Kommunen dürfen Knöllchen nicht von Leiharbeitern


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Neuester Beitrag: 20.01.20 18:12
Eröffnet am: 20.01.20 18:12 von: Rigomax Anzahl Beiträge: 1
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8011 Postings, 6285 Tage RigomaxKommunen dürfen Knöllchen nicht von Leiharbeitern

 
  
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20.01.20 18:12
schreiben lassen.  (OLG Frankfurt, Aktenzeichen 2 Ss-OWi 963/18)

"Zur Begründung heißt es in der Entscheidung, die der Stadt Frankfurt als Polizeibehörde gesetzlich zugewiesene Verpflichtungen, den ruhenden Verkehr zu überwachen und Verstöße zu ahnden, seien hoheitliche Aufgaben. Diese dürften nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden."
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/...-leiharbeiter-16591263.html

Zur Klarstellung und um kein voreiliges Jubelgeschrei zu fördern:
1. Bei weitem nicht alle Knöllchen werden / wurden von Leiharbeitern geschrieben.
2. Wer schon gezahlt hat, wird sein Geld sehr wahrscheinlich nicht wiedersehen. Grund: Siehe den verlinkten Artikel.
 

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