Merkel hat gestern vor Freude gezittert
Seite 1 von 3 Neuester Beitrag: 20.06.19 20:00 | ||||
Eröffnet am: | 19.06.19 10:58 | von: Shitovernokh. | Anzahl Beiträge: | 63 |
Neuester Beitrag: | 20.06.19 20:00 | von: bigfreddy | Leser gesamt: | 4.670 |
Forum: | Talk | Leser heute: | 2 | |
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Asylkritikern müssen die Grundrechte entzogen werden...
(Die Welt, heutige Ausgabe)
Einer muss ja auch diesem Gauck mal die Leviten lesen.
Toleranz und Versuche der Annäherung sind offensichtlich völlig unangebracht.
Und ich glaube kaum. dass andere für dich das beantworten können. Egal worüber sie schreiben.
Und dass sich kaum noch jemand mit der Raf beschäftigt: Das ist nicht System, sondern: die hat nach Jahren der dramatischen Bedeutsamkeit in Politik und Medien schlicht keine Relevanz mehr. Politisch, polizeilich, was Gefährdung angeht.
Das die Raf von irgendeiner verschwörerischen Verschonung betroffen wäre oder gewesen wäre: Kappes.
Sie hat Öffentlichkeit, Polizei, Politik und Gesetzgeber über die Maßen strapaziert. Gut dass da mal Ruhe herrscht. Ab und zu werden mal welche noch erwischt. Gefahndet wird auch nach den noch Flüchtigen. Aber es gibt eben aktuellere Prioritäten für die Sicherheitsbehörden. Die müssen ihre Ressourcen schließlich nach Relevanz einsetzen und nicht nach Gemütslage irgendwelcher Kritikaster.
Egal, ob linksextremistisch oder sonstwie geartete Kriminalfälle: Es gibt zahlreiche davon, die letztlich nicht abgeschlossen sind mangels Verdächtigen oder mangels der realistischen Möglichkeit, an sie mit rationalem Aufwand ranzukommen. Das ist nunmal ein Ressourcenproblem. Das ist keine politische Frage.
Die Raf wurde über viele Jahre mit allem, was der deutsche Sicherheitsapparat zur Verfügung hatte, verfolgt. Weitgehend erfolgreich. Die Raf als Terrorgruppe ist tot. Sie hat keine aktuelle Relevanz mehr.
Dass es bei den Raubüberfällen von RAF-Mitgliedern auch in jüngster Zeit nicht zu einem
Mord gekommen ist, könnte lediglich glücklicher Zufall sein.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/...-RAF-Trio,raf352.html
Rund 30 Jahre leben Daniela Klette (61), Ernst-Volker Staub (65) und Burkhard Garweg (50) im Untergrund. Das Trio gehörte laut Polizei zur sogenannten dritten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF), die jahrzehntelang das Land mit Terror überzog. Ihren Lebensunterhalt verdienen die drei mutmaßlichen Verbrecher, denen unter anderem versuchter Mord vorgeworfen wird, offenbar mit Raubüberfällen. Das Landeskriminalamt Niedersachsen geht davon aus, dass Klette, Staub und Garweg zwischen 1999 und 2016 mindestens zwölf Überfälle begangen haben.
und es sind mutmaßliche Mörder und Verbrecher. Weshalb diese Leute nicht gefasst sind,
erscheint dubios. 3 mögliche Erklärungen: 1. Diese Leute wissen zu viel und deshalb will man
sie gar nicht fassen, damit sie nicht plaudern. 2. Diese Leute haben reichlich Unterstützer,
weshalb sie in einem Netzwerk untertauchen können. 3. Die Straftaten dieser Leute passen
nicht in das gegenwärtige politische Klima, in dem versucht wird, angeblich rechte Strömungen
zu diffamieren und zu kriminalisieren.
https://www.berliner-zeitung.de/politik/...n-als-gefaehrlich-29978606
Wo verstecken sich Daniela Klette, 59, Burkhard Garweg, 49 und Ernst-Volker Staub, 63? Seit bald 30 Jahren sind die Ex-Terroristen auf der Flucht und wie vom Erdboden verschwunden. Seit einigen Jahren wissen bundesdeutsche Ermittler jedoch, dass das Trio noch gefährlich unterwegs ist: Nach einem gescheiterten Überfall auf einen Geldtransporter in Stuhr südwestlich von Bremen fand die Polizei 2015 DNA-Spuren, identisch mit Spuren bei einem Raub in Duisburg im Jahr 1999. Mindestens neun Raubüberfälle und Versuche seit 2011 sollen auf das Konto der Ex-Terroristen gehen.
https://www.weser-kurier.de/bremen/...uer-rotgruen-_arid,1788421.html
In der Linken gibt es sieben offen linksextreme Gruppierungen, darunter die Kommunistische Plattform, die dem Stalinismus huldigt. Bundesweit vereint die Partei über 4000 Linksextremisten, fast so viele wie die rechtsextreme NPD Mitglieder hat. ...Sogar gegenüber der gewaltorientierten Roten Hilfe hat die Linke keine Berührungsängste. Die sogenannte Hilfsorganisation kritisierte 2016 die Fahndung nach den RAF-Terroristen Klette, Garweg und Staub, denen brutale Überfälle vorgeworfen werden, als „unnachgiebige Menschenjagd“ und feixte: „Daniela, Burkhard und Volker: Wir wünschen Euch viel Kraft und Lebensfreude. Lasst es Euch gutgehen… und lasst Euch nicht erwischen!“
9300 Linksradikale bei der Roten Hilfe?: Das ist schon eine heftige Nummer.
https://taz.de/Verein-zur-Unterstuetzung-linker-Aktivisten/!5553724/
Wo sich andere linke Gruppen gerne in Richtungskämpfen zerlegen, wächst die Rote Hilfe, und das seit Jahren – auch weil sie sich quer durch alle Spektren zieht, von Jusos bis zu Autonomen, von Anwälten bis zu Bundestagsabgeordneten. Rund 9.300 Mitglieder zählt die Rote Hilfe aktuell und 50 Ortsgruppen. Damit ist sie die größte und am breitesten aufgestellte linksradikale Organisation derzeit hierzulande. ... Auch trete er für eine „mit dem Grundgesetz unvereinbare sozialistisch-kommunistische Staatsordnung“ ein. All dies seien „verfassungsfeindliche Ziele“
Kontakte haben, und damit auch möglicherweise eine Verharmlosung des Linksradikalismus.
Aber für Tote ist es egal, ob sie von einem Rechtsradikalen oder einem Linksradikalen
erschossen werden: Sie sind auf jeden Fall tot. Es ist deshalb gar nicht einzusehen,
dass Linksradikalismus in Deutschland im Vergleich zum Rechtsradikalismus verharmlost
wird.
"das aktive Wahlrecht für zwei bis fünf Jahre bei folgenden Straftaten entziehen.."
Man könnte ja den Katalog noch um "Klimawandel-Leugnung" erweitern.
Ach ja, und eine Diffamierung von #Greta sollte nicht nur im ariva-Forum sanktioniert werden, sondern sollte ebenfalls Bestandteil des Kataloges werden.
Natürlich wenigstens Eintrag ins Führungszeugnis...