Selbstbedienungsladen Deutschland

Abgeordneten winkt 25 Prozent mehr Rente
[01.04.2003]
Kiel (höv) - Die Diätenpläne des Landtags sorgen weiter für Empörung. Der Steuerzahlerbund protestierte gestern gegen die von SPD und CDU geplante Rentenanhebung für Abgeordnete um 25 Prozent: Das sei eine "bodenlose Frechheit".

Erreicht wird der "Rentensprung" durch eine Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Altersentschädigung von derzeit 3900 auf 4900 Euro. Auch Wolfgang Kubicki (FDP) bekräftigte seine Kritik am Vorgehen der beiden großen Fraktionen, die ihren Gesetzentwurf am Mittwoch im Landtag verabschieden wollen. Für eine höhere Altersentschädigung gebe es "keine logische Begründung".

Ebenso wie der Landesrechnungshof kritisierte Steuerzahler-Präsident Willms zugleich die Beibehaltung der steuerfereien Aufwandentschädigung von 818 Euro monatlich. Sich dabei auf Vorschläge einer unabhängigen Diätenkommission zu berufen, sei dreist, meinte Willms.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Aufwandspauschale abzuschaffen und in die steuerpflichtige Grundentschädigung einfließen zu lassen. Zusammen mit den Aufwändungen für eine künftig private Altersvorsorge sollte die Grunddiät für einen Abgeordneten ohne zusätzliche Funktion dann von 3927 auf 7000 Euro angehoben werden.

Tatsächlich steigt die Grunddiät ab 1. Juni zunächst auf 5700 Euro, ab der neuen Wahlperiode dann inklusive Altersvorsorge auf 7200 Euro. Obendrauf gibt es 818 Euro Aufwandentschädigung steuerfrei. Die Höhe der Diät geht so deutlich über die Komissionsvorschläge hinaus.

In einem offenen Brief forderte der Steuerzahlerbund die Abgeordneten auf, den Gesetzentwurf an die Ausschüsse zurück zu überweisen.



 

da blutet nicht nur mein herz.

jetzt noch erbarmen mit happy?

 

 

oder doch wieder nur machtlos zusehen?

 

 

hier sind alle so mit ihren anti-usa-problemen beschäftigt, da interessiert
die innenpolitik nicht mehr...

genau auf diese blindheit setzen schröder & co, von wahlbetrug zu wahlbetrug...!  

die Kohle im Wüstensand verballern, teilen unsere Vertreter die Friedensdividende unter sich auf. Ist doch fair, oder?  

glaubst du die kosten im irak werden ohne uns aufgeteilt?

 

da lacht das herz von happy!

wenn er weiter so kräftig copy-paste übt, dann ist er ein kommender spitzenpolitiker und kommt auch bald in den genuß der selbstbedienung...
die tun auch nichts anderes, als aus dem "kapital" und dem "kommunistischen manifest"
zu kopieren...die "weisheit" dieser vorlagen ist so zeitlos wie die bibel!  

Die sind doch viel schlauer, gelle?  

entweder hat er heute nachmittag frei oder er muß das beamtenarchiv sortieren..*g*  

 

das ist nur ein Aprilscherz.

Ciao,
Logain  

 

Aber als Ausgleich dafür, soll ja die Rente der gesetzlich Versicherten gesenkt werden, das Arbeitslosengeld auf Sozialhilfeniveau gedrückt werden, die Kinderlosen gar keine Rente mehr kriegen und das Rentenbezugsalter auf 67 erhöht werden.
Da kommt das Geld doch locker wieder rein. :-(((  

mieten?  

Uwe-Karsten Heye
Kassiert Schröders Ex-Sprecher unberechtigt Pension?


 
..und Kanzler Schröder




Vertraute: Ex-Sprecher Heye..

 

Berlin – Die Frühpensionierung von Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye (61, SPD) sorgt für Wirbel. Schröders früherer Staatssekretär kassiert möglicherweise zu Unrecht rd. 7900 Euro/Monat Übergangsgeld. Das sagte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis dem „Stern“.


Kanzler Schröder hatte seinen Vertrauten im Oktober 2002 laut „Stern“ auf eigenen Wunsch in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Diese Form der Frühpensionierung sei aber nur bei tiefgreifenden Zerwürfnissen üblich, so der „Stern“. Schröders Regierungssprecher Anda wies die Vorwürfe zurück. Heye soll im September Generalkonsul in New York werden.