Merkel hat gestern vor Freude gezittert

Sie hatte vom heutigen Gastbeitrag des kompetenten Herrn Tauber gehört.
Asylkritikern müssen die Grundrechte entzogen werden...
(Die Welt, heutige Ausgabe)

Einer muss ja auch diesem Gauck mal die Leviten lesen.
Toleranz und Versuche der Annäherung sind offensichtlich völlig unangebracht.  

zugserscheinungen  sollen sich auch so bemerkbar machen  … nmM  

 

Definiere "Asylkritiker"? Im Beitrag kommt das ja nicht vor.
Hättest du auch die Raf und ihr Unterstützerumfeld als "Kritiker der kapitalistischen Ausbeutung" definiert?

wenn er sagt, dass sowas nie angewendet wurde. Es gab mal die Berufsverbote für Linksextreme. Eingeführt von Willy Brandts gewagter Demokratie.

ist jedenfalls offensichtlich nach wie vor äußerst fruchtbar. Da darf man sich schon Gedanken machen...

und den Schoß trockenlegen.

bei der RAF sicher auch geklappt. Einfach die Politik ändern, den Kapitalismus abschaffen und durch ein stalinistisches System ersetzen, dann wären sie still geworden...

ein gutes Rezept gegen Islamisten. Die sind ja geistig von ähnlicher Struktur wie rechtsextreme Fanatiker. Nur halt ideologisch etwas anders gelagert.
Es würde sie besänftigen, wenn wir die Scharia einführten...

Das ist jedenfalls der falsche Weg. Er würde die freiheitliche Gesellschaft nicht erhalten, sondern ihre Spaltung befeuern.

Was den vermutlich Nazi-Mord angeht: Schlimm und widerlich!
Das deutsche Strafrecht ist aber eine Tat- und kein Gesinnungsstrafrecht.
Das sollte so bleiben.  

nach der Gesinnung zu urteilen...
Wo ist denn seine Forderung nach Aberkennung der Grundrechte bei all den Messermorden, die von bestimmtem Klientel begangen werden? Na? Eben.  

schon ein Paar Grundrechte einkassieren.
..
Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts

Darüber hinaus kann ein Gericht unter bestimmten Vorraussetzungen sowohl das passive Wahlrecht als auch das aktive Wahlrecht für zwei bis fünf Jahre bei folgenden Straftaten entziehen:

   Vorbereitung eines Angriffskrieges
   Aufstacheln zum Angriffskrieg
   Hochverrat gegen den Bund
   Hochverrat gegen ein Land
   Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
   Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
   Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot
   Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
   Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
   Agententätigkeit zu Sabotagezwecken
   Verfassungsfeindliche Sabotage
   Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane
   Verunglimpfung des Bundespräsidenten
   Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
   Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
   Landesverrat
   Offenbaren von Staatsgeheimnissen
   Landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen
   Preisgabe von Staatsgeheimnissen
   Verrat illegaler Geheimnisse
   Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses
   Landesverräterische Agententätigkeit
   Geheimdienstliche Agententätigkeit
   Friedensgefährdende Beziehungen
   Landesverräterische Fälschung
   Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
   Wahlbehinderung
   Wahlfälschung
   Wählernötigung
   Wählerbestechung
   Abgeordnetenbestechung
   Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln
   Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst

Das aktive Wahlrecht darf also nur bei bestimmten (nicht allen) politischen Straftaten aberkannt werden, keinesfalls jedoch bei Verbrechen wie etwa Mord, Totschlag und schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern.
https://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html


 

ist es schwer, diese Trennlinie zu ziehen zwischen Kriminalität und Gesinnung. Tatsächlich ist diese Diskussion für mich eine Art Deja-Vue im Hinblick auf die gesellschaftlichen Diskussionen in den 70ern rund um die Spezialgesetzgebung gegen den Terror der Raf. Auch diese hatte sich aus dem Umfeld einer breiten - zunächst freiheitsorientierten - Jugendbewegung hin zu linken, ja totalitären Gruppen und Sektierern herausgebildet. Das angefeindete "System" hat scharf und totalisierend  reagiert und zwar bis hinein in auch ideologisch weit von der Raf entfernte linke Milleus.
Der Tenor des liberalen Spektrums war genau der: Freiheitsrechte werden eingeschränkt, die Demokratie wird durch ihre harsche Verteidigung zerstört, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, die falschen werden in Haftung genommen usw. Das stimmte so in gewisser Weise auch. Auch ich war "empört".
Für diese Kritik wurden selbst gestandene Liberale dann als Terrorunterstützer diffamiert und eingeschüchtert. Das war eine scharfe gesellschaftliche Auseinandersetzung.

Andererseits muss ich im Nahhinein sagen: Diese Auseinandersetzung war nötig und hat letztlich dazu geführt, die Raf zu isolieren und ihren Schutzraum im Sympathisantenumfeld zu minimieren und sie so letztlich einzufangen. Weil eben auch alle, die sich irgendwie als links empfanden reflektieren mussten, was diese Form der Attacken am Ende tatsächlich bewirkt: nämlich eine Einschränkung der Freiheit, die sich als Notwendigkeit zur Verteidigung des Rechtsstaates rechtfertigen konnte.

Es ist deshalb aus meiner heutigen Sicht nicht falsch, auf alle, die irgendwie letztlich versuchen, die Schuld an solchen Verbrechen dem verbrecherischen oder illegitimen "System" und seine Verteidiger in die Schuhe zu schieben, ihre Mitverantwortung vor Augen zu führen und durchaus mit Druck und Nachdruck Distanzierung einzufordern.

Dann bitte im braunen Sumpf und im Hambacher Forst anwenden.
Bis alle Instanzen durch sind, ist aber, nach neuesten Klimaverschwörungstheorien, die Welt eh im Eimer.

Linse, wie sollte den eine Umsetzung Deiner Gedanken von statten gehen?
Vom Grundsatz her, kann ich Dir ja folgen.  

 

Tauber ist ja auch mal wieder aus dem Morast auferstanden.
 

die Politik einer extremen Minderheit zu machen.

Zudem hatte die RAF keinen "fruchtbaren Schoß".
Sie war nur eine kleine terroristische Gruppe.

Die Islamisten hat die GroKo-Politik erst geschaffen und ermöglicht.

Für die ganzen Probleme mit extremistischen Randgruppen sind nur die
Politiker selbst verantwortlich. Das war für jeden mit gesunden Menschenverstand
vorhersehbar.

einen fruchtbaren Schoß. Wie ich schon oben sagte: sie entsprang einer sich fraktionierenden Bewegung, die damals hoch aktiv war und starken öffentlichen Einfluss gewonnen hatte. Freunde von mir, die ich noch aus Jugend- oder Schülerprotestaktionen kannte, fanden sich plötzlich auf Fahndungsplakaten oder in Unterstützergruppen wieder. Reden konnte man mit denen nicht mehr.

Und genau solche Sätze:
"Die Islamisten hat die GroKo-Politik erst geschaffen und ermöglicht."

meinte ich oben mit: "die Schuld an solchen Verbrechen dem verbrecherischen oder illegitimen "System" und seine Verteidiger in die Schuhe zu schieben."

Die GroKo für den Islamismus verantwortlich zu machen, ist hanebüchener Blödsinn.
Iaslamisten sind Islamisten, weil sie Islamisten sind, nicht weil sie jemand dazu gemacht hat, sondern weil sie sich dazu entschieden haben, das zu werden.
Und sie können sich auch deshalb ausbreiten - egal wo - weil sie Unterstützung finden in einem Umfeld einer mehr oder weniger ausgeprägten Sympathie allzu vieler gläubiger Moslems, die das zu rechtfertigen suchen womit auch immer.

Und dasselbe gilt auch für rechtsextremistische Gewaltler. Sie brauchen ein Umfeld, das sie trägt, ermutigt oder zumindest nicht deutlich genug zu hören bekommen: Ihr seid Arschlöcher. Und zwar von denen, die ihnen geistig eher näher stehen.

Etwas größer ausgeholt: Hitler kam an die Macht, weil die Rechtskonservativen seine Steigbügelhalter waren.
Nicht die Sozialdemokraten haben die Demokratie verraten - alter Vorwurf ausgerechnet der Stalinisten -, sondern die konservativen Kräfte, die sich den Nazis nicht entschieden entgegenstellten, sondern glaubten, ihnen nachzueifern sei die Lösung.

Es gibt keine "Umsetzung" im Sinne eines Planes für solch gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Es entsehen Frontlinien und unschöne Formen des sich gegenseitigen Beschimpfens und Beschuldigens. Und daraus kann sich - muss leider nicht - eine Früchte tragende gesellschaftliche Selbstvergewisserung über die Werte und Grundlagen der freiheitlichen Gesellschaft herausbilden.
Aber zunächst müssen mal in der Auseinandersetzung die Grenzen ermittelt werden: Wo hört Toleranz auf. Wo fängt Repression an. Was ist uns unsere Verfassung und ihre Grundrechte wert.
Solche Konfrontationen muss man einfach aushalten und ab und zu auch mal sich selbst hinterfragen: Wo stehe ich in diesem Diskurs eigentlich? Stehe ich eigentlich noch zu dieser staatlichen Verfassung? Und wenn ja: wie kann und muss sie verteidigt werden.

 

Wenige lieber...

Etwas verwurschtelt.  

 

Mich bei Dir bedankt und Dich gelobt.
Nun heb nicht ab und füttere Deine Papageien.  

so heisst das... meine Güte... ist doch nicht so schwer...


Naja offensichtlich für einige schon!