Löschung

 

Im Gegensatz zu #1 haben dies nicht nur Staatsanwälte, die ja weisungsgebunden sind, und möglicherweise politisch beeinflusst sein könnten (wird uns sowas nicht immer erzählt, wenn es um Skandale der regierenden Parteien geht??) haben diese Feststellung unabhängige Richter getroffen!

Nach eigener Beurteilung ist diese Aussage zulässig und nicht strafbar.
Rubens  ist kriminell. Auch diese Aussage ist nach eigener Beurteilung zulässig und nicht
strafbar. Fraglich ist, ob das auch für folgende Aussage gilt: Rubens ist wahnsinnig und kriminell.
Aber anscheinend gilt das auch für diese Kombination.  

Schlimmer geht immer !
PS: wie haben die am We. eigentlich gespielt ?  

ich schreibe hier ja auch nicht öffentlich, dass Du mir neulich stolz per BM mitgeteilt hast, dass zum 3. in Folge zum Vorsitzenden Eures örtlichen Perlonstrumpfhosen Liebhaber e.V. gewählt wurdest  

Anscheinend müssen gewisse Anhaltspunkte vorliegen, so völlig aus der Luft gegriffen darf das
nicht sein.  

Rubens wollte schreiben:

Merkel ist wahnsinnig attraktiv

oder

Merkel ist wahnsinnig gut im Bett (nach dem Traum letzte Nacht)



So eine Hass-Liebe muss irgendwann ihre Bestätigung finden.  

tie, Rubens. Da wird großer Wert auf Meinungsfreiheit gelegt - grundrechtlich geschützt. Da kann man auch problemlos die Regierungschefin kritisieren. In einer Diktatur wäre das nicht möglich.

Deshalb: keine Stimme der AfD!!!  

Seit wann ist ein Staatsanwalt an die Weisungen der AfD gebunden?  

https://www.ariva.de/forum/...rch_all=Rubensrembrandt+merkel&go=1  

nicht aus der Luft gegriffen.  

der Luft greifen; das könnte wohlmöglich ein wärmer brain fart von rubens sein  

ist allein schon nach Ansicht der Staatsanwaltschaft so offensichtlich zulässig, dass nicht erst
in einem Strafverfahren ein Richter darüber entscheiden muss. So wird ein Schuh daraus.
Ist also so offensichtlich, dass gar kein Gerichtsverfahren notwendig ist wie im Fall Höcke.  

darum meine Stimme klar der AfD  

welche Anhaltspunkte es bei Merkel geben könnte. Auch darüber könnte hier diskutiert werden.  

die Merkel des Deutschen Schlagers.  

sinnig noch kriminell ist. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft wegen der Meinungsfreiheit von einer Strafverfolgung abgesehen.

Im Fall Höcke war die Staatsanwaltschaft gar nicht involviert, da es dort nur um um ein Eilverfahren im Versammlungsrecht ging.  

Höcke hatte erst dagegen geklagt, deshalb kam es zum Richterentscheid.

Bitte nichts unter den Tisch kehren!

Da fühlt sich natürlich die AfD wieder wohl, in der Opferrolle. Kaum geht der Partei oder den Anhängern was gegen den Strich ist das Geheule groß. Austeilen können sie gut, aber einstecken überhaupt nicht.  

Zur Strafe gibt es jetzt 3 Monate nur Alt für ihn - und das in Kiel!  

als Faschist bezeichnet werden darf.
Dieses Urteil würde ich gern mal sehen bzw. den Link zu diesem Urteil.
Wer mir dieses Urteil zeigen kann, dem spendiere ich einen Kasten Bier.  

bezeichnen? Diese Urteil würde ich gern mal sehen.

Ach, übrigens, hier die Entscheidung des VG Meinungen, in der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Auflage "Die Bezeichnung Faschist ist im Rahmen der Versammlung untersagt." (angemeldet war die Demo unter dem Thema "Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke") wieder hergestellt wurde, weil die "angegriffene Auflage nach summarischer Prüfung rechtswidrig ist":

https://www.rf-news.de/2019/kw39/mx-m503u_20190926_155125.pdf  

https://rp-online.de/politik/deutschland/...chnet-werden_aid-46162841  

Millionen x lieber als Merkel  

mus, Chaos und Wahnsinn.

Demokraten gegen die AfD.  

werden davon nicht wahrer.
Ich darf mich wiederholen: zeige mir einer das Gerichtsurteil, in dem Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf.
Drei Kästen Bier demjenigen.
Und - bitte keine Zeitungartikel, Fernsehbehauptungen etc. Nur schlicht das URTEIL.