Neues Loch in der Rentenkasse

Union: Beiträge steigen 2004 über 20 Prozent - Versicherer müssen im Herbst Kredite aufnehmen
In der gesetzlichen Rentenversicherung zeichnet sich trotz der Beitragssatzerhöhung am Jahresanfang bereits wieder eine finanzielle Schieflage ab. Nach Angaben des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger (VDR) ist die Schwankungsreserve der Rentenkassen Ende März auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe von einer halben Monatsausgabe geschrumpft. In den einnahmeschwachen Monaten im Herbst müssen die Versicherungen deshalb voraussichtlich Kredite aufnehmen, um die Renten zu zahlen. Die Union rechnet für 2004 bereits fest mit einem Anstieg des Beitragssatzes, der derzeit bei 19,8 Prozent liegt. "Die Schallmauer von 20 Prozent wird sicher durchbrochen", sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Storm, der WELT. Da es noch erhebliche Risiken gebe, könne der Satz sogar noch über 20,0 Prozent liegen.


Grund für die Finanzprobleme der Rentenkassen ist die Konjunkturschwäche. Bislang geht die Bundesregierung offiziell von einem Wachstum von einem Prozent für 2003 aus. Darauf beruht auch der Haushalt der Rentenversicherung. Die Konjunkturforschungsinstitute haben ihre Vorhersage jedoch vergangene Woche auf ein halbes Prozent reduziert. "Basierend auf dieser Prognose ergibt sich eine Mindestreserve von nur noch 0,45 im Jahresdurchschnitt", meinte Storm. Der Beitragssatz müsse auf mindestens 20,0 Prozent angehoben werden, da auch für 2004 die Wachstumsprognose nach unten korrigiert worden sei. Darüber hinaus gebe es "erhebliche Risiken", die den Beitragssatz noch weiter nach oben treiben könnten. So sei beispielsweise unklar, ob der Bund für Langzeitarbeitslose weiterhin Rentenbeiträge zahle. Unklar ist auch die Auswirkung der neuen Minijob-Regelung.


Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte es zuletzt nicht ausgeschlossen, dass im kommenden Jahr die Beitragssätze erhöht werden müssen. Ein BfA-Sprecher sagte, die Erhöhung könne dann in Frage kommen, wenn die Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nicht wie von der Bundesregierung prognostiziert bei einem, sondern wie im Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute vorausgesagt bei 0,5 Prozent liegen wird. Auch die Voraussage, dass die Schwankungsreserve im Jahresschnitt bei über 50 Prozent bleiben werde, beruhe auf der Annahme, dass die Wirtschaft um ein Prozent wachse. Die Bundesregierung hatte Ende 2002 die Grenze der Schwankungsreserven gesenkt, um den Rentenkassen Luft zu verschaffen.  Berlin