine untergeordnete Rolle spielen.
Der 17. Bundesparteitag beginnt an diesem Montag mit einer Rede Merkels und der Diskussion für eine tief greifende Reform der Sozialsysteme. Vorbereitet wurde der Kongress am Sonntag mit Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Mit Spannung wird erwartet, welche Signale die Parteichefin für einen Kompromiss bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat geben wird.
Rüttgers zeigt Grenzen auf
CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers hatte der CSU in der parteiinternen Debatte über die Sicherung des Rentensystems zuvor entschieden widersprochen. "Der CSU-Vorschlag, 50 Euro je Kind bei der Beitragszahlung für die Rentenversicherung abzuziehen, ist nicht umsetzbar", sagte der Chef des größten und einflussreichen CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen in Leipzig.
"Wenn die CSU ihren Vorschlag noch einmal durchrechnet, wird sie erkennen, dass dies zu Altersarmut führt", sagte Rüttgers. Die Umsetzung der CSU-Pläne würde nach seiner Analyse dazu führen, dass Rentner dann nur noch über 37 Prozent ihres letzten Bruttoeinkommens hätten. "Das ist unsozial", betonte der Parteivize. Die Entlastung der Erziehenden ließe sich nur dann finanzieren, wenn gemäß der CDU-Position dies über die Steuern geschehe und nicht durch Umlage unter den Beitragszahlern.
Das Rententhema wird auf dem CDU-Parteitag bei den Diskussionen über die Sicherung der Sozialsysteme eine große Rolle spielen. Ungeachtet dieses Streitpunktes ist Rüttgers aber sicher, dass die beiden Schwesterparteien "gemeinsame Brücken finden, über die wir gehen können". Die CDU plädiert dafür, das gegenwärtige Rentensystem grundsätzlich beizubehalten, aber um kapitalgedeckte Elemente zu ergänzen.
n-tv.de
Wir müssen bis mindestens Herbst 2006 die ach
so fähigen Gerd und Josef noch ertragen.
Ob sie danach wech sind?
Glaub ich nicht bei den Showtalenten.
Von Severin Weiland, Leipzig
Das saß. Die Delegierten des CDU-Parteitags haben CSU-Chef Stoiber regelrecht auflaufen lassen. Spürbarer Unmut und dürftiger Applaus schlugen Bayerns Ministerpräsidenten nach seiner Rede entgegen. Der beschwor nach dem jüngsten Gezänk die Gemeinsamkeiten der Union. Doch die Mitglieder der Schwesterpartei nahmen ihm das nicht ab.
Leipzig - Peter Hintze steht nicht auf. Er klatscht, immerhin. Es sieht nicht begeistert aus. Andere Delegierte ebenso wenig. Auf dem Podium steht Edmund Stoiber und reckt einen Arm in die Höhe. Einige Delegierte im Saal blicken sich zögernd um, stehen auf, klatschen. Aber die meisten halten es wie Hintze, der ehemalige CDU-Generalsekretär. Sie bleiben sitzen. Es ist unüberseh- und hörbar in Leipzig: Das war nicht der Tag des CSU-Vorsitzenden.
Dementsprechend verkniffen wirkte Stoiber, als er neben Angela Merkel wieder Platz nahm. Die lobte seinen Vortrag, doch die wirklich herzlichen Worte wollten auch ihr nicht einfallen. Es gebe zwar auch unterschiedliche Positionen. Ihre Zusammenarbeit mit Stoiber sei aber besser und vertrauensvoller "als manches, was die Geschichte von CDU und CSU schon erlebt hat". Merkel warnte mit Blick auf die Reformverhandlungen im Vermittlungsausschuss, in den nächsten Wochen werde sich erweisen, wie wichtig es sei, dass die beiden Schwesterparteien "einig sind".
Es hat andere Parteitage gegeben im vergangenen Jahr, in Frankfurt am Main, in Hannover, da wurde der Bayer bejubelt. Sicherlich war darin auch das Kalkül der Delegierten, den damaligen Kanzlerkandidaten medial gut in Szene zu setzen. Nun scheint es so, als wollten sie ihn in Leipzig möglichst schlecht aussehen lassen. Schon seine Begrüßung geht fast unter, weil noch über Anträge beraten wird. Und beim Abschied wird gerade einmal knapp über eine Minute applaudiert.
Stoibers Versuch, die Wogen zu glätten
Tief sitzt der Verdruss in den Reihen der Partei über die Art und Weise, wie Stoiber und die CSU sich mit seinen Vorschlägen zur Rente von der CDU abgesetzt, wie der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer die Schwesterpartei wegen ihrer Entscheidung für die Einführung einer Kopfprämie im Gesundheitssystem attackiert hat. Manche in der CDU sind ratlos, warum Stoiber sich nach seinem fulminanten Wahlsieg in Bayern bundespolitisch in der programmatischen Debatte gegen die CDU in Stellung gebracht hat. Solidarisch sei ihm die CDU im Wahlkampf zur Seite gestanden, heißt es. Und nun das.
Stoiber versucht, die Streitpunkte mit allgemeinen Formeln zu überspielen. In zwei zentralen gesellschaftlichen Weichenstellungen stimmten CDU und CSU doch völlig überein, sagt er. Sozial sei, was Arbeit schaffe, Familien und Kindern müsse Priorität eingeräumt werden. Es sei doch "selbstverständlich", dass über Konzepte gestritten werde, versucht er die Schärfe aus dem Streit zu nehmen. Doch erst als er sich klar vom Konzept der Bürgerversicherung distanziert - für die sein Parteifreund Seehofer weiterhin Sympathien hegt, auch wenn er das Projekt vorerst nicht weiter verfolgt - und dieses einen "Irrweg" nennt, da kommt für einen Augenblick kräftige Zustimmung im Saal auf.
Ansonsten verfolgen die Delegierten seinen Vortrag weitgehend in einer für Verhältnisse der CDU fast gespenstischen anmutenden Ruhe. Es ist, als sei da eine Wand hochgezogen worden im Saal. Delegierten haben nur beschränkte Möglichkeiten, ihren Unmut zu äußern - hier in der Halle nutzen sie eine davon und blättern in Zeitungen, heben kaum die Hände, wenn sich Stoiber durch sein Manuskript kämpft. Der bayerische Ministerpräsident erinnert daran, dass beide Parteien sich im Bundestagswahlprogramm für eine verstärkte Anrechnung von Kinderzeiten ausgesprochen hatten. Darin sei man sich auch heute völlig einig: "Wir diskutieren allein den Weg der Finanzierung", ruft Stoiber. Angesichts der Tatsache, dass die CSU Kinderlose bei der Rentenberechnung und bei der Auszahlung später schlechter stellen will und dafür massive Kritik von CDU-Mitgliedern erfahren hat, ist das eine Untertreibung.
Stoiber sucht nach gemeinsamer Lösung
Der Finanzierungsweg, das sagt der CSU-Chef natürlich nicht, ist auch eine Grundsatzfrage, die erst noch zu klären sein wird im Verhältnis beider Parteien. Im Januar wollen CDU und CSU ihre Vorschläge miteinander abgleichen. Auch das Einkommensteuermodell von Friedrich Merz, das die CDU verabschiedet hat, wird mit im Korb sein. Wie das alles zusammen passen soll, Kopfprämie, Renten- und Steuerreform, das ist noch nicht endgültig geklärt in der Union. Stoiber mahnt, am Ende "müssen Sozialreformen und Steuerreform gut zusammenpassen." Fast beschwörend sagt er: "Das wird noch sehr schwierig werden, aber wir müssen eine gemeinsame Lösung finden."
Auch beim Thema Steuerreform beschwört der Bayer - abweichend vom Redemanuskript - Geschlossenheit: Weil das Thema so wichtig sei für das Land, deshalb lege er "so großen Wert darauf, dass wir hier beieinander bleiben". Lange und sehr ausführlich spricht er über die Steuerreform, ruft in den Saal, dass Schuldenabbau und die Rückkehr zu soliden Finanzen "die Mutter aller Reformen in Deutschland" sei. Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform, über die im Vermittlungsausschuss zu entscheiden sein wird, ist sein Thema - ein eher unverfängliches Thema angesichts des Konflikts zwischen CDU und CSU auf anderen Politikfeldern.
Manchmal klingt es, als wende sich der Mann aus Bayern indirekt an CDU-Ministerpräsidenten, die für den Koalitionsvorschlag sind. Bei "aller Wertschätzung" für Persönlichkeiten, die für das Vorziehen der Steuerreform seien, sagt Stoiber, sie bringe nur etwas in der Kombination mit Einsparungen, "aber nicht mit Schulden". Am 10. Dezember tagt der Vermittlungsausschuss wieder. Ob es dann eine Einigung gibt oder erst am 17. Dezember oder vielleicht gar nicht - das ist offen.
--------------------------------------------------
© SPIEGEL ONLINE 2003
Leipzig (dpa) - Zum Abschluss des CDU-Parteitags sind die tief greifenden Differenzen zwischen CDU und CSU in der Reformpolitik offen zu Tage getreten. Nachdem die CDU ein weit reichendes Konzept für eine radikale Steuerreform beschlossen hatte, beschwor CSU-Chef Stoiber zwar die Geschlossenheit der Union, beharrte aber auf den Positionen der CSU zur Sozialpolitik. Die Delegierten nahmen seine Rede sehr kühl auf. Stoiber bekam nur knapp eineinhalb Minuten Beifall und verließ kurz darauf den Saal
