Eigentlich macht Schröder alles richtig
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 17.10.03 18:34 | ||||
Eröffnet am: | 16.10.03 23:40 | von: big lebowsky | Anzahl Beiträge: | 8 |
Neuester Beitrag: | 17.10.03 18:34 | von: 8x4udTgm | Leser gesamt: | 580 |
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ALLES RICHTIG GERD!
Bundesrat: Ablehnung der neuen Gesetze sicher
Berlin - Die Unionsmehrheit im Bundesrat will das Arbeitsmarktreformgesetz der rot-grünen Koalition heute ablehnen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Die anderen Reformgesetze, die der Bundestag heute verabschieden wird, stehen erst im nächsten Monat in der Länderkammer zur Beratung an. Auch hier gilt eine Ablehnung als sicher.
Mit dem Arbeitsmarktreformgesetz will die Bundesregierung unter anderem den Kündigungsschutz einschränken. Bis zu fünf neue Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen sollen nicht auf die Anwendungsschwelle des Kündigungsschutzgesetzes angerechnet werden. Existenzgründern soll die Einstellung von Arbeitnehmern mit befristeten Verträgen erleichtert werden. Außerdem begrenzt das Gesetz die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr, bei Arbeitnehmern über 55 auf 18 Monate.
Den Unionsländern gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Sie verlangen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz aufheben zu lassen. Falls es im Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung kommt, muss die rot-grüne Koalition den Einspruch des Bundesrates im Bundestag mit einer eigenen Mehrheit zurückweisen.
Als Alternativentwürfe zu den rot-grünen Reformprojekten wird der Bundesrat heute einen hessischen Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beschließen. Im Unterschied zur Bundesregierung sollen alle Beratungs- und Vermittlungsaufgaben den Kommunen zugewiesen werden. Die Regierung will stattdessen damit die Bundesanstalt für Arbeit betrauen. Außerdem beraten die Länder über einen bayerischen Entwurf zur Reform der Handwerksordnung, dessen Ziel es ist, weit gehend am Meisterzwang festzuhalten.
Im Vermittlungsausschuss konnten sich Unionsländer und rot-grüne Koalition auf keine gemeinsame Haltung zur "kleinen Handwerksnovelle" von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement einigen. Die Union verlangt, die kleine Novelle, deren Ziel die leichtere Gründung von Kleinbetrieben ist, mit der großen Novelle, die den Meisterzwang regelt, zu verknüpfen.
Doch bisher warten die Länder vergeblich auf den Beschluss der großen Novelle durch den Bundestag. Hintergrund ist Widerstand in der SPD und auch in den SPD-Ländern gegen die weit gehende Aufhebung des Meisterzwangs. So verlangte die nordrhein-westfälische Bundesratsstaatssekretärin Angelika Marienfeld (SPD), über einige Punkte wie gefahrgeneigte Handwerke und die Altgesellenregelung müsse noch geredet werden. Der baden-württembergische Bundesratsminister Rudolf Köberle (CDU) forderte Clement auf, die große Handwerksnovelle durch den Bundestag zu bringen. Die Unionsländer seien kompromissbereit. Große und kleine Handwerksnovelle müssten aber zusammen beraten werden. Zustimmen will die Bundesratsmehrheit der Gesundheitsreform
Finanzminister Hans Eichel (SPD) (Foto: ddp) |
Klamme Kassen Diskutieren Sie mit!
Schmidt contra Eichel
Hintergrund: Rot-grüne Spitzenpolitiker - allen voran Sozialministerin Ulla Schmidt - fordern von Eichel, er solle darauf verzichten, den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung zu kürzen. Das brächte immerhin zwei Milliarden Euro für die klamme Rentenkasse. Angesichts der Haushaltsmisere leistet Eichel dagegen allerdings heftigen Widerstand.
Gibt es jetzt einen ARIVAISMUS? Alle politischen Ansichten sind gleich,hauptsache der Wahlindex steigt...
Na dann,vorwärts
Der Mann muß weg, der macht die Sozialdemokratie kaputt.
Ich habe 16 Jahre Kohl hinter mir, und offenbar droht eine CDU-Regierung bis in alle Ewigkeit.
Das überlebe ich nicht: eine politische Landschaft ohne Alternative.
Ich bin ja auf die ersten Zumutbarkeitsklagen vor den Sozialgerichten gespannt.Gerade im Bankensektor stehen noch Legionen auf der Restrukturiereungsagenda.Die können dann als Möbelpacker,bei MC Donalds oder an der Tankstelle arbeiten--vorausgesetzt der Mindestlohn wird gezahlt.
Hurra Deutschland.