Murat Kurnaz vor BND-Ausschuss

Langsam frage ich mich: Warum wird in diesem Land darum so Theater gemacht! Schliesslich ist er doch türkischer Staatsbürger ...und ja nicht ganz unschuldig an seiner Situation.

http://www.n-tv.de/755914.html  

Demokratie leben und die Mehrheit der Bürger der Meinung ist, Folter und Inhaftierung ohne rechtsstaatliches Verfahren ist inakzeptabel und zwar auch wenn man "ja nicht so ganz unschuldig an seiner Situation" ist ?  

komm gibs mir, einen hast du noch!  

nach dem 11. September 2001, am 3. Oktober 2001, flog Kurnaz nach Pakistan, um mit seinem Freund Selcuk Bilgin, der allerdings schon am Flughafen Köln festgenommen wurde, um eine Koranschule zu besuchen. Kurnaz wurde durch fundamentalistische Bekannte in dieser Entscheidung bestärkt.

...und das zu dem Zeitpunkt ...und in der Gegend wo gerade Jagd auf Bin Laden und Taliban-Krieger gemacht wird. Das wirft doch schon Fragen auf.

 

legitimieren deiner Meinung nach Folter und jahrelange Haft ohne Verhandlung ?  

vielleicht auf Entschädigung aus ist soll er sich doch an die Amis wenden ...und zuständig sollte für ihn schließlich die Türkei sein, hat ja schliesslich nen türkischen Pass, hat ja schliesslich seit 1982 Zeit gehabt sich einzubürgern.

...und die Rassismus-Keule lass mal stecken!  

wenn unsere (ex)Regierung in diese Sache verwickelt ist und u.U. sogar schon 2002 die Möglichkeit hatte das zu beenden, ist das vor allem unsere Sache und da da geht es überhaupt nicht um Entschädigung sondern um Glaubwürdigkeit und rechtsstaatliche Prinzipien. Im übrigen habe ich keine Keule ausgepackt sondern eine berechtigte Frage aufgeworfen (das reicht doch nach Deiner Aussage schon).
Die Keule hast jedoch Du ausgepackt indem Du meine Frage aus 2 mit schwarz bewertet hast.  

drängt sich mir die Frage auf was ein damals angehender Koranschüler in Pakistan wohl von unseren rechtsstaatlichen Prinzipen hält?  

wenn man dann in mittelalterliche Methoden zurückfällt ? Daneben dachte ich wir hätten Meinungsfreiheit, also was immer er davon hält solange es nur seine Meinung ist, ist das noch lange kein Grund für Folter und Haft.
Im übrigen scheint es mir so, als hättest Du ebenfalls ein paar Probleme mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien - also ich sehe mit Deinen Äusserungen diesbezüglich ein paar berechtigte Fragen aufgeworfen und hoffe es kümmert sich nicht kürzlich deswegen irgendein Gehwimdienst um Dich.  

wollte er nach seiner religiösen Rückbesinnung auf den Islam in einer pakistanischen Koranschule nur die Schliften von Ibn Taymiyah, Abdel Wahab oder Hassan al Bannah studieren.  

ist total lächerlich  

Vor, während und nach seiner Internierung wurde kein einziger konkreter Tatvorwurf gegen Kurnaz erhoben. Die Ermittlungen in Deutschland und in Guantánamo blieben ohne Anhaltspunkte für eine Straftat und wurden ergebnislos eingestellt.
....
Das Kanzleramt habe, so berichtet die „Süddeutsche Zeitung“, den Plan gebilligt, der Geheimdienst-Abteilungsleiter im Kanzleramt, Uhrlau, der heute den Bundesnachrichtendienst leitet, habe handschriftlich Anweisung gegeben, die Amerikaner zu unterrichten. Ende November 2002 sei ein amerikanisches Angebot abgelehnt worden, Kurnaz zurückzuschicken, nachdem monatelange, von Folter begleitete Verhöre keine verwertbaren Vorwürfe ergeben hatten.
Empfohlen habe das damals der damalige BND-Präsident Hanning, heute Staatssekretär im Innenministerium.

http://www.faz.net/s/...69B811B4082025CF17~ATpl~Ecommon~Scontent.html  

brauch ich mir keine Sorgen zu machen!

Andere brauchen keine rechtsstaatlichen Prinzipien ...das regelt alles der Koran!

...und sollte es mal eng werden kann man sich ja in diesem Land dann wieder auf die rechtsstaatlichen Prinzipien berufen!

Mir geht es hier nur darum diese ganze Angelegenheit nicht einseitig zu sehen und auch mal aus anderer Perspektive zu beleuchten. Das natürlich Verletzung der Menschenrechte und Folter das verachtenswerteste ist, versteht sich wohl von selbst.  

Angeblich hohe Auflagen

Der "Bild"-Zeitung zufolge hatten die USA ihre Freilassungsofferte an weitreichende Bedingungen geknüpft. So sollten die deutschen Behörden garantieren, dass Kurnaz nach seiner Rückkehr nach Bremen keine terroristischen Aktivitäten entfalten könne. Zudem sollte Deutschland gemeinsam mit Kurnaz zwei ebenfalls in Guantanamo festgehaltene Angehörige der muslimischen Uiguren-Minderheit aus China aufnehmen. Daraufhin habe die Bundesregierung das Angebot abgelehnt.

Auch die "Stuttgarter Nachrichten" berichten von strengen US-Auflagen für eine Freilassung von Kurnaz. Sowohl 2002 als auch kurz vor seiner Rückkehr 2006 habe die US-Regierung darauf bestanden, dass Kurnaz von deutschen Sicherheitsbehörden rund um die Uhr observiert werde. Die Bundesregierung habe sich dagegen einen erstklassigen Freispruch für Kurnaz gewünscht, zitierte die Zeitung einen damals angeblich involvierten SPD-Politiker. "Die Regierung wollte sich nicht jemanden ans Bein binden, der keinen deutschen Pass, sondern einen türkischen Pass hatte und der aus US-Sicht immerhin so gefährlich war, dass er 24 Stunden am Tag zu beobachten ist", zitierte das Blatt den Politiker.

Rumsfeld blockierte Freilassung

Der "Focus" berichtet unterdessen, eine Freilassung von Kurnaz sei 2003 zunächst am Einspruch des US-Verteidigungsministeriums gescheitert. In einem Schreiben vom 13. Februar 2003 habe das FBI auf die Zuständigkeit des Ministeriums verwiesen. In der Behörde des damaligen Amtschefs Donald Rumsfeld gebe es nicht die Absicht, den Häftling freizulassen. Andere US-Behörden hätten dagegen Ende 2002 der Bundesregierung signalisiert, Kurnaz sollte wegen nicht feststellbarer Schuld aus dem Gefangenenlager auf Kuba entlassen werden, berichtete das Magazin.
 

und Ungereimtheiten. Was spricht also dagegen, das aufzukären ?