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Wieviel Einkommen sollte man den Politikern kürzen?


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Neuester Beitrag: 03.11.02 14:11
Eröffnet am: 01.11.02 20:04 von: SchwarzerLo. Anzahl Beiträge: 40
Neuester Beitrag: 03.11.02 14:11 von: Leser gesamt: 1.077
Forum: Talk   Leser heute: 1
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13475 Postings, 7465 Tage SchwarzerLordWieviel Einkommen sollte man den Politikern kürzen?

 
  
    #1
1
01.11.02 20:04
14 Postings ausgeblendet.
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51327 Postings, 7115 Tage ecki@Schwarzer Lord:

 
  
    #16
02.11.02 15:14
@SL, schlag mal ein schlüssiges Diätensystem vor,   ecki  01.11.02 21:23  
 
daß helfen würde "vernünftige" Abgeordnete ist Parlament zu kriegen. Und wieviel dürften die dann kriegen?

Ab der wievielten Hierarchieebene von Siemens oder Telekom verdient man eigentlich mehr als ein Bundestagsabgeordneter?

Grüße
ecki    


Immer wieder was abstellen und nicht Stellung beziehen?
3400 Euro ohne 13. Gehalt wären deine 50% minus. Wäre das angemessen, z.B. um vernünftige und fähige Leute aus der Wirtschaft ins Parlament zu locken? 0% Abschlag war dir ja nicht mal eine Abstimmungsmöglichkeit wert.

Ich fürchte, da würden nur Leute aus den Wirtschaften kommen und nicht aus der Wirtschaft.....  

13475 Postings, 7465 Tage SchwarzerLordIch hab ja nur mal nachgefragt.

 
  
    #17
02.11.02 16:15
@TaosDanke für deine wirklich tiefenpsychologisch tiefschürfende Analyse, Taos. Du kennst via Internet die Leute wirklich gut. Vielleicht kandidierst du ja bald als SPD-Kanzler in spe.
@ecki: Da müßte ich erst mal einige Artikel sammeln und hier reinstellen. Klar ist aber, daß unsere Politik durch die Bank weg versagt hat: Billionen-Schulden, schlechtes Gesundheits-, Renten-, Arbeitsvermittlungs-, Bildungs-, Verkehrs-, Energiesystem. Laiendarsteller wo man hinsieht.
@chreil: Vielleicht erklärst du es mir?  

13475 Postings, 7465 Tage SchwarzerLordDiätenerhöhung I: Mehr Geld in NRW?

 
  
    #18
02.11.02 16:17
Diäten-Reform: Mehr Geld für NRW-Abgeordnete?

Kommission legt Gutachten vor
   
NRW-Landtag    

Die Bezahlung der Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag soll grundlegend verändert werden. Das empfiehlt eine vom Landtag eingesetzte Kommission, die ihr Gutachten am Donnerstag (07.03.02) dem Landtagspräsidenten Ulrich Schmidt überreichte. Die Kommission schlägt vor, dass die Abgeordneten ab 2005 ihre gesamten Einkünfte versteuern müssen. Zudem sollen die Abgeordneten künftig für ihre Altersversorgung und ihre Krankenversorgung alleine aufkommen. Im Gegenzug müsse deshalb die zu versteuernde Vergütung auf monatlich 9.500 Euro verdoppelt werden. Derzeit erhalten die Abgeordneten eine steuerpflichtige Diät von 4.722 Euro und steuerfreie Pauschalen von bis zu 2.368 Euro. Über die Vorschläge der Kommission müssen nun die Fraktionen beraten.


Übergangsgelder werden deutlich reduziert

Die immer wieder kritisierten Übergangsgelder für ausscheidende Abgeordnete sollen deutlich reduziert werden. In Zukunft sollen nur noch drei Monate lang 50 Prozent der Bezüge gezahlt werden. Momentan erhalten die Abgeordneten bis zu zwei Jahre lang ihre volle steuerpflichtige Diät - je nach Zugehörigkeit zum Parlament.

Wie alle Bürger sollen die Abgeordneten von 2005 an ihr gesamtes Einkommen versteuern und ihre Aufwendungen steuerlich absetzen können. Landtagspräsident Schmidt begrüßte die Vorschläge der Kommission: "Jetzt werden Abgeordnete mit allen Steuerbürgern gleichgestellt. Das schafft Transparenz."

Der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Georg Lampen, verspricht sich von der Steueränderung für die Abgeordneten eine erzieherische Wirkung. "Die Abgeordneten müssen jetzt Belege sammeln und sich mit dem Finanzamt auseinander setzen", sagte er.

Jährliche Einsparungen von 2,3 Millionen Euro?

Die Kommission errechnete für ihr Modell eine jährliche Einsparung von 2,3 Millionen Euro im Vergleich zur heutigen Regelung. Für die jetztigen Abgeordneten ist ein "Bestandesschutz" vorgesehen. Über die jährliche Erhöhung ihrer Bezüge sollen die Abgeordneten auch nach dem Willen der Kommission weiter selbst entscheiden. In den vergangenen zehn Jahren hatten sie sich zwei Nullrunden verordnet.

Quelle: http://wdr.de/themen/politik/nrw/diaetenerhoehung/index.jhtml  

13475 Postings, 7465 Tage SchwarzerLordDiätenerhöhung II: 2001 in Bremen.

 
  
    #19
02.11.02 16:18
dpa

Bremische Bürgerschaft beschließt Diätenerhöhung

Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft haben am 29. August die Erhöhung ihrer Diäten um 48 Mark monatlich beschlossen. Die Parlamentsmitglieder erhalten rückwirkend ab 1. Juli im Monat 4 783 Mark (2 446 Euro). Die steuerfreie Aufwandsentschädigung steigt um 13 auf 815 Mark monatlich. Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge betrage etwa ein Prozent und sei damit als "maßvoll zu bezeichnen", sagte der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber (SPD).

Quelle: http://www.das-parlament.de/2001/37_38/Inland/2001_37_38_037_6468.html  

13475 Postings, 7465 Tage SchwarzerLordDiätenerhöhung III: Merh Geld in Berlin.

 
  
    #20
02.11.02 16:19
Diätenerhöhung

Die Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten sollen um 1,3 Prozent auf 2280 Euro steigen. Diese Empfehlung hat die Unabhängige Diätenkommission am Freitag in ihrem Bericht an die Präsidentin der Bürgerschaft übergeben, teilte der Kommissionsvorsitzende Rudolf Diekmann mit. Die Diäten sollen jährlich bis 2005 um diesen Prozentsatz erhöht werden. Zur Zeit erhalten die Hamburger Abgeordneten ein "Gehalt" von 2168 Euro. Die Kommission habe sich dabei an der durchschnittlichen Steigerung der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in den Jahren 1997 bis 2001 orientiert. Trotz dieser Erhöhung bleibe die Bürgerschaft das Schlusslicht der steuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung in Deutschland, so Diekmann.

Quelle: http://www.taz.de/pt/2002/02/09/a0312.nf/text
taz Hamburg Nr. 6672 vom 9.2.2002, Seite 26, 11 Zeilen (TAZ-Bericht)
 

13475 Postings, 7465 Tage SchwarzerLordDiätenerhöhung IV: Automat. Erhöhung in Thüringen.

 
  
    #21
02.11.02 16:21
PDS-Fraktion prüft neue parlamentarische Initiative gegen automatische Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten

Nach der jetzt vorgenommenen rückwirkenden Diätenerhöhung für die Thüringer Landtagsabgeordneten hat die PDS in der heutigen Fraktionssitzung ihre Haltung "gegen die Selbstbedienungsmentalität per Verfassungsautomatismus" bekräftigt, so der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow. "Unsere Abgeordneten bleiben bei der bereits 1995 vereinbarten Vorgehensweise, die Diäten-Nettoerhöhung für Projekte vor allem im sozialen Bereich zu spenden."

Ramelow bezeichnet es als "nicht verantwortbar, dass der Erhöhungsautomatismus auch dann nicht gestoppt wird, wenn Thüringen im Bundesvergleich die höchste Inflationsrate und die Bevölkerung die niedrigste Kaufkraft hat". Zu Recht hätten der Steuerzahlerbund und viele Bürger kein Verständnis für solche Ignoranz der Mehrheit ihrer Volksvertreter.
Die Abgeordneten der PDS-Fraktion haben heute vereinbart, erneut eine parlamentarische Initiative zum Stopp des Automatismus bei der Diätenerhöhung vorzubereiten.
Mit einer Klage vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen den Paragraphen 54 der Landesverfassung, auf dem die automatische Diätenerhöhung basiert, war die PDS-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode nicht erfolgreich. Allerdings hatte sie bereit 1995 aus Protest gegen die Verfassungsregelung den auch in dieser Legislatur fortgeführten Verein Alternative 54 gegründet, mit dem die Abgeordneten die Diätenerhöhungen gemeinnützigen Initiativen und Projekten in Thüringen zur Verfügung stellen. Seit Bestehen des Abgeordnetenvereins wurden bis Ende 2001 auf diese Weise insgesamt 541.000 alternative Diäten-DM ausgegeben. Allein im vergangenen Jahr spendeten die PDS-Abgeordneten über diesen Weg 74.429 DM.

Quelle: http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm0102/pm230102a.html  

13475 Postings, 7465 Tage SchwarzerLordDiätenerhöhung V: Ab 01.01. +119E/Monat.

 
  
    #22
02.11.02 16:24
"Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Januar 2002 6.878 € monatlich. Ab Januar 2003 wird sie 7.009 € betragen."

Quelle: http://www.bundestag.de/mdb14/mdbinfo/133/1333.html  

13475 Postings, 7465 Tage SchwarzerLordLangt das erstmal?

 
  
    #23
02.11.02 16:28
Es klingt irgendwie fast schon wie eine Satire, ist es aber nicht. Auch dieser Auszug ist aus der Bundestags-Homepage:

Kostenpauschale
Was sein muss, muss sein. Zum Beispiel eine Zweitwohnung in Berlin. Zum Beispiel ein leistungsfähiges Büro im Wahlkreis. Zum Beispiel ein Auto, um in ländlichen Stimmbezirken überhaupt "vor Ort" sein zu können. Und hier eine Spende für soziale Belange, dort eine Spende für Vereine und Verbände, da ein Pokal für das örtliche Fußballturnier ... und nicht zuletzt erhebliche Zuwendungen für Veranstaltungen und Aktionen der heimischen "Basis", die von "ihrem" Abgeordneten ganz selbstverständlich erwartet, dass er mit gutem Beispiel vorangeht.
Weil ein "MdB" auch im Wahlkreis keinen Arbeitgeber hat (der Büro und Telefon stellt, Reisekosten abdeckt und Kilometergeld bezahlt), und weil eine Einzelabrechnung aufwendiger wäre, gibt es die Kostenpauschale. Sie beträgt seit dem 1. Januar 2002 3.417 € monatlich und wird zum 1. Januar eines jeden Jahres entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angehoben. In vielen Fällen reicht die Pauschale nicht aus. Höhere Ausgaben werden jedoch nicht erstattet, und sie können auch nicht steuerlich abgesetzt werden; denn für den Abgeordneten gibt es keine "Werbungskosten".

Quelle: http://www.bundestag.de/mdb14/mdbinfo/133/1334.html

Ich frage euch: Warum muß eine Zweitwohnung in Berlin sein? Wer von euch bekommt eine Zweitwohnung auf Steuergeldern bezahlt? Und das in Zeiten, in denen obige Herren privat versichert bleiben dürfen, Anderen aber der Weg versperrt wird. Soll man doch mal mit gutem Bsp. vorangehen und selbst sparen. Erfolg hatte der Bundestag die letzten Jahre wohl keine.  

51327 Postings, 7115 Tage ecki@Schwarzer Lord: Hälst du persönlich irgendwas für

 
  
    #24
02.11.02 16:28
richtig, bzw. für angemessen?

Konsequent wäre auch die Nulldiät und nur noch bezahlte Lobbyisten, Reiche und Parteiangestellte im Parlament. Ist aber meiner Meinung nach falsch.

Grüße
ecki  

13475 Postings, 7465 Tage SchwarzerLordIch weiß, daß ich vereinfache, ecki.

 
  
    #25
02.11.02 16:31
Nur kommt bei den verwegenen Sparplänen der letzten Wochen schon mal der Gedanke auf, warum gerade hier nicht gespart wird.
In Relation zur freien Wirtschaft sind die Gehälter nicht gerade toll, das ist schon klar. Allerdings ist es mit all den Vergünstigungen drumherum (da wird wohl keiner aufgrund geknüpfter Veziehungen hinterher arbeitslos bleiben) gegenüber dem normalen Arbeiter ein üppiges Gehalt.
Was angemessen ist? Ich weiß es nicht. Nur sollte man auch hier vielleicht die Lohnsteigerung an die Erfolge bei einer Haushaltskonsolidierung knüpfen. Oder ein anderes Gremium darüber befinden lassen.  

51327 Postings, 7115 Tage ecki@SL, das letzte ist ja wohl Quark.

 
  
    #26
02.11.02 16:33
Mein hiesiger CDU-Bundestagsdirektabgeordneter Riegert soll sich schon eine Wohnung in Berlin nehmen können und nicht unter der Brücke pennen. Der Wählerauftrag hat ihn und nicht Riester nach Berlin geschickt.

Über Pauschale oder nur auf Beleg kann man streiten, wegen mir auf Beleg, aber viele werden mehr belegen, als die Pauschale bisher war.

Wenn dich dein Arbeitgeber 2 Monate auf Montage nach Bahrein schickt, zahlt er dir auch das Hotel, der Wähler schickt Politiker für 4 Jahre von ihrer Familie weg. Was ist der Unterschied?

Also SL was ist angemessen? Gar nichts?

Grüße
ecki  

51327 Postings, 7115 Tage eckiWas, du bist für Haushaltskonsolidierung?

 
  
    #27
02.11.02 16:37
deine Anti- Rot-Grünen Kollegen hier an Bord halten eine Konsolidierungspolitik für wirtschaftspolitisch falsch. Ich denke es gibt Gründe für und wieder, aber sollten Abgeordnete eventuell dafür mehr Geld kriegen, dass sie wirtschaftspolitisch falsche Ziele vertreten? Davon kann man es also nicht abhängig machen.

Grüße
ecki  

2709 Postings, 6868 Tage brudiniImmer schön locker bleiben

 
  
    #28
02.11.02 16:39

Politiker in Deutschland verdienen nicht zu viel Geld. Vergleicht man die Gehälter mit denen in der freien Wirtschaft, dann kann man bestimmt nicht von üppigen Gehältern sprechen, obwohl der Job große Verantwortungen mit sich bringt.

Das einzige, was meiner Ansicht nach gut kritisierbar wäre, ist, dass Politiker eine viel zu gute Versorgung nach Ausscheiden aus dem Politikerberuf geniessen.

brudini  

13475 Postings, 7465 Tage SchwarzerLordDer Bundestag hat für Berlin entschieden.

 
  
    #29
02.11.02 16:41
Dieses Hin- und Herreisen kostet zuviel Geld. Daß Kohl auch als Nicht-Abgeordneter weiterhin dort ein Büro behalten darf verstehe ich nicht. Ich kann mittlerweile nicht mehr erkennen, was da wirklich für den Bürger geleistet wird in den Parlamenten. Dein Abgeordneter Riegert hat sich in vollem Wissen um sein Arbeitsgebiet beworben. Also kann man doch nicht sagen, daß er hier quasi in Ketten nach Berlin geschleift wurde.
Ich bezweifele, daß ein Montage-Arbeiter monatlich über 3000€ seinen Arbeitgeber kostet. Die Summe ist mir zu hoch.
Gegenfrage, da ich die deine leider nicht beantworten kann: Was hälst du für angemessen, ecki?  

13475 Postings, 7465 Tage SchwarzerLordKlar bin ich für Konsolidierung.

 
  
    #30
02.11.02 16:43
Es führt da kein Weg dran vorbei, wenn zukünftige Generationen nicht unter gänzlich anderen Bedingungen leben sollen.
Die Frage ist, was wirschaftspolitisch falsch ist. Schulden auf Kosten unserer Kinder kann nur ein falscher Weg sein. Mehr Steuergerechtigkeit, weniger Subventionen. Und Gelder maßvoll einsetzen. Nicht für eine Neubaustrecke Köln-Frankfurt fr 6 Mrd.€!  

51327 Postings, 7115 Tage ecki@brudini, da hast du recht.

 
  
    #31
02.11.02 16:44
Solch gigantische Pensionen und Übergangsgelder nach 4 oder 8 Jahren Parlamentstätigkeit, dass ist oftmals übertrieben.

Sieht man ja in NRW, obiger Artikel. Um auf ähnliches Einkommen zu kommen und alles versteuern müssen sie gerade mal die Diäten verdoppeln, und das bei gesenkten Übergangsgeldern. Bin ich aber dafür im Sinne der Transparenz, denn kaschierte Zahlungen und Vergünstigungen sind Gift und reizen zur Spekulation. Und die Steuerabzüge würden ja eh gleich in die Staatskasse zurückfliessen, wie bei uns Normalos auch.

Grüße
ecki  

2709 Postings, 6868 Tage brudini@ecki: Ganz meiner Meinung

 
  
    #32
02.11.02 16:49
Gute Gehälter für Politiker sind eben wichtig, um sie Unanfälliger für Korruption zu machen. Nach Ausscheiden aus dem Amt haben sie so viele Beziehungen aufgebaut, dass man sich keinerlei Sorgen um ihre finanzielle Situation machen muss.

Gruss
brudini  

51327 Postings, 7115 Tage eckiKohl geniesst die Privilegien eines Altkanzlers,

 
  
    #33
02.11.02 16:52
nicht die eines Ex-Abgeordneten. Ähnlich wie elder Presidents in Amerika auch weiterhin einen Stab mit Büro und Leibwächter finanziert bekommen. Könnte man natürlich auch streichen.

Natürlich hat sich auch mein hiesiger Wahlkreisabgeordneter freiwillig der Wahl gestellt und muß nicht in Ketten nach Berlin, aber auch er hat (zumal er ja auch schon vorher Abgeordneter war) wohl mit allen Geldmitteln kalkuliert, die Gesetz waren.

Na und das du für Konsolidierung bist finde ich gut. In letzter Zeit waren hier lauter Leute die von kaputtsparen und Maastrichtfesseln usw. redeten, vor allem auch von rechts. Die Politik wurde der Handlungsfähigkeit durch den Problemstau der letzten 30 Jahre beraubt. Es wird schwierig sie wieder zurückzugewinnen.

Grüße
ecki  

51327 Postings, 7115 Tage eckiEin Möglichkeit zu sparen wäre:

 
  
    #34
02.11.02 18:45
Reduzierung des Bundestages auf ca. 400 Abgeordnete, das würde mehr bringen als den Abgeordneten ein paar Märker abzuzwacken.

Und dann antürlich eine Länderreform. So 8 bis 10 Bundesländer sollten ausreichen den föderalen Charakter zu bewahren, würde aber jede Menge Abgeordnete, Minister, Ämter usw. straffen, bzw. überflüssig machen. Das würde nach einer Übergangszeit so richtig Geld sparen. Wie kann man das "von unten" aus erreichen? Das ist ein klassischer Fall, wo soviele Pfründe bei allen Parteien dranhängen, dass es kaum Initiativ von den Parteien ausgehen wird.

Grüße
ecki  

13475 Postings, 7465 Tage SchwarzerLordecki, meine Zustimmung zum letzten Posting.

 
  
    #35
02.11.02 18:48
Verkleinerung des Bundestages auf 400 Personen dürfte die Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Immerhin gab es ja jetzt schon eine erste Reduzierung der Abgeordnetenzahl.
Und die Abschaffung der "Bundesländer" Hamburg, Bremen und Berlin wäre finanziell geradezu schon eine Pflicht vergangener Jahre gewesen!  

21799 Postings, 7318 Tage Karlchen_INoch mehr...

 
  
    #36
02.11.02 18:51
Halbierung - oder noch mehr -der Wahlkampfkostenerstattung.

Ausschluß von Doppelbezügen. Wer Minster oder Staatssekrätär ist, kann nicht auch noch Bezüge als Bundestagsabgeordneter beziehen (Schröder, Fischer, Trittin usw.).

Jeder soll nach seiner Facon selig werden: Aber die Kirchen sollen bitteschön ihre Ideologie ohne Staatsknet verbreiten.  

6537 Postings, 6550 Tage SchnorrerJeder Poltiker sollte 10 mio Euro pauschal und

 
  
    #37
02.11.02 21:07
und steuerfrei kriegen.

Grundversorgung auf Lebenszeit gesichert, da bleiben Freiräume für sachliche Entscheidungen.  

21799 Postings, 7318 Tage Karlchen_INee Schnorrer, dann will ja

 
  
    #38
02.11.02 21:16
jeder Vollidiot Politiker werden. Lassen wir es wie es ist - und finden wir uns mit den Halbidioten ab.  

6537 Postings, 6550 Tage Schnorrerhaste recht, carlos: Halbidioten sind per Saldo

 
  
    #39
03.11.02 14:00
auch nur halbgefährlich und halb so teuer.  

372 Postings, 6521 Tage nojokeAnlagebetrug kostet Euch BRDler Milliarden!

 
  
    #40
03.11.02 14:07
Euer Eichel sollte mal dort überlegungen treffen.  

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