Koalition ändert Hartz IV in Trippelschritten
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| Eröffnet am: | 29.05.06 08:08 | von: KTM 950 | Anzahl Beiträge: | 93 |
| Neuester Beitrag: | 04.06.06 17:30 | von: Knappschaft. | Leser gesamt: | 3.063 |
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Spitzentreffen
Koalition ändert Hartz IV in Trippelschritten
Der Streit zwischen Union und SPD um die steigenden Kosten bei Hartz IV schwelt weiter. Die Union will den Arbeitslosen die Leistungen rigide kürzen, die SPD lehnt dies ab. Ein Spitzentreffen am Sonntagabend in Berlin brachte immerhin kleine Fortschritte. Betrüger müssen sich demnach bald vorsehen.
HB BERLIN. Man habe sich darauf verständigt, das so genannte Fortentwicklungsgesetz soweit zu ändern, dass es nicht mehr durch den Bundesrat müsse, hieß es nach dem Treffen am Sonntagabend aus Teilnehmerkreisen. Damit solle sichergestellt werden, dass es termingerecht am 1. August dieses Jahres in Kraft treten könne. Von diesem Gesetz, das eine Reihe von Missbrauchsmöglichkeiten abschaffen soll, erhofft sich die Koalition noch in diesem Jahr erhebliche Einsparungen. Das Gesetz soll bereits an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Erst wenn diese Neuregelungen in Kraft seien, wolle man über weitere Verbesserungsmöglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik reden, hieß es weiter.
Seit Wochen streiten Union und SPD über die Zukunft der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform. Von Januar bis April waren die Kosten für das Arbeitslosengeld II um über eine Milliarde Euro über den Vorjahreswert gestiegen. Zur Begrenzung der Kosten haben führende Unionspolitiker eine Generalrevision mit erheblichlichen Leistungskürzungen verlangt, was die SPD ablehnt.
Man wolle gemeinsam daran gehen, zusätzliche Impulse für den Arbeitsmarkt zu geben, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nach dem dreieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt. Als „Horrormeldungen“ wies er Darstellungen zurück, wonach die Kosten der Arbeitsmarktreform in allen Bereichen aus dem Ruder liefen. Dies stimme etwa nicht für Arbeitslosengeld II oder die finanziellen Aufwendungen für die Vermittlung. Laut Beck bekam Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) in der Runde Rückhalt für seine Position, wonach der Bund über die Projekte, die er bezahle, auch selbst bestimmen solle.
An dem Spitzentreffen nahmen neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Müntefering die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD sowie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) teil.
Angesichts der hohen Belastungen durch die Hartz-IV-Reform loten Steinbrück und Müntefering bereits bestimmte Korrekturen beim Arbeitslosengeld II aus. Beide SPD-Politiker machten sich „kreative Gedanken“ über zusätzliche Einsparungen bei der Reform im kommenden Jahr, bestätigten am Sonntag Koalitionskreise und Haushaltspolitiker von SPD und Union.
Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ wollen Müntefering und Steinbrück bis Juli einen Vorschlag vorlegen, wie sich die Ausgaben des Bundes für den Arbeitsmarkt 2007 im geplanten Finanzrahmen halten lassen. Anfang Juli legt Steinbrück auch seinen Etatentwurf für 2007 vor. Münteferings Sprecher Stefan Giffeler wollte die Gespräche weder bestätigen noch kommentieren. Er stellte aber klar: „Leistungskürzungen sind nicht gewollt und nicht geplant.“
Der Koalitionsstreit zwischen Union und SPD über die Anfang 2005 gestartete Hartz-IV-Reform war zuletzt deutlich schärfer geworden. Müntefering verteidigte seinen Kurs gegen Unions-Kritiker: „Es gibt wirklich keinen Grund, das Ganze in Frage zu stellen“, sagte er auf dem Deutschen Katholikentag in Saarbrücken.
Bei der zweiten Sitzung des Koalitionsausschusses innerhalb eines Monats ging es neben der Arbeitsmarktreform auch um die Gesundheitsreform. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Unions-Experte Wolfgang Zöller berichteten über den Stand der Verhandlungen in den Arbeitsgruppen. Konkrete Ergebnisse oder Vorentscheidungen habe es nicht gegeben, verlautete nach dem Treffen.
Zur Sprache kam auch die negative Lehrstellen-Entwicklung und eine Neufassung der Einsatzrichtlinien für die Bundeswehr. Die SPD sperrt sich gegen eine von Teilen der Union befürwortete Ausweitung des Streitkräfte-Einsatzes im Innern.
Müntefering und Arbeitgebergeber-Präsident Dieter Hundt gerieten am Wochenende in der Debatte über fehlende Lehrstellen aneinander. Müntefering rief die Wirtschaft mit scharfen Worten zu größeren Anstrengungen auf. Hundt konterte: „Von einem mangelnden Einsatz der Wirtschaft kann nicht die Rede sein.“ Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach sich für eine Kürzung der Lehrlingsgehälter aus.
Nach Befürchtungen der Bundesregierung könnten im Herbst über 30 000 Jugendliche ohne Lehrstelle dastehen - wenn die Betriebe in den nächsten Monaten ihr Angebot nicht deutlich erhöhen. Am Montag startet daher eine große Werbeaktion von Wirtschaft und Regierung.
HANDELSBLATT, Montag, 29. Mai 2006, 07:41 Uhr
Was ich wohl sagen wollte ist, dass eben die Transferempfänger immer noch im verhältnis zu niedrigen Verdienern zu viel bekommen.
Und, du ich meine nicht, dass es so frei und selbstverständlich jedem möglich ist, mehr zu verdienen. Gedrückt, wird angesichts der aktuellen Lage überall, und manchen Branchen geht es auch dermassen schlecht, dass diese nicht emhr bezahlen können, als eben niedrige Löhne.
Und was ich jetzt hauptsächlich moniere ist, dass man einerseits Menschen die nichts machen, einfach so mal 345 + Wohnung - 400 - somit wohl 745 geben.
Verdient jedoch einer 1,000 brutto, nehmen wir ihm soviel an Sozialabgaben und Steuern weg, dass er auch nur auf 740 oder so ähnlich kommt. Wahrscheinlcih hat er dann wieder Anspruch auf Mietzuschuss, was wieder irgendwoe beantragt und wohl mit viel Aufwand bearbeitet werden muss.
Einer der eben so wenig verdient, der sollte nicht noch mit Abgaben belastet werden.
Denn für die Sozialkassen und den Steuerzahler, ist eben einer ,der 1,000 brutto verdient, gegenüber einem der Harzt4 bekommt, ein Gewinn von 1,200 Euro!
Also 745- nicht zu zahlende Hartz4 Leistungen + jetzt geleistete Sozialabgaben ca 400 Euro + ca. 60 Euro Stuern!
kommt in den osten thüringens, da bekommt die verkäüferin 4€ die stunde,
700€ brutto, 550€ netto bei 174h im monat, das ist die realität.
ca. 600€ (345€, ab 01.07.06 + 250€ wohnung+heizung) bekommt sie hartz IV
ohne den frust der leute an der kasse zu ertragen .
ist sie eine absahnerin ? - tausende € durch dubiose steuertricks zu sparen,
ist das klevernis ?!
die mietkosten und den einzelsatz von 340€ im monat zahlen oder nicht?
bzw. welche veränderungen nach unten sind denkbar?
fakt ist aber auch, durch das zusammenlegen von arbeitlosen und sozialhilfe,
haben sich ca. 1,5 millionen bis dato noch nicht sozialhilfe empfänger bei hartz 4 angemeldet, zum sozialamt wollten sie bis dato nicht, zum arbeitsamt stütze holen aber doch. diese mehrausgaben will man jetzt durch kürzungen wieder egalisieren.
rot/grün, hartz, riester, rührup und komparsen sind für mich der inbegriff für unfähigkeit, pleiten und pannen.
was ist denn eigentlich aus den hochgelobten fachministern eichel und clement geworden?
stille ruht der see....und das bei solch einer "geballten kompetenz"?
sorry, die polemik kann ich mir nicht verkneifen.
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Stoiber will «Pflicht zur Arbeit» durchsetzen
30. Mai 15:07
Die Kritik der Union an der Arbeitsmarktreform reißt nicht ab: Vor allem Erwerbslose, die Jobangebote ablehnen, sind im Visier von Politikern aus CDU und CSU.
Weil die Kosten für die Arbeitsmarktreform Hartz IV nach Darstellung der Union aus dem Ruder laufen, machen sich immer mehr Politiker von CSU und CSU für Kürzungen bei Empfängern des Arbeitslosengeldes (ALG) II stark, die ein Jobangebot ablehnen. «Wer hartnäckig die Arbeit verweigert, dem muss die staatliche Unterstützung gekürzt werden, und zwar so lange und so weit, bis die Pflicht zur Arbeit erfüllt wird», sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber am Dienstag in München.
Bei der Arbeitsmarktreform sei es zu «milliardenteuren Fehlentwicklungen» gekommen, begründete Stoiber. Der CSU-Chef kündigte zugleich an, die Bundestagfraktion von Christdemokraten und –sozialen werde ebenso wie einige unionsgeführte Bundesländer Änderungen an der Arbeitsmarktreform vorschlagen, um «mit unserem Koalitionspartner möglichst viele ALG-II-Empfänger möglichst schnell in Arbeit» zu bringen.
«Daran misst sich die Große Koalition»
Daran «misst sich auch der Erfolg der Großen Koalition», sagte Stoiber. Auch wenn die SPD zur Verabschiedung der Reform 1994 noch mit den Grünen zusammen die Regierung stellte, hatten die großen Parteien bei dem Gesetzeswerk bereits eng zusammengearbeitet: Rot-Grün war für die erforderliche Mehrheit im Bundesrat auf die Unionsmehrheit in der Länderkammer angewiesen.
Um die Kosten zu senken, will Stoiber Leistungen kürzen und Missbrauch verhindern. «Es werden einfach nicht die richtigen Ansätze gesetzt, wenn manche mit Hartz IV besser leben können als ein Taxifahrer, eine Friseurin oder ein Bäcker von seinem Lohn», meinte der Ministerpräsident und sprach von «Sozialtransfers von bis zu 1700 Euro einschließlich Nebenleistungen bei nahezu unbegrenzter Freiheit». Stoiber erneuerte zugleich die Forderung, die Höhe der Leistungen regional zu staffeln, weil «das Leben in Hamburg oder München» wesentlich teurer sei als das «auf dem Land».
Warnung vor «ideologischen Verhärtungen»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag klar gestellt, dass es erst im Herbst eine «Generalrevision» der Arbeitsmarktreform durch die Große Koalition geben werde. Dabei solle das gesamte Regelwerk auf den Prüfstand gestellt werden. Merkel schloss indes kategorisch aus, die Regelzahlung von derzeit 345 Euro im Monat zu kürzen.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte unterdessen in der Chemnitzer «Freien Presse» vor «ideologischen Verhärtungen» zwischen Union und SPD im Streit um Hartz IV. Kürzungen für Erwerbslose, die ein zumutbares Arbeitsangebot ausschlagen, wollte Wulff nicht ausschließen. Ansonsten werde sich die Reform finanziell zusehends zum «Fass ohne Boden für die öffentlichen Haushalte» erweisen, warnte er.
«Symptomtherapie»
Das zu tun, wäre nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger «nicht mehr als eine Symptomtherapie mit dem Ziel, die Kosten halbwegs im Griff zu halten». Das eigentliche Problem sei, dass die «Schieflage auf dem Arbeitsmarkt nicht beseitigt ist», sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung. So kämen etwa in Ostdeutschland auf 1,6 Millionen Erwerbslose gerade einmal 55.000 gemeldete offene Stellen. (nz)
http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/402079.html
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Weiss nicht wieviele Arbeitsplätze und neuen niedrig bezahlten Bereichen entstehen könnten, aber es sind welche!
Sie es an der Tankstelle, als Scheibenwischer und Ölkontrollierer, als Kundendienst, oder im Supermarkt, als Einkaufswagenübergeber, Auskunftgeber und ins Autoträger.
Oder auch für Gartenarbeit oder Fenterputzen, aber eben alles nur für niedrige Löhne.
Eine Handwerksstunde, kostet dem Kunden, dem diese in Rechnung gestellt wird, locker mal 60 Euro, das ist für die meisten einfach nicht bezahlbar.
Bei 7 Euro sieht die Sache aber schon wieder ganz anders aus!
Wenn ich nun aber "Hartz IV - Schmarotzer" wäre könnte ich es mir auf einmal leisten!
Mir stünden eine Wohnung (warm), div. Versicherungkosten, Arztgebühren, div Zuschüsse ... und noch ca 350€ zu (ohne etwas dafür zu tun außer zu behaupten ich habe keine Arbeit, finde auch keine und bin mit meinen Eltern zerstritten)
Hallo irgendwas stimmt hier nicht!
KLIPP UND KLAR
Teure Arbeitslose - sind 345 Euro Stütze zuviel?
Die Kosten für die Arbeitsmarktreform Hartz IV laufen aus dem Ruder. 10 Milliarden mehr als kalkuliert hat die Reform im vergangenen Jahr gekostet. Immer mehr Politiker wollen deshalb die Reißleine ziehen und die Ausgaben senken.
Einige CDU-Politiker fordern: ALG II muss gekürzt werden! Ihre Kritik: Zu viele Arbeitslose nutzen das Gesetz aus. Künftig soll schärfer kontrolliert und sanktioniert werden. 3,8 Milliarden Euro im Jahr könnten angeblich damit eingespart werden. Dies würde rund 5,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland betreffen. Allein in Berlin leben 335 000 Familien mit 166 000 Kindern von Arbeitslosengeld II.
Sind 345 Euro Unterstützung im Monat zu viel? Werden die Betroffenen durch die geplanten Kürzungen in Armut gestürzt? Sind die Hartz-Reformen insgesamt gescheitert? Antworten bei KLIPP UND KLAR am Dienstag, 30.05.2006 live um 20:15 Uhr.
http://www.rbb-online.de/fernsehen/programm/...57549382&noExport=true
- Kurze, knappe Sätze.
- Ordnung, Struktur der Aussagen.
1969 rief Prof. Reinhard Tausch ein Forschungsprojekt
ins Leben mit der Frage:
Wie können Infos verständlich vermittelt werden?
Das Ergebnis waren vier Säulen:
- Einfachheit (in der sprachlichen Formulierung)
- Gliederung, Ordnung (im Aufbau des Textes)
- Kürze, Prägnanz (statt weitschweifiger Ausführlichkeit)
- zusätzliche Stimulanz (anreigende Stilmittel, z.B.
ein kurzes Beispiel oder ein kleiner Witz)
Die BILD-Zeitung hat das konkret umgesetzt.
Die sah da wohl mehr aus wie eine Punkerin und mit der Rhetorik war es wirklich nicht weit her.
Habe dann mal hi und da lieber mal weggehört, aber in der Tat, es wirkte prägnant.
Tja, kurze prägnante Sätze - da mache ich wohl ne Menge falsch........
Durch eine bessere Bekämpfung von Leistungsmissbrauch bei Hartz IV erhofft sich der Bund jährliche Einsparungen von mindestens 1,2 Milliarden Euro. Die Gemeinden sollen 300 Millionen Euro sparen können. Das Vorhaben soll zum 1. August in Kraft treten.
- Die Sanktionen gegen arbeitsunwillige Leistungsbezieher werden verschärft. Wer in zwölf Monaten drei Mal eine Stelle oder Qualifizierung ablehnt, muss mit einer Streichung aller Zahlungen rechnen. Es gäbe nur noch Sach- oder geldwerte Leistungen, wie etwa Lebensmittelgutscheine.
- Mit dem Sofortangebot einer Arbeit oder Qualifizierung sollen die Job-Center künftig die Arbeitswilligkeit von neuen Antragstellern testen. Die Regierung schätzt, dass so von 750.000 Antragstellern 75.000 abgeschreckt werden.
- Die Job-Center zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen sollen flächendeckend Außen- und Prüfdienste einrichten. Erhoffte Wirkung: Aufdeckung von etwa 90.000 Missbrauchsfällen mit einem Einsparvolumen von bis zu 440 Millionen Euro.
- Der Abgleich von Daten wird erleichtert. Auch private Stellen wie Call-Center können im Auftrag der Behörden telefonisch Daten bei Leistungsempfängern abfragen und somit auch ihre Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt prüfen. Künftig sind auch Anfragen bei den Finanzbehörden möglich, ob Arbeitslose Konten oder Aktiendepots im EU-Ausland haben. Beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg darf erfragt werden, welche Fahrzeuge der Betroffene hat, um beurteilen zu können, ob das Auto seinen Vermögensverhältnissen angemessen ist. Erhoffte Wirkung: Aufdeckung von Missbrauch in 80.000 bis 100.000 Bedarfsgemeinschaften, Einsparung bis zu 500 Millionen Euro.
- Für eheähnliche Gemeinschaften gibt es eine Umkehr der Beweislast. Wer zusammenlebt muss künftig nachweisen, dass man keine Lebensgemeinschaft bildet und somit Einkommen und Vermögen des Anderen nicht angerechnet werden dürfen.
- Es wird mehr Vermögen zur Altersvorsorge von der Anrechnung beim Arbeitslosengeld II freigestellt. Der Freibetrag für Privatvorsorge wird auf 250 statt derzeit 200 Euro pro Lebensjahr angehoben. Bei einem 60-Jährigen blieben also 15.000 statt bisher 12.000 Euro für die Altersvorsorge verschont. Der Höchstbetrag für sonstiges Vermögen wird im Gegenzug aber von 200 auf 150 Euro pro Jahr gesenkt. Unter dem Strich erwartet der Bund Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe.
- Ein neuer Gründungszuschuss löst die bisherige Ich-AG und das Überbrückungsgeld für Arbeitslose ab, die sich selbstständig machen wollen. Dies gilt aber nur für Bezieher des regulären Arbeitslosengeldes I, nicht für Langzeitarbeitslose. Voraussetzung ist, dass ein Anspruch auf mindestens 90 Tage Arbeitslosengeld I besteht. Existenzgründer erhalten dann bei einer schlüssigen Geschäftsidee für neun Monate zusätzlich zum Arbeitslosengeld eine Pauschale von 300 Euro. Der Zuschuss kann auf bis zu 15 Monate verlängert werden. Die Koalition will damit die Kosten für Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit von derzeit 3,1 Milliarden auf zwei Milliarden Euro begrenzen.