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„Zur Hölle mit der Demokratie“

Die sonst nicht zimperlichen britischen Medien haben im Konflikt um die Mohammed-Karikaturen erstaunliche Zurückhaltung demonstriert. Und die Regierung Blair treibt die Angst um vor neuen Terroranschlägen

Von Jürgen Krönig

Dieses Thema wird von den ZEIT online-Lesern intensiv diskutiert

Hassverzerrt waren die Gesichter der muslimischen Demonstranten, die am Wochenende vor der dänischen Botschaft in London aufzogen, dräuend ihre Plakate und Slogans: "Zur Hölle mit der Demokratie", "köpft", "massakriert", "vernichtet" jene, die den Islam beleidigen; auch gereimt wurde auf einigen Plakaten: "Britain will pay - 7/7 is on its way", Großbritannien werde mit neuen Selbstmordanschlägen zu "bezahlen" haben. Die Kalifatspartei Hizb ut - Tahrir, in diversen Ländern Europas verboten, auf der Insel immer noch unbehelligt, war maßgeblich an der Inszenierung der Proteste beteiligt. Trotz der hetzerischen Tiraden und den Aufrufen zu Terror und Mord griff die Polizei nicht ein; was nun mit Empörung registriert wird. Schließlich steht auch in Großbritannien, einem Land mit einer ausgeprägten Tradition von Meinungsfreiheit, die Aufhetzung zu Mordtaten unter Strafe. 

Die britische Presse, nicht gerade als zimperlich bekannt, hatte im weltweiten Konflikt um die Mohammed-Karikaturen erstaunliche Zurückhaltung demonstriert. Keine einzige Zeitung veröffentlichte die Abbildungen. Die Sun, größtes Massenblatt des Landes, sprach im Grunde für alle Gazetten: Gewiss müsse das Recht auf Meinungsfreiheit unbedingt verteidigt werden. Doch nachzuziehen und die kontroversen Abbildungen nachträglich zu veröffentlichen, sei unnötig. Muslime könnten dies zu Recht als beleidigend empfinden. Die BBC dagegen, normalerweise äußerst penibel auf politische Korrektheit bedacht, präsentierte die Karikaturen in ihren Fernsehnachrichten, indem sie die Seiten der entsprechenden europäischen Zeitungen kurz ins Bild rückte - im "Interesse des Kontextes", ansonsten könnten die Zuschauer die Hintergründe des Aufruhrs nicht verstehen. Diese journalistische Sorgfaltspflicht heimste der BBC aus muslimischen Kreisen die Drohung einer Fatwa ein, ähnlich der gegen Salman Rushdie, dem Autor der Satanischen Verse. Inzwischen hat sich der Sender öffentlich entschuldigt.

Fanatismus und Maßlosigkeit der muslimischen Reaktion stoßen sich hart im Raum mit dem britischen Bemühen, alles zu tun, um den Konflikt zu entschärfen und eine Eskalation zu vermeiden. London war sogar bereit, eine gewisse Distanz zu anderen europäischen Regierungen in Kauf zu nehmen. Während Paris und Berlin das Recht auf Meinungsfreiheit unterstreichen, betont der britische Außenminister Jack Straw die "Verantwortung", die mit dieser Freiheit verbunden sei und hat die Entscheidung europäischer Zeitungen kritisiert, die dänischen Karikaturen zu publizieren. London treibt die Sorge um, die  eigene muslimische Minderheit könne sich noch stärker provoziert und "diskrimiert" fühlen als es ohnehin ständig der Fall zu sein scheint. Man kann es auch anders ausdrücken: Die Regierung Blair treibt die Angst um vor neuen Terroranschlägen. Die Lage gilt nach den Terrorakten vom Juli 2005 als äußerst gespannt. Eine Frage der Zeit sei es nur, bis muslimische Selbstmordbomber erneut zuschlagen würden, hieß es gerade erst in einem Untersuchungsbericht. Um die britischen Muslime zu besänftigen, war die Labourregierung sogar bereit, ein fragwürdiges Gesetz zu verabschieden, das die Anstiftung zu "religiösem Hass" unter Strafe stellt. Muslimische Kreise hatten darauf gedrängt. Mit einer Stimme Mehrheit wies das Unterhaus vergangene Woche den Entwurf der Regierung zurück und verabschiedete ein stark abgeschwächtes, beinahe zahnloses Gesetz. Die Abgeordneten folgten damit den Einwänden von Künstlern, Intellektuellen und Literaten, die das Gesetz als gefährlichen Anschlag auf die Freiheit gebrandmarkt hatten.

In Großbritannien steht man vor dem gleichen Dilemma wie anderswo in Europa: Das Konzept westlicher Freiheit, mitsamt des Rechtes, Religionen verspotten und beleidigen zu dürfen, wird von den meisten Muslimen weder verstanden noch akzeptiert. Deshalb die Forderung aus islamischen Ländern, europäische Regierungen mögen sich für redaktionelle Entscheidungen entschuldigen, deshalb der absurde Appell aus Saudi Arabien, der Papst möge solche  Veröffentlichungen untersagen, deshalb der kollektive Schuldspruch, der über europäische Staaten verhängt wird.

Maßlosigkeit und Fanatismus der islamischen Reaktion erschrecken nun auch jene linksliberalen Kreise in Großbritannien, die instinktiv zu multikultureller Beschwichtigung tendieren, die andererseits nichts dabei finden, das Christentum bei jeder sich bietenden Gelegenheit genüsslich mit blasphemischen Attacken zu überziehen. Ein Beispiel lieferte im letzten Jahr die Jerry Springer Oper, in der ein schwuler Jesus in Windeln über die Bühne tanzte. Das Stück lief monatelang im Londoner Westend und wurde von der BBC ausgestrahlt, ungeachtet zahlreicher, allerdings friedlicher christlicher Proteste.
Offenkundig schockiert über den Fanatismus, der in der islamischen Welt von Klerikern systematisch geschürt wird, befand der linksliberale Guardian in seinem Leitartikel am Wochenende, die Reaktion in muslimischen Ländern sei "maßlos" und stehe in keinerlei Verhältnis zu jeglicher Beleidigung, "ob eingebildet oder real". 

Eines lässt sich nicht übersehen: In der islamischen Welt werden andauernd garstigste Bilder antisemitischen und antichristlichen Charakters verbreitet. Ganz abgesehen von der notorischen Missachtung von Menschenrechten und Bürgerfreiheiten in diesen Ländern. Freie Rede aber ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Ohne das Recht darauf kann Freiheit nicht existieren. Aus gutem Grund mag man mehr Selbstdisziplin anmahnen für multiethnische und multireligiöse Gesellschaften, wie sie sich in Großbritannien und anderen europäischen Ländern in den vergangenen Dekaden herausgebildet haben. Auch ist nichts einzuwenden gegen die Forderung nach einem  "verantwortlicheren" Umgang mit dem Recht der Meinungsfreiheit, auch wenn man zumeist dann danach verlangt, wenn Auffassungen und Glaubenssätze verspottet oder verunglimpft werden, die einem selbst besonders am Herzen liegen. Am Ende geht es in diesem Konflikt um einen Wert, der für die westliche Zivilisation essenziell und damit unverzichtbar ist. Wer dies nicht begreift, hat die Lektionen der Geschichte nicht verstanden. Totalitäre Herausforderungen lassen sich durch Appeasement, durch Beschwichtigung, nicht friedlicher stimmen. Die totalitären Gegner der Freiheit setzen darauf, dass sich demokratische Gesellschaften einschüchtern lassen. Weicht man zurück, werden sie nur zu weiterer Aggression ermuntert. Würde es heute ein westlicher Verleger noch wagen, die Satanischen Verse Salman Rushdies zu publizieren?

ZEIT online, 6.2.2006

Wer keucht denn da?

Die EU versagt im Cartoon-Krieg

Von Josef Joffe

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Zur EU gehört »Gasp«, was auf Englisch sinnigerweise »keuchen«, »nach Luft schnappen« heißt, auf Deutsch aber »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik«. Die ist im Cartoon-Krieg nach Absonderung vieler kleiner Luftblasen wieder einmal untergegangen.Der Chef der EU-Diplomatie Javier Solana in Kairo am 14. Februar, mit dem Oberhaupt des Al-Azhar-Islam-Institutes, Scheich Mohammed Sajjid Tantawi© EPA/MIKE NELSON/dpa BILD

Man stelle sich vor: Ein kleines EU-Land wird aufgrund auch gefälschter Zeichnungen zur Zielscheibe organisierter Wut- und Gewaltanfälle, und keiner von den anderen 24 geht hin, um den Dänen beizustehen – erst recht nicht die Nato-Partner Amerika und England. Stattdessen geht der »Hohe Vertreter für die Gasp«, Javier Solana, auf Reisen in Nahost, wo er zwar richtigerweise betont: »Es war nie unsere Absicht, die Gefühle der Muslime zu verletzen.« Dann aber fügt er hinzu: »Seien Sie sich sicher, wir werden unser Möglichstes tun, um so etwas nicht noch einmal geschehen zu lassen.« Dieser Satz muss »dekonstruiert« werden. Bedeutet »unser Möglichstes« eine Art Zensur per EU-Dekret? Und was ist »so etwas«? Es wäre fatal, wenn Solana die Geschmack- und Instinktlosigkeit von Medien in einen Topf würfe mit dem größeren Übel von Boykotten und staatlich geschürter Gewalt gegen EU-Mitglieder.

Man muss nicht abermals festhalten, dass die Verletzung religiöser Gefühle off limits ist – ob gegen Christen, Juden oder Muslime (wobei noch anzumerken sei, dass die staatlich gelenkte Presse zwischen Levante und Golf seit Jahren rassistische und antisemitische Karikaturen von ausgesuchter Gemeinheit veröffentlicht). Was mir heilig ist, muss dir ein Tabu sein, das ist ein schlichtes Gebot der Menschlichkeit. Trotzdem hätten die EU-Regierungschefs sowie ihr »Hoher Vertreter« verstehen müssen, dass hinter diesem neuzeitlichen Kultur- ein bewusst inszenierter Machtkampf steckt.

In einem System wie dem syrischen gehen die Massen nicht spontan auf die Straße; beim letzten Mal, 1982, wurde Hama, die Hochburg der Frommen, dem Erdboden gleichgemacht. Saudische Imame rufen nicht gegen den Willen des Regimes zum Boykott auf – von der brandstiftenden Rhetorik der Teheraner ganz zu schweigen. Warum redet dann der französische Präsident Chirac von den Karikaturen als »Provokation«, derweil EU-Kommissar Frattini im selben Kontext davor warnt, »den Menschen dort unser Modell überzustülpen«? Um der Meinungsfreiheit willen zündet doch hier niemand Botschaften an.

Umso mehr hätte die EU wenigstens zeitweise ihre Botschafter aus Teheran oder Damaskus zurückrufen können, um so an den uralten diplomatischen Comment zu erinnern, der Diplomaten den Schutz ihres Gastlandes garantiert. »Diplomatische Immunität« ist kein westlicher Werte-Imperialismus, sondern Voraussetzung allen zwischenstaatlichen Verkehrs. Es hätte »die Stunde Europas sein können«, notiert der Spiegel, doch war es nicht einmal die Minute. Die Regierungschefs und Außenminister blieben zu Hause, galt ihnen doch schon die Zusammenkunft als Zusammenrottung, welche frecherweise die islamischen Staaten noch mehr hätte reizen können. Nicht einmal das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, der Krisenausschuss der Gasp, trat auf unterer Ebene zusammen.

Von der Vorsicht bis zur Selbstverneinung ist es nur ein kurzer Schritt. Wie kurz, das zeigten der französische Carrefour- und der schweizerische Nestlé-Konzern. Jener bewies in Kairo seine »Solidarität« mit den Gläubigen, indem er dänische Waren aus den Regalen warf, dieser versicherte den saudischen Kunden, dass sein Milchpulver nicht von dänischen Kühen stamme. Haben die auch Cartoons gezeichnet? Dass Unternehmen den vorauseilenden Gehorsam pflegen, sei ihnen vielleicht noch nachzusehen, denn ihr Geschäft ist nun mal das Geschäft.

Doch Staaten dürfen nicht nur die Handelsbilanz betrachten, zumal nicht die EUler, die sich einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verschrieben haben. Sie müssen erkennen, wann Beleidigung zum Vorwand wird, und Volkswut zur Waffe. Sie haben untereinander ein besonders enges Bündnis geknüpft, das nur nach dem Motto der drei Musketiere bestehen kann: Einer für alle, alle für einen. Und schließlich müssen sie eine moralische Entscheidung treffen, die auch eine realpolitische ist: jenen die Grenzen zu zeigen, die so ungeniert ihren Machtanspruch anmelden.

Stattdessen hat dieser Koloss von 450 Millionen seine tönernen Füßchen vorgezeigt. Das war eine Einladung zum Drauftreten, wie die Brandsätze beweisen, die nunmehr auch gegen deutsche Botschaften fliegen.

DIE ZEIT 16.02.2006 Nr.8

http://www.buergerbewegungen.de/info.htm#Bev%F6lkerungsentwicklung

In weniger als 40 Jahren sind wir die Minderheit im eigenen Land.