Kanzler Schröder ist ein Freund Amerikas
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 12.02.05 22:55 | ||||
| Eröffnet am: | 07.02.05 00:59 | von: bammie | Anzahl Beiträge: | 26 |
| Neuester Beitrag: | 12.02.05 22:55 | von: bammie | Leser gesamt: | 843 |
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BILD: Frau Außenministerin: Sie haben Ihre Europareise mit einem Besuch in Großbritannien begonnen – dem engsten Bündnispartner der USA. Direkt danach kamen Sie nach Berlin. Ist Ihr Besuch bei Bundeskanzler Schröder der Besuch bei einem Freund?
Condoleezza Rice: Ganz recht, dies ist ein Besuch bei einem Freund. Die Vereinigten Staaten und Deutschland bekennen sich zu gemeinsamen Werten, und uns verbindet über weite Strecken eine gemeinsame Geschichte. Wir, die wir in Freiheit leben, haben die Verpflichtung, diejenigen zu unterstützen, die noch immer um die Freiheit ringen. Ich glaube, daß die Deutschen dies angesichts der langjährigen Teilung ihres Landes besser verstehen können als die meisten anderen Menschen. Und die Tatsache, daß das Bündnis – ein starkes Bündnis – es uns ermöglicht hat, diese Teilung letztlich zu überwinden und zunächst ein vereintes Deutschland und dann ein vereintes und freies Europa zu schaffen, macht deutlich, daß dies ein Besuch bei einem Freund ist.
BILD: Das Wahljahr 2002 war ein schwieriges Jahr für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Wie gut sind sie Ihrer Meinung nach heute?
Rice: Es war eine schwierige Zeit in unseren Beziehungen. Es gab Meinungsverschiedenheiten zwischen uns, und es war zuweilen alles andere als leicht. Ich glaube aber wirklich, daß wir eine neue Seite im Buch der Beziehungen aufgeschlagen haben – daß wir ungeachtet der unterschiedlichen Auffassungen über das bisherige Vorgehen verstehen, daß wir Verpflichtungen haben und nun einen starken, freien und demokratischen Irak aufbauen müssen.
Wir haben auch die Pflicht, uns mit der Bedrohung durch Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen auseinanderzusetzen. Und so stelle ich seit einigen Monaten fest, daß wir unseren Blick jetzt in die Zukunft richten – und dies ist sehr wichtig.
BILD: Waren die Menschen in Amerika enttäuscht darüber, daß Deutschland Front gegen den Irak-Krieg gemacht hat?
Rice: Nun, es ist immer schwer, wenn Freunde unterschiedlicher Meinung sind. Und es ist schwer für die Menschen in beiden Ländern. Positiv ist aber, daß die Grundlage unserer Beziehungen, unsere gemeinsamen Werte, so stark sind, daß diese Beziehungen zur alten Stärke und Lebendigkeit zurückgefunden haben und sich auf einem Stand befinden, an dem wir nach vorne blicken können.
Das heißt nicht, daß es in der Zukunft keine Meinungsverschiedenheiten mehr geben wird. Aber ich hoffe sehr, daß wir dabei stets das als Ausgangspunkt nehmen, was wir gemeinsam zu bewältigen haben. Und wenn wir uns über die einzuschlagende Taktik streiten, ist das in Ordnung. Unsere Ziele aber sollten niemals in Frage gestellt werden.
BILD: Was kann Deutschland für eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen tun?
Rice: Deutschland tut eine ganze Menge, um unsere Beziehungen zu vertiefen. Da ist zum Beispiel die Hilfe, die Deutschland bei der Ausbildung irakischer Polizeikräfte leistet. Ich bin überzeugt, daß der Bundeskanzler bereit ist, sich auf diesem Gebiet um einen zusätzlichen Beitrag zu bemühen.
Wir wissen sehr wohl, daß Deutschland aus verschiedenen Gründen Grenzen gesetzt sind. Aber Deutschland kann allerhand tun. Ich habe mit Kanzler Schröder unter anderem auch darüber gesprochen, wie man die irakische Bevölkerung noch stärker unterstützen könnte. Sie hat sich durch die Teilnahme an den Wahlen erheblichen Gefahren ausgesetzt. Sie hat den Terroristen die Stirn geboten. Sie hat ihre Furcht überwunden, und deshalb sind wir verpflichtet, den Irakern zu helfen. Dieser Besuch diente somit auch dem Zweck, über unsere gemeinsame Agenda und über den Beitrag zu sprechen, den jeder von uns leisten kann, um diese Agenda Wirklichkeit werden zu lassen.
BILD: Was wollen die USA unternehmen, um die traditionell guten Beziehungen zu Deutschland wieder zu festigen?
Rice: Nun, auch der Besuch des Präsidenten hier wird zu dieser Festigung beitragen. Natürlich kennen der Präsident und der Bundeskanzler sich schon etwas länger. Sie haben ein gutes persönliches Verhältnis. Außerdem arbeiten Deutschland und die Vereinigten Staaten an so vielen Orten und auf so vielfältige Weise zusammen, daß wir dies bisweilen aus dem Blick verlieren, wenn wir uns lediglich auf die möglichen Unterschiede konzentrieren.
In Afghanistan beispielsweise war Deutschland nach den Vereinigten Staaten in vieler Hinsicht wirklich das wichtigste Land, was die Betreuung des Aufbaus eines bestimmten Gebiets, die Leitung der ISAF und die Unterstützung des Aufbaus eines zivilen Justizministeriums dort betrifft. Wir sehen manchmal nicht mehr, wieviel wir zusammen tun. Auch bei der Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung ist Deutschland – denken Sie nur an den nachrichtendienstlichen Schutz und den Gesetzesvollzug, mit denen wir weiter Druck auf die Terroristen ausüben – ein ebenso aktives Mitglied wie bei der „Proliferation Security Initiative“, die im Sinne der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen gefährliche Transporte unterbindet.
BILD: Wie wichtig ist die inzwischen auf 25 Mitglieder angewachsene Europäische Union für die Vereinigten Staaten heute?
Rice: Wir gehörten zu den ersten Befürwortern des Gedankens einer Europäischen Union, wenn man an die unmittelbare Nachkriegszeit zurückdenkt. Und ein starkes, geeintes Europa kann ein unentbehrlicher Partner für die Vereinigten Staaten sein – nicht nur bei der Vollendung der europäischen Integration. Nicht nur, wenn es darum geht, Brücken in die Türkei und den Nahen Osten zu schlagen, sondern auch bei den globalen Anliegen, die wir haben.
Wir sind oft mit der Europäischen Union über die Armuts- und Krankheitsproblematik in der Welt im Gespräch, etwa in Afrika. Wenn wir mit zerfallenen Staaten zu tun haben, sprechen wir oft mit der EU darüber, wie sich der Wiederaufbau von Staaten wie Haiti oder Liberia gestalten läßt. So haben wir mit der EU eine breite, globale Agenda, und je umfassender sie ist, desto besser. Solange die EU eine nach außen geöffnete Architektur hat und auf die Erreichung gemeinsamer Ziele gerichtet ist, ist eine gestärkte Europäische Union sehr in unserem Interesse.
BILD: Was erwarten Sie von Deutschland als größtem Mitgliedsland der EU?
Rice: Nun, von Deutschland erwarten oder erhoffen wir uns in erster Linie, daß es sich weiterhin für eine Harmonie der transatlantischen Beziehungen und der EU-Beziehungen einsetzen wird.
Als der Präsident beispielsweise vor einiger Zeit in Polen war, sagte er, daß es keinen Widerspruch zwischen ihrer europäischen und ihrer transatlantischen Identität gebe. Davon sind wir fest überzeugt! Wir würden uns wünschen, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die die Vorteile des transatlantischen Bündnisses genossen haben – und darunter vielleicht insbesondere Deutschland –, diese Haltung bei allem bewahren, was die Europäische Union unternimmt.
Es sollte keinen Widerspruch und keine Spannung zwischen der europäischen und der transatlantischen Identität geben. Beide sind die großen Pfeiler eines vereinten und freien Europas, das in Frieden lebt. Da wir nicht der Europäischen Union angehören, müssen wir auf die EU-Nationen zählen können, um sicherzustellen, daß die Weiterentwicklung der Europäischen Union in Harmonie mit der transatlantischen Identität erfolgt.
BILD: Wie kritisch beurteilen Sie die neuen Beziehungen zwischen Frankreich, Deutschland und Rußland?
Rice: Nun, solange es sich um Beziehungen handelt, die darauf abzielen, Rußland demokratische Werte zu vermitteln, und die die Aussicht auf eine bessere Einbindung in die freie Weltwirtschaft eröffnen, ist dies eine gute Sache.
Vor einiger Zeit, insbesondere während der Irakkrise, herrschte jedoch die Sorge, daß sich eine antiamerikanische Stimmung breitmachen könnte – das war nicht gut! Wir haben in den Gesprächen mit unseren deutschen Freunden, mit unseren französischen Freunden und in unseren Gesprächen mit den Russen unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß die Entwicklungen keine gute Wendung genommen haben. Daß aber Deutschland, Frankreich und Rußland alle gute Beziehungen zueinander unterhalten und Deutschland und Frankreich dabei helfen sollen, Rußland an den Westen heranzuführen, ist wiederum eine sehr gute Entwicklung, gerade jetzt, wo wir alle über Rußlands Kurs besorgt sind, insbesondere was die demokratische Entwicklung des Landes angeht.
Wir müssen alle an einem Strang ziehen, um Rußland klarzumachen, daß die umfassende Einbindung in Europa und in das transatlantische Bündnis, auf die wir alle hoffen, vor allem – und dies ist ganz entscheidend – auf gemeinsamen Werten beruht.
BILD: Als Sicherheitsberaterin des Präsidenten hatten Sie eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Irak und beim Sturz von Saddam Hussein. Ist die Welt durch den Irak-Krieg wirklich sicherer geworden?
Rice: Die Welt ist dadurch sicherer und besser geworden. Für mich gibt es daran nicht den geringsten Zweifel. Historische Veränderungen eines solchen Ausmaßes vollziehen sich nun einmal turbulent. Es gibt ein Auf und Ab. Manchmal sind die Entscheidungen, die man trifft, richtig. Andere Entscheidungen wiederum erweisen sich als nicht erfolgreich.
Aber die Entscheidung, daß die Zeit reif war, der Bedrohung durch das Regime Saddam Husseins ein Ende zu machen, daß es an der Zeit war, ihn dafür zur Rechenschaft zu ziehen, daß er sich wieder und wieder mit der Völkergemeinschaft anlegte, die Entscheidung, daß wir einen anderen Nahen Osten nicht mit dem Irak Saddam Husseins im Zentrum, aufbauen würden, diese strategischen Entscheidungen waren alle richtig.
Wir fangen jetzt langsam an zu begreifen, wie die Zukunft mit einem Irak aussehen könnte, der Terroristen bekämpft, der Terroristen keinen Unterschlupf mehr gewährt, der ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreitet und Selbstmordattentätern nicht mehr 25 000 Dollar zahlt, damit sie Israelis töten. Allmählich erkennen wir, wie es aussehen könnte, wenn im Irak demokratische Verhältnisse herrschen und die inneren Gegensätze dort demokratisch und nicht durch Unterdrückung überwunden werden. Wir fangen jetzt an zu begreifen, was es bedeuten würde, wenn der Irak mit seinen Nachbarn in Frieden lebt, anstatt sie zu bedrohen.
Es ist ein junger und zerbrechlicher Irak, der sich auf den Weg zur Demokratie begibt, aber mir ist das vorhandene Potential in diesem zerbrechlichen, neuen Irak wesentlich lieber als das Sich-Abfinden mit der vermeintlichen Stabilität der Herrschaft eines brutalen Diktators, wie Saddam Hussein es war.
Morgen Teil 2: Warum der Iran den Weltfrieden bedroht
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BILD: Frau Ministerin, wie lange wird es dauern, bis der Irak auf eigenen Füßen steht?
Condoleezza Rice:
Nun, die Iraker machen auf verschiedenen Wegen Fortschritte auf dem Weg zur Eigenständigkeit. Ich denke, uns alle hat die Art und Weise beeindruckt, wie die Iraker die Verhandlungen über ihren Schuldennachlaß geführt haben, dessen Zustandekommen wir übrigens zu einem erheblichen Teil Deutschland zu verdanken haben.
Ebenso konnten wir feststellen, wie die Iraker in zunehmendem Maße das Alltagsgeschäft der Ministerien für Handel, Inneres und Finanzen bewältigen. Sie brauchen Hilfe beim Aufbau von Kapazitäten in diesen Ministerien, wie es bei jedem neuen Staat der Fall ist. Am meisten aber brauchen sie jetzt Hilfe beim Aufbau von Polizei- und Sicherheitskräften, die tatsächlich in der Lage sind, die Terroristen, die Aufrührer zu bekämpfen, bei denen es sich um nichts anderes als um Angehörige des früheren Regimes und alte Parteigänger Saddam Husseins handelt, die den Irak nur wieder in die alten Zeiten zurückversetzen möchten.
Ich meine, daß die Iraker mit der Wahl einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht haben, als sie trotz schrecklicher Drohungen der Terroristen in großer Zahl erschienen sind und ihre Stimme abgaben. Leider gab es Orte, wo nicht gewählt werden konnte, wo die Einschüchterung zu stark war, aber dennoch haben die Iraker jetzt die Chance, ihre Verfassung auszuarbeiten, sich auf eine politische Ordnung für einen vereinigten Irak hinzubewegen und politisch auf eigenen Füßen zu stehen.
Zusammen mit der Ausbildung ihrer Sicherheits- und Polizeikräfte wird sie dies in die Lage versetzen, in Sicherheitsbelangen eigenständig zu sein. Wir sind dort in der Koalition unter der Schirmherrschaft der UNO auf der Grundlage der Resolution vertreten, durch die die Koalition der multinationalen Truppe gebildet wurde, und die Iraker sind der Meinung, daß wir bleiben sollen.
Es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir den Prozeß beschleunigen und hart daran arbeiten, die Iraker dahin zu bringen, daß sie selbst für sich sorgen können.
BILD: Sollte sich die NATO an der Terrorbekämpfung im Irak beteiligen?
Rice: Hier kommt es wohl nicht so sehr auf ausländische Streitkräfte an, sondern auf die Ausbildung von Irakern. Sie werden eine neue Regierung bekommen, die zunächst eine neue Verfassung ausarbeiten wird, und nächsten Dezember oder Januar werden die Iraker eine neue ständige Regierung erhalten.
Wenn wir unsere Bemühungen darauf ausrichten, Iraker für die Wahrnehmung dieser Aufgaben auszubilden, werden wir damit besser beraten sein, als uns ständig darüber Gedanken zu machen, wer ins Land kommen soll, um ihnen dies abzunehmen.
Wir haben nach Auskunft unserer Militärs bei den Wahlen sehr gute Erfahrungen mit den irakischen Sicherheitskräften gemacht. Es gab praktisch keine Situation, in der die Koalitionskräfte eingreifen und Aufgaben wahrnehmen mußten, die die Iraker nicht erledigt hatten.
Dies ist neu, da die Sicherheitskräfte in ihrer Leistung variabel waren. Daß die irakischen Polizeikräfte viel zur Unterstützung ihrer eigenen demokratischen Erfahrungen geleistet haben, ist ein sehr gutes Zeichen.
BILD: Die freien, gerechten Wahlen im Irak waren nicht die einzigen, die seit Jahresbeginn stattgefunden haben. Auch in Palästina wurde gewählt. Gibt es eine Chance für eine Demokratisierungswelle im Nahen Osten?
Rice: Ich bin davon überzeugt, daß die Chance dazu besteht. Schließlich gelten Werte wie Menschenwürde, die durch Freiheit entsteht, nicht nur bis an die Grenzen des Nahen Ostens. Das zeigte sich jetzt im Irak, in Afghanistan und auch bei den Palästinensern, bei denen weitere Wahlen anstehen und die noch demokratische Institutionen aufbauen müssen.
Reformen gibt es auch in Ländern wie Bahrein, Jordanien und Marokko. Ja, ich glaube, daß Reformen jetzt in Fahrt kommen.
BILD: Besteht die Chance zum Frieden, solange Iran von einem Mullah-Regime regiert wird?
Rice: Das ist ein sehr guter Punkt: Iran ist immer weniger mit den Entwicklungen in der Region im Einklang. Diese Entwicklungen zeigen sich in dem Wunsch nach Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Die Iraner wünschen sich aufgrund ihrer Doktrin die Zerstörung Israels, und sie unterstützen die palästinensischen Widersacher und Terroristen. In der Art und Weise, wie sie ihr eigenes Volk behandeln, halten sie nicht mehr Schritt mit den Reformen, die sich jetzt den Weg durch den Nahen Osten bahnen. Im Iran sind es einige wenige Nichtgewählte, die die Hoffnungen des eigenen Volkes zunichte machen. Nebenbei gesagt: Die Iraner sind ein anspruchsvolles Volk, ein Volk, das immer wieder gezeigt hat, daß es die Grundsätze der Demokratie versteht. Ja, Iran ist zunehmend aus dem Tritt geraten, und das ist ein Problem für die Völkergemeinschaft.
BILD: Stellt Iran die größte Bedrohung für den Frieden dar?
Rice: Nun, ich glaube nicht, daß wir zwischen mehreren Bedrohungen zu wählen haben. Ich denke jedoch, daß das Verhalten des iranischen Regimes gegenüber dem eigenen Volk und gegenüber dem Ausland sicherlich ein Problem für die Völkergemeinschaft ist. Schließlich ist diese Völkergemeinschaft darum bemüht, sich von den Bedrohungen, die von Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und brutalen Diktaturen ausgehen, weg und hin auf eine hoffnungsvollere Zukunft zu bewegen. In eine Zukunft, in der die demokratischen Werte gedeihen und in der wir als eine Staatengemeinschaft die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in den Griff bekommen. Die Iraner stellen in dieser Hinsicht ein Problem dar, und sie sollten von der Völkergemeinschaft die Botschaft erhalten, daß ihr Verhalten problematisch ist. Es geht dabei um Atomwaffen. Wir arbeiten mit der EU zusammen und hoffen, daß die von ihr unternommenen Anstrengungen die Iraner überzeugen werden, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Aber auch der iranischen Unterstützung des Terrorismus muß entgegengewirkt werden.
BILD: Wie beurteilen Sie die Rolle Deutschlands im Friedensprozeß im Nahen Osten?
Rice: Im eigentlichen Friedensprozeß, der israelisch-palästinensischen Frage, sehen wir der Unterstützung Deutschlands – sowohl durch die EU als auch bilateral – für die Anstrengungen der Palästinenser beim Aufbau von Institutionen entgegen, die das Fundament für einen Staat bilden sollen. Ebenso für den Wiederaufbau der palästinensischen Gebiete nach dem Rückzug der Israelis. Ich hatte verschiedene Gespräche mit Außenminister Fischer, der ein großes und beständiges Interesse an dieser Frage hat.
Der Bundeskanzler sprach von seiner Hoffnung, daß es in diesem Gebiet Fortschritte geben wird. Deshalb kann Deutschland viel tun – und wir gemeinsam.
Was den Iran betrifft, so glaube ich, daß wir dasselbe Ziel verfolgen. Der Iran muß verstehen, daß er kein angesehenes Mitglied der Völkergemeinschaft sein kann, wenn er gleichzeitig seine internationalen Verpflichtungen mißachtet. Der Iran muß sich wirklich mit der Tatsache auseinandersetzen, daß heute ein Großteil der Welt seine Aktivitäten mit Argwohn betrachtet, die Anstrengungen zur Entwicklung von Kernwaffenprogrammen zu sein scheinen – und wir glauben, daß sie es auch sind. Oder daß es darum geht, unter dem Deckmantel der Entwicklung von Kernenergie zur zivilen Nutzung Kernwaffen zu beschaffen. Das ist ein Problem, weil der Nichtverbreitungspakt vorsieht, daß Staaten zwar Kernenergie zu zivilen Zwecken nutzen dürfen, diese Kernenergie jedoch nicht auf irgendeine Weise zur Entwicklung von Kernwaffen eingesetzt werden darf. Damit wird diese Verpflichtung zunichte gemacht.
Ich glaube, daß wir ein gemeinsames Ziel erarbeitet und eine gemeinsame Botschaft für die Iraner haben. Wir werden die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde, mit der EU, mit Rußland und mit anderen fortsetzen und uns darum bemühen, die Iraner davon zu überzeugen, endlich ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
MOSKAU, 08. Februar (RIA Nowosti). Der Sekretär des Obersten Rates für nationale Sicherheit Irans, Hassan Rohani, hat am Vortag erklärt, Teheran würde unbedingt einen Gegenschlag führen, sollten die USA oder Israel iranische Nuklearobjekte angreifen. Erstmals in seiner Geschichte drohte Irans Staatsführung Washington faktisch mit einem Kernwaffeneinsatz, stellt "Kommersant" am Dienstag fest.
Man kann zwar die von Teheran ausgehenden Drohungen in Zweifel ziehen, aber auch Saddams Drohungen waren nicht völlig grundlos, wenn man berücksichtigt, dass die Amerikaner in Irak steckengeblieben sind, schreibt die Zeitung. Teheran verfügt über Mittel und Varianten für den Widerstand: Die Öltransportwege könnten leicht abgeschnitten werden, womit der Markt zu einem Zusammenbruch kommen könnte, der niemandem in der Welt unbedeutend erscheinen würde, so das Blatt.
Möglich ist auch eine andere Variante: Die Amerikaner verlassen die Region, wie sie seinerzeit aus Vietnam abgezogen sind. Dann würde Irans Einfluss sofort zunehmen, allein schon deshalb, weil die Amerikaner in Afghanistan und Irak die wichtigsten Opponenten Teherans - Taliban und Saddam - geschlagen haben.
Offenbar wünschen die Amerikaner selbst vorerst keine weitere Militärkampagne, weil ihre Anliegen in Irak noch weit mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen würden. Andererseits wollen sie die Ausbreitung des iranischen Einflusses stoppen und Teheran zwingen, auf die Militärprogramme zu verzichten, an deren Existenz kaum jemand zweifelt. Vorerst verläuft das Spiel auf diplomatischer Ebene.
An dem Spiel nimmt auch Europa teil, das Iran mit Sanktionen drohen könnte, um von Teheran ultimativ eine Einstellung der Militärprogramme zu fordern. Und Russland wird sein Spiel offenbar so lange spielen können, bis es nicht mehr möglich sein wird, keine klare Position zu beziehen. Denn die Dividenden, mit denen die Russische Föderation rechnen könnte, sollte Iran die Oberhand gewinnen, sind mit denen durchaus vergleichbar, die Russland dafür aushandeln könnte, dass es sich den USA anschließen würde.
Sowohl Russland als auch die Europäer warten vorerst ab. Die Amerikaner aber scheinen vorerst keine Entscheidung getroffen zu haben, weil keine von diesen Entscheidungen ihrem Wesen nach gut ist. Und Teheran fand einen günstigen Zeitpunkt, um mit den Muskeln zu spielen und auf den Preis des Problems hinzuweisen, schreibt "Kommersant".
Laut Lawrow ist Russland bemüht, den aktuellen globalen Herausforderungen (wie die Lage im Irak, Entwicklung des Terrorismus oder die Flutkatastrophe in Südostasien) gerecht zu werden. Es sei nicht der Wunsch Russlands, sich als Weltmacht zu behaupten oder den eigenen Einflussbereich auszuweiten. Die innenpolitischen Anstrengungen der russischen Führung zum Aufbau eines starken, einheitlichen, demokratischen und freien Russlands gingen mit einer verantwortungsbewussten und berechenbaren Außenpolitik einher, so der Außenminister.
Konstruktive Beziehungen
Parallel dazu druckte die Tageszeitung „Kommersant“ Äußerungen der US-Außenministerin Rice, die sie am Tag zuvor vor Journalisten in Luxemburg gemacht hatte. Beim bevorstehenden Gipfel in Bratislava können die beiden Präsidenten bestätigen, dass „unsere Länder jetzt vielleicht die produktivsten und konstruktivsten Beziehungen haben, die es jemals gab“, sagte sie. Man arbeite sogar im Militär- und Sicherheitsbereich zusammen, was vor einigen Jahren noch undenkbar schien. Washington unterstütze auch das Streben Moskaus nach einer WTO-Mitgliedschaft.
Gleichwohl verfolgen die USA die innenpolitische Entwicklung in Russland „natürlich mit Besorgnis“. Die Grundlage für eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen könne nur ein sich demokratisch entwickelndes Russland sein, so die US-Ministerin. Es gebe Besorgnisse bezüglich der Rolle der Presse in Russland, einer unabhängigen Justiz und des Vorranges der Gesetze. Dies seien aber keine Sachen, die zur Isolierung Russlands führen müssen, so Rice: Darüber lasse sich sprechen.
Es wäre auch falsch, Russland die G8-Mitgliedschaft zu verweigern, heißt es in dem Interview weiter. Rice erwarte „sehr gute Gespräche“ in Bratislava. Unter anderem werde dort über die atomare Sicherheit gesprochen. Man habe bei der Lösung von Sicherheitsproblemen, die der Kalte Krieg hinterlassen hatte, bereits „umfangreich“ zusammengearbeitet.
Stärkung der Zivilgesellschaft
Die amerikanische Aussenministerin verdeutlichte zudem, dass Washington die Zivilgesellschaft in Russland über Nichtregierungsorganisationen unterstützen will. Dies sei der Weg, auf dem eine demokratische Zukunft für Russland gesichert werden könne. Eine Vertiefung der Beziehungen Russlands mit den USA und der Europäischen Union sei nur auf der Basis gemeinsamer Werte möglich, so Rice.
Eben diesen Weg lehnt Moskau vor allem in letzter Zeit als Einmischung in die inneren Angelegenheiten ab. Lawrow machte „Missgönner, die seit Monaten über amerikanische und europäische Massenmedien versuchen, ein neues Feindbild Russland zu formen“ für die unverkennbare Abkühlung verantwortlich. Die jüngsten Entscheidungen des russischen Präsidenten zur Stärkung der Einheit und Sicherheit seines Landes können nicht als Begründung dafür dienen, erklärte der Minister. Diese würden mitunter auch in russischen Medien kritisiert - was übrigens als Beweis für die Pressefreiheit dienen könne.
Das gegenseitige Abtasten vor dem kommenden Gipfel hatte bereits bei der internationalen Antrittstournee der neuen US-Außenministerin begonnen. Bei ihrem ersten Treffen machte Rice deutlich, dass Präsident Bush für Russland unangenehme Fragen wie die Yukos-Affäre oder Tschetschenien nicht länger ausklammern werde. Lawrow deutete seinerseits Zugeständnisse an. So schloß er die Teilnahme der USA an der Beilegung von Konflikten auf dem Gebiet der früheren UdSSR nicht aus.
Aus Verärgerung darüber, dass sie sein Land zusammen mit Kuba, Nordkorea und Iran als Außenposten der Tyrannei bezeichnet hatte, griff Simbabwes Präsident Robert Mugabe am Freitag US-Außenministerin Condoleezza Rice scharf an. «Dieses Mädel, das in den USA als Nachfahre von Sklaven geboren wurde, sollte eigentlich wissen, dass der weiße Mann nicht ihr Freund ist.» US-Präsident George W. Bush sei ihr «Sklavenhalter» und sie sei nur das Echo ihrer Herren, sagte Mugabe laut dpa auf einer Wahlkampfveranstaltung.
In Simbabwe finden am 31. März Parlamentswahlen statt. Die Regierungspartei ZANU-PF von Robert Mugabe versucht im Wahlkampf, die oppositionelle Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) als Marionette der früheren britischen Kolonialherren darzustellen. (nz)
München - Die strategischen Herausforderungen lägen heute "sämtlich jenseits der alten Beistandszone", so Gerhard Schröder. Das transatlantische Bündnis habe "die Anpassung an eine veränderte Realität noch nicht hinreichend vollzogen", heißt es in dem Redemanuskript, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" vorab zitierte. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) soll die Rede Schröders morgen Vormittag in Vertretung des Regierungschefs vortragen.
Die Nato sei "nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren". Dasselbe gilt laut Schröder auch für den Dialog zwischen den USA und der Europäischen Union, "der in seiner heutigen Form weder dem wachsenden Gewicht der Union noch den neuen Anforderungen transatlantischer Zusammenarbeit entspricht".
Bei einer kritischen Bestandsaufnahme führt Schröder demnach aus, zwar bleibe eine enge transatlantische Bindung im europäischen und amerikanischen Interesse. "Aber bei der Umsetzung dieses Grundsatzes in praktische Politik kann nicht die Vergangenheit der Bezugspunkt sein, wie das so oft in transatlantischen Treueschwüren der Fall ist".
Die Fragen der Zukunft erforderten "primär keine militärischen Antworten". Dem sei jedoch innerhalb des Bündnisses noch nicht genügend Rechnung getragen worden. Darüber habe es zuletzt "Missverständnisse, Belastungen, Misstrauen, gar Spannungen über den Atlantik hinweg" gegeben. Die Nato sei "nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren", kritisierte der Kanzler und schlug vor, eine Reformkommission einzusetzen.
"Auch mein Land hat das Verständnis seiner internationalen Rolle verändert", so Schröder. Deutschland sehe sich im europäischen Verbund als mitverantwortlich für internationale Stabilität. Deshalb engagiere es sich in zahlreichen Krisenregionen der Welt. "Aber aus der Mitverantwortung folgt auch Mitsprache." Daraus ergebe sich der Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Heute Abend eröffnete Bundespräsident Horst Köhler die Konferenz mit einem Appell zum verstärkten Kampf gegen die weltweite Armut. Köhler mahnte, auch den Menschen in den ärmsten Staaten müsse eine positive Lebensperspektive gegeben werden. Sonst werde es langfristig "keine Sicherheit geben können". Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte den Kanzler auf, sich für ein besseres Verhältnis zu den USA einzusetzen. Stoiber mahnte: "Beide, Schröder und Bush, sollten aufeinander zugehen und ihr gespanntes persönliches Verhältnis wieder reparieren."
Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und die neue Rolle der Uno stehen im Mittelpunkt der dreitägigen Konferenz, an der auch Uno-Generalsekretär Kofi Annan teilnimmt. Ihm wird morgen Abend von Stoiber die neu geschaffene Medaille "Frieden durch Dialog" überreicht. Auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kündigte überraschend seine Teilnahme an der Tagung an. Weitere Gäste sind Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow, US-Senatorin Hillary Clinton und CDU-Chefin Angela Merkel.
Köhler betonte in seiner Eröffnungsrede, Entwicklungspolitik sei die beste Konfliktprävention. "Deshalb sollte es uns alle doch nachdenklich machen, dass die weltweiten Militärausgaben von über 900 Milliarden US-Dollar mehr als das Zehnfache der Entwicklungsleistungen der OECD-Länder betragen." Er fügte mit Blick auf den internationalen Terrorismus hinzu: "Ganz besonders wichtig ist, dass wir auch den Kampf um die Herzen und Köpfe der Menschen führen. Dazu müssen wir nicht zuletzt die kulturelle Identität der Anderen achten und respektieren."
Begleitet wird die Konferenz von Protestkundgebungen. Heute zogen bereits rund 550 Demonstranten durch die Innenstadt. Es gab nach Polizeiangaben vier Festnahmen, aber keine Ausschreitungen. Morgen ist eine Demonstration zum Tagungsort, dem Hotel Bayerischer Hof, geplant. Das Gebiet wird weiträumig abgeriegelt. Insgesamt 4000 Polizisten werden an den drei Tagen im Einsatz sein.
Nicht vielen Menschen, und schon gar nicht vielen Nicht-Amerikanern ist ein ausführlicher Nachruf in der "New York Times", der angesehensten Tageszeitung Amerikas, vergönnt. Zum Tod von Max Schmeling gruben die Redakteure tief in den Archiven und förderten viel Schmeichelhaftes, aber auch Kritisches zu Tage.
Charakterfester Mensch
Demnach war Schmeling nicht nur ein feiner Sportsmann, der seinem Gegner Joe Louis, der ihn bei einem Revanche–Kampf für die 1936 erlittene Niederlage immerhin krankenhausreif schlug, ein Leben lang in Freundschaft verbunden blieb. Schmeling war auch ein charakterfester Mensch, der zum Unrechtssystem der Nazis soweit wie möglich Distanz hielt. Dabei hatte Schmeling eine Gratwanderung zu begehen. Die Nazis wollten ihn als lebenden Beweis für die rassische Überlegenheit des Ariers gegen den schwarzen Superboxer Louis. Und als Propagandainstrument gegen den Kriegsgegner Amerika.
Hitler ordnete persönlich die Vorführung der Aufzeichnung seines Siegs gegen Louis im Juni 1936 in den deutschen Kinos an - unter dem Titel "Schmelings Sieg – ein deutscher Sieg". Aber, auch darauf wiesen die US-Medien am letzten Wochenende nach Schmelings Tod hin, Schmeling ließ sich nur sehr bedingt vereinnahmen. Zwar distanzierte er sich in den US-Medien während der Hitler-Diktatur niemals von den Nazis, besuchte auch mehrere der notorischen Parteitage in Nürnberg. Aber genauso blieb Schmeling seinem jüdischen US-Manager Joe Jacobs sehr zur Verärgerung der Nazis weiterhin treu verbunden.
Kritisch zur Nazi-Vergangenheit
In einem Nachruf des öffentlichen US-Radiosenders NPR wurde daran erinnert, wie Schmeling in der Reichspogromnacht die jüdischen Kinder eines alten Freundes vor den Nazischergen versteckt hielt. Schmeling habe seinen Ruhm und seine Bedeutung für die Nazis geschickt im Sinne der Humanität einzusetzen verstanden, hieß es. Und anders als die Mehrzahl der Deutschen, so lobten die US-Medien, habe sich Schmeling nach dem Ende der Nazi-Herrschaft zum Wissen über die Verbrechen des Regimes bekannt und sich kritisch mit der Vergangenheit auseinander gesetzt.
Der Respekt für Schmeling gipfelte in dem Lob des Senders NPR, Schmeling sei "ein Held unter lauter Teufeln" gewesen. Vielleicht erinnert sich Amerika auch deshalb so gerne an die deutsche Boxlegende, weil Schmeling sich auch auf die Vorliebe dieses Landes für das Showbiz verstand. Schmeling tauchte bereitwillig auf, als Frank Sinatra eine Benefizgala für seinen in Not geratenen Gegner von einst, Joe Louis, organisierte. Und als die TV–Show "This is my Life" den greisen Louis kurz vor seinem Tod im Jahr 1981 porträtierte, war der zum Freund gewordene Widersacher ebenfalls zur Stelle.
Coca-Cola-Lizenz
Max Schmeling hatte den USA viel zu verdanken. Nicht nur erlebte er hier im Yankee Stadium in New York den größten Triumph seiner Laufbahn. Die Distributionsrechte für den amerikanischsten aller Drinks, Coca Cola, in Deutschland machten aus Schmeling nach dem Zweiten Weltkrieg auch einen wohlhabenden Mann.
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(Fogh Rasmussen trug 3 Monate lang ein verstecktes Mikrofon bei den Verhandlungen zum EU-Erweiterungsgipfel und wurde unauffällig von einem Kamerateam begleitet. Dieses Vorgehen hat die Kollegen natürlich sehr verstimmt. Sehr aufschlußreich in dieser Doku ist auch, wie andere Mitgliedsländer die BRD so sehen)
Das ist wie in Brüssel und deren ominöse Liste, Stern TV hatte mal wieder nachgehakt, ob unsere Herren Politiker sich an die Selbstverpflichtung halten. Mit dem Ergebnis, es hat sich nichts geändert. Das sind auch alles Banditen, die nur an sich selbst denken.
Ich glaube, generell ist das mittlerweile zu einer Raffke-Epidemie geworden.
Ich wünsche euch eine angenehme Nacht :)
greetz bammie
Schröder will Verhältnis zu USA neu gestalten
Nato soll reformiert werden
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder will die Beziehungen zwischen Europa und den USA neu ordnen und dabei auch die Nato reformieren. Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld relativierte die Forderung des deutschen Kanzlers umgehend.
Das Militärbündnis sei nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen koordinierten, erklärte Schröder in einer Rede für die Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende. Da der Kanzler erkrankt ist, trug Verteidigungsminister Peter Struck den Text vor.
Vergangenheit nicht als Bezugspunkt
Laut Schröder ist eine enge transatlantische Bindung weiter im Interesse Amerikas und Europas. «Aber bei der Umsetzung dieses Grundsatzes in praktische Politik kann nicht die Vergangenheit der Bezugspunkt sein, wie das so oft in transatlantischen Treueschwüren der Fall ist.»
Die Realität der internationalen Anforderungen habe sich verändert und die Anpassung sei noch nicht hinreichend vollzogen. Zuletzt habe es «Missverständnisse, Belastungen, Misstrauen, gar Spannungen über den Atlantik hinweg» gegeben.
Schröder schlug ein Forum aus unabhängigen Personen vor, das bis Anfang 2006 Ideen für eine neue Organisationsform erarbeiten soll.
Rumsfeld mahnt zur Einigkeit
Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld rief Europa und die USA zu einer engeren Zusammenarbeit auf und hob in München dabei die Rolle der Nato hervor. Der Kampf gegen den weltweiten Terrorismus oder die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen könne nicht von einer Nation allein getragen werden, «sie erfordert eine globale Anstrengungen», sagte Rumsfeld am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
«Die Nato ist sehr wertvoll», betonte der amerikanische Minister und relativierte damit die Forderung von Bundeskanzler Schröder, sie als entscheidendes Forum der transatlantischen Zusammenarbeit zu überdenken. Das transatlantische Bündnis von 26 Staaten baue auf gemeinsamen Werten und einer gemeinsamen Geschichte auf. «Wenn wir zusammenarbeiten, ist nichts unmöglich», sagte Rumsfeld und verwies auf die Beiträge zur Befriedung und den Wahlen in Afghanistan und im Irak.
NZZ 12.2.2005
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich gegen die Initiative von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine Neuordnung der transatlantischen Beziehungen ausgesprochen. Verteidigungsminister Peter Struck hatte Schröders Vorschlag bei der Sicherheitskonferenz in München stellvertretend für den Erkrankten vorgetragen.
Merkel rief am Samstag in München die USA dazu auf, Europa stärker einzubinden. «Koalitionen der Willigen» könnten kein Ersatz für eine verlässliche Sicherheitspolitik sein.
Mit Bezug auf Schröders Forderung nach einem Überdenken der Rolle der Nato räumte Merkel ein, das Militärbündnis habe seinen Aufgabenbereich noch nicht vollständig gefunden. Allerdings: «Das ist keine Aussage darüber, dass ihre Rolle weniger wichtig ist.» (nz)
Europa muß selbständig werden - OHNE USA!! Sonst können wir die EU auch vergessen.
Diese Ossi-Biene soll sich doch endlich aus der Außenpolitik halten. Wie wäre es, wenn sie sich mal ein Dorf in Mecklenburg als Bürgermeisterin vornehmen würde.
Und dann in Pension gehen.
Die CDU besteht nur noch aus sog. Weich-Eiern. Kein Mannsbild weit und breit, der dieser Quatsch-Tante mal das Mikro abstellt. Wenn sie demnächst nicht auf dem "Nockerberg" abgeschossen wird, darf sie bald 8o Mio Deutsche dirigieren - ohne den kleinsten Befähigungsnachweis.
Regieren kann bei uns also JEDER! Schröder hat mir als Beweis genügt! - Kritiker.
UN-Generalsekretär Kofi Annan sollte bei dem Treffen am Abend mit einer Friedensmedaille geehrt werden. Mehr als 3500 Menschen demonstrierten gegen die Tagung von 250 Politikern und Militärs aus aller Welt, darunter auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Insgesamt waren rund 4000 Polizisten im Einsatz. Mindestens 19 Menschen wurden vorläufig festgenommen.
Struck (SPD) sagte, im Nahost-Konflikt sei es noch nicht so weit, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser die NATO um Hilfe bäten. Doch bei einer solchen Anfrage würde die Allianz 'selbstverständlich' ihre Verantwortung wahrnehmen. Es gebe keinen Zweifel, dass auch Deutschland dann seiner Verantwortung im Rahmen der NATO gerecht werden würde.
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer stellte klar: 'Erwarten Sie nicht eine spezielle eigene NATO-Initiative im Nahen Osten, aber die NATO steht bereit, wenn die Akteure sich an die NATO wenden.' Eine der Voraussetzungen sei ein UN-Mandat. EU-Chefdiplomat Javier Solana hatte in der 'Bild am Sonntag' ebenfalls einen internationalen Friedenseinsatz im Nahen Osten ins Gespräch gebracht. Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich offen für einen Bundeswehreinsatz in Nahost.
In der Diskussion über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen beklagte Schröder, die NATO sei nicht mehr der erste Ort für Konsultierung und Koordinierung der strategischen Vorstellungen der Partner. Er schlug ein hochkarätig besetztes Forum vor, das bis Anfang 2006 für die Staats- und Regierungschefs von NATO und EU Ideen für eine neue Organisationsform erarbeiten soll. Wie Struck nach Irritationen unter den Teilnehmern klarstellte, geht es dem Kanzler dabei nicht um eine Schwächung, sondern um eine Stärkung der Allianz. Wegen einer fiebrigen Erkältung Schröders hatte Struck dessen Rede vorgetragen.
Rumsfeld sagte zwar eine Prüfung des Vorstoßes zu. Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass die USA trotz ihrer Einbindung in die NATO weiterhin mit wechselnden Partnern arbeiten wollten. Nicht die Koalition bestimme die Aufgaben - 'die Aufgaben bestimmen die Koalitionen', sagte Rumsfeld. De Hoop Scheffer sieht die Allianz bereits im Reformprozess. Die NATO habe sich in den vergangenen drei Jahren mehr entwickelt als in den Jahrzehnten davor: 'Handeln ist wichtiger als Reden.'
Der Kanzler will zudem mehr Gleichgewicht in den transatlantischen Beziehungen. Er hoffe, dass der Besuch von US-Präsident George W. Bush am 22. Februar in Brüssel neue Impulse geben werde. Mit Hinweis auf die gestiegene internationale Mitverantwortung Deutschlands meldete er erneut Anspruch auf einen ständigen Sitz im UN- Sicherheitsrat an. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, die NATO dürfe nicht zum 'bloßen Reservebündnis' werden. An die Adresse der USA sagte sie: 'Wechselnde Koalitionen der Willigen können kein Ersatz für eine verlässliche Sicherheitspolitik sein.'
Im Atomstreit rechnet der Iran mit einer Einigung. Es gebe «guten Grund, auf ein positives Ergebnis zu hoffen», sagte der iranische Vize-Außenminister Gholamali Khoshroo am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Er versicherte zugleich, sein Land wolle keine Atomwaffen herstellen. Der Iran fühle sich dem Atomwaffen-Sperrvertrag verpflichtet, sagte Khoshroo. Die Regierung nehme die internationalen Bedenken über das iranische Atomprogramm sehr ernst. Den Kontrolleuren der Internationalen Atom-Energie-Behörde werde weiterhin unbegrenzter und schneller Zugang zu allen Anlagen gewährt, betonte Khoshroo.
Der Minister sagte weiter, «ein teures Wettrüsten wäre ganz und gar nicht in unserem Sicherheitsinteresse». Der Iran als größtes und dichtest besiedeltes Land der Region werde sich dagegen einsetzen. Die Entwicklung von Nuklearwaffen diene nicht dazu, die Sicherheit zu verbessern. «Das wäre sogar ein Nachteil für unsere Sicherheit und unsere Zukunft.» Der Iran sei an mehr Abrüstungsverträgen beteiligt als andere Länder in der Region.
Khoshroo kritisierte das Vorgehen gegen Terrorismus. Mit brutaler Gewalt könne Extremismus nur kurzfristig eingedämmt werden, langfristig schaffe man aber einen Nährboden dafür. «Mit Gewalt säkulare Werte durchzusetzen, führt gewiss nicht zum Erfolg», sagte der Minister. Die westliche und die islamische Welt müssten konstruktiv zusammenarbeiten. (nz)
Wohlwollende Worte, sicher durch die Beeinflussung Putins.