Korruption und Rotlicht - Sachsen droht Skandal

Mittwoch, 16. Mai 2007

Korruption und Rotlicht

Sachsen droht Skandal

Dem

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.peet.privat.t-online.de/7.gif

 

"der Landesdatenschutzbeauftragte lehnt eine Verwertung strikt ab, da der Verfassungsschutz zur Beobachtung der organisierten Kriminalität nicht befugt gewesen seien"

Hängt der Gute da vielleicht selber mit drin - oder was!

Los - rausrücken das Zeugs!

Gruß kaa-äll  

 

Freitag, 22. Juni 2007

Korruptionssumpf in Sachsen
Akten im Reißwolf

In der Affäre um Akten des sächsischen Verfassungsschutzes über Netzwerke von Korruption und organisierter Kriminalität im Freistaat gerät Innenminister Albrecht Buttolo immer stärker in Bedrängnis. Wie Linksfraktion und Grüne mitteilten, hat der CDU-Politiker in einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtagsinnenausschusses gestanden, dass bereits etwa 40 Aktenordner des Verfassungsschutzes mit möglicherweise brisantem Material vernichtet worden seien. Dies soll "versehentlich" geschehen sein. Außerdem sollen ein Teil der Originalakten derzeit bei der Justiz nicht auffindbar sein.
 
Die Akten des Verfassungsschutzes sollen Hinweise auf Verbindungen von Juristen, Polizisten und Politikern in Sachsen zum Organisierten Verbrechen enthalten. Erste Dossiers wurden auch auf öffentlichen Druck hin vor kurzem an die Strafverfolgungsbehörden geleitet.
 
Das Innenministerium erklärte, bei dem vernichteten Material handele es sich um Gerichtsakten, deren Inhalt in die Dossiers des Verfassungsschutzes zur Organisierten Kriminalität bereits mit eingearbeitet worden sei. Die Justiz sei dennoch gebeten worden, die Originalgerichtsakten zu sichern. Diese Suche sei bislang nicht abgeschlossen.
 
Die Opposition sprach von einem unglaublichen Vorgang. Der Chef der Linksfraktion, Peter Porsch, forderte Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (CDU) zum Rücktritt auf. In Sachsen gebe es offenbar ein Netzwerk der Vertuschung.
 
"Das ist eine absolute Peinlichkeit", sagte SPD-Vizefraktionschef und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission(PKK) Stefan Brangs dem "Berliner Tagesspiegel" und fügte hinzu: "Dass während laufender Ermittlungen Unterlagen vernichtet werden, wirft kein gutes Licht auf den Verfassungsschutz."
 
"Der Innenminister ist nicht mehr zu halten", sagte André Hahn, PKK-Mitglied und designierter neuer Fraktionschef der Linken. Hahn forderte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zum Handeln auf. "Für diese Vorgänge trägt der Innenminister die politische Verantwortung", so auch Brangs. Buttolo habe im Ausschuss gesagt, dass es sich bei den vernichteten Unterlagen um Kopien gehandelt habe, schreibt die Zeitung. Die Vernichtung soll im April dieses Jahres stattgefunden haben. Buttolo habe gesagt, dabei habe es sich um "menschliches Versagen durch Fehlinterpretationen" gehandelt.
 
Nachdem die Spitze des sächsischen Verfassungsschutzes wegen ihrer Rolle in der Korruptionsaffäre in die Kritik geraten war, hatte Buttolo den bisherigen Chef des Landesamtes, Rainer Stock, von seinen Aufgaben entbunden.. Stock wechselte in das Innenministerium und übernahm das Referat "Recht der Polizei". Neuer Verfassungsschutzpräsident wurde Reinhard Boos, bislang Leiter des Referats "Ausländer- und Asylangelegenheiten".

http://www.n-tv.de/817606.html

bye bye peet

do you know - there´s a story about a new-born child and the sparrow´s song

 

Der Skandal ist so skandalös, dass einem die Worte fehlen! 

Mir ist dazu die Bespitzelung von Journalisten eingefallen. Denn wenn die Politik, Polizei und all diejenigen, die in diesem Fall bzw Netzwerk verstrickt sind, an oder mit dem Fall arbeiten - ist es klar, dass die Pressefreiheit ein Dorn im Auge sein müssen. Denn da wird Licht ins Dunkel gebracht.

Vor allem die Journalisten, die investigativen Journalismus betreiben. Gott sei Dank, es gibt  sie noch.

Schon der Deutschland Clan war sehr aufschlussreich (Jürgen Roth). Ich bin gespannt, was er in seinem Buch "Anklage Unerwünscht - Korruption und Willkür in der deutschen Justiz" über diesen Skandal  schreibt.

http://www.stern.de/politik/deutschland/...sanw%E4lte-Sex/591002.html

 Hat hier jemand das Buch schon und kann etwas dazu schreiben?

 bespitzelnden stehen könnte.

 

@Vorredner:

Investigativer Journalismus wird immer dann gelobt, wenn grössere Skandale aufgedeckt werden (Watergate -> "Woodstein", Woodward und Bernstein).

Meist findet er relativ unaufgeregt hinter den Kulissen statt und man bekommt davon wenig mit.

Ich stimme aber zu, was die Einstufung dessen Wichtigkeit angeht.

Von dem Autor Jürgen Roth, der genannt wurde, gibt es auch etliche Interviews zum Thema. Hier ist zB eins online, das im NDR lief:

http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/...ID4055568_REF2488,00.html 

Ich hoffe bloss, dass seine Grundrecherchen zum Thema auch so weiterverfolgt werden, dass das Ganze Früchte trägt. Ich sehe schon die ganzen Verfahren im "Sumpf" steckenbleiben. Aber ich hoffe es kommt anders, als mir mein Gefühl grad sagt. 

 

Zitat: "Ich hoffe bloss, dass seine Grundrecherchen zum Thema auch so weiterverfolgt werden, dass das Ganze Früchte trägt. Ich sehe schon die ganzen Verfahren im "Sumpf" steckenbleiben. Aber ich hoffe es kommt anders, als mir mein Gefühl grad sagt. "

 

 Naja, das ist ja gerade das Problem bei solchen Geschichten. Es wird immer dann schwierig etwas komplett aufzudecken, wenn Verantwortliche mit Dreck am Stecken recht weit oben in der Hackordnung sitzen.

Da wird man dann als Journalist auch schnell mal abgekanzelt als Gerüchteverbreiter und wird selbst diskreditiert in den Medien. Bei Jürgen Roth wird das ja auch schon gemacht, hab jedenfalls schon sehr kritische Berichte über seine "Behauptungen" gelesen und im TV gesehen. Wo ich mich dann zum einen frage:

• warum sollte er sich sowas "ausdenken"? aus Spass an der Freud? wohl kaum
• wie vertrauenswürdig sind die Journalisten, die so etwas berichten? die können ja zB gute Verbindungen zu beteiligten Politikern haben und deshalb selbst unglaubwürdig sein... who knows!