Münte weichgekocht - gut so!
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 04.11.04 12:24 | ||||
| Eröffnet am: | 10.06.04 08:43 | von: Schmus | Anzahl Beiträge: | 21 |
| Neuester Beitrag: | 04.11.04 12:24 | von: Schmus | Leser gesamt: | 1.966 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 1 | |
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Müntefering hat sich zuversichtlich geäußert, dass in diesem
Jahr auch ohne die von ihm zunächst befürwortete
Ausbildungsplatzabgabe ausreichend Lehrstellen zur Verfügung
stehen werden.
Man werde in den nächsten zwei Wochen wissen, ob der von der
Wirtschaft angebotene Pakt für Ausbildung auch ohne die Abgabe
funktioniere. "Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt", sagte
Müntefering am Donnerstag im ZDF.
(aus:
Berliner Zeitung)
ja
ja, hmmm
hmmmm
vielleicht
vielleicht doch nicht
eher nicht
nein
und in zwei Wochen: Wir waren schon immer dagegen.
Weiter so,
timchen
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Zudem hat auch SPD-Chef Franz Müntefering den Charme des Vermittlungsausschusses entdeckt: Dort lässt sich die Ausbildungsumlage monatelang unbearbeitet "parken" - falls die Wirtschaft zusätzliche Lehrstellen verspricht. Wie verlautet, verlangt die SPD 25.000 bis 30.000 weitere Ausbildungsplätze. Müntefering zeigte sich gestern optimistisch, dass eine Einigung gelingt. Eine freiwillige Verpflichtung sei die "bestmögliche" und "vorrangige Lösung".
Während die SPD-Linke Andrea Nahles Müntefering unterstützt, kündigte Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti an, weiter auf das Gesetz zu dringen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass freiwillige Pakte nicht ausreichten. Das sieht Heiko Maas, Chef der Saar-SPD genauso: "Wenn wir jetzt das Gesetz nicht verabschieden, stehen wir im nächsten Jahr vor dem gleichen Problem." Gegenüber der taz äußerte SDP-Bildungsexperte Jörg Tauß die Vermutung, dass "Müntefering versucht, Steinbrück einzubinden". Der SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hatte sich von Anfang an gegen eine Ausbildungsumlage gewandt. " UH
taz Nr. 7380 vom 11.6.2004,
Das Thema Ausbildungsumlage freut alle, die Politik gern als taktisches Theater betrachten: SPD-Chef Müntefering gegen Parteilinke, SPD-Bildungspolitiker gegen SPD-Länder, Handelskammern gegen Arbeitgeberverbände. Am Ende aber dürfte es einen Ausbildungspakt zwischen Regierung und Wirtschaft geben, der verspricht, etwa 30.000 zusätzliche Lehrstellen zu schaffen.
Faktisch fehlen jedoch rund 200.000 Ausbildungsplätze pro Jahr, denn viele Jugendliche verschwinden aus der Statistik. Sie besuchen berufsvorbereitende Kurse, machen Wehrdienst oder melden sich nicht mehr bei den Arbeitsagenturen. So wie diese Jugendlichen ignoriert werden, so geht auch unter, dass die Lehrstellenkrise weit mehr bedeutet als eine statistische Lücke. Sie führt vor, wie absurd manche Lieblingsdiskurse sind.
Da ist etwa die Litanei von der "demografischen Katastrophe" und dass die Frauen ihren "Gebärstreik" beenden müssten. Doch blieben nicht viele Kinder ungeboren, würden sie die Ausbildungsmisere nur noch verschärfen. Dann gibt es die Dauerklage, viele Bewerber seien zu doof für eine Ausbildung. Der Erwerbslose ist schuld, das klingt bekannt: Auch vier Millionen erwachsene Arbeitslose müssen sich ständig vorwerfen lassen, sie seien zu ungebildet, obwohl es keine Stellen gibt. Sicher, es hapert am deutschen Basisunterricht. Dennoch ist von Förderprojekten für Hauptschüler nichts zu hören, stattdessen sind Elite-Unis modern. Die Politiker, meist Akademiker, finden ihre eigene Standesgruppe interessanter.
Schließlich zeigt die Ausbildungsmisere, wie sinnlos es ist, auf Vollbeschäftigung zu hoffen: Vor allem personalintensive Branchen bilden aus, etwa das Handwerk. Doch viel Personal bedeutet, dass sich kaum rationalisieren lässt. Diese Branchen sind tendenziell nicht konkurrenzfähig und schrumpfen. Es ist dramatisch: Wer nicht ausgebildet ist, wird arbeitslos. Aber auch mit einer Lehre ist das Risiko groß, bald ohne Arbeit dazustehen. Es wäre schön, wenn Theater einmal Realität sein könnte - und es tatsächlich nur um 30.000 Lehrstellen ginge. " ULRIKE HERRMANN
taz Nr. 7380 vom 11.6.2004
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Aber was sagt der oberste Sozialdemokrat des Landes, der Herrscher der Partei, Kaiser Franz II.? Er sagt erst einmal - nichts. Besser könnte er die Ratlosigkeit der SPD nicht zum Ausdruck bringen. Ausgerechnet Franz Müntefering. Seit seiner Machtübernahme in der Partei im Februar hatte er auf alles eine Antwort, er redete die Probleme klein, zumindest so klein, dass das Selbstvertrauen vieler Genossen wieder größer wurde. Aber an diesem denkwürdigen Abend schweigt er fast anderthalb Stunden lang. Diesmal ist es Münteferings Niederlage, nicht mehr die des unbeliebten Kanzlerparteichefs Gerhard Schröder.
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mehr zum "Tunnelblick" unter:
www.taz.de/pt/2004/06/14/a0197.nf/text
Müntefering: Wir bleiben am Ruder
Nach Worten ihres Chefs will die SPD rasch ihr Profil schärfen und die Positionen nach außen hin geschlossener vertreten. Nur dann werde sie für ihr Politik auch wieder mehr Zustimmung bei der Bevölkerung bekommen, sagte Franz Müntefering am Montag vor dem SPD-Vorstand und Parteirat in Berlin.
HB BERLIN. In seiner Grundsatzrede kündigte er eine Reihe von Schritten an, die jetzt „abgestimmt und entschlossen“ umgesetzt werden sollen. So müsse geprüft werden, wie indirekt oder direkt zusätzliche Impulse für die Konjunktur gegeben werden könnten. Auch über die Frage eines Mindestlohns für Arbeitnehmer und eine Mindestgewinnbesteuerung für Unternehmen müsse bald entschieden werden. Im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe kündigte der Parteichef an, dass für die Vermittlungsbemühungen von Langzeitarbeitslosen „zusätzlicher Anstrengungen“ gemacht werden sollten. Auch beim Aufbau Ost seinen Änderungen notwendig.
Müntefering betonte, dass die SPD nicht daran denkt, die Regierungsverantwortung im Bund abzugeben. „Wir geben diese Chance nicht leichtfertig aus der Hand“, sagte er. Deutschland dürfe auch 2006 nicht an die Konservativen oder gar „an Reaktionäre“ fallen. Er rief dazu auf, stärker die Auseinandersetzung mit den Reformvorschlägen der Opposition zu suchen.
Voraussetzung für den „Weg zur neuen Stärke“ der SPD sei es, dass die Anhänger wieder von den eigenen Ideen und Grundwerten überzeugt würden. „Wir müssen vom eigenen Handeln überzeugt sein, von den Entscheidungen und Maßnahmen zum Nutzen sozialen Fortschritts“, sagte der seit drei Monaten amtierenden Vorsitzende.
Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte in einem betont kämpferischen Auftritt an die Spitzengremien, trotz der derzeitig schwierigen Lage nicht zu resignieren. Die SPD müsse im Bund weiterregieren und dürfe sich nicht auf die Länder und Kommunen zurückziehen. In der Aussprache im Parteivorstand bekamen sowohl Müntefering als auch der Kanzler breite Zustimmung. Auch Parteilinke wie deren Sprecherin Andrea Nahles forderten laut Teilnehmerangaben keine Kursänderungen bei den Reformen.
HANDELSBLATT, Montag, 21. Juni 2004, 13:50 Uhr
gruß Maxp.
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1946 bis 1954 Besuch der Volksschule in Sundern
1954 bis 1957 kaufmännische Lehre als Industriekaufmann
ab 1957 tätig als Industriekaufmann in einem mittelständischen metallverarbeitenden Betrieb
Jan. 1961 bis März 1962 Wehrdienst
seit 1966 Mitglied der SPD
seit 1967 Mitglied der IG-Metall
1969 bis 1979 Mitglied im Rat der Gemeinde/Stadt Sundern, Mitglied in der Amtvertretung
1975 bis 1992 Mitglied des Bundestages
1984 bis 1988 Vorsitzender des Unterbezirks Hochsauerland
ab 1984 Vorstand Westliches Westfalen
1992-1998 Vorsitzender Bezirk Westliches Westfalen
1991 und 1992 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion
seit 1991 Mitglied des SPD-Parteivorstandes
1992 bis 1995 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
seit 1996 Mitglied des Landtags in NRW
1995 bis 1998 Bundesgeschäftsführer der SPD
1998 bis 2001 Landesvorsitzender der NRW-SPD
1998 bis 1999 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen, Städtebau und Verkehr
1999 Kommissarischer Bundesgeschäftsführer der SPD
seit Dez. 1999 Generalsekretär der SPD
seit Sept. 2002 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
seit 21. März 2004 Parteivorsitzender der SPD
(www.spdfraktion.de)
Von Wulf Schmiese
21. Juni 2004 Die gefährlichste Zeit für eine schlechte Regierung ist gekommen, wenn sie beginnt, sich selbst zu reformieren." So urteilte Alexis de Tocqueville über Ludwig XVI., einen König mit gewinnenden menschlichen, aber keinen staatsmännischen Eigenschaften, dessen Reformversuche zwar intensiv, jedoch zu spät kamen und zum Fall des Ancien regime führten.
Zweihundert Jahre nach der Französischen Revolution erwies sich die Analyse abermals als richtig, diesmal in Osteuropa. Der Reformer Gorbatschow hatte sein Imperium modernisieren, nicht liquidieren wollen. Sein Umbau, planlos und halbherzig, führte binnen eines Jahrfünfts zum Einsturz des sowjetischen Reiches. Erst fiel die Partei, dann deren Welt zusammen.
Die SPD liegt in Scherben
Jetzt hat Gerhard Schröder diesen Punkt erreicht. Die Wahlen vom Sonntag signalisieren mehr als das drohende Ende seiner Regierung: Die SPD liegt in Scherben. In einigen ostdeutschen Wahlkreisen ist sie kaum mehr als eine Splitterpartei, einstellig ihr Stimmenanteil, zuweilen kleiner als der der FDP. Kein Sozialdemokrat wagt noch, das Desaster als nötiges Reformopfer zu bemänteln oder als Folge des drückenden Konjunkturklimas zu deuten.
Die Führung weiß: Diese Reformen und diese SPD nötigen einander; und nun ist die Partei zerbrochen. Gäbe es ein Zurück zur alten Sozialstaatspartei, wie es die Linke und die Gewerkschaften beharrlich fordern, dann gingen Müntefering und Schröder diesen Weg. So, wie sie es vor der Bundestagswahl 2002 getan hatten, als sie um eine "zweite Chance" flehten. Von der neuen Mitte kommend, hatten sie noch einmal die alte eingesammelt, ihr Milieu zurückgelockt mit authentischem Sozialdemokratismus gegen wettbewerbliche Anpassungszwänge. Mit der Agenda 2010 suchte Schröder dann wieder, gehetzt von der wirtschaftlichen Lage Deutschlands, die andere Seite zu überzeugen und verlor durch sein Hin und Her beide Teile der Sozialdemokratie. Nun kittet es die Partei nicht mehr, bei der vor einem Jahr eingeschlagenen Richtung, rhetorisch zumindest, zu bleiben.
Einstige Supermacht ohne Selbstbewußtsein
Das Lob der Wirtschaft, teils auch der Opposition, nützt Schröder so wenig, wie der Jubel des Westens Gorbatschow hat helfen können. Mit der SPD als Supermacht, die immer etwa ähnlich stark war wie die andere große Volkspartei, scheint es vorbei zu sein. Wahl für Wahl und Umfrage für Umfrage haben das deutlich gemacht. So hatte sich kein Genosse den "Dritten Weg" vorgestellt, der vor genau fünf Jahren erstmals im Schröder/Blair-Papier als gehbar zwischen altem Sozialstaat und Neoliberalismus verheißen wurde. Der Begriff verschwand aus der sozialdemokratischen Terminologie, anfangs, weil er dann doch nicht mehr in die Strategie paßte, später, weil niemand mehr an einen solchen Weg glaubte.
Die SPD hat ihr Selbstbewußtsein verloren - und damit ihr Sendungsbewußtsein, was sie der Union Jahrzehnte hindurch überlegen machte. Das Personal ist nicht nur alt geworden, sondern verzagt, verunsichert und kleinmütig. Eingetreten waren die noch immer führenden Sozialdemokraten vor drei Jahrzehnten, weil sie Mitbestimmung forderten, Wirtschaftsdemokratie in der Industrie wollten und Lenkung durch staatliche Rahmenplanung. Gesetze gegen Gen-Nahrung und dicke Kinder, Verordnung von Eliteuniversitäten und Lehrstellenpflicht für Unternehmen, das sind die Überbleibsel solcher Visionen eines regelnden Staates.
Vor allem kämpfte die Partei 140 Jahre lang für einen robusten Sozialstaat, der immer weiter auszubauen sei. In Ostdeutschland gab sich die SPD in Konkurrenz zur PDS besonders lautstark als Wahrerin sozialer Besitzstände und hielt sich damit im Brandenburg Manfred Stolpes und Regine Hildebrandts bis heute an der Macht. Nun sagt sie, der Abbau des Sozialstaats sei nur Teil des Umbaus. Doch an den künftigen Ausbau glauben Müntefering und Schröder sowenig wie ihre zu Nichtwählern gewordenen einstigen Anhänger. Die Vorstellungswelt der SPD ist in der Realität untergegangen wie das Sowjetreich in der globalen Marktwirtschaft.
Eine Systemkrise
Das breite Siegergrinsen, mit dem der CDU-Generalsekretär am vergangenen Sonntag grimassierte, paßt hier jedoch nicht. Denn der CDU geht es nur relativ gut. Von einer Systemkrise sprechen selbst Konservative, ahnend, daß die vermeintliche Stärke der Union ohne ernstzunehmende Konkurrenz durch die SPD nicht lange währen wird. Acht Prozent und mehr haben auch die CDU - und die CSU - am Wahltag verloren.
Diese ersten Risse zeigen, daß auch die Union zu zerbröckeln droht, wenn sie nicht klar sagt, wofür sie eigentlich steht. Viele kleinere, scharf profilierte Gegner können ihr auf Dauer heftiger zu schaffen machen als ein großer ungefährer. Merkel und Stoiber versuchen die Angriffsflächen zu schützen, indem sie den Charakter von CDU und CSU als Volksparteien wahren. Einerseits kalte Derregulierung, andererseits wohlige Sozialsicherheit. Hier Merz, dort Seehofer. Das mag bis zur Bundestagswahl 2006 tragen - viel weiter nicht.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
20. Juni 2004 Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Lafontaine hat einen Landesparteitag der saarländischen Sozialdemokraten zur Bühne für eine Abrechnung mit der rot-grünen Bundesregierung gemacht. Mit großem Beifall feierten die Delegierten am Sonntag in einer ehemaligen Fabrikhalle in Bexbach den Sechzigjährigen, als er einen Kurswechsel der Bundespolitik verlangte.
Für Lafontaine führt der Weg aus dem Stimmungstief seiner Partei nur über eine Wende: "Die sozialdemokratische Mehrheit liegt auf der Straße", rief Lafontaine. Angesichts "schamloser Bereicherung" auf der Seite der Unternehmer und "Lohndrückerei" gegenüber den Arbeitnehmern gelte es für die SPD, sich "auf die Seite der Armen zu stellen".
„Warum haben wir unsere Wörter verloren?"
Für den ehemaligen Bundesvorsitzenden, der nach seinem Rücktritt vom Amt des Bundesfinanzministers und dem Bruch mit Bundeskanzler Schröder und der Parteispitze im Frühjahr 1999 am Sonntag erstmals wieder dem jetzigen SPD-Vorsitzenden Müntefering die Hand schüttelte, hat die "Linke im Zeitalter des Neoliberalismus" ihre Sprache verloren. "Täuschung und Lüge" sei es, wenn von "Flexibilisierung der Arbeitsmärkte" die Rede sei.
In Wirklichkeit gehe es um den Abbau des Kündigungsschutzes und um eine "Arbeitszeit rund um die Uhr". Wenn eine "längere Arbeitszeit" gefordert werde, dann bedeute das "weniger Lohn bei gleicher Arbeitszeit". Sei von "Reform" die Rede, werde Sozialabbau gemeint. "Warum haben wir unsere Wörter verloren", fragte Lafontaine und nannte als letztes Beispiel den "Irak-Konflikt". Der sei nichts anderes als ein "Verbrechen" und stehe für schlimmsten Kolonialismus und Imperialismus.
Bedeutung für das Etikett "soziale Gerechtigkeit"
Müntefering hatte zuvor die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Den "nationalen Kapitalismus" gebe es nicht mehr, und das mache es nötig, die in der Vergangenheit eingenommenen Positionen zu überprüfen. Nach der Rede Lafontaines, der Müntefering mit steinerner Miene zugehört hatte, stellte der "liebe Franz" (Lafontaine) fest, es gebe in der Politik gewiß faule Kompromisse, aber auch eine faule Kompromißlosigkeit. Das Wünschbare sei im Blick zu behalten, nur das Machbare sei aber zu verwirklichen. Als Beispiel nannte Müntefering Lafontaines Forderung nach einer Vermögensteuer. Die treffe schnell auch die Wähler der SPD, und ihre Einführung müsse sorgfältig abgewogen werden.
Münteferings Bemerkung, unterschiedliche Meinungen zweier Sozialdemokraten bedeuteten noch keine Kakophonie, war wohl eher auf die sanfter vorgetragene Kritik von Heiko Maas an der Bundesregierung gemünzt. Der SPD-Landesvorsitzende, der bei der Landtagswahl am 5. September Ministerpräsident Müller (CDU) herausfordern wird, hatte die mangelhafte soziale Balance in der Berliner Politik kritisiert. Das "Weiter so" des Kanzlers nach den verheerenden Ergebnisssn seiner Partei bei der Europa- und den Kommunalwahlen könne nicht akzeptiert werden.
Die Bundesregierung habe nur dann eine Chance, wenn die Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht sei, daß das Etikett "soziale Gerechtigkeit" auch seine Berechtigung habe. In der Landespolitik will die derzeit einzige Oppositionspartei im Saarbrücker Landtag mit Forderungen nach mehr Ganztagsbetreuung in den Schulen, nach der Förderung der Familie, der Forschung und Wissenschaft und mit einer aktiven Strukturpolitik um Stimmen werben.
Text: mtz., Frankfurter Allgemeine Zeitung
Quelle: www.n-tv.de
Bündnis für Arbeit
Müntefering winkt ab
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Vorstößen aus seiner Partei und den Gewerkschaften für ein Bündnis für Arbeit eine Absage erteilt. Für einen solchen Pakt keinen aktuellen Bedarf, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es werde bereits alles getan, was zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland notwendig sei.
Als Beispiele nannte er steuerliche Maßnahmen und Reformen am Arbeitsmarkt. „Daher kann ich nicht erkennen, dass es großen Sinn hätte, jetzt auf einen neuen runden Tisch zu setzen“, betonte Müntefering.
Das Verhältnis zu den Gewerkschaften sieht Müntefering mittlerweile wieder entspannter. Zwar gebe es nach wie vor unterschiedliche Auffassungen etwa über die Auswirkungen der Agenda 2010, speziell der Hartz-IV-Reform. Doch auch die Gewerkschaften registrierten, „dass es zwischen Sozialdemokraten und Konservativen in vielen anderen Punkten deutlich erkennbare Unterschiede“ gebe. Das gelte zum Beispiel für die von der CDU propagierte Kopfpauschale oder für Themen wie Mitbestimmung, Betriebsverfassung und Arbeitnehmerrechte.
Die demokratischen Parteien rief Müntefering „zu einem ganz offensiven Kurs“ gegen Rechtsextreme auf. Wenn NPD und DVU tatsächlich ein Wahlbündnis für die Bundestagswahl 2005 zu Stande brächten, sei das eine gefährliche Größenordnung. Verschweigen helfe da nicht; notwendig sei vielmehr eine klare Auseinandersetzung in der Sache ohne blinde Diffamierung und Beschimpfung.
Quelle www.n-tv.de