Merkel warnt Polen vor Spaltung Europas

Merkel warnt Polen vor Spaltung Europas

Klartext in Warschau: Kanzlerin Merkel verlangt von Polen Entgegenkommen in der Sicherheitspolitik. Es dürfe keine Spaltung geben. Die Regierung Kaczynski pocht darauf, selbst über den Aufbau eines US-Abwehrraketenschilds zu entscheiden.

Warschau - In einer Grundsatzrede zum deutsch-polnischen Verhältnis warnte die Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin in der Universität Warschau vor einer Spaltung Europas in Sicherheitsfragen. Damit spielte sie auf den Streit um Polens Rolle bei dem umstrittenen Raketenabwehrsystem der USA in Osteuropa an. "Geteilte Sicherheit wäre mangelnde Sicherheit", mahnte Merkel. "Nur wenn Europa zusammensteht, dann kann es mehr sein als die Summe seiner Teile. Nur dann wird Europa auch von seinen Partnern in der Welt als Akteur wirklich ernst genommen." Deshalb gelte: "Nicht für sich alleine handeln, sondern in einem einigen Europa."

Uneins über Raketenschild: Merkel und Kaczynski
Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU gewinne in Zeiten der Globalisierung immer stärker an Bedeutung. "Dies gilt gerade auch im Verhältnis zu unserem Verbündeten USA und unserem großen Nachbarn Russland."

Die USA wollen in den kommenden Jahren ein gegen den Iran gerichtetes Raketenabwehrsystem in Osteuropa errichten. In Polen sollen zehn Abwehrraketen stationiert werden und in Tschechien ein Radarsystem. Merkel dringt darauf, die Raketenabwehr zu einem Nato-Projekt zu machen.

Der europapolitische Berater des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, Marek Cichocki, hatte im Vorfeld die Erwartungen gedämpft: Er gehe davon aus, dass sich nicht alle strittigen Fragen zwischen Deutschland und Polen lösen lassen. Womöglich seien die deutsch-polnischen Beziehungen früher deshalb als so erfolgreich angesehen worden, weil viele Themen nicht auf die Tagesordnung gebracht worden seien, sagte Cichocki im RBB. "Jetzt reden wir sachlich über bestimmte Probleme, die wir in den Beziehungen haben und da entsteht der Eindruck, dass wir eine Krise haben", sagte Cichocki vor Merkels Polen-Reise.

Polen pocht auf eigene Entscheidung

Zu den umstrittenen Plänen der USA, ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien aufzubauen, sagte Cichocki, derzeit gebe es Verhandlungen. "Wir überlegen, ob einige Elemente dieses Abwehrsystems auch in Polen nicht gebaut werden sollten." Die Entscheidung sei noch nicht gefallen. Dieses Problem betreffe aber die Sicherheitspolitik, die jedes Land selbst entscheiden müsse.

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Merkel äußerte sich in Warschau auch grundsätzlich zur Einigung Europas. Daher brauche die Europäische Union eine stabile Ordnung. Bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft Ende Juni wolle sie einen Fahrplan für das weitere Vorgehen präsentieren.

Auch hier hatte die polnische Führung massive Vorbehalte gegen eine EU-Verfassung auf Grundlage des bisherigen Entwurfs angemeldet, weil sie von den geplanten Reformen eine Kappung ihrer Einflussmöglichkeiten in der Gemeinschaft erwartet.

Vor der Abreise Merkels hatte Warschau der Bundesregierung schwere Vorwürfe gemacht. In Deutschland werde eine "nationale, in ihrem Wesen egoistische und dadurch Polen nicht gerade freundlich gesinnte Politik" gemacht, sagte der polnische Regierungsbeauftragte für die Beziehungen zu Deutschland, Mariusz Muszynski, in einem Interview. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hatte zuvor mit einem Vergleich zwischen den polnischen Regierungsparteien und deutschen Rechtsextremisten für eine weitere Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen gesorgt.

Persönliche Würdigung

Merkel würdigte in persönlichen Worten die Rolle Polens bei der Überwindung der deutschen Teilung und des Eisernen Vorhangs in Europa. "Ohne Ihre Freiheitsbewegung, ohne die Solidarnosc wäre auch mein persönlicher Lebensweg anders gelaufen, könnte ich heute nicht als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vor Ihnen stehen."

SPIEGEL ONLINE
Im deutsch-polnischen Dauerstreit um den Umgang mit den Vertriebenen stellte sich Merkel erneut hinter die Forderung deutscher Vertriebenen-Verbände nach einem Gedenken an die Opfer von Vertreibungen. Sie bemühte sich zugleich, die Sorgen auf polnischer Seite vor einer Relativierung der Nazi-Verbrechen auszuräumen. Es könne und werde keine Umdeutung der Geschichte durch Deutschland geben.

Merkel war vor ihrer Rede bereits mit dem polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczysnki zusammengekommen, anschließend wollte sie seinen Zwillingsbruder, Präsidenten Lech Kaczynski, treffen.

jaf/reuters/dpa/AP/AFP/ddp
 

Auch Polen sollte wissen, dass man sich innerhalb einer Gemeinschaft anpassen muß! Da diese beide Polen-Herren das noch nicht kappiert haben, wurde es höchsate Zeit in dieser Form darauf aufmerksam zu machen. Nur weiter so Frau Merkel, Geradlinigkeit zahlt sich immer aus, wenn es auch etwas dauern wird.  

Außerdem wäre Polen ohne die EU und vor allem ohne Deutschland sowies nix. Was meint ihr wie viel Gelder schon von Berlin/Brüssel nach Warschau geflossen sind, unmengen sag ich euch! Deshalb versthe ich gar nicht, warum die Polen immer sone "dicke" Lippe riskieren, Polen wäre ohne die EU NICHTS!!! Außerdem existierte Polen vor dem 1.Wk quasi gar nicht ! ;)  

nun wird sich entscheiden wie stabil und unabhängig die eu entscheiden kann.

vielleicht merken nun so langsam auch die "neuen" mitgliedsstaaten, dass die eu eben nicht nur darin besteht subventionen abzugreifen, sondern eben auch darin ein stück eigenständigkeit aufzugeben.

ich verstehe sowieso nicht, weshalb solche entscheidungen nicht mehrheitlich im euro-parlament verbindlich für alle mitgliedsstaaten entschieden werden....

aber in der eu kann ja auch eigentlich jeder machen, was er will .... mit welchen sanktionen will märkel denn drohen?  

"aber in der eu kann ja auch eigentlich jeder machen, was er will .... mit welchen sanktionen will märkel denn drohen?  "


Wir sind der GRÖßTE Nettozahler Europas, also mir würde spontan so einiges einfallen ;) Wir köpnnen uns doch nicht von jedem auf der nase herumtanzen lassen!  

 

 

Und was denkt ihr, wer am meisten von der EU profitiert? Wohin geht wohl der allergrößte Teil der Exporte des Exportweltmeisters?

Einer ne Idee?

Jeder Euro, den wir in die EU Investieren kommt doch als Auftrag wieder zurück. Wer jetzt Protektionismus predigt, legt die Hände an die Wurzeln unseres Wohlstandes.

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Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.  

gehen die größten Teile unserer Exporte noch in westeuropäische EU Länder, wie z.B.Frankreich etc. Es wäre geradezu unsinnig wenn die BRD den Export in die neuen osteuropäischen Mitgliegstaaten vernachlässigen würde. Da gilt eben das Müller Prinzip "Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst". Aber wer irgendwo neu Mitglied ist, hat sich meinem Verständnis nach zuerst anzupassen, bevor er außergewöhnliche Forderungen stellt. Oder sehe ich da etwas falch?    

Aber innenpolitische Schwäche wird halt wie so oft durch außenpolitische Angeberei und nationalistische Show übertüncht - sollte man nicht zu ernst nehmen.

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Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.  

ist für viele ja schon lange her. Ich denke nur an unseren "Flutkanzler", dem noch nicht einmal seine eigene Partei "wirklich" interssierte....Da fragt man sich wirklich was Angeberei ist, oder auch war.  

ich werde auch in meinem leben nicht mehr verstehen, weshalb man die finanzierung der eu nicht gerecht verteilt - z.b. ein prozentualen anteil am BSP.

dann könnte ich damit leben, wenn jeder einen gleichen anteil in form seiner möglichkeiten leistet, wenn sich bestimmte meinungen zu bestimmten themen unterscheiden.

wenn dies nicht so ist und eine abhängigkeit besteht, dann sollte man vielleicht mal die klappe nich ganz so laut aufreißen.

aber natürlich dürfen wir in deutschland uns nicht wirklich äußern, gleichgültig, ob griechenland seine finanzielle lage fälscht, irland die klappe aufreißt - weil es denen nun auf einmal, vorallem aufgrund der subventionen, so "gut" geht, in osteuropa mit schwachsinniger aufbau- und investitionspolitik es nicht zu einer erweiterung der industrialisierung, sondern zu einer verschiedung von produktionsstandorten kommt etc.

ich sehe es auch so - wenn man neu ist.... erstmal den ball flach halten, aber gleichgültig, ob nun (wie heißen diese ominösen länder doch gleich) Lettland, Polen und wer weiß ich nicht noch alles - man kann ja immer schön rumkritisieren.

ich wage es zu bezweifeln, ob sich die gezahlten subventionen für die deutsche gesellschaft wirklich lohnen werden - vielleicht für die wirtschaft, weil man vergünstigt produktionsstätten bauen kann, steuervorteile und niedriges lohnniveau ausnutzen kann - und wenn nicht dies, dann kann man zumindest mit einer produktionsverlagerung drohen, aber für die menschen bringt das was....???

vielleicht bin ich ja ein wenig naiv - aber ich habe mal etwas über den Balassa-Samuelson-Effekt gelesen... seitdem kann ich mir eigentlich nur schwerlich vorstellen, dass ein wirtschaftsraum wie die eu in dieser geschwindigkeit erfolgreich vergrößert werden kann.

also ich habe keinen schimmer über die osteuropäischen neumitglieder - interessiert mich auch nicht - bezahlen muss ich das eh, ob ich nun ein europa fan bin oder nicht.  

dennoch denke ich - wer mehr bekommt als bezahlt sollte schön die klappe halten und im zweifel sollte sich ein nationalstaat erstmal um seine eigenen bürger kümmern.

die deutsche eu politik erscheint mir eher nach dem motto "willkommen bei zahlemann und söhne - wir zahlen immer, auch wenn wir es uns nicht leisten können" abzulaufen. anstelle mal klartext zu reden und einige länder auf ihre plätze zu verweisen.

wo bleiben denn die angleichungen bzgl. der löhne in osteuropa, der spritpreise, der sozialsysteme, etc.  solange es noch derartige unterschiede gibt, regt es mich auf, weshalb man sich mit volksvertretern auseinandersetzt deren bevölkerung noch mit einem esel durch die pampa reitet.

aber da wir ja alle nun wichtige "europäer" sind - und sowieso alles total supie an europa ist - werde ich mal meine kritik an dieser stelle beenden.  

Du hast ja im vielen von Dir vorgetragenen Meinungen Recht, aber Gott hat die Welt auch nicht in einem Tage gebaut.... EU-Einheit vor allem in einer Sprache wird noch ein Weilchen dauern... Noch ein schönes Wochenende.  

 

zum "Einlenken" bewegt. Das kann man wohl als Erfolg bezeichnen. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger, der mit flachen Sprüchen solch Sachen abging...