Kreml schickt Kriegsschiffe an den Golf

Kreml schickt Kriegsschiffe an den Golf

Von Mathias Brüggmann, Handelsblatt

Die Duma verlangt die Entsendung von Uno-Blauhelmsoldaten zur Befriedung des Iraks. Zudem bereitet sich die russische Marine nach einem Pressebericht bereits zum Auslaufen in die Krisenregion und zur Entsendung von Bodentruppen vor.
 
Russlands Präsident Wladimir Putin, Foto: dpa  
HB MOSKAU. Das russische Unterhaus forderte am Freitag Präsident Wladimir Putin auf, er solle die Entsendung eines internationalen Blauhelmkontingents bei den Vereinten Nationen verlangen. Diese Friedenstruppe solle die verfeindeten Seiten im Zweistromland trennen. Der Kreml verlangt zudem eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des amerikanisch-britischen Einmarschs in den Irak durch die Uno. Russland habe eine entsprechende Prüfung mit anderen Ländern, die den Krieg ablehnten, beim juristischen Dienst der Organisation in New York angefordert. Das sagte der russische Außenminister Igor Iwanow vor der Duma.

Dies ist der erste Schritt zu einer möglichen Verurteilung der USA durch den Uno-Sicherheitsrat wegen einer Völkerrechtsverletzung, die das Weiße Haus aber durch sein Veto-Recht in dem Gremium verhindern kann. „Die Militäroperation verstößt eindeutig gegen internationales Recht“, sagte Iwanow. Mit einer entsprechenden Beurteilung durch den juristischen Dienst der Uno hätten die Kriegsgegner ein „starkes Argument“. Der Marsch auf Bagdad sei „keinerlei Befreiungskrieg“, so Iwanow, denn „niemand hat die USA zur Befreiung des Irak aufgerufen“. Die russische Presse vergleicht US-Präsident George W. Bush deshalb bereits mit dem früheren KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew, der aufgrund angeblicher Hilfsgesuche sowjetische Truppen in Prag und Afghanistan einmarschieren ließ.

Generalversammlung der Uno gefordert

Die Duma verlangte zudem eine Generalversammlung der Uno, auf der die „Agression der USA und Großbritanniens gegen den Irak“ beraten werden solle. Putin wurde zudem aufgefordert, die Verteidigungsausgaben deutlich zu steigern. Denn das Vorgehen der USA und Englands sei eine Bedrohung der Sicherheit Russlands, heißt es in der Duma-Resolution. Der Kremlchef hatte am Freitag gesagt, der Krieg im Irak führe zu mehr Extremismus und Terror in der Welt. Auch die GUS-Länder der Nachfolgestaaten der Sowjetunion würden destabilisiert, verurteilte Putin den US-Angriff in bislang ungekannter Schärfe erneut.

Derweil bereiten sich russische Kriegsschiffe mit Marineinfanteristen an Bord zum Auslaufen in die Golf-Region vor, berichtet die gewöhnlich gut informierte Moskauer Zeitung „Nesawissimaja Gasjeta“ unter Berufung auf russische Offiziere der Schwarzmeerflotte. Damit bereite Russland die Entsendung von Bodentruppen in den Irak vor. Wie im Kosovo-Krieg, wo die Russen unerwartet einen Flugplatz einnahmen vor dem Einrücken von Nato-Verbänden, könnten so Flughäfen und Ölquellen für Russland besetzt werden. Verteidigungsminister Sergej Iwanow hatte dem gegenüber noch im Februar gesagt, der Flottenverband würde nicht in den Persischen Golf auslaufen.

Die Begründung für die angeblichen militärischen Vorbereitungen der russischen Armee liefert das Blatt gleich mit: Davon hänge ab, ob Russland bei einer Nachkriegsordnung im Irak und vor allem bei der Verteilung der irakischen Ölindustrie beteiligt werde. Oder ob – wie beim Wiederaufbau Jugoslawiens – die russische Industrie leer ausgehe.  

 

endlich unternehmen die Russen etwas um ihre Ölgebiete zu sichern.
Mal sehen wie die amis reagieren!


Gruss Pate


 

Das gibt noch einen lustigen Tanz, da unten, wenn es so weitergeht.


Das türkische Militär hat mit der Invasion des Nordirak begonnen. Das meldete vor kurzem der Sender CNN. Von Militärbewegungen könne „derzeit“ keine Rede sein, ließ dagegen der türkische Fernsehsender NTV Militärkreise verlauten.


HB DIYARBAKIR. Am Donnerstag hatte ein Parlamentsbeschluss den Weg für einen Einmarsch frei gemacht. Ankara stößt mit diesem Ansinnen aber auf erbitterten Widerstand der USA. Auf Grund dieses Streits haben die Türkei und die USA auch noch keine Vereinbarung über die Öffnung des türkischen Luftraums für amerikanische Angriffe auf den Nordirak unterzeichnet. Das Parlament hatte den USA die Nutzung des türkischen Luftraums für den Irak-Krieg ebenfalls am Donnerstag gestattet. Damit könnten amerikanische Kampfflugzeuge von ihren Stützpunkten in Europa über die Türkei nach Irak fliegen und Truppen nach Nordirak transportieren.

Das Vorgehen des Nato-Partners Türkei im kurdischen Nordirak wird in Washington mit großem Misstrauen verfolgt. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, warnte Ankara vor „Eigenmächtigkeiten“. Jeder Militäreinsatz müsse mit der von den USA geführten Militärkoalition koordiniert werden. Warnende Töne kamen auch aus Brüssel. Die Nachbarländer des Iraks sollten alles vermeiden, was die Stabilität in der Region gefährden könnte, verlautete beim EU-Gipfeltreffen.

Die Amerikaner wehren sich gegen einen unilateralen Einmarsch der Türken, weil dadurch ihre Absprachen mit lokalen kurdischen Organisationen Nordirak zu Fall gebracht werden könnten. Außerdem befürchtet Washington die Verwicklung der türkischen Verbände in Kämpfe mit kurdischen Milizen. Die hatten eine Invasion der Türkei bislang strikt abgelehnt und ihre 70 000 unter Waffen stehenden Soldaten dem Oberkommando der USA unterstellt. Zugleich aber hatten sie der Türkei energischen Widerstand gegen ein Eindringen zu verstehen gegeben. Washington hingegen wollte eine türkische Beteiligung an der Invasion des Irak unter der Bedingung zulassen, dass sämtliche Verbände einem US-Kommando unterstellt werden.

Die Interessen der USA und der Türkei könnten unterschiedlicher kaum sein. „Die USA haben ihre Probleme mit der irakischen Führung, die Türkei mit der irakischen Opposition“, schrieb der „Milliyet“-Kommentator Fikret Bila. „Washington möchte Bagdad kontrollieren, Ankara den Nordirak.“ Die Türkei verfolgt offiziell andere Ziele als die USA im Nordirak. Ihr geht es nicht um eine Beseitigung des Saddam Regimes, daher will sie unabhängig operieren.

Ankara will vor allem die Grenzen gegen einen Flüchtlingsstrom versiegeln. Nicht mehr als 80 000 Flüchtlinge sollen nach türkischen Angaben über die Grenze gelangen. Die türkische Armee untermauert ihren Anspruch, auf irakisches Territorium vorzudringen offiziell mit humanitären Aufgaben der Armee. Kurdische Organisationen befürchten allerdings, dass Ankara noch weitere Absichten mit dem Einmarsch verbinden will, etwa die Bekämpfung militanter kurdischer Gruppen, die immer wieder in die Türkei einsickern.

„Mit irakischem Boden haben wir ganz und gar nichts im Sinn“, bekräftigte Außenminister Abdullah Gül dieser Tage. Wichtig sei der Türkei, Flüchtlingsströme vor der türkischen Grenze zum Halten zu bringen und ein „Vakuum“ im Nordirak zu verhindern, das sich der Erzfeind des türkischen Militärs, die kurdische Arbeiterpartei PKK, zu Nutze machen könnte.

HANDELSBLATT, Freitag, 21. März 2003, 14:47 Uhr
 

Russen ein, um die Weltherrschaft der Amerikaner zu verhindern! Sehnlichst erwarten die Irakis die Russen, damit sie von der Herrschaft des Westens befreit werden und Lichterketten werden entzündet und Friedenlieder werden gesungen für die russischen Erretter.  

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Die Amis sind schuld daran, daß es so weit kommen mußte. Aber Spaß beiseite: Wann werden unsere AWACS aus der Türkei abgezogen. Die sind schließlich nicht dafür da, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türken abzusichern!!!  

setzt sie Awacs-Flugzeuge gleich gegen die Russen ein.  

interessen zu verfolgen wie die Amis! Die amis haben schliesslich einen völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg angefangen und nicht die russen!


Gruss Pate

 

Die schippern mal wieder in der Nordsee rum und da unten werden die Ölquellen verteilt.
Wenn wir ein paar erobern könnten wäre unser Haushaltsdefizit gelöst.
Eichel sollte errechnen wieviel Ölquellen wir brauchen um die Lohnnebenkosten drastisch zu senken.  

wird passieren wovor die kriegsgegner angst hatten. jetzt denken sich die russen,ok wenn die amis kein mandat brauchen dann machen wir auch was wir wollen und die türken wollen auch gleich mithalten.oh je schlimme zeiten stehen bevor wie es aussieht.  

aber das wollen/können ja unserer Kriegstreiber(auch hier im board) nicht verstehen.

@satyr gute idee...:-)

Gruss Pate


 

Die haben ausgiebig erprobte Atomwaffen.  

nicht jeder der gegen diesen Angriffskrieg ist ist ein genosse!
Aber bei Deinen begrenzten Horizont kann halt nicht viel mehr kommen...

 

es Genießten???  

... hat verstanden!


[...] hinterm Horizont geht's weiter [...]

 

"Dies ist der erste Schritt zu einer möglichen Verurteilung der USA durch den Uno-Sicherheitsrat wegen einer Völkerrechtsverletzung, die das Weiße Haus aber durch sein Veto-Recht in dem Gremium verhindern kann."

Sollte ich mal vor einer Verurteilung stehen, werde ich auch ein Veto einlegen, denn Urteile ergehen ja "Im Namen des Volkes" und ich bin schließlich Teil dieses "Gremiums" Volk! ;-)

Gruß,
T.  

Vorraussagen und der Tatsache das man im Handstand trinken kann, verurteile ich dich, IM NAMEN DES VOLKES. Als Strafe sollst du 476 paar Fäustlinge stricken, für Ätiopien!  

 

Und wedo tust du keins haben tun, weil... weil... na weil... ach ich überleg noch warum... aber nicht schummeln!  

Ich muss ohnehin noch Bügeln und das ist weit mehr Strafe als lächerliche 476 Paar Fäustlinge zu stricken! Abgesehen davon, dass wenn ich mit den Fäustlingen fertig bin, Äthiopien nicht mehr existiert...

Gruß,
T.