Kritikpunkte an der Regierung Bush...
Gruß BarCode
ist auch meine Hoffnung
füx
CARACAS, Venezuela — The American singer and activist Harry Belafonte called President Bush "the greatest terrorist in the world" on Sunday and said millions of Americans support the socialist revolution of Venezuelan leader Hugo Chavez.
Belafonte led a delegation of Americans including the actor Danny Glover and the Princeton University scholar Cornel West that met the Venezuelan president for more than six hours late Saturday. Some in the group attended Chavez's television and radio broadcast Sunday.
"No matter what the greatest tyrant in the world, the greatest terrorist in the world, George W. Bush says, we're here to tell you: Not hundreds, not thousands, but millions of the American people ... support your revolution," Belafonte told Chavez during the broadcast.
The 78-year-old Belafonte, famous for his calypso-inspired music, including the "Day-O" song, was a close collaborator of the Rev. Martin Luther King Jr. and is now a UNICEF goodwill ambassador. He also has been outspoken in criticizing the U.S. embargo of Cuba.
Chavez said he believes deeply in the struggle for justice by blacks, both in the U.S. and Venezuela.
"Although we may not believe it, there continues to be great discrimination here against black people," Chavez said, urging his government to redouble its efforts to prevent discrimination.
Belafonte accused U.S. news media of falsely painting Chavez as a "dictator," when in fact, he said, there is democracy and citizens are "optimistic about their future."
Dolores Huerta, a pioneer of the United Farm Workers labor union also in the delegation, called the visit a "very deep experience."
Chavez accuses Bush of trying to overthrow him, pointing to intelligence documents released by the U.S. indicating that the CIA knew beforehand that dissident officers planned a short-lived 2002 coup. The U.S. denies involvement, but Chavez says Venezuela must be on guard.
Belafonte suggested setting up a youth exchange for Venezuelans and Americans. He finished by shouting in Spanish: "Viva la revolucion!"
Markus Koch; der Typ von der Börse bei N-TV meint bezüglich des Kyoto Protokolls...
Kyoto: Bush hatte Recht
George W. Bush mag in einigen Dingen ziemlich planlos sein. Seine Absage an das Kyoto-Protokoll entpuppt sich jedoch als Volltreffer. Dass 1997 verabschiedete Abkommen zum Klimaschutz ist ein Desaster.
Selbst Tony Blair, einst einer der Fürsprecher, reiht sich im Kreis der Kritiker ein. Er habe in den letzten Jahren umdenken müssen, erklärte der englische Premierminister. Kein Land möchte sein Wachstum bremsen. Genau dazu komme es jedoch, werde der Ausstoß von Kohlendioxid reduziert. Mit diesen Worten gesteht Blair, gescheitert zu sein.
Der Versuch Entwicklungsländer zum Beitritt zu bewegen, blieb bisher erfolglos. Diese „Drecksschleudern“ ausgenommen, konnte der US-Senat dem Protokoll nicht zustimmen. China und Indien liegen schließlich im Wettbewerb mit den USA und jagen mehr Treibhausgase in die Atmosphäre als ganz Westeuropa. Ohne die beiden rasant wachsenden Staaten war die ganze Geschichte eine Farce. China und Indien streben nach Wachstum, koste es was es wolle.
Es sei am Rande bemerkt, dass selbst Westeuropa die Regeln nicht erfüllen wird. Der Ausstoß an Kohlendioxid soll im Vergleich zu 1990 um 8 Prozent sinken. Doch mit Ausnahme von Deutschland, marschieren alle in die falsche Richtung. Seit Unterzeichnung des Abkommens stieg der Ausstoß an Treibhausgasen in Frankreich um 7 Prozent, in Italien um 11 Prozent und in Spanien 29 Prozent. Im Durchschnitt kletterten die Werte in Westeuropa um 5,4 Prozent. Der Vergleich mag hinken, schließlich gehört auch Uncle Sam zu den rücksichtslosen Umweltsündern, und doch lag die Steigerungsrate mit 4,7 Prozent unter dem Niveau der europäischen Nachbarn
BarCode kann ich weitgehend zustimmen: "Ist leider so, und die meisten Kritikpunkte sind durchaus berechtigt. Ein großer Teil der US-Bevölkerung dürfte das inzwischen ähnlich sehen. Und so langsam scheint auch der 9/11-Schock überwunden zu sein, so dass viele anfangen, die Dinge wieder etwas differenzierter zu sehen. Ich setze da (wie Fischer richtig sagte) auf die Selbstheilungskräfte der amerikanischen Demokratie."
Allerdings wäre es der Gerechtigkeit halber angebracht, nicht nur die USA in den verschiedenen Zusammenhängen zu nennen, sondern auch die anderen "Schmutzbuckel", die es auf dieser Welt gibt. Inwiefern das dann mit relativieren gleichzusetzen wäre, überlasse ich dem geneigten Leser.
- - die Regierung Bush hat sich geweigert, das internationale Übereinkommen über das Verbot der Herstellung, der Verbreitung und des Verkaufs von Antipersonenminen zu ratifizieren.
Der Vertragsstatus und die Durchführung des Ottawa-Übereinkommens sind insgesamt ein Erfolg: Am 1. Juli 2004 hatten es insgesamt 152 Staaten gezeichnet; 143 Staaten hatten es ratifiziert, und für 141 (ab 1. Dezember 2004: 142; ab 1. Januar 2005: 143 Staaten) von ihnen ist es in Kraft getreten. Bedauerlich bleibt, daß wichtige Staaten wie China, Rußland, Indien, Pakistan und die USA weiterhin dem Übereinkommen nicht beitreten wollen. Ihr Beitritt wäre für seine angestrebte weltweite Geltung besonders wichtig. Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/...abr_und_r/jab2002/7/7_2_html
Es ändert nichts an der Tatsache, dass es wirklich bedauerlich ist, es bedeutet aber auch, dass dieses Verhalten nicht nur den USA anzulasten wäre. Einschränkung insofern, dass die USA als demokratisches Land hier mehr in der Pflicht sind, als die anderen nichtdemokratischen Länder (bin mir aber nicht so sicher, ob das tatsächlich so stimmt).
- - die USA sind gegen den internationalen Strafgerichtshof; der internationale Strafgerichtshof ist ein ständiges Gericht mit der weltweiten Gerichtsbarkeit über Personen, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Heißt nichts anderes, als dass die Generäle, Soldaten und Geheimagenten nur Rechenschaft vor amerikanischen Instanzen ablegen müssen
Der Internationale Strafgerichtshof, IStGH (engl. International Criminal Court, ICC - im deutschen Sprachgebrauch hat sich einheitlich weder ICC noch IStGH durchgesetzt) ist ein ständiges Gericht mit Gerichtsbarkeit über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression (noch nicht definiert, eine Definition soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen). Der IStGH ist eine unabhängige Internationale Organisation, mit Sitz in Den Haag, deren Beziehungen zu den Vereinten Nationen über ein Kooperationsabkommen geregelt ist. Oft wird er umgangssprachlich auch als "UN-Kriegsverbrechertribunal" bezeichnet.
Weitere Staaten wie Volksrepublik China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien und die Türkei haben das Statut ebenso wie die USA nicht ratifiziert. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof
Ändert gleichfalls nichts an der Tatsache, dass die USA das Statut nicht ratifiziert haben, wobei es zu berücksichtigen gilt, dass wegen der international sehr unterschiedlichen Rechtssysteme internationale Gerichtshöfe zwangsläufig Kompromisse bezüglich nationaler Präferenzen erfordern.
- - die USA sagt kategorisch NEIN zu einer Liberalisierung der Preise für pharmazeutische Produkte, konkret gesagt, die Weigerung, den armen Ländern freien Zugang zu den Arzneimitteln gegen Aids zu verschaffen.
Ich finde dazu keine aktuellen Informationen; Zitat: "Bereits im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung hatte die US-Pharmaindustrie starken Druck auf ihre Regierung ausgeübt, um die WHO-Resolution zu kippen. Auch aus anderen Industrieländern wurde über heftige Lobbyarbeit der Industrie berichtet." Aus Medicus Mundi Schweiz, Quelle: http://www.medicusmundi.ch/mms/services/med/med199805.html; Pharma-Rundbrief 4/1998 der BUKO Pharma-Kampagne?
Anm.: Ad hoc Arbeitsgruppen haben innerhalb der WHO den Ruf, Blockierungs-Arbeitsgruppen zu sein. Auch strukturell sind solche Gruppen problematisch. Zwar könnten sich theoretisch alle Länder an der Arbeitsgruppe beteiligen, aber faktisch befinden sich die Industrieländer eindeutig im Vorteil: Sie können es sich finanziell im Gegensatz zu den armen Ländern leisten, eine große Zahl von ExpertInnen nach Genf zu schicken. Und durch endlose Diskussionen kann man wirkungsvoll Entscheidungen verhindern.
Bedauerlich ist, dass nach dem monetären Prinzip: "Zu Gunsten der Starken." und nicht nach dem mesnchlichen Prinzip: "Zu Gunsten der Schwachen" gehandelt wird.
- - die USA weigert sich, auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als Menschenrechte anzuerkennen.
Nur die USA? Ist mir jetzt echt zu mühselig, jeden Punkt zu überprüfen; Details zu diesem Thema werde ich vielleicht in den nächsten Tagen recherchieren.
- - die Bush Regierung verweigerte 2001 ihre Unterschrift über ein Übereinkommen zur Kontrolle und allmählichen Austrocknung von Steuerparadiesen.
Zitat: "Auch wenn es keine offizielle Abschlusserklärung gab, so hat doch eine Gruppe von prominenten Globalisierungskritikern einen "Consensus von Porto Alegre" formuliert, der unter den 120.000 Teilnehmern aus aller Welt auf breite Zustimmung stieß. In ihm wird ein Schuldenerlass für die ärmsten Länder, die Einführung einer Devisenumsatzsteuer (Tobin-Tax), die Austrocknung von Steuerparadiesen, eine Reform des Welthandelssystems und eine stärkere Orientierung der Agrarpolitik an der Umsetzung des Rechts auf Nahrung gefordert." Quelle: http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/56/56875.htm
Es gibt anscheinend kein internationales Gesetz dafür, aus dem einfachen Grund, dass es keinen weltweiten Staat gibt, der es durchsetzen würde. Zudem dulden scheinbar alle Regierungen der G8 Steuerparadiese. @füx, hier musst du mir mit Quellenangaben weiterhelfen.
- - die USA haben vor kurzem wieder an der Forschung und Entwicklung neuer bakteriologischen Waffen begonnen, obwohl es ein Übereinkommen von 143 Staaten gibt, welches dieses verbietet.
Gefunden: In den USA ist seit einigen Jahren ein enormes Interesse an der Bedrohung durch Biologische Waffen und Toxinwaffen entstanden und hat dazu geführt, daß eine Vielzahl von Expertenstudien in Auftrag gegeben worden sind. Besonders das Verteidigungsministerium hat sich mit potentiellen Bedrohungen durch Biologische Waffen und Toxinwaffen befaßt. Weiterführende Information finden sich in dem Buch "Strukturwandel der Nichtverbreitungspolitik von Joachim Krause".
Frage: Welche einflussreichen Staaten haben ebenfalls evtl. mit der Forschung und Entwicklung neuer bakteriologischen Waffen begonnen (G8) etc. oder haben nie damit aufgehört?
- - im Januar 2001 kündigte Präsident George Bush einseitig das Protokoll von Kyoto.
Einige Staaten, wie die USA, Australien, Kroatien und das Fürstentum Monaco, haben das Protokoll zwar unterzeichnet, nun aber angekündigt es nicht zu ratifizieren. Mehrere OPEC-Staaten haben hingegen ihre Vorbehalte aufgegeben und ratifiziert. Allerdings haben die meisten beigetretenen Staaten ihren Kohlendioxid-Ausstoß seit 1990 drastisch erhöht, so dass das ursprüngliche Ziel der Industrieländer, die Emissionen um durchschnittlich sechs bis acht Prozent zu senken, in weite Ferne gerückt ist. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kyoto-Protokoll
- - im Dezember 2001 kündigte Präsident George Bush einseitig den Vertrag über die Kontrolle und Begrenzung von Interkontinentalraketen.
Hilf mir bei Bedarf weiter mit entsprechenden Quellenangaben.
- - 2002 enfielen auf die USA über 40 Prozent der globalen Summe der Militärausgaben, die von allen Staaten der Welt insgesamt getätigt wurden; das die Gewinne der US-Rüstungsunternehmen explodiert sind (welche wiederum den Wahlkampf zusammen mit den Ölfirmen gesponert haben...), ist natürlich klar
Korrigiere mich bitte, wenn dir andere Zahlen zur Verfügung stehen.
Im Internationalen Waffengeschäft liegt indessen Russland noch vor den USA. Russland exportiert Rüstungsgüter im Wert von 6,2 Milliarden Dollar, die USA brachten es auf 5,4 Milliarden Dollar. Deutschland war viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt mit 1,1 Milliarden Dollar. Auch wenn man die letzten fünf Jahre (2000 bis 2004) zusammen nimmt, behält Deutschland Platz vier in der Ranglisten der weltgrößten Rüstungsexporteure:
Die größten Rüstungsexporteure 2000 bis 2004
(in Mrd. US-Dollar)
Russland - 26,9
USA - 25,9
Frankreich - 6,4
Deutschland - 4,9
Großbritannien - 4,5
Ukraine§- 2,1
Kanada - 1,7
China - 1,4
Schweden - 1,3
Israel - 1,3
Quelle: Frankfurter Rundschau, 8. Juni 2005)
Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/export/sipri2005.html
Ciao!
PS @füx, ich will dich wirklich nicht überzeugen, egal in welche Richtung, mir fehlt dazu der missionarische Eifer. Ich muss gestehen, diese Art der Postings ist einfach zu zeitaufwendig und gedankt bekommt man es eh nicht. ;-)
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KITA ARIVA!
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aber das kann doch nicht die rechtfertigung für jeden scheiss sein!?
Es wird immer jemanden irgendwo geebn, der noch schlimmer ist. aber ob man sich nun mit dem messen sollte, bezweifle ich doch sehr stark.
und um nochmal deutlich zu werden:
Ihr seht doch die USA als "Vorzeigedemokratie". Wieso fallen euch dann stets nur solche Länder wie ...
China, Rußland, Indien, Pakistan
China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien und die Türkei
die ebenso "mies" sind.
sind die jetzt der masstab für ne gerechte politik? ich hoffe doch nicht...
grüsse
füx
Wenn jemand wie MT - mangels verlässlicher Infos - mal nicht bereit ist, sofort (Kurz-)Schlüsse zu ziehen, könnte das auch "kritischer Verstand" genannt werden. Aber das wird man dir schwer nahe bringen können, da deine Antworten schon fertig sind, bevor überhaupt Infos da sind. Und sollten Infos deinen Schmalspur-Blickwinkel überschreiten, dann fallen sie unter den Bann des Ausgeblendeten.
Und natürlich macht es Sinn, dass man, wenn die USA das eine oder andere Abkommen nicht unterzeichnet, mal guckt, wer noch sich nicht dran halten will - manchmal steht das in einem Zusammenhang. Siehe z.B. den Artikel zum Kyoto-Protokoll oben.
Gruß BarCode
*kopfschüttel*
anstatt mal wirklich einen schritt auf uns zuzugehen und zu sagen, das und das ist mist und für ein demokratisches Vorbild eigentlich beschämend, müsst ihr immer nach neuen ausreden suchen...
also mir fällt pro Bush eigentlich nur die erhebliche Spendensumme + Verteilung für die Erdbebenopfer in Pakistan ein (obwohl man da auch unterstellen könnte, dass es sich um einen Deal handelt, um Pakistan im Kampf gegen den Terror "on track" zu halten...); die Hilfe für die Tsunami Opfer und das die Regierung Bush es geschafft hat die Wirtschaft nach dem 11. September wieder Richtung 4% Wachstum zu führen...
mehr ist bei mir leider an positivem nicht hängengeblieben...; lass mich gerne aber eines besseren belehren...
grüsse
füx
Die Regierung von Bush hat einen Eroberungskrieg geführt
mit Tausenden Toten und gelogen das sich die Balken biegen.
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1. pakistan siehst du richtig.
wobei ich mir immer die frage stelle, ob ein Land wie Pakistan, das milliarden für rüstung ausgibt, überhaupt fremde Hilfe verdient.
2. Tsunami-Opfer
guckt ihr am besten mal hier
"Ein Jahr nach dem asiatischen Tsunami: Das Profitsystem auf der Anklagebank"
http://www.wsws.org/de/2006/jan2006/tsun-d07.shtml
3. die wirtschaft wurde ja mit nem massnahmenpaket zu ungunsten der arbeiter udn der sozialssysteme und mit milliardenhilfen für den rüstuns- und energiesektor wieder angetrieben.
sieht zwar gut aus, bringt d
füx
ist auch nicht unbedingt so demokratisch gewesen...; Berichte darüber gabs viele auf diversen kritischen Internetseiten...
füx
Bei uns gibt es genug Probleme, da müssen wir nicht immer mit dem Zeigefinger auf "die bösen Amerikaner" zeigen. Deutschland verkauft Waffen und verdient kräftig daran (Arbeitsplätze) und wenn wir es nicht tun, tun es andere!
Der Schröder ist zwar ein Sozi, aber bei dem Thema Waffenexport hat er sich durchgesetzt und so einer Menge Menschen ihre Arbeitsplätze gesichert.
Von P. Gruber, Washington
So hatte sich George W. Bush den Start ins neue Jahr bestimmt nicht vorgestellt: weitere Berichte über geheime CIA-Gefängnisse in Europa, anhaltende Vorwürfe über elektronische Bespitzelungen von US-Bürgern ohne richterliche Anordnung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Jetzt muss der US-Präsident bei den im Herbst bevorstehenden Kongresswahlen auch noch um die Mehrheit seiner Partei im Senat und Repräsentantenhaus fürchten.
Im Meinungstief
In einer am Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Umfrage des Gallup Instituts erklären nur 42 Prozent der Befragten, ihre Senatoren und Abgeordneten würden es verdienen, wieder gewählt zu werden. Dies ist der schlechteste Wert seit 1994. Damals hatten die Demokraten unter Präsident Bill Clinton beide Häuser des Kongresses an die Republikaner verloren. Jetzt droht den Republikanern unter Bush das gleiche Schicksal. Denn in der Gallup-Umfrage führen die Demokraten ziemlich klar mit 49 zu 43 Prozent vor ihrem politischen Gegner. Nur acht Prozent der Wähler sind noch unentschieden.
Die Krise in der „Grand Old Party“ hat mehrere Gründe. Da ist zunächst der insbesondere von den Republikanern unterstützte US-Einsatz im Irak, dem mittlerweile über 2200 Soldaten zum Opfer fielen. Die umstrittene Mission ist laut Gallup für Amerikas Wähler das Sorgenthema Nummer Eins. Doch bereits dicht dahinter folgt ein Problem, dass den Parteifreunden des Präsidenten im kommenden Wahlkampf mindestens ebensoviel Kopfzerbrechen bereiten könnte: Der jüngste Korruptionsskandal im US-Kongress.
Die leidige Bestechungsaffäre
Bis zu 60 Abgeordnete und Senatoren sollen in eine der größten Bestechungsaffären der US-Geschichte verwickelt sein. Im Mittelpunkt des Skandals steht der US-Lobbyist Jack Abramoff. Der 46jährige, der im Präsidentschaftswahlkampf 2004 mehr als 100 000 Dollar für Bush sammelte, soll über Jahre hinweg vor allem einflussreiche Republikaner mit Millionenbeträgen regelrecht gekauft haben.
Seit sich Abramoff vorige Woche des Betrugs, der Steuerhinterziehung und Verschwörung für schuldig bekannte, herrscht unter Bushs Parteifreunden höchste Nervosität. Denn um seine Strafe von 30 auf zehn Jahre Gefängnis zu senken, will der Angeklagte vor Gericht auspacken und Namen nennen.
Spenden auch für Hillary
Zwar stehen auch mehrere Demokraten auf Abramoffs Empfängerliste, wie etwa die New Yorker Senatorin und die ehemalige First Lady Hillary Clinton: Zwei Drittel seiner Spenden flossen jedoch in die Kassen der Republikaner. Aus gutem Grund: Als Mehrheitspartei sitzen Bushs Republikaner schließlich an den Schlüsselstellen im Kongress. Mehrere Politiker bekamen inzwischen kalte Füße und spendeten die umstrittenen Beträge für wohltätige Zwecke weiter – darunter auch Clinton und Bush.
Erster Kopf ist schon gerollt
Ein prominentes Opfer hat der Abramoff-Skandal bereits gefordert: Tom DeLay, Ex-Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus. DeLay, ein langjähriger Freund von Abramoff, hatte seinen Posten bereits Ende vorigen Jahres räumen müssen, nachdem er in seinem Heimatstaat Texas wegen Geldwäsche von Parteispenden angeklagt wurde. Doch der untersetzte Politiker mit dem Spitznamen „Der Hammer“ beteuerte seine Unschuld und versicherte, er werde wieder auf seinen Posten zurückkehren, sobald sein guter Ruf wiederhergestellt sei.
Damit ist es jetzt vorbei. Am Wochenende musste DeLay unter dem Druck seiner eigenen Partei den Verzicht auf sein Amt erklären. Zu eng war sein Kontakt mit Abramoff, zu belastend der Verdacht der Korruption, als dass er die Republikaner unbeschadet durch den Wahlkampf hätte führen können: „Ich kann nicht zulassen, dass unsere Gegner uns jetzt entzweien und ablenken.“
Politischer Schlag für Bush
DeLays Abgang ist auch ein politischer Schlag für Bush. Denn „Der Hammer“ verstand es, seine Partei bei kritischen Abstimmungen für den Präsidenten in Reih und Glied zu bringen. Außerdem ist die Bestechungsaffäre damit noch lange nicht aus der Welt geschafft: „DeLay war bei weitem nicht das letzte Kapitel“, meint eine Kommentatorin im US-Nachrichtensender CNN: „Mit ihm wurde das Buch erst so richtig aufgeschlagen.“
Noch deutlicher wird Demokratenführerin Nancy Pelosi: „Die Kultur der Korruption ist so tief in der republikanischen Partei verhaftet, dass der Rücktritt einer einzigen Person bei weitem nicht ausreicht, um den Kongress zu säubern.“
Ganz ähnlich sieht das die US-Öffentlichkeit. Nur 32 Prozent der von Gallup befragten halten die Republikaner für fähig, die Korruption in den eigenen Reihen zu stoppen. Die Demokraten punkten da deutlich besser: mit 44 Prozent.
Welche Namen fallen noch?
Welche Namen wird Abramoff noch nennen? Und wie wird sich der Korruptionsskandal auf die Kongresswahlen auswirken? Experten sind sich einig. Sollten die Republikaner die Macht im Kapitol verlieren, dann hätte auch Bush damit so gut wie ausregiert. Ohne Unterstützung im Senat und Repräsentantenhaus stünde er weitgehend auf dem politischen Abstellgleis. Für einen solchen Präsidenten gibt es in den USA ebenfalls einen Spitznamen: Lahme Ente.
Frage kann ja dann jeder für sich selbst beantworten...
füxleingrüsse