Viagra-Kalle, Florida-Rolf und nun Berlin-Wowereit
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 02.09.03 08:51 | ||||
| Eröffnet am: | 01.09.03 23:08 | von: JoBar | Anzahl Beiträge: | 14 |
| Neuester Beitrag: | 02.09.03 08:51 | von: vega2000 | Leser gesamt: | 568 |
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Rot-roter Senat zieht heute vor das Bundesverfassungsgericht
Der Berliner SPD-PDS-Senat wird auf seiner heutigen Sitzung die seit langem angekündigte Verfassungsklage beschließen und somit in einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht die "extreme Haushaltsnotlage" des Landes feststellen lassen. Berlin kann sich nach Einschätzung der Landesregierung nicht mehr aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle befreien. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte freiwillige Zahlungen des Bundes abgelehnt.
Von Christoph Seils
BERLIN, 1. September. Eine erfolgreiche Klage würde den Bund verpflichten, seiner Hauptstadt in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren Sanierungshilfen in einer Größenordnung von 35 bis 45 Milliarden Euro zu zahlen, damit das Land etwa zwei Drittel seiner Schulden tilgen kann. Als Vorbild dienen die Verfassungsklagen der Bundesländer Bremen und Saarland. 1992 hatten beide Länder das Bundesverfassungsgericht erfolgreich angerufen, um ihre extreme Haushaltsnotlage feststellen zu lassen. Seit nunmehr zehn Jahren erhalten sie jährliche Sonder-Bundesergänzungszuweisungen, die sich bis zum Jahr 2004 auf rund 16 Milliarden Euro summieren. Anschließend müssen Bremen und das Saarland wieder in der Lage sein, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen.
Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Mai 1992 vor allem zwei Kriterien einer Haushaltsnotlage definiert, aus der sich ein Bundesland aus eigener Kraft nicht mehr befreien könne. Erstens muss der Anteil öffentlicher Ausgaben, die über Kredite finanziert werden, doppelt so hoch sein wie im Bundesdurchschnitt. Zweitens muss die Zins-Steuer-Quote, das heißt der Anteil der Zinszahlungen an den Steuereinnahmen, weit über dem Durchschnitt der übrigen Länder liegen. Es dürfte der Hauptstadt nicht schwer fallen, die Karlsruher Richter zu überzeugen. Derzeit muss Berlin jeden fünften Euro über Schulden finanzieren, im Bundesdurchschnitt ist es jeder zehnte. Auch die Zins-Steuer-Quote einschließlich zinsähnlicher Lasten ist mit rund 43 Prozent rund viermal so hoch wie im Bundesdurchschnitt.
Ernsthafte Anstrengungen zur Konsolidierung des Landeshaushalts gelten als weitere Bedingung für eine erfolgreiche Klage. Aus diesem Grund hat das Land in seinem vor zwei Monaten vom rot-roten Senat vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2004 und 2005 erstmals weit reichende Einsparungen beschlossen. So will das Land allein in den kommenden beiden Jahren seine Ausgaben um 640 Millionen Euro reduzieren. Die Schulden des Landes wachsen trotzdem dramatisch. Erst in den vergangenen Wochen hat Berlin bei den Schulden die Marke von 50 Milliarden Euro überschritten, in den kommenden vier Jahren werden noch einmal rund 17 Milliarden hinzu kommen.
Unter den Berlinern ist die Sparpolitik des Senats nicht besonders populär. Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Infratest dimap erklärten 82 Prozent der Befragten, sie seien mit dessen Arbeit unzufrieden, 55 Prozent fanden es falsch, die Schulden des Landes durch einen strikten Sparkurs abzubauen.
Obwohl, Washington ist ja auch Pleite... wir sollten mal wieder ein Land überfallen. Schuld erneuern und Erinnerungen auffrischen...
Ist doch soooo einfach.
Das Gegenteil ist der Fall: Der Senat hat nach der Wende geprasst, was das Zeug hielt. Welche Partei ist in Berlin eigentlich seit 15 Jahren an der Regierung?
Was ist eigentlich mit denen geschehen, die nachweislich mit die Karre in den Dreck gezogen haben? Ich meine die Diepgens, die Meissners, die Pieroths, die Nagels etc. - die ruhen sich alle auf ner fetten Pension aus.
Und dann die Halbseidenen wie die Landowskys oder die anderen Jungs von der Bankgesellschaft - nix ist mit den schrägen Vögeln passiert.
Und was ist mit dem SPD-Filz in den Wohnungsbaugesellschaften? Ne Gehaltserhöhung von bis zu 60 % haben die sich spendiert.
usw. usw. Lässt sich endlos fortsetzen. Nehmen wir mal die Stadträte oder nehmen wir mal Typen wie den nachweislich unfähigen Staffelt, der bei Clement Staatssekretär ist.
Berlin ist pleite - und keinem der Abzocker ist was passiert. Ach, waren das noch Zeiten etwa bei der französischen Revolution - da wurde noch ne klare Sprache gesprochen, als die Bevölkerung es leid war, sich ausplündern zu lassen.
Und die wählen natürlich die Partei die ihre Wünsche erfüllt.
Die Parteien sind somit nur das sekundäre Problem! Die Staatsbürger (= Wähler ) haben die "falsche" Denke - oder die Idioten die ohne zu Murren ihre Steuergelder an diese Parasiten ablieferen!
J ( schwer am grübeln )
Meinste wirklich, dass es mit unserem Land bergauf geht, wenn alle die Gürtel enger schnallen? Oder meinste, wenn ich weniger habe, gebe ich unso mehr aus?
Berlin ist systematisch in den Abgrund getrieben worden: -
- von einer unheiligen Allianz der Kohl-Clique, die einen miserablen Vereinigungsvertrag vereinbart hat (an dem etwa Typen beteiligt waren, die mittlerweile zum kriminellen Milieau zählen),
- von Abzockern, die noch aus West-Berliner Zeiten daran gewöhnt waren, sich den Staat (besser: Steuerzahler) zur Beute zu machen.
- von Parteigängern, die sich - gleich welcher Couleur - staatlich gut bezahlte Posten sicherten.
Und das alles auf dem Rücken der Bevölkerung.
PDS Fraktionschef Liebig findet das sehr sozial,weil die (reichen)Besserverdiener schon durch die rot/grüne Steuerreform unverhältnismässig stark entlastet würden.
Jawohl,so könnte es gehen mit dem Aufschwung!
- oder - sich sagen, was geht mich das alles an, hol raus was Du rausholen kannst.
Wir sollten einmal die Wahlberechtigungen überprüfen. Gruss