Lucke: Frau Merkel, treten Sie zurück!
Wenn Griechenland heute insolvent wird, so sind die deutschen Steuerzahler nach Schätzungen mit ca. 95 Milliarden Euro dabei**.
Durch die Eurorettung findet also eine Umverteilung statt, die Steuergelder der soliden Staaten den Krisenstaaten und mittelbar den diese Staaten finanzierenden Banken überträgt. Mit der Politik der EZB findet gleichzeitig eine Umverteilung der Bürger zum Staat statt.
Dem treten wir entschieden entgegen! Europa darf kein Umverteilungsmoloch sein. Europa ist eine demokratische Gemeinschaft souveräner Staaten, die gemeinsam und für alle beteiligten Staaten Wachstum und Wohlstand als essentiellen Teil ihres nationalen Interesses befördern. Dieses Europa wiederherzustellen ist der politische Auftrag der AfD.
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Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit! Eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Deshalb... Mehr anzeigen
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+++ Draghi gibt #Grexit-Vorbereitungen nicht zu +++
Die AfD-Abgeordneten haben Herrn Draghi kürzlich gefragt, was mit den Staaten der Eurozone und Griechenland passieren würde, wenn Griechenland aus dem Euro ausscheiden würde:
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Schließen Sie sich uns an und klagen Sie mit uns gegen die Bundesregierung! Wie das geht, erfahren Sie hier: http://bernd-lucke.de/sammelklage-gegen-die-bundesregierung/
#AfD #Sammelklage #Buergerklage
und nun agieren berlin und brüssel bei der therapie der griechischen krankheit wie ein arzt, der den durchfall mit ner kopfschmerztablette behandeln will.
das ist schon ein bizarrer haufen.
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3 Std. ·
Ich lehne – wie die allermeisten Bürger Deutschlands – einen europäischen Bundesstaat ab. Ein solcher Bundesstaat ist eine Illusion, weil es kein europäisches Staatsvolk gibt. Wir sind kein einheitliches Volk und niemand in Deutschland und Europa will, dass wir ein einheitliches Volk werden. Wir wollen kein "melting pot" werden wie in den USA, wo Einwanderer aus aller Welt im Laufe der Zeit ein neues Volk bildeten. Das wollen die Völker Europas nicht. Da es nie ein europäisches Staatsvolk geben wird, kann es auch keinen europäischen Staat geben.
Die AfD will eine EU im Sinne von Adenauer und de Gaulle: ein Europa der Vaterländer, einen Bund souveräner Staaten.
Dafür setze ich mich ein.
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8 Std. · Bearbeitet ·
Wir sind dem #Grexit so nahe wie noch nie. Keine Partei außer der #AfD hat das kommen sehen, und wir haben die richtige Diagnose und die richtige Therapie geliefert. Im Europäischen Parlament sind wir damit auf offene Ohren gestoßen. Wir haben mit den Kollegen aus der Fraktion eine policy group eingerichet http://ecrgroup.eu/policygroups/, wir haben das Manifest zur wirtschaftlichen Wiederbelebung Griechenlands verfasst http://bernd-lucke.de/afd-manifest-zur-wirtschaftlichen-wi…/, unsere Fraktion hat die Hauptforderungen der AfD zur Fraktionslinie erklärt http://bernd-lucke.de/ekr-fraktion-uebernimmt-afd-position…/ und heute leitet Ulrike Trebesius eine EKR-Paneldebatte zur aktuellen Lage in Griechenland. Fortsetzung folgt.
Kurzum: AfD wirkt!
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Italien ist mit der Aufnahme der Flüchtlinge aus Afrika überfordert und lässt die Flüchtlinge über die offenen Grenzen in die anderen Länder weiterreisen, auch nach Deutschland. Deutschland kann dagegen nichts unternehmen, so lange unsere Grenzen offen sind.
Diese Situation hat sich sehr stark zugespitzt, und sie hat dazu geführt, dass in der Bevölkerung Ängste entstanden sind. Das muss man offen sagen. Es gibt Ängste ...
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Italien ist mit der Aufnahme der Flüchtlinge aus Afrika überfordert und lässt die Flüchtlinge über die offenen Grenzen in die anderen Länder weiterreisen, auch nach Deutschland. Deutschland kann dagegen nichts unternehmen, so lange unsere Grenzen offen sind.
Diese Situation hat sich sehr stark zugespitzt, und sie hat dazu geführt, dass in der Bevölkerung Ängste entstanden sind. Das muss man offen sagen. Es gibt Ängste ...
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20. Juni um 15:54 ·
Sarkozy hat die EU-Flüchtlingsquote mit einem Klempner verglichen, der ein gebrochenes Wasserrohr nicht schließe, sondern versuche, das Wasser gleichmäßig im ganzen Haus zu verteilen. Sarkozy trifft mit seiner Kritik genau den Kern des Problems! Mal wieder wird nur an Symptomen herumgedoktert, anstatt die Ursachen anzugehen.
Es muss endlich klargestellt werden, wer kommen darf, wer bleiben darf und wer eben keine Berechtigung hat, nach Europa zu kommen. Dafür braucht es, neben konkreteren Asylgesetzen und deren konsequenter Umsetzung, endlich auch ein Einwanderungsgesetz, dass die legale Einwanderung nach Europa und nach Deutschland klar und eindeutig regelt. Eine Masseneinwanderung in die sozialen Sicherungssysteme kann sich Deutschland nicht erlauben.
http://bernd-lucke.de/problem-der-armutsmigration-durch-qu…/
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Ich begrüße die Entscheidung der europäischen Finanzminister, das Griechenlandprogramm nicht zu verlängern. Ich appelliere an die Regierungschefs der Eurozone, jetzt umgehend einen geordneten Ausstieg Griechenlands aus dem Euro einzuleiten.
Denn eines hätte längst klar sein müssen: Griechenland kommt im Eurosystem nicht mehr auf die Beine. Es hat von Anfang an die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Euro-Zone nicht erfüllt. Doch Frau Merkel, Herr Draghi und die anderen Regierungschefs haben in erschreckender Verbohrtheit auf ein Durchwursteln gesetzt.
Sie haben die rechtzeitige Beendigung dieses verheerenden Milliardenspiels verpasst und den deutschen und europäischen Bürgern enorme Verluste beschert, die wir und unsere Kinder noch lange zu tragen haben werden. Europa steht vor einem Scherbenhaufen.
http://bernd-lucke.de/europa-steht-vor-einem-scherbenhaufen/
Wir stehen vor vielen Krisen. Der Frieden in Europa ist bedroht, wir sind mit Flüchtlingskatastrophen konfrontiert, die Einwanderung nach Deutschland ruft Reaktionen wie Pegida hervor, Europa droht eine wirtschaftliche Stagnation und die Altersversorgung steht völlig in Frage.
Was tut Frau Merkel dagegen? Tut sie überhaupt etwas? Nein. Im Gegenteil. Sie verteilt nur Wahlgeschenke an sozialdemokratische Wähler. Sie betreibt keine Politik, die sich in irgendeiner Form an den langfristigen Interessen der deutschen Bevölkerung ausrichtet
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+++ Mehr innere Sicherheit! +++
Wer den Rechtsstaat verteidigen will, muss die innere Sicherheit gewährleisten. Mit „Null Toleranz“ haben andere Staaten gute Erfahrungen gemacht. Man muss jedenfalls offensiv gegen Verbrechen vorgehen.
Wir wollen hierfür mehr Polizisten einstellen, sie von Verwaltungsaufgaben entlasten und die Polizeibeamten und die Justiz mit angemessenen Mitteln ausstatten. Die... Mehr anzeige
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Bald ist es soweit: Die von uns initiierte Verfass
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30.06.15 00:12
#25
Bald ist es soweit: Die von uns initiierte Verfassungsklage gegen die massiven Anleihenkäufe der EZB wird voraussichtlich im Juli fertig sein und eingereicht werden. Wir wollen damit erreichen, dass die Bundesregierung nicht weiterhin zum Schaden der deutschen Sparer gegen die Politik der EZB untätig bleiben darf.
Schließen Sie sich uns an und klagen Sie mit uns gegen die Bundesregierung! Wie das geht, erfahren Sie hier: http://bernd-lucke.de/sammelklage-gegen-die-bundesregierung/
#AfD #Sammelklage #Buergerklage
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2 Std. ·
Lucke: „Eine Ansteckungsgefahr besteht für Europa nur, wenn Griechenland im Euro bleibt“
Der #AfD Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke hat davor gewarnt, Griechenland trotz der bevorstehenden Staatspleite im Euro zu halten. „Wenn Frau Merkel heute im Bundestag sagt, die Tür stehe für Griechenland immer offen, dann bedeutet dies: Sie hat sich mit einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch immer nicht abgefunden.“
Dabei, so Lucke, wären die Folgen eines Grexit, überschaubar. „Die Ansteckungsgefahr ist von Merkel immer übertrieben worden. Die tatsächliche Ansteckungsgefahr besteht in Wirklichkeit darin, dass das Beispiel Griechenland bei einem Verbleib im Euro immer mehr Schule macht und auch andere Mitgliedstaaten, die in Schwierigkeiten sind, darauf bestehen, sich ohne Reformauflagen immer weiter zu verschulden zu dürfen.“
Gleiches gelte auch für die unrühmliche Rolle, die die Europäische Zentralbank (EZB) in der Griechenlandkrise gespielt habe. „Damit, wie sie Griechenland viel zu lange und ohne Mandat hierfür die Selbstbedienung aus der gemeinschaftlichen Notenpresse ermöglicht hat, könnte sie ebenfalls einer wachsenden Zahl weiterer Euro-Staaten falsche Anreize bieten.“ Staaten, die dagegen aus eigener Kraft durch unbequeme Reformen ihre Wettbewerbsfähigkeit zurück erlangt hätten, würden gleichzeitig benachteiligt.
„Wir brauchen einen Schlussstrich unter dieses unrühmliche Kapitel neuerer europäischer Geschichte“, sagte Lucke. „Frau Merkel sollte daher aufhören von offenen Türen zu sprechen, sondern den Mut haben, die Konsequenzen ihrer eigenen falschen Euro-Politik nicht mehr mit dem Hinauszögern eines dringend notwendigen Grexit zu kaschieren.“
Sonst drohe ein weiteres, wesentlich schlimmeres, Ansteckungsrisiko für Europa. „Wenn Europa nur noch aus Streit, Rettungspaketen und geschröpften Steuerzahlern besteht, wird sich der Verdruss der Bürger gegenüber Europa und seiner ursprünglichen Gemeinschaftsidee, ebenfalls dramatisch ausbreiten.“
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