Mega-´Massen-Demo gegen Hartz IV in Hamburg
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| Eröffnet am: | 30.08.04 18:19 | von: Karlchen_I | Anzahl Beiträge: | 78 |
| Neuester Beitrag: | 04.10.04 22:14 | von: Nobody II | Leser gesamt: | 2.241 |
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Hamburg (dpa/lno) - Rund 100 Arbeitslose haben am Montag in Hamburg gegen die geplanten Kürzungen sozialer Leistungen im Rahmen der Hartz-IV-Gesetze demonstriert. Sprecher der Demonstranten forderten die Rücknahme der Gesetze, da andernfalls die Verarmung der betroffenen Leistungsempfänger zu befürchten sei. «Heute wir - morgen ihr», war auf einem Transparent zu lesen. Zu der Demonstration, die sich an ähnliche Kundgebungen insbesondere in Ostdeutschland anlehnt, hatte ein Bündnis sozial engagierter Aktionsgruppen aufgerufen.
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erschienen am 30.08.2004 um 17:40 Uhr
© WELT.de
DGB, SPD, Volksfürsorge - alles nebeneinander...
!00 undankbare Ossis bei uns....tststststs
Leichte Schläge auf den Hinterkopf erhöhen das Denkvermögen
Das "schärfste Polizeigesetz Deutschlands" will die CDU-Bürgerschaftsfraktion auf den Weg bringen - und Hamburg soll damit zur "sichersten Großstadt Europas" werden. Diese ehrgeizigen Ziele nannte der innenpolitische Sprecher Christoph Ahlhaus - nachdem die CDU-Fraktion am Sonnabend in ihrer Klausursitzung im Zollenspieker Fährhaus über das Thema beraten hatte.
Die Parlamentarier haben Innensenator Udo Nagel (parteilos) nun zehn Eckpunkte mitgegeben, die dieser in den Reformentwurf für die beiden Hamburger Polizeigesetze SOG und PolDVG aufnehmen soll. All das soll sich im neuen Polizeirecht ändern:
. Aufenthaltsverbot: Die Polizei kann Personen den Aufenthalt an bestimmten Orten oder in der gesamten Stadt befristet untersagen. Dazu gibt es bisher nur eine allgemeine Regelung - nun soll das Aufenthaltsverbot konkret festgeschrieben werden. Vor allem Intensivdealern soll damit der Aufenthalt an bestimmten Orten für bis zu 12 Monaten verboten werden können.
. Verlängerter Unterbringungsgewahrsam: Bis zu 14 Tage sollen Menschen in Gewahrsam genommen werden können, von denen die Polizei glaubt, dass sie Straftaten begehen wollen. Voraussetzung ist eine richterliche Anordnung. Mögliche Anlässe: Chaostage, Fußball-WM 2006, anreisende Hooligans zu anderen Sportveranstaltungen etc.
. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen: Die Polizei darf sich auch ohne konkrete Hinweise Ausweispapiere zeigen lassen und "mitgeführte Gegenstände in Augenschein nehmen".
. Videoüberwachung: An Kriminalitätsschwerpunkten dürfen Straßen und Plätze per Kamera überwacht und dies auf Video aufgezeichnet werden.
. Rasterfahndung soll auch ohne "unmittelbar bevorstehende Gefahr" möglich sein.
. Erleichterte Identitätsfeststellung: Menschen, die an einem verdächtigen Ort auch nur kurzzeitig "angetroffen" werden, dürfen kontrolliert werden. Bisher musste die betreffende Person sich dort länger aufhalten.
. Gezielter Todesschuss: In Extremsituationen, etwa bei Geiselnahmen, darf die Polizei einen Täter gezielt töten. Dies war auch bisher möglich - auf Grund einer Allgemeinklausel im Polizeirecht. Nun aber soll diese auch "finaler Rettungsschuss" genannte Tötung konkret geregelt werden.
. Elektroimpulsgeräte: Die Polizei bekommt Geräte, mit denen ein Täter laut CDU per Stromschlag für etwa eine Minute außer Gefecht gesetzt werden kann.
. Videoaufzeichnungen bei Verkehrskontrollen: Weil häufig Polizisten bei Verkehrskontrollen angegriffen werden, sollen diese aufgezeichnet werden.
. Autokennzeichen-Erkennung: Die Kennzeichen sollen computergesteuert überprüft werden. Die mobilen Kontrollgeräte geben automatisch Alarm, wenn ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug vorbeifährt.
Nicht mehr die Rede ist im Eckpunktepapier der CDU-Fraktion von DNA-Analysen und präventiven Telefonüberwachungen.
Mit den Gesetzesänderungen beweise die CDU einmal mehr, dass sie "die Partei der Inneren Sicherheit" sei, sagte ihr Innenexperte Ahlhaus. Erst habe man die Polizei personell und materiell besser ausgestattet - und nun erleichtere man ihr die Arbeit auch durch diese Reform.
das gerade die Ossis begriffsstutzig ist, versteht sich:
Von Beust lobt Schröder und Hartz IV
Reformen: "Das neue System muss eine Chance erhalten." Neuer Unmut in Ostdeutschland.
Hamburg - Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat der rot-grünen Bundesregierung bei der Arbeitsmarktreform den Rücken gestärkt und seine Parteifreunde vor "vordergründigem Populismus" gewarnt. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass einige von uns Hartz IV in Frage gestellt haben", sagte von Beust im Abendblatt-Interview.
Es sei falsch, wenn manche in der CDU "schadenfroh über die Probleme der Bundesregierung mit Hartz IV spotten". Der Bürgermeister lobte in diesem Zusammenhang den politischen Gegner ausdrücklich: "Ich habe großen Respekt vor SPD-Chef Franz Müntefering und zum Teil auch vor Bundeskanzler Gerhard Schröder, die das Konzept mit Härte auch gegenüber der eigenen Partei durchsetzen." Populismus werde nicht belohnt. "Die Menschen wollen über die Strecke Zuverlässigkeit, Vertrauen und Geschlossenheit und keine Politik, die ihr Fähnchen nach dem Wind hängt."
Nach den Worten des Bürgermeisters steht Deutschland vor einer "Weichenstellung, wie sie an Dramatik ökonomisch betrachtet selten in der Nachkriegszeit gewesen ist". Nach wie vor sei Deutschland beim Wachstum Schlusslicht in Europa. "Wir sind zwar Weltmeister im Export, aber 40 Prozent der exportierten Waren werden schon im Ausland produziert", sagte von Beust. "Wenn wir jetzt nicht drastische Maßnahmen ergreifen - im Bund und in den Ländern -, schaffen wir den wirtschaftlichen Anschluss nicht mehr", sagte der CDU-Politiker. Die Politik müsse "Verantwortung zeigen und kalkulierbar sein". Von Beust ist gegen weitere Änderungen am Hartz-IV-Konzept: "Das neue System muss eine Chance erhalten, sich zu bewähren."
Der Streit um die Folgen der Arbeitsmarktreform belastet zunehmend auch das Verhältnis der neuen und alten Bundesländer. "Der Osten ist dem Westen inzwischen offenbar lästig geworden", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung". Die westlichen Länder hätten den Osten bei den Regelungen der Arbeitsmarktreform überstimmt. Das Gesetz sei nicht mehr zu ändern, es gebe aber noch Spielraum bei den noch offenen Verordnungen.
Der Berliner Theologe und ehemalige SPD-Politiker Richard Schröder hat die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV als Beleg mangelnder politischer Bildung im Osten bezeichnet. "Wir haben nicht das Problem übereilter Reformen, sondern das Problem verschleppter Reformen", sagte Schröder der "Welt". Viele Menschen begriffen nicht, dass das bisherige System "nicht bleiben kann, wie es ist"
Mein Vorschlag an Ole, ab nach Rostock in eine Plattenbauwohnung und mal für ein halbes Jahr die Vorzüge von Hartz IV live auskosten.
Das wird erst was, wenn die Arbeitnehmer, insbesondere die westdeutschen, auf die Pauke hauen.
Leipzig (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine ist mit Pfiffen und einem Eierwurf auf der Leipziger Montags-Demonstration empfangen worden. Das Wurfgeschoss verfehlte sein Ziel um einige Meter. Bundesweit demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die Arbeitsmarktreform.
Die größten Kundgebungen wurden in Berlin, Leipzig und Magdeburg erwartet. Nach Angaben der Globalisierungskritiker von Attac waren in Deutschland rund 200 Demonstrationen angemeldet. Trotz der heftigen Kritik zahlreicher Politiker und Teilen der Veranstalter begleitete Lafontaine die Leipziger Montags- Demonstration tausender Menschen. Er wollte auch eine Rede halten. Zum Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche kamen am frühen Abend mehr als 1500 Menschen.
In Berlin versammelten sich nach Polizeiangaben zunächst rund 2000 Menschen auf dem Alexanderplatz und vor dem Roten Rathaus. In Bochum demonstrierten nach Angaben der Veranstalter rund 500 Hartz-IV-Gegner. Vergangene Woche waren bundesweit rund 70 000 Menschen zu den Montags-Demonstrationen gegangen. In der Woche zuvor waren es mehr als 90 000.
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erschienen am 30.08.2004 um 18:49 Uhr
© WELT.de
Wenn die meinen, ne potentielle politsche Integrationsfigur zu demontieren, die noch einigermaßen ein Programm hat, sollen sie lieber in nen Kindergarten oder oder in ihre Laubenkolonie gehen - was etwa dasselbe ist.
Und wenn denn manche meinen, ausgrenzen zu müssen, dann haben sie nur eines verdient: den Dämlichkreitspreis.
Was mich einfach nervt ist das, dass nun irgendwelche Leute das Maul aufreißen müssen, ohne sich Gedanken zu machen, wie es weitergeht. So gibt das doch nie was.
übrigens: glaubt jemand, geschichte wiederholt sich nicht!? wenn es die politik / die mächtigen weiterhin so krass übertreiben mit ihrer art und weise und dem füllen vorwiegend der eigenen tasche, besteht auch die gefahr, daß wieder radikale gruppen gewählt werden - denn sowas ändert sich nicht, so traurig das auch ist...
Mal wieder tolle Sprüche von euch, insbesondere mal wieder von Karlchen.
Schimpft ruhig auf die Ossis, aber bedenket dabei, dass es nunmal so ist, dass im Osten viel mehr arbeitslos sind, als im Westen!
D.h., dass DIE sich nicht schämen dafür, es seinen Nachbarn u. Familie zu sagen, auch nciht der ganzen Welt.
Wenn ein Wessi arbeitlos ist bzw. Stütze bekommt, dann schämt er sich so sehr, dass er es nicht erzählt, geschweige denn, auf die Straße geht um zu demonstrieren.
Wartet noch 5 Jahre u. auch ihr sooo tollen u. besseren Wessis könnt auch nicht mehr anders, als eueren Mund auf zu machen! Ich denke, dass es dann so weit sein wird, mit euerem oft angesprochenem Bürgerkrieg, denn bei den Wessis gibt es nur die Extreme. Entweder Mund halten, od. drauf auf den Feind. Dann ist nicht mehr der Ossi der Feind, sondern die, wogegen die Ossis gerade demonstreiren.
Aber bis dahin, laßt euch noch über uns blöden u. faulen Ossis aus, das könnt ihr ja noch.
Ihr seid einfach nur ekelhaft.
mfg
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prosit
bear45, wenn du meinst, dass es ossi-logik ist, dann bitte schön, doch verstehen tust du diese Logik nicht.
mfg
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ich persönlich finde es gut, daß die leute auf die straße gehen. wo sie damit anfangen und mit welchem genauen ziel, ist eher nebensächlich, aber mir scheint, die "ossis" haben im gegensatz zu den "wessis" noch "eier in der hose": es ist schon schwach, was hier im westen passiert bzw. nicht passiert... allerdings kann das noch kommen, wenn (wie karlchen schon zutreffend bemerkt hat), endlich auch die "noch-arbeitnehmer" bzw. zukünftigen "hartz-empfänger" aufwachen...
gruss :-)
Aber immer schreien, mehr Transfer, noch mehr Transfer. Ich habe auch Verwandschaft drüben, der sagt, mit Stütze kann er sich jetzt mehr leisten als zu DDR-Zeiten. Ist doch toll. Diese Art der Stütze kann nicht ewig weitergehen, das System ist überspannt!
Grüße
ecki
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Ansonsten hast du nicht viel anderes gesagt, wie ich. Du sprachst ja weiter oben auch von einem Bürgerkrieg. Der wird erst kommen, wenn sich die Wessis auch mal trauen, ihre Mißgunst offen zu sagen u. keine Angst mehr haben, von ihren Nachbarn ausgelacht zu werden, weil sie arbeitslos sind.
mfg
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;-)
Und dass die Infrastruktur verbessert werden mußte/muß willst du doch nicht bezweifeln, oder?
Und, wenn ihr Wessis denkt, dass das so nicht weiter gehen kann, wieso geht ihr dann nicht auf die Straße? Wir tun das, werden aber von euch als Deppen hingestellt.
mfg
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Und wer der Meinung ist, dass "Stützeempfänger" ein Status ist, mit dem man nicht so recht bei den Nachbarn angeben kann, hat keine Eier in der Hose?
Und wer nioht auf die Montagsdemos geht ist ein Wessifeigling?
Gehts noch?