Israel nur ein Pseudostaat?

Mehr zufällig ist mir dieser Artikel im net über den Weg gelaufen - und wollte ihn hier den arivanern zur Kenntnis geben. Eine persönliche Meinung habe ich dazu noch nicht, doch meine ich, es ist emphörend und schockierend welche Massnahmen und Handlungen der Staat Israel teilweise als Staat eben betreibt (geplante Erschiessungen, Gefangennahme von Nichtisraelis auf fremdem Gebiet, 1000de von Menschen werden ohne Anklage oder gar Urteil, teilweise schon jahrlang gefangen gehalten, etc)

Quelle:
http://www.muslim-markt.de/Palaestina-Spezial/...eudostaat_israel.htm


Palästina Spezial
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Immer wider wird den Muslimen vorgeworfen, die "Extremisten" unter ihnen würden den Staat "Israel" auslöschen wollen und allen die Bezeichnung "Israels" als "Pseudostaat" und die Setzung des Staatsnamens in "Apostroph" seien Beweise für diese Behauptung. Das sind weitere Baussteine der zionistischen Propaganda, um Muslime und ihre berechtigten Anliegen zu diskreditieren und jedes bisherige Verbrechen "Israels" und auch zukünftig geplante Verbrechen zu schützen. Denn es sind nicht die Muslime, die "Israel" zum Pseudostaat machen sondern "Israel" selbst: Die Tatsache, ein Staat zu sein, hat einige Voraussetzungen und Definitionen, die "Israel" seit seiner sogenannten Staatsgründung ständig selbst vermieden hat.

Ein Staat ist eine dauernde organisierte Vereinigung von Menschen auf einem bestimmten festgelegten Gebiet, dem Staatsgebiet. "Israel" hat seit seiner Gründung keinerlei eigenen Staatsgrenzen festgelegt. Die ständige Expansionspolitik durch Ausbau von sogenannten Siedlungen einerseits sowie die klaren und unmissverständlichen Äußerungen "israelischer" Regierungspolitiker bezüglich "Groß-Israel" andererseits haben für jeden nicht einseitig den Zionismus stützenden Beobachter verdeutlicht, dass die von "Israel" selbst vorgestellten Staatsgrenzen weit außerhalb dessen liegt, was heute bereits als besetztes Gebiet gilt und Staatsgebiete von mindestens fünf heute existierenden souveränen Staaten betrifft: Jordanien, Ägypten, Syrien, Libanon und Irak. Ohne diese "Vision" wäre "Israel" nicht existenzfähig, oder anders ausgedrückt: Sobald die Staatengemeinsacht "Israels" Grenzen einmal definitiv und endgültig festlegen würde, würde sich der heutige Pseudostaat "Israel" selbst auflösen, denn er begründet seine Existenz im Zionismus, der oben beschriebene Ausdehnungen anstrebt. Das Wort "Groß-Israel" ist zudem keine Erfindung israelifeindlicher Kreise sondern eine des öfteren von israelischen Kabinettmitgliedern benutzte Vokabel. Selbst der Ministerpräsident der Eskalation Sharon gilt laut Winfried Veit (Friedrich-Ebert-Stiftung "Israel") als Verfechter von Staatsgrenzen, die Israel auch nach UN-Beschlüssen gar nicht zustehen: "Ariel Sharon ist Zeit seines 72-jährigen Lebens ein kompromissloser Verfechter der Idee von einem Groß-Israel zwischen Jordan und Mittelmeer" (Bonn, 14. 02.2001 - Mit Sharon in eine ungewisse Zukunft). Die Vision eines Groß-Israel liegt in der Idee, Israel in biblischen Grenzen' wieder zu verwirklichen. Prof. Israel Schahak schreibt, dass Ben Gurion am dritten Tag des 1956er Suez-Krieges in der Knesset den wahren Grund für jenen Krieg bekannt gab - man wolle nämlich dem Königreich Davids und Salomons wieder biblische Ausmaße verleihen. Seit damals (und bis zum Beginn des Friedensprozesses, für den Yizhak Rabin mit dem Leben bezahlte) soll laut Schahak kein zionistischer Politiker diesem Anspruch widersprochen haben. Ehud Sprinzak, Professor für Politische Wissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem, schrieb im St. Galler Tagblatt, "Als die israelische Armee 1967 in den eroberten Gebieten einmarschierte (nach dem Sechstagekrieg), war dies für die Maximalisten nicht nur eine Eroberung, es war die Umsetzung von Gottes Willen: dass nun der Prozess der jüdischen Erlösung beginnen sollte. Eine neue Ära der Religion, ein Wiederaufleben alter biblischer Tradition wurde eingeläutet: Zurück zu Josua, zu König David. Die Maximalisten verbreiteten die Überzeugung, dass Gott und das Volk Israel das eroberte Land niemals zurückgeben würden. Der deutlichste Ausdruck davon ist die Siedlerbewegung. Es ist falsch, sie nur als weltliches Phänomen zu betrachten. Sie ist Teil des messianischen Traums der Israelis." Und weiter: "Für die extremistischen unter den Siedlern ist die Idee eines territorialen Kompromisses aber nicht nur eine politische Konzession, nicht nur ein Sicherheitsproblem - es ist eine Rebellion gegen Gott." Die Ideologie vom biblischen Israel ist laut Professor Schahak "mehr als jeder andere Faktor für die jüdische Politik verantwortlich."

Die weitreichendste Version dieses künftigen jüdischen Gottesstaates schließt den ganzen Sinai und einen Teil Nordägyptens ein, im Osten ganz Jordanien und einen großen Brocken von Saudi Arabien, ganz Kuwait und einen Teil des Irak südlich des Euphrats; im Norden den ganzen Libanon und ganz Syrien sowie einen großen Teil der Türkei und im Westen die Insel Zypern. "Über diese Sache gibt es in Israel einen enormen Forschungsaufwand und Diskussionen, und man findet dieses Thema in Atlanten, Büchern, Artikeln und modernen Propagandamitteln, die öfters vom Staat unterstützt werden." Schahak betont in seinem Buch auch, dass jenes Konzept vom Israel der ‚historischen' oder ‚biblischen' Grenzen weder von israelischen noch von Diaspora-Juden grundsätzlich angefochten werde, außer von der winzigen Minderheit, die gegen das Konzept eines jüdischen Staates opponiere. Noch im Mai 1993 schlug Ariel Scharon anlässlich des Likud-Parteitages vor, dass Israel das Konzept ‚biblischer Grenzen' als seine offizielle Politik annehmen solle. Es gab auf diesen Vorschlag nur wenig Einspruch, sowohl vom Likud wie von außerhalb, und wenn, dann basierte dieser auf pragmatischen Gründen. Niemand fragte Scharon, wo denn diese biblischen Grenzen seiner Ansicht nach lagen.

Mosche Zimmermann schreibt im Artikel "Die letzte Strophe" in der Süddeutschen Zeitung vom 17.12.2001: "Im „Kampf der Kulturen“ schafft der Palästina-Konflikt eine klare Front – Juden gegen Araber, was so viel bedeutet wie Judentum versus Islam. Da sich der Islam seit drei Monaten in der Defensive befindet, verschafft sich die Regierungspolitik Israels – die Zionismus mit Religion und Staatsgebiet mit „Groß-Israel“ gleichsetzt – über die Allianz zwischen der christlichen Welt (George W. Bush) und dem Judentum (Ariel Scharon) präzedenzlose Freiräume."

Weiterhin gehört zu einem Staat ein Staatsvolk, das in der Regel durch das seit Jahrhunderten im Staatsgebiet angesiedelte Volk definiert ist. In "Israel" ist auch diese Bedingung nicht erfüllt: So zeugen die Grabsteine von Generationen palästinensischer Einheimischer, während die die Vorfahren der heutigen Machthaber der Zionisten allesamt in Europa oder USA begraben liegen. Auch gibt es kein nachvollziehbares Gesetz, das verdeutlichen würde, auf welcher Basis das Staatsvolk definiert ist. Laut Bekundungen der Politiker ist lediglich festgelegt, dass die "demoskopische" Mehrheit der Juden in Israel gesichert sein müsse, "um den Charakter des Judenstaates nicht zu gefährden". Allerdings gibt es keine staatliche Institution, die festlegen würde, wer Jude ist bzw. sein darf. Eine Besonderheit israelischer Gesetzte liegt zudem darin, dass es ein zweigeteiltes (rassistisch aufgeteiltes) Staatsvolk gibt. Denn nicht-jüdische Staatsbürger Israels haben nicht die gleichen Rechte, wie jüdische Staatsbürger. Israel treibt diesen Rassismus sogar an die Spitze: Gemäß "israelischem" Recht hat ein Jude, der z.B. noch nie in Israel war, dessen Vorfahren Israel nie betreten haben und die noch gar keine israelische Staatsbürgerschaft beantragt haben dennoch mehr Rechte in "Israel", als ein Nicht-Jude dessen Vorfahren seit 10 Generationen im heutigen Israel leben und der zudem die israelische Staatsbrüderschaft hat. Während erstgenannter beispielsweise unbegrenzt Land erwerben darf, ist es dem zweitgenannten nur begrenzt erlaubt.

Ausgehend von diesen Faktoren, dass weder das Staatsgebiet noch das Staatsvolk nachvollziehbar ist und dieser Umstand als einmalig in der Staatengemeinschaft gewertet werden kann, bezeichnen einige Muslime "Israel" als Pseudostaat. Es ist absurd anzunehmen, dass allein dadurch die "Existenz" des Staates "Israel" gefährdet sei. Seit Gründung des Staates "Israel" waren immerzu die Nachbarstaaten gefährdet, nie aber die durch die USA gestützte Gewaltherrschaft der Zionisten. Die größte Gefährdung für die seit Jahrhunderten friedlich mit den anderen Religionsgemeinschaften im Heiligen Land lebenden Angehörigen der jüdischen Religion ist allerdings ein aus allen Fugen geratener Zionismus, der nicht nur die Region sondern den gesamten Weltfrieden bedroht.

Die Flüchtlingsfrage
Bei der Gründung Israel ist es zu einer der größten und grausamsten Vertreibungen nach dem zweiten Weltkrieg gekommen. Die Vertriebenen fordern seit 50 Jahren etwas, was eigentlich jedem Menschen zusteht: Die Rückkehr in die Heimat. Während die Gründung Israels mit  einem über 3000 Jahre alten Rückkehrrecht begründet wird, wird den Einwohnern des Landes nicht einmal ein Rückkehrrecht nach 50 bzw. 30 Jahren gewährt. Die Forderung der Rückkehr der Vertriebenen gilt in Israel als ist eine Zeitbombe, die rechte wie linke Israelis gleichermaßen erschreckt, denn - so die übereinstimmende Argumentation - bei einer Rückkehr der Vertriebenen sei Israel als Staat mit jüdischer Identität verloren. Derartige Argumentationen kann man in allen zionistischen Quellen nachlesen.

So korrekt die Argumentation ist, so sehr ist genau diese einhellige Behauptung der Zionisten ein deutlicher Beweis und ein Selbsteingeständnis für den Pseudostaatscharakter Israels, denn letztendlich gibt Israel damit selbst zu, dass dieser Staat nur existieren kann aufgebaut auf Vertreibung der ursprünglichen Einwohner des Landes. Mit der Verhinderung der Rückkehr der ursprünglichen Einwohner und gleichzeitiger massiven Einbürgerung von Menschen aus aller Welt verdeutlicht Israel gleich mehrere Faktoren:

Die Gründung Israels war nur durch massive Vertreibung von Millionen Einwohnern und deren Enteignung möglich.
Jeder Mensch jüdischen Glaubens in der Welt, selbst wenn er noch nie in Israel war, genießt in Israel mehr Rechte als die Vertriebenen.
Wenn die Vertriebenen zurück kommen würden, würde Israel in seiner heutigen Form nicht mehr existieren.
Die sogenannte Demokratie Israel fußt darauf, dass Millionen von Wählern vertreiben wurden, denn wenn sie in ihrer eigenen Heimat wählen könnten, gebe es keine zionistische Regierung.
Israels Existenz in ist nur möglich durch permanente Aufrechterhaltung des Unrechts der Vertreibung.
Obwohl der Sachverhalt der Vertreibung derart offensichtlich und klar ist, weigert sich Israel jegliche Verantwortung dafür zu übernehmen.

Auch aus der obigen Sachlage wird deutlich, dass es nicht vornehmlich die Muslime sind, die das Existenzrecht Israels anzweifeln,  sondern die Zionisten selbst die Existenz auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Völkerrecht ablehnen, denn ein Staat, der ausschließlich auf der Basis fortwährender Besatzung, Vertreibung und ohne jegliche Konzepte für Gerechtigkeit existiert, ein Staat, dessen Existenz ausschließlich darauf beruht, dass die vertriebenen Einwohner nicht zurück kehren, so ein Staat kann durchaus als "Pseudostaat" bezeichnet werden, denn er zweifelt letztendlich seine eigene Legitimität auf Basis völkerrechtlicher Grundlagen ab. Das einzige Argument zur Legitimation der Vertreibung, welches von Zionisten vorgebracht wird, ist die Behauptung, dass Gott das Land vor über 3000 Jahren den Juden versprochen hätte. Diese Behauptung aber ist kaum mit dem gemeinsamen Völkerrecht aller zivilisierten Staaten in Einklang zu bringen und stellt zudem aus muslimischer Sicht eine gotteslästerliche Behauptung über einen angeblich ungerechten Gottes auf.

Würden vergleichbare Argumentationen, wie die obigen, bezüglich einem anderen existierenden Staat veröffentlicht, so würde das kaum jemanden aufregen! würden wir z.B. behaupten Australien sei ein Pseudostaat, weil er auf der Vertreibung der Ureinwohner aufgebaut ist, so würden es entweder ignoriert werden oder man würde entsprechend sachliche Gegenargumente bringen. Jeden Staat dieser Erde dürfte man mit derartigen Argumenten hinsichtlich seiner Geschichte beschuldigen. Sind die Anschuldigungen zumindest teilweise wahr, so würden Historiker sie diskutieren, sind sie falsch, so würden sie leichtens zu weiderlegen sein. Woher kommt also diese unberechenbare Angst gegenüber diesen Argumenten, wenn es um Israel geht? Hat man Angst, dass sie wahr sein könnten?

Dass der Muslim-Markt sicherlich nicht der einzige ist, der derartige Fragen aufwirft, soll im Folgenden verdeutlicht werden!

Einen anderen Zionismus gibt es nicht
Quelle: Junge Welt 24.04.2002 Ausland  - Werner Pirker

Je rabiater Scharon vorgeht, desto stärker wird linker Bekenntnisdrang zu Israel

Ein Mitglied des Vorstandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und DKP-Mitglied erachtet es als Selbstverständlichkeit eines jeden deutschen Antifaschisten, ein klares Bekenntnis »zum jüdischen Staat, als Staat der Holocaust-Überlebenden« abzulegen. Das ist eine in mehrerlei Hinsicht der Katastrophe im Nahen Osten würdige Position.

Weil damit erstens ein innerer Zusammenhang zwischen dem Staat Israel und dem Antifaschismus suggeriert wird. Israel aber ist alles andere als ein antifaschistischer Staat, sondern dessen weitgehende Negation. Daß es in Israel neben Antifaschisten auch Faschisten gibt, müßte eigentlich unter Banalitäten vermerkt werden. Daß der Rechtsradikalen immer mehr werden, läßt sich aus der Zusammensetzung der gegenwärtigen Regierung ablesen.

Zweitens reflektiert diese Position die kaltschnäuzige Unterordnung, besser: Unterwerfung der seit der Gründung des Staates Israel in Permanenz mißachteten legitimen Interessen der Palästinenser unter das Primat der zionistischen Staatsräson. Die Palästinenser sind kein Volk von Holocaust-Überlebenden. Deshalb ist Parteinahme für das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung gesinnungspolizeilich erst dann gestattet, wenn die Auflage, ein Bekenntnis zu Israel abzulegen, erfüllt ist. Sollten die Palästinenser den israelischen Unabhängigkeitstag weiterhin als »Tag der Katastrophe« empfinden, ist ihnen die Solidarität zu entziehen.

Ein Staat aus der Retorte

Was einem »deutschen Antifaschisten« so selbstverständlich erscheint, kann und darf den Palästinensern nicht zugemutet werden: Das Bekenntnis zu ihrer Vertreibung, zur ethnischen Säuberung Palästinas als der Grundvoraussetzung für die Gründung eines exklusiv jüdischen Staates. So gerät der Antifaschismus, wie er hier verstanden wird, in einen fundamentalen Gegensatz zum antiimperialistischen Befreiungskampf eines Volkes.

Das Bekenntnis ist drittens auf den jüdischen Staat bezogen, das heißt auf Israel in seiner zionistischen Definition als »Staat des jüdischen Volkes«. In seiner Determinante als exklusives Projekt ist der Staat Israel heutiger Definition die radikale Verneinung des Rechtes der Palästinenser auf eine gleichberechtigte nationale Existenz. Es mag zwar in Perspektive ein anderes Israel möglich sein - im Sinn einer palästinensisch-jüdischen Symbiose. Einen anderen Zionismus als den existierenden aber gibt es nicht, in welcher Spielart er auch immer aufzutreten beliebt.

Antifaschistische Pflicht kann es deshalb nicht sein, ein Bekenntnis zu diesem Staat abzulegen. Für Antifaschisten, für die gesamte fortschrittliche Weltöffentlichkeit wäre es vielmehr bereits 1948 ein zwingendes Gebot gewesen, vor dem Bekenntnis zu einem jüdischen Gemeinwesen im Nahen Osten ein Bekenntnis zu den unveräußerlichen Rechten der autochthonen Bevölkerung Palästinas abzulegen. Auch im Sinn einer auf Frieden und Sicherheit beruhenden jüdischen Existenz in der Region, deren stärkste Bedrohung von den Zionisten ausgeht.

Der Zionismus war ursprünglich eine Erscheinung des europäischen Nationalismus an der Wende zwischen dem 19. und 20. Jahrhundert. Ebenso wie der ethnische Antisemitismus. Die Entwicklung des modernen Antisemitismus als eine rassistische, biologistische Weltsicht entsprach dem verschärften kapitalistischen Verdrängungswettbewerb. Der Zionismus hat sich der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus stets entzogen. Er bildete vielmehr die jüdisch-nationalistische Entsprechung der von Antisemiten behaupteten Unverträglichkeit von Juden und Nichtjuden in einer mehrheitlich nichtjüdischen Gesellschaft. »Die Antisemiten haben recht«, schrieb Herzl. »Juden raus!« - die zionistischen Pläne entsprachen dieser Parole. Den entscheidenden Anstoß zum Auszug der Juden aus Europa gab der faschistische Massenmord an den Juden.

Der Zionismus ist auch ein Kind des europäischen Kolonialismus. Er war von Beginn an ein elitäres Unternehmen. Unterstützung fand er bei den europäischen Kolonialmächten, denen Herzl versicherte, daß der jüdische Staat eine Bastion der europäischen Zivilisation inmitten der asiatischen Barbarei bilden werde. Eine reaktionäre Utopie, die zur materiellen Gewalt werden sollte. »Gebt dem Volk ohne Land das Land ohne Volk«, lautete zionistisches Begehren. Über das arabische Volk von Palästina wurde großzügig hinweggesehen. In dieser Anmaßung liegt die Ursache des Nahost-Konfliktes.

Strategisches Bündnis mit USA

Dabei war es von Beginn an keineswegs eine ausgemachte Sache, daß der jüdische Nationalstaat in Palästina entstehen sollte. Die Wahl fiel deshalb auf das »heilige Land«, weil der in seinem Ursprung säkulare Zionismus eine Massenbasis nur unter verarmten, religiös gebundenen Juden fand, während die arrivierten, überwiegend freidenkerisch-liberal eingestellten Juden nach Assimilierung strebten. Der Widerspruch zwischen säkularem und religiösem Zionismus prägt die israelische Gesellschaft bis heute. In seiner Schrift »Zur Judenfrage« regt Marx an, »das Geheimnis des Judentums nicht in seiner Religion«, sondern »das Geheimnis der Religion im wirklichen Juden« zu suchen. Er begriff das Judentum als soziales Phänomen und die Emanzipation der Juden als Emanzipation vom Judentum.

Man sollte sich deshalb auch mit dem wirklichen Israel beschäftigen und nicht mit dem ideologischen Konstrukt, das Israel als Staat ausweist, der das Überleben der Überlebenden garantiert, wie das der säkulare »linke« Zionismus postuliert oder als Staat des von Gott zur Herrschaft über Palästina auserwählten Volkes, wie die Legitimationsideologie des religiösen »rechten« Zionismus lautet. Der Staat Israel, die Palästinenser können das aus leidvoller Erfahrung bestätigen, ist ein reales Gebilde. Und dennoch ist die Künstlichkeit seiner Existenz evident. Er ist ein Staat aus der Retorte.

Er ist weniger aus sich selbst heraus entstanden als durch einen Beschluß der UNO, deren weitere Beschlüsse er fortan negierte. Seine Vitalität ergibt sich aus dem strategischen Bündnis mit den USA. Israel entstand als Nationalstaat ohne Nation. Der Staat wird immer stärker, die Entwicklung einer einheitlichen Nation stagniert, weist sogar eine rückläufige Tendenz auf. Das betrifft nicht nur den Dauerkonflikt zwischen dem säkularen und religiösen Charakter des Staates. Es gibt auch einen innerisraelischen Rassismus. Der Zionismus ist ein weißes Projekt, was nicht ohne Folgen auf die »schwarzen« (arabischen und afrikanischen) Juden bleiben konnte. Deren Ruhigstellung - in den 1970er Jahren gab es die Bewegung der »Schwarzen Panther« mit einer starken Affinität zu den Palästinensern - konnte nur durch die Zurückdrängung der säkularen Tendenzen erzielt werden. Für die orientalischen Juden, bei denen das kollektive Gedächtnis an den Genozid in Europa nur eine untergeordnete Rolle spielt, gibt es keine andere Möglichkeit zur Identifikation als die Religion.

Ein zentraler Widerspruch im Zionismus ist der zwischen seinem säkularen Charakter und dessen religiöser Überformung. Doch außerhalb der religiösen Vorstellungswelt ist eine spezifisch jüdische Identität nicht zu ermitteln. Die Aufhebung des Judentums in den von Marx beschriebenen sozialen Wesenseigenschaften durch seine Verstaatlichung (in Israel) läßt ein anderes Identifizierungsmerkmal als die Religion nicht zu. Im Sinn eines sozioökonomisch determinierten Kollektives gibt es in Israel keine Juden, sondern nur Israelis jüdischer Abstammung. Auf eine paradoxe Weise ist somit die Negation des jüdischen Staates im Zionismus selbst angelegt. Auf den Staat Israel trifft zu, was Marx in der erwähnten Schrift über den »sogenannten christlichen Staat« äußerte, den er als »die christliche Verneinung des Staates, aber nicht als die staatliche Verwirklichung des Christentums« beschrieb. Dies sei ein »unvollkommener Staat«, der die Religion »als Ergänzung und Heilung seiner Unvollkommenheit« benötige.

Doch ist auch die Aufhebung des Judentums durch die zionistische Verstaatlichung durchaus ambivalent. Denn diese erfolgt nur auf dem Boden Israels. Ein Wesensmerkmal des Staates Israel besteht darin, daß seine Existenz auf der Wechselwirkung mit den Juden in der Diaspora beruht. Daraus ergibt sich der wichtigste innere Widerspruch der israelischen Staatsdoktrin. Zwar verheißt der Zionismus die staatliche Lösung der jüdischen Frage. Doch dieser Staat ist nicht der politische Ausdruck seiner Bürger, sondern der Juden der Welt. Das ergibt einen latenten Konflikt zwischen israelischem und jüdischem Bewußtsein.

Das israelische Bewußtsein ist auf den Staat Israel, das jüdische auf das Land (Erez) Israel bezogen. Das eine ist modern, das andere prämodern. Das israelische Bewußtsein ist auf die Globalisierung gerichtet, das jüdische verharrt in einem archaischen Besiedlungswahn. Der israelische Historiker und Linkssozialist Michel Warszawski nennt dies einen Konflikt zwischen Israel und Judäa. Zwei Gesellschaften, die unfähig sind, miteinander zu kommunizieren. Zwar verkörpert der originäre Zionismus die staatliche Konzeption, im Gegensatz zu den Ultraorthodoxen, die den Staat Israel als Gotteslästerung verwerfen. Gleichzeitig ist ihm die »Erez Israel«-Orientierung immanent. Denn Erez Israel ist ein Synonym für Großisrael.

Die »Unvollkommenheit« des israelischen Staates äußert sich nicht nur im Fehlen einer geschriebenen Verfassung - ein Zugeständnis an die Orthodoxen -, sondern auch im Fehlen von klar definierten Grenzen. Will der Staat Israel seinen Anspruch, alle Juden heimzuführen, einlösen, muß er expandieren. Scharon erklärte unlängst, daß der israelische Unabhängigkeitskrieg noch nicht zu Ende sei, daß er noch hundert Jahre dauern könne. Das heißt, daß aus jüdisch-nationalistischer Sicht der Prozeß der Staatswerdung noch nicht abgeschlossen ist.

Der DKP-Theoretiker Robert Steigerwald schreibt in einem Positionspapier: »Sozialisten müssen beachten, daß die Existenz des Staates Israel zu akzeptieren ist«. »Zu akzeptieren«, das ist kein glühendes Bekenntnis, immerhin. Doch auch hier wird a priori akzeptiert - unter Abstrahierung der konkreten Existenzweise dieses Staates. Das war 1948 falsch, als die Sowjetunion als erster Staat Israel anerkannt hat, ohne seine landräuberische, terroristische Entstehungsgeschichte zu beachten: Der Staat Israel entstand im Ergebnis eines ethnischen Säuberungsprozesses, der seinesgleichen sucht. Und das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt, an dem die rechtsextremen Tendenzen in der israelischen Politik deutlicher als je zuvor hervortreten, nicht minder falsch. Rechtsextremismus ist Rechtsextremismus, auch im Staat der Holocaust-Überlebenden. Und dennoch gilt im gegenwärtigen Diskurs die Benennung einer schlichten Tatsache als unstatthaft, als Relativierung des Holocausts. Als ließe sich der Völkermord an den Juden ernsthaft relativieren.

Ein Staat von Kolonisten

Nicht akzeptiert wird von Steigerwald die ursprüngliche Al-Fatah-Losung eines volksdemokratischen Staates, in dem Juden, Christen und Muslime friedlich nebeneinander leben. Die palästinensischen Linken übrigens halten im Gegensatz zu den rechten Arafatisten an der Orientierung auf einen demokratischen säkularen Staat in ganz Israel/Palästina auch weiterhin fest, wobei sie die Zwei-Staaten-Lösung als Zwischenstufe im Kampf um eine demokratische Umwälzung der Verhältnisse in der Region betrachten. Man könne es den Juden, die dem Tod entronnen sind und ihren Schutz in ihrem eigenen Staat suchten, nicht verdenken, wenn sie diesen für ein bloßes Versprechen nicht preiszugeben bereit seien, begründet der Autor des Papiers seine Position. Im Klartext: Robert Steigerwald und mit ihm der DKP-Mainstream akzeptiert Israel in seiner zionistischen Existenzweise als exklusiv jüdischer Staat, eine andere Existenzweise liegt außerhalb dieser Vorstellungswelt.

Es ist freilich so, daß die Existenz Israels nicht von linker Anerkennung abhängt. Israel würde auch existieren, wenn es nur von den USA anerkannt wäre. Die DDR ist als weltweit anerkannter Staat untergangen. Die Entscheidung fiel im Klassenkampf. Genau auf diesem Terrain wird auch die Entscheidung um den künftigen Charakter Israels/Palästinas fallen. Es geht nicht um ein abstraktes Pro oder Contra Israel. Es geht um den sozialen Charakter dieses Staates. Gegenwärtig ist Israel ein Apartheid-Staat, in dem die Überlegenheit der einen Nation die Inferiorität der anderen Nation zur Voraussetzung hat. Die Vorstellung, die jüdische Existenz in der Region wäre weniger gesichert, wenn auch die israelischen Araber diesen Staat als ihren Staat, als Staat der Juden und Palästinenser anerkennen könnten, wenn Israel und Palästina zu Synonymen würden, ist absurd.

Was macht es deutschen Kommunisten so schwer, einen demokratisch-säkularen Staat zu akzeptieren? Warum beharren sie auf dem Existenzrecht eines jüdisch definierten Staates? Weil die Juden anders nicht geschützt werden können? Doch nirgendwo ist jüdisches Leben so gefährdet, wie in dem Land, das den Juden eine exklusive Existenz verheißt. In der Exklusivität ihrer Existenz liegt ihre existentielle Bedrohung.

Natürlich ist Israel nicht das, was es sich dünkt. Es ist kein solidarischer Staat der Überlebenden, sondern ein Klassenstaat. Aber es ist auch ein Staat von Kolonisten. Es ist ein ideologisch hoch motivierter Staat, der die Sicherung jüdischer Vorrechte zur obersten Staatsräson erhoben hat. Die Schaffung privilegierter Siedlerexistenzen folgt nicht der Logik des Marktes. Sie folgt der Strategie der Eindämmung innerisraelischer Klassengegensätze und der Unterwerfung der Palästinenser.

Robert Steigerwald mahnt eine differenzierte Betrachtungsweise des Zionismus in seinen unterschiedlichen Strömungen an. Doch in der Hauptsache, die Existenz Israels als kolonialistischen Apartheid-Staat dauerhaft zu etablieren, gibt es keine Differenzen. Natürlich ist die israelische Gesellschaft nicht homogen. Natürlich herrscht in ihr nicht nur die Tendenz zur Gewalt gegen die Palästinenser, sondern auch jene andere, die auf einen historischen Ausgleich mit den Palästinensern gerichtet ist.

In Oslo ist dieser Kompromiß angedacht worden. Im Verlauf des Oslo-Prozesses hat sich aber eindeutig herausgestellt, daß die zionistischen Eliten, die rechten wie die »linken«, einen souveränen palästinensischen Staat nicht zulassen wollen. Ein Staat mit beschränkter Souveränität als ein fremdbestimmtes Projekt der korrupten palästinensischen Oberschicht wäre zwar denkbar gewesen. Doch die israelische Besiedlungspolitik in den Autonomiegebieten bei gleichzeitiger Ablehnung des von der UNO verbrieften Rückkehrrechtes der Flüchtlinge machten sämtliche Voraussetzungen für einen Kompromiß zunichte. Die israelische Bantustanisierungspolitik befindet sich jenseits der von den Arafat-Leuten gezogenen roten Linien.

Unfrei und keine Demokratie

Natürlich wirkt die Hoffnung auf einen demokratischen Umsturz in ganz Israel/Palästina realitätsfern. Vielleicht ist sie deshalb die einzig realistische. Oslo hat in seinem Ergebnis das neokoloniale Regime Israels über die Palästinenser perfektioniert. Es wurde ein autokratisches Regime in Palästina etabliert, das als häßliches Gegenbild zur israelischen parlamentarischen Demokratie zu fungieren hat. Die Intifada hat den Kampf um demokratische Rechte erneut aufgenommen. Sie richtet ihre Forderungen nicht an Arafat und seine oligarchische Umgebung, sondern an die Besatzungsmacht: »Stop the Occupation!« Unter den Bedingungen der nationalen Unterdrückung kann es in Palästina keine Demokratie geben. Solange den Palästinensern ihre demokratischen Rechte vorenthalten werden, ist auch Israel kein demokratischer Staat. Ein Volk, das andere Völker unterdrückt, kann selbst nicht frei sein.

Derweilen latscht die deutsche Linke brav neben dem Mainstream. Es wird ersucht, der Gewalt auf beiden Seiten ein Ende zu bereiten. Vorgeblich radikale Linke verfallen in die Rhetorik von EU-Kommissaren. Von den antinationalen Schmuddelkindern des Neoliberalismus einmal ganz zu schweigen. Je rabiater der Irre von Jerusalem wütet, desto stärker wird der Bekenntnisdrang zum letzten verbliebenen Kolonialstaat. Jüdisch-palästinensische Koexistenz, in der sich die Existenz der einen aus der Existenz der anderen ergibt, wird jedoch nur durch die Überwindung dieses Staates möglich sein.

Das Ziel die die Vertreibung aller Palästinenser
In einem Beitrag der "Junge Welt" vom 30.04.2002 schrieb Rainer Rupp mit bezug auf einen israelischen Historiker über die wahren Ziele der Zionisten. Der Beitrag mit den Titel »Dschenin war ein Kinderspiel« wird im folgenden wiedergegeben.

Israelischer Historiker: Scharon zielt auf endgültige Vertreibung der Palästinenser ab

Der in Jerusalem lebende Historiker Martin van Creveld geht davon aus, daß der israelische Regierungschef Ariel Scharon eine US-Invasion des Irak oder einen großen palästinensischen Terrorangriff auf israelischem Territorium dazu nutzen wird, die in den besetzten Gebieten lebenden fast drei Millionen Palästinenser aus ihrer Heimat nach Jordanien zu vertreiben. In einer Gallup-Umfrage vor zwei Jahren waren erst acht Prozent der jüdischen Israelis für eine solche Politik, die unter dem euphemistischen Begriff »Transfer« derzeit zu hitzigen Debatten führt. In einer neuen Umfrage befürworteten mittlerweile 44 Prozent aller jüdischen Israelis ein solches Vorgehen.

Als Scharon Anfang des Jahres von einem Journalisten gefragt wurde, ob er eine solche Politik verfolgte, verneinte er dies zwar, aber, so der weit über Israel bekannte Geschichtswissenschaftler van Creveld. »Ein Blick in seine Memoiren belehrt uns aber eines Besseren«. Im September 1970, der später als »Schwarzer September« in die Annalen einging, ließ der um seine Herrschaft fürchtende jordanische König Hussein mehrere tausend Palästinenser in ihren Flüchtlingslagern von seinen Beduinensoldaten niedermetzeln. General Scharon, seinerzeit Oberbefehlshaber der israelischen Südfront, argumentierte damals, daß es ein Fehler Israels war, den jordanischen König gegen die Palästinenser zu unterstützen. Statt dessen hätte es Israels Politik sein sollen, das Haschemiten-Regime Husseins zu stürzen, denn, wie Scharon seither immer wieder betont, die Palästinenser stellen in Jordanien die Mehrheit und deshalb sei Jordanien eigentlich ein »palästinensischer Staat«, womit er den Schluß nahe legen möchte, daß die
Palästinenser eigentlich nach Jordanien gehören.

In einem Artikel in der britischen Zeitung The Daily Telegraph zeigt sich van Creveld nun davon überzeugt, daß die Vertreibung der Palästinenser nach Jordanien das eigentliche Ziel von Scharons undurchsichtiger Politik ist. Dies würde erklären, warum der israelische Premier, der für seine Fähigkeit strategischer Planung bekannt ist, scheinbar keinen Plan für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern hat. Das Gegenteil sei offensichtlich der Fall. Scharon habe immer einen klaren Plan gehabt, der sei jedoch nie auf
Frieden, sondern immer auf die Vertreibung der Palästinenser gerichtet gewesen, schrieb van Creveld am Wochenende. Ein US-Angriff auf Irak, der Zusammenbruch des Haschemiten-Regimes in Jordanien oder ein Terroranschlag in Israel mit Hunderten von Toten würde für Scharon die Gelegenheit zur Umsetzung seiner Vertreibungspolitik bieten.

Die Vorbedingungen für die Vertreibung hat Scharon bereits geschaffen. Durch wirtschaftlichen und militärischen Terror hat er in den besetzten Gebieten ein Klima erzeugt, in dem bereits vielen Palästinensern die Flucht als einziger Ausweg erscheint. Das Vorgehen der israelischen Armee im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin zeigt die Effizienz dieser Methode, die Scharon seit Jahrzehnten mit gleichbleibender Brutalität verfolgt.
Bereits 1982 sagte er: »Selbst heute bin ich bereit, freiwillig diese schmutzige Arbeit für Israel zu tun: so viel als nötig an Arabern zu töten, sie zu deportieren, sie zu vertreiben und zu verbrennen.«

Scharon ist nicht wahnsinnig. Er setzt nur um, was viele bedeutende israelische Staatsmänner bereits vor ihm propagiert haben, so etwa Ben Gurion, der nach der Gründung des Staates Israel ein Israel »vom Nil bis an den Euphrat« schaffen wollte, und Menachim Begin, der behauptete, daß »das jüdische Heimatland das Gebiet auf beiden Ufern des Jordan abdeckt und eine völlige historische und geographische Einheit bildet«.

»Zur Vertreibung der Palästinenser würde die israelische Armee nur wenige Brigaden benötigen«, schreibt van Creveld im Telegraph. »Sie würden die Menschen nicht aus den Häusern zerren, sondern schwere Artillerie benutzen. Die Zerstörungen von Dschenin würden im Vergleich dazu wie ein Kinderspiel aussehen.«

Mit allen Mitteln
Die Presse - Spectrum, 27.7.2002

Daß jene Juden, die das Dritte Reich überlebt hatten, in einem Staat Israel ein Refugium vor neuer Verfolgung sahen, ist verständlich. Für Deutschland und Österreich brachte die "Auslagerung der Judenfrage" nach Palästina innenpolitische Entspannung  für die Juden ein unlösbares Dauerproblem. Die Abschiebung des Holocaust: eine Sachverhaltsdarstellung.

Von Andrea Komlosy
(a.o. Univ. Prof. Dr. Andrea Komlosy Universität Wien Wirtschafts- und Sozialgeschichte)

Der Holocaust verbindet uns unauflöslich mit Israel." Mit diesen Worten begründete Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag im vergangenen Frühling, wenige Tage nach dem Angriff der israelischen Armee auf das palästinensische Flüchtlingslager in Dschenin, Waffenlieferungen und die Absage an jegliche Embargo- oder Boykottmaßnahme gegenüber dem "Staat der Holocaust-Überlebenden". Kanzlerkandidat Edmund Stoiber ließ die Regierungserklärung als Gelegenheit für eine Wahlkampfreplik ungenutzt. In Sachen Existenz und Sicherheit des Staates Israel herrscht in Deutschland ein nationaler Schulterschluß. Über Fraktionsgrenzen hinweg perpetuiert man damit den Export eines Problems, das genuin deutsche Wurzeln hat.

Mit dem UN-Teilungsplan und der Anerkennung des Staates Israel waren die Sieger des Zweiten Weltkrieges übereingekommen, die notwendig gewordene Antwort auf die nationalsozialistische Judenvernichtung in eine Weltgegend zu verlagern, die mit dem Völkermord und seinen Ursachen nichts zu tun hatte. Statt nach den Existenzbedingungen von Juden in Deutschland und in anderen europäischen Staaten zu fragen und die Kapitulation der Nazis zum Anlaß für einen Schlußstrich unter den Antisemitismus zu nehmen, wurden die seit Ende des 19. Jahrhunderts von Zionistenkreisen entwickelten Träume von einem Nationalstaat Israel genährt.

Von den bestehenden, demokratisch konstituierten Nationalstaaten in Europa und den Siedlerkolonien unterschied sich Israel dadurch, daß die Religion das staatsbürgerbildende Band darstellte; damit wurden sämtliche Juden der Welt potentielle Bürger des Staates, der dem UN-Teilungsplan zufolge 14.000 Quadratkilometer umfaßte. Die Aufnahmebereitschaft für Angehörige der jüdischen Religion, die durch Einwanderung zu israelischen Staatsbürgern werden konnten und können, zieht ein strukturelles Raumproblem nach sich - Hunger nach Land und die Tendenz zur territorialen Expansion. Der Konflikt mußte sich als erstes gegenüber jenen Arabern entladen, deren Leben sich auf dem von Israel beanspruchten Territorium entfaltete.

Daß insbesondere jene Juden, die das Dritte Reich überlebt hatten, in einem Staate Israel, einem "Zion", ein Refugium vor neuerlicher Verfolgung sahen, ist nach den Erfahrungen des Holocaust verständlich. Dennoch war der Wunsch nach einem eigenen Nationalstaat, der sich mit der religiösen Sehnsucht nach der Rückkehr in das "Land der Väter" verband, eine Illusion. Der Befreiungskampf der jüdischen Siedler und Holocaust-Flüchtlinge gegen die britische Mandatsmacht ließ sich operationalisieren, nicht aber die Existenz einer autochthonen Bevölkerung, die seit dem Zusammenbruch der osmanischen Oberherrschaft eigene, arabische Staatsideen entwickelt hatte.

Daß die Idee von Israel als sichere Insel, als Staat für die Juden der Welt Wirklichkeit werden konnte, ist der Übereinstimmung der ehemaligen Kriegsalliierten zu verdanken. Den stärksten politischen Druck machte die Sowjetunion: Die antifaschistische Begründung einer israelischen Existenz eignete sich hervorragend, den latenten bis offenen Antisemitismus in der UdSSR vergessen zu machen. Die Westalliierten enthob der jüdische Sicherheitsstaat des neuerlichen Auflebens der Einwanderungs- und Asylfrage, deren Quoten, Auflagen und Abweisungen noch in schlechter Erinnerung waren. In Hinblick auf Israel hielt die Kooperation der Alliierten der Belastungsprobe des Kalten Krieges stand, ja sie schloß sogar den ehemaligen Kriegsgegner in den Konsens ein. Auch die Juden - die israelischen und die Juden der Welt, die Israel als sichere Zuflucht begrüßten - schienen erreicht zu haben, was sie wollten.

Erleichterung und Jubel über die israelische Staatskonstruktion können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß dieser Staat nicht im Interesse seiner Bürger, sondern im Interesse der Kriegsgegner des Zweiten Weltkriegs zustande kam. Er war ein Brückenkopf in einer geostrategischen Kernzone, der wechselweise, einmal mehr im Gleichklang, ein andermal mehr in gegenseitiger Konkurrenz, von den Großmächten instrumentalisiert wurde. Die staatliche Unabhängigkeit der ehemaligen Siedlerkolonie entsprach dem Zeitgeist der Entkolonialisierung. Den Preis bezahlten die israelischen Bürger, die um der Aufrechterhaltung der Fiktion vom "Staat der Holocaust-Opfer" willen gezwungen waren, so viele Araber wie möglich aus dem bestehenden Staatsgebiet zu vertreiben, die Herausbildung einer palästinensischen Führung zu unterbinden und die auf israelischem Gebiet lebenden Araber politisch, rechtlich und wirtschaftlich zu marginalisieren.

Freilich war es ein Pyrrhussieg, den die Juden mit der zionistischen Staatsgründung erreicht hatten, ein Mißbrauch ihrer Notlage durch die Großmächte. Allen Solidaritätsbekundungen zum Trotz war diesen Israel vor allem ein geopolitisches Instrument, ein Sprungbrett für die politische, wirtschaftliche und militärische Kontrolle von Westasien, Nordostafrika und der Golfregion. Die Israelis hingegen handelten sich mit ihrem Heimatland ein unlösbares Dauerproblem ein. Der zionistische Staat war nicht geeignet, ihre friedliche Existenz in der Region zu gewährleisten. Wie schon oft in ihrer Geschichte, fanden sich auch die israelischen Juden in der Rolle des Fürstendieners wieder, der Geschäfte erledigt, mit denen sich der Fürst seine Hände nicht schmutzig machen wollte.

Das NS-Regime hatte mit der Massenvernichtung der Juden die "Endlösung der Judenfrage" angestrebt. Nach dem Krieg hingegen wurde die Judenfrage, auf Betreiben und mit Unterstützung der Anti-Hitler-Koalition und mit vollem Einverständnis der deutschen Politik, ausgelagert. Statt sich damit zu beschäftigen, wie Rückkehr, Entschädigung, Neuanfang und Zusammenleben mit den überlebenden Juden in Deutschland zu bewerkstelligen wären, wurde das Problem abgeschoben. Dabei ließ sich bruchlos auf die weithin verinnerlichte Metapher vom "Volk ohne Raum" zurückgreifen. Anstelle der Deutschen, die Lebensraum im Osten suchten, wurden nun die Juden als raumloses Volk gesehen, das einen "Raum ohne Volk" benötigte. Die Existenz einer autochthonen arabischen Bevölkerung Palästinas wurde anfangs schlichtweg ignoriert.

Unter dem Deckmantel der "Wiedergutmachung" erhielt Israel einen Freibrief, seine Sicherheit mit allen Mitteln zu verteidigen. Zur Verfügung gestellt wurden diese Mittel durch Kredite, Investitionen, Waffenlieferungen und Hilfestellungen beim Aufbau einer nationalen Rüstungsindustrie, wozu seit dem Luxemburger Abkommen (1952) auch die BRD ihr Scherflein beitrug. Mit welcher Legitimation hätte sich auch Deutschland anmaßen können, die israelische Vorwärtsstrategie an den Pranger zu stellen?

Die "Wiedergutmachungs"-Politik der Adenauer-Regierung, die Deutschland am Aufbau des zionistischen Staates beteiligte, ersetzte eine eine antifaschistische Auseinandersetzung und Neuorientierung in Deutschland selbst. Sie erlaubte den beiden deutschen Staaten - und in ihrem Windschatten auch dem "Anschlußopfer" Österreich -, die im Nationalsozialismus begonnenen Bevölkerungsverschiebungen (Ghettoisierung und Vernichtung von Juden und Zigeunern, Forcierung der deutschen Siedlung im europäischen Osten, aber auch die zwangsweise "Heim-ins-Reich"-Holung von Volksdeutschen aus Südtirol, Ost- und Südosteuropa) fortzusetzen.

Die Positionen, die in den deutschen Staaten durch Vertreibung und Vernichtung der Juden frei geworden waren, wurden nach Kriegsende nicht, wie es einer Wende angestanden hätte, den Überlebenden des Holocaust angeboten. Statt dessen wurde das Verschwinden der Juden als Fait accompli akzeptiert. Durch die Bindung der Wiedergutmachung an den Aufbau und die Sicherheit Israels war es nicht notwendig, Rückkehr, Trauer und Sühne in Deutschland in Erwägung zu ziehen. (Ehemalige) Befürworter und Gegner des Nationalsozialismus fanden einander im Konsens. Hitlers ethnische Neuordnungpläne nahmen posthum Gestalt an. Durch die zionistische Staatsgründung im Nahen Osten gelangten die aus Europa bekannten Prinzipien der Bevölkerungsbereinigung auch dort zur Anwendung. Für die neu einrückenden jüdischen Holocaust-Überlebenden wurde durch die Vertreibung der Araber Platz gemacht; und wegen der bis heute währenden uneingeschränkten Aufnahmebereitschaft für Neuzuzüglinge hält die Notwendigkeit, Stellen von Palästinensern zu räumen, weiterhin an.

Für Deutschland und Österreich bedeutete die Auslagerung der Judenfrage innenpolitische Entspannung. Erleichterung. Das gesellschaftliche Klima der Nachkriegsära blieb so, daß viele Juden lieber nicht an Heimkehr dachten. Wer dennoch kam, war mit Ablehnung und Vorwürfen konfrontiert. Der Wunsch von Juden nach nationaler Separierung, wie sie mit der zionistischen Staatsgründung angestrebt wurde, mußte also ernst genommen werden. Wieso sollte dafür jedoch ausgerechnet Palästina herhalten? Die Siedlungspolitik der englischen Mandatsmacht und die Kooperationsbereitschaft der lokalen arabischen Eliten in der Zwischenkriegszeit bedeuteten noch lange keinen Freibrief für eine jüdische Staatsgründung und schon gar nicht für die Vertreibung der Ortsansässigen.

Durch die NS-Rassenpolitik stellte sich die Frage nach einer "nationalen Heimstätte", die Theodor Herzl in seinem "Judenstaat" propagiert hatte, in neuer Form. Jede besiedelte Weltregion konnte zu Recht die Anmaßung zurückweisen, Territorium für einen jüdischen Siedlerstaat zur Verfügung zu stellen. Unbesiedelte Weltregionen waren den Juden nicht zumutbar. Die einzige Möglichkeit, ein exklusives jüdisches Siedlungsgebiet zu schaffen, hätte auf deutschem Gebiet selbst bestanden. Hier hatte, mit nicht unerheblicher Unterstützung durch die öffentliche Meinung, die Judenvernichtung ihren Ausgang genommen; hier hatten die Alliierten als Besatzungsmächte eine gewichtige Verhandlungsposition; ihre Truppen standen als Schutzmacht zur Verfügung. Und hier bestand als dem einzigen Land der Welt Wiedergutmachungsbedarf.

Nach der Zerschlagung und der Ausweisung der palästinensischen Organisationen aus Jordanien im September 1970 ist ein solcher Plan vom Berliner Philosophen Wolfgang Harich ausgearbeitet worden. Harich siedelte einen möglichen Judenstaat, den er als deutsch-deutschen Beitrag zur Überwindung des Nahostkonflikts vorschlug, an der Ostseeküste an, beiderseits der ohnedies weitgehend entvölkerten Zonengrenze. Doch Harichs "Judenstaat" paßte weder in das in der BRD noch in das in der DDR vorherrschende Verständnis von Antifaschismus. Der Vorschlag "Jerusalem nach Lübeck" zirkulierte lediglich als informelle Kopie. Das Staatsgebilde, das man Deutschland nicht zumuten wollte, hielt man in seiner nahöstlichen Ausprägung für ein Bollwerk des Friedens, als antifaschistischen Auftrag, der verfolgt werden konnte, ohne damit im eigenen Land Konsequenzen tragen zu müssen. Der Vormarsch in die besetzten Gebiete tat der Rückendeckung der Sieger und Besiegten für den Staat Israel keinen Abbruch. Rechte wie linke Kritiker wurden gleichermaßen als Antisemiten mundtot gemacht.

Auch heute kommt der Rundumschlag der israelischen Armee in den sogenannten Autonomiegebieten der deutschen politischen Öffentlichkeit wie gerufen. Einerseits werden die Täter von damals moralisch entlastet, wenn auch die Opfer von damals nicht anders können als Widerständige auszusondern und ihre Führung zu liquidieren. Andererseits bietet die bedingungslose Unterstützung des Deutschen Bundestages für Israel die Möglichkeit, den antifaschistischen Grundkonsens der Deutschen unter Beweis zu stellen, ohne Gegenwehr der Vertriebenen (Palästinenser) im eigenen Land befürchten zu müssen. Ein wenig Aufbauhilfe für die palästinensischen "Autonomie"-Parzellen entlastet zudem vom Vorwurf der Einseitigkeit.

Die antiimperialistischen Solidaritätsgruppen der 1970er und 1980er Jahre mußten sich den Vorwurf gefallen lassen, nationale Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt zu instrumentalisieren, indem sie sie vor ihre Revolutionshoffnungen spannten. Solidarität mit dem Guerillakrieg als Stellvertreter für Gesellschaftsveränderung in den Metropolen. Heute ist es nicht nur die Linke, sondern das gesamte freiheitlich-demokratische Meinungsspektrum von der amerikanischen West- bis zur rußländischen Ostküste, das Israel als Platzhalter und Vorkämpfer für eine antifaschistische Gesinnung betrachtet. Israel wird in seiner unvermeidlichen Auseinandersetzung mit den Palästinensern moralisch zum "David" hochstilisiert, die Aufständischen gegen die Besetzung, die Israels faktische Existenz in den Grenzen von 1948 längst anerkannt haben, werden hingegen zum "Goliath" dämonisiert.

Der völkerrechtlich legitimierte und durch zahlreiche UNO-Resolutionen gedeckte Befreiungskampf der Palästinenser wird durch das Herausgreifen der sinnlosen Attentate verzweifelter Jugendlicher zum "Terrorismus" umdefiniert. Damit wird nicht nur gegen die palästinensischen Ansprüche auf ihr Land und ihre Staatlichkeit Stimmung gemacht, sondern - durch die Gleichsetzung ihres Befreiungskampfes sowie all jener, die diesen unterstützen, mit Antisemitismus - gleich auch dem "Krieg gegen den Terror" eine antifaschistische Etikette verpaßt. [*]

27.07.2002 Quelle: Spectrum


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