Jetzt machen sie ihn fertig

mehr über ihn erfahren:

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/...-schon-immer-gut.html

aber wirklich keinem mehr trauen darf oder kann !!!!!!!!!!!!!

seit jahren sage ich, daß wählen in einer geldregierten scheindemokratie reine zeitverschwendung ist....

Geldgieriger bei den Sozis.

... oha, was ist die SPD bloss tief gesunken


... aber Gas-Gerd ist auch nicht besser.

piraten oder mpd wählen.

es ist schlicht scheißegal!!

die fahren diesen staat mit karacho an die wand, das ist zu 100 % sicher.

aber leider sehe ich das - rein sachlich -
auch so.
... alles nur eine Frage der Zeit.

Liechtenstein

"Jetzt wurde bekannt, dass seine Auftritte indirekt von Unternehmen aus der Schweiz und Liechtenstein finanziert wurden. Vor allem Steinbrücks Teilnahme an einem Kongress in Berlin gilt als heikel."

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-27597/..._aid_833381.html

meint ein Grüner Europapolitiker:  

"Zugegeben, für uns als Grüne ist der Peer nur die dritte Wahl gewesen. Siggi Butterberg, wie ihr ihn so liebevoll nennt, hätte uns natürlich besser gestanden. Apropos Berg, der Peer und ich, als bekennende Bilderberger, wissen dafür aber wo der Hase lang laufen darf. Lasst euch also überraschen, denn mehr kann ich jetzt nicht verraten".  

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37767/1.html  

Beamte, der vielleicht 2.000 oder 2.500 Euro im Monat verdient, praktisch keinerlei Nebentätigkeiten ausüben darf, weil er qua Beamtengesetz verpflichtet ist, seine ganze Arbeitskraft dem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen. Abgeordnete, die auch ein öffentliches Amt ausüben, können dagegen machen, was sie wollen. Bereits die Einkünfte aus einer Hinterbänkler-Politikertätigkeit übersteigen den Normalverdienst mindestens um das 4-fache. Da das aber natürlich nur Peanuts sind und diese Parlamentstätigkeit nur ein Nebenjob ist, der in erster Linie dazu dient, die eigene Macht und außerparlamentarischen Einfluss zu sichern, muss das richtige Geld logischerweise wo anders verdient werden. Man ist ja kein kleiner bescheuerter Beamter, der bei unangemeldeten Nebeneinkünften von sagen wir mal 500 Euro im Monat schwere dienstrechtliche Konsequenzen fürchten müsste.  

Rechtsstaat, in dem gleiches Recht für alle Bürger gilt, würden die Parlamente schnell leer gefegt sein, weil die alle eingeknastet werden müssten.  

Wie groß mag wohl das Verhältnis der Personen, die ihren Sitz im Parlament eher aus idealistischen Motiven, so zum Wohl einer Gesellschaft, anstreben zu denen sein, die dort eher aus rein egoistischen Motiven sitzen möchten? Ich bin überzeugt davon, dass in einer repräsentativen Demokratie, da wo wir Parteien statt Personen wählen, also im Wesentlichen eine Parteiendemokratie haben, da dürfte das Verhältnis zu Ungunsten des Allgemeinwohls ausfallen. Je länger diese Demokratie besteht, umso ungünstiger und umso mehr gleichen sich die Parteien in ihrem inneren Wesen und damit auch in ihren Aussagen und Handlungsweisen an.  

 

meint (mal wieder) Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim  

 

Er hat ja mehrmals behauptet, bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen keine Bezahlungen verlangt zu haben.

Dagegen hat er ausgewiesen
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V., Hamburg
TMA Deutschland e.V., Frankfurt/Main
Institut für interdisziplinäre Restrukturierung e.V., Berlin
Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V., Wiesbaden
Bundesvereinigung Logistik (BVL) e.V., Bremen

Allesamt eingetragene Vereine, jeweils Stufe-3 Vorträge.
Also hat er bei Vereinen doch Geld genommen.  

"Wenn er Wasser predigt und Wein trinkt, dann wird er bis zur Wahl ein Problem haben"

und hatten die cdspd-wähler damit je ein problem??

die machen wieder brav ihr kreuzchen denn die dummen merkeln es erst wenn es zu spät ist.

 

 

 

Frühester Termin für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wäre - sofern es nicht zu einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages kommt - somit Mittwoch, der 28. August 2013, der späteste Termin Sonntag, der 27. Oktober 2013.

http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/