Jetzt haben die Deutschen endgültig verschissen!

Am 13. April 1994 entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass das Leugnen des Holocausts nicht unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz falle (Az. 1 BvR 23/94, veröffentlicht in BVerfGE 90, 241)


Der Menschengerichtshof in Strasbourg entschied 2013, dass die Verurteilung eines Genozid-Leugners in der Schweiz die Meinungsäußerungsfreiheit verletzt habe.[9] Bei dem Fall ging es um den Völkermord an den Armeniern ab 1915.



In Menschenrechtsfragen sollten wir die liberale Demokratie in Frage stellen.
Im Zweifel gehen diese in Rechtspopulismus, übersteigerten Nationalismus oder auch fundamentaler Religiösität unter.
Wenn es um Menschenrechte geht, aber spätestens um Menschenleben dann gehört diesbezüglich auch die liberale Meinungsfreiheit bekämpft.
Denn hinter dieser verbirgt sich im Zweifel Zynismus, Hass, Eigennutz, dumpfe Gleichgültigkeit und vieles lebensfeindliche mehr.

Die Verteidigung der Menschenrechte wie Würde, Freiheit bishin zum Leben selbst bedarf eines Dogmas welcher die liberale Beliebigkeit einer vermeintlichen Redefreiheit weichen muss!
So zumindest meine Meinung...


http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetze_gegen_Holocaustleugnung

 

gab es keinerlei Wiedergutmachungsgesetze und keine Entschädigungen.

 

Die Grenze zwischen Leugnen und Meinungsfreiheit ist fließend und nicht exakt zu bestimmen.
Wo endet Meinungsfreiheit und wo fängt das StGB an?

Wenn Jemand z.B. der Meinung ist, dass das Thema Holocaust übertrieben wird und man damit abschließen müsse, ist es dann auch schon eine Verharmlosung des Holocaust?

Meiner Meinung nach sollte man auch nicht in Menschenrechtsfragen die Demokratie in Frage stellen, weil das Infragestellen der Demokratie durch z.B. strikte Meinungsdiktate erst zu Hass und Unfriede führt.
Indem man die Grenzen der Meinungsfreiheit zu eng setzt, so erreicht man genau das Gegenteil dessen, was man erreichen möchte, denn damit spielt man Menschen in die Hände derer, die diese fragwürdigen Ideologien pflegen.
Egal in welch Krisengebiet man da schaut, ob Irak, Syrien, Libyen, Ukraine, die Ursachen der Konflikte liegen in allen diesen Regionen an einer eingeschränkten Freiheit und Meinungsdikatur.

Eine gute Demokratie sollte auch grenzwertige Meinungen aushalten können.
Statt Meinungen zu verbieten, sollte man die grenzwertigen Meinungen besser der Lächerlichkeit preis geben, z.B. Comedy betreiben, wie z.B. Dieter Nuhr es gern tut.
 

diesem Verbrechen.

Anders beurteile ich zum Beispiel unsere glorreiche Regierung, die aktuell die Motorrad-Kolonne der russischen Biker in Deutschland verbieten will. Hier geht sie über jedes Maß hinaus, und hier passt Dein Beispiel, dass eine Demokratie sowas aushalten muss.

Bei (neo)nazistischem Gedankengut hört es aber definitiv auf.  

http://www.faz.net/aktuell/politik/...-einreisen-lassen-13559036.html  

feindlichkeit vor:

http://www.dw.de/...lub-nachtw%C3%B6lfe-mit-einreiseverbot/a-18408485

Berlin droht russischem Rockerclub "Nachtwölfe" mit Einreiseverbot

Die Bundesregierung will dem russischen Motorrad-Club "Nachtwölfe" die Einreise verweigern. Die nationalistischen Rocker sind "zum Gedenken" des 70. Jahrestages des Kriegsendes auf dem Weg nach Berlin.

 

Kommentiert sich selbst  

Die russische Armee hat den Nationalsozialismus unter hohen Verlusten besiegt. Dafür sollte man ihr dankbar sein, und auch Stalins militärische Entscheidungen trugen ihren Teil dazu bei.

Zur vorgeworfenen Instrumentalisierung des Holocausts möchte ich nur mal Poroschenko erwähnen, der beim KZ-Gedenken in Auschwitz stand und von dort aus gegen Russland wetterte, die Geschichte dürfe sich nicht wiederholen. DAS war eine ekelhafte Instrumentalisierung. Unsere Regierung und die Medien schwiegen dazu.  

Ab 0:25:

"Ich rufe die gesamte Welt auf, das Wiederkehren von tragischen Ereignissen zu verhindern. Wir dürfen uns nicht nur an die unschuldigen Opfer der Vergangenheit erinnern, sondern auch daran denken, wie die Wiederkehr der Tragödien, ähnlich zum Holocaust im Zweiten Weltkrieg, zu vermeiden sind.
Wir müssen gemeinsam dem neuen imperialistischen Wahnsinn entgegentreten, der für sich die Vorherrschaft in Europa fordert. Wir sind der Welt dankbar für ihre Unterstützung, aber um den Aggressor zu stoppen, brauchen wir größere Anstrengungen. Wir brauchen mehr Solidarität."

Und das vor der Kulisse von Auschwitz. Wo war da die Bundesregierung, um eine Instrumentalisierung zu verurteilen???
 

... zu vermeiden IST.  

Bring nicht alles durcheinander!

Holocaust Sache und Armenier Sache sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Des Weiteren habe Ich wenig Kenntnisse über die Holocaust Sache, daher möchte Ich den Sachverhalt niemals kommentieren.
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In der Armenier Sache sind deine Kommentare durchsichtig und haltlos.
Ohne Beweis kein Preis. Wir brauchen hierzu obligatorische Beweise...


 

Ich vergöttere Erdogan nicht! -ich vergöttere nur ALLAH!
Allerdings stimmen die Inhalte und die Aussagen des Herrn Erdogan voll mit meinen eigenen Aussagen bzw. Erfahrungen überein. Nicht weniger und auch nicht mehr!  

Die Gewaltenteilung aufzulösen, ist eine gute Idee?
Angeblich freie Menschen im Internet von Informationen wegzublocken, weil sie Erdogan nicht gefallen, hälst Du für richtig?

Ich kann das nicht verstehen.  

da wurde ein Thema mal eben locker flockig in den Raum geworfen.

Dazu fehlt einfach die Intuition des Ganzen...

 

In Deutschland sind die obligatorischen Beweise maßgebend und nicht die Indizien wie möglicherweise in der CH.

@komatsu

Indizien sind keine Beweise verstehst doch!  

gezogen. Naja, das erklärt ja von Grund auf einfach Alles.  

...abwarten und Tee trinken.

 

Blödzeitungsleser unter sich.  

Hast du dafür Beweise?  

@komatsu

Pass auf, dass du dich nicht  Selbst dabei Straffällig machst. Du mischst zwei Sachverhalte miteinander und du begrenzt gleichzeitig die Meinungsfreiheit eines Users! Sowas ist Strafbar! Allein der Versuch bleibt auch Strafbar!
Dafür könnte Ich dich anzeigen!
Du hast zwar Wissen aber nur ein grundlegendes Lückenwissen.