Ihr Heuchler!

Kommentar: Ihr Heuchler


Von BERND ZIESEMER


Wohl selten sind neue Belastungen für die Bürger mit so viel Heuchelei vorbereitet worden wie gegenwärtig in Deutschland.

Die Sozialdemokraten begleiten die geplante (Wieder-)Belebung der Vermögensteuer mit einer öffentlichen Rhetorik, die gleich in mehrfacher Hinsicht unredlich, unsolide und ungeheuerlich ist. Heuchelei Nummer eins: Der Kanzler und die SPD-Bundesspitze haben mit der ganzen Angelegenheit angeblich gar nichts zu tun, weil die Vermögensteuer ja reine Ländersache sei. Wahr ist: Ihre erneute bundesweite Einführung bedarf eines Bundestagsbeschlusses, der ohne den Kanzler nicht möglich ist.

Heuchelei Nummer zwei: Deutschland brauche die Zusatzeinnahmen aus der Vermögensteuer, um dringende Investitionen im Bildungswesen zu finanzieren. Wahr ist: Gerade die sozialdemokratischen Bundesländer, die jetzt besonders vehement für die neue Abgabe eintreten (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen), haben an den Schulen und Universitäten in den letzten Jahren besonders eklatant versagt.

Heuchelei Nummer drei: Nur die „Höchstverdiener“, so Wolfgang Clement, müssten bluten. Wahr ist: Die geplanten Einnahmen von rund acht Milliarden Euro werden niemals zusammenkommen, wenn nicht eine größere Zahl von Immobilienbesitzern zur Kasse gebeten wird.

Heuchelei Nummer vier: Nicht die Unternehmen, sondern nur ein paar Superreiche würden belastet. Wahr ist: Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen kann der Gesetzgeber gar nicht zwischen Betriebs- und Privatvermögen unterscheiden. Heuchelei Nummer fünf: Es gehe um „mehr Gerechtigkeit“. Wahr ist: Es geht einzig und allein darum, die öffentlichen Kassen zu füllen und die notwendigen radikalen Sparaktionen im Staatshaushalt zu verhindern.

Von dem französischen Moralisten François La Rochefoucauld stammt die Bemerkung, Heuchelei sei die Huldigung des Lasters an die Tugend. In der deutschen Politik verbündet sich in der Debatte um die Vermögensteuer das Laster der Staatsgläubigkeit mit der Untugend der Reformunfähigkeit, um in Worten so hehren Werten wie sozialer Gerechtigkeit zu huldigen. Die Resozialdemokratisierung der Republik, die in diesen Wochen erprobt wird, folgt einer simplen Leitidee: dass der Staat das Geld besser auszugeben weiß als der Bürger.

Kindererziehung? Die Eltern werden höher belastet, um staatliche Ganztagsbetreuung zu organisieren. Bildung? Die Familien werden höher belastet, damit ihre Kinder besser ausgebildet werden. Sozialausgaben? Die Arbeitnehmer werden höher belastet, damit der Staat weiterhin Geld an sie verteilen kann. Investitionen? Die Privatinvestoren werden höher belastet, damit wieder „Geld in die Kasse kommt für öffentliche Investitionen“ (NRW-Regierungschef Peer Steinbrück).

Die SPD sollte gewarnt sein: Sie ist dabei, die Schraube zu überdrehen. Vielleicht gelingt es mit der Neidsteuer aller Neidsteuern noch ein letztes Mal, den Bürgern das Gefühl zu vermitteln, dass ja doch immer nur die anderen betroffen sind. Aber die „Höchstverdiener“, die Clement mit der Vermögensteuer zur Kasse bitten möchte, sind auch die „Höchstinvestoren“ dieser Republik. Deshalb wird auch diese Steuer Arbeitsplätze vernichten.

 

 

 

nicht begreifen wollen:

"Der Staat kann alles besser als der Einzelne!"

Das ist vereinfacht die Botschaft der Sozial-
demokratie (seit eh und je). Die Grünen
mit ihren vielen ehemaligen "Linken" liegt auf
der gleichen Ebene.  

 

du hast sowas von recht...aber da die mehrheit entweder zu unfähig oder zu dumm ist, ihr leben selbst in die hand zu nehmen, werden diese staatsgläubigen immer weiter versuchen uns unsere lebensweise vorzuschreiben...  

Volle Zustimmung  

wurden in den alten Bundesländer, glaube ich, das letzte Mal in der 60er bewertet. In den neuen Bundesländer fand die letzte Bewertung in den 30er statt.

Die letzte Vermögenssteuer scheiterte u.A. an der Ungleichbehandlung zwischen Immobilen und anderen Anlagen (Aktien, Geldvermögen). Aus den gleichen Gründen steht demnächst ein Spruch des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich Erbschaftssteuer an.

Die gesamte Bundesrepublick muss also neu bewertet werden. Eine riesige Beschaffungsmaßnahme für neue Bürokratieheere.

Es geht hierbei meiner Meinung nach primär um die anstehenden Lantagswahlen. Es soll gezeigt werden, dass nicht nur der Normalbürger, sondern auch die "Reichen" geschröpft werden sollen.

Ist alles nur ein riesiges werfen mit Nebelkerzen. Spätestens im März kommt die große Koalition unter unserem Superminister mit einer gepferten Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Gruß baer45
www.baer45.de.vu  

d. h. bezogen auf die SPD habt ihr ja recht.

Aber jetzt tut bloß nicht so, als ob die Schwarzen sehr viel besser wären.

Guckt Euch doch mal an, was Verheerendes der Herz-Jesu-Sozi Norbert Blüm hinterlassen hat. Denkt mal an den Subventionsdschungel - habe nicht gehört, dass die Schwarzen hier auslichten wollen. Und all die vielen Regulierungen - da unterscheiden sich Rot und Schwarz kaum voneinander.

Die Seuche ist flächendeckend - und das ist das Problem. Hinzukommt: Politiker und Bürokraten müssen immer wieder ihre Existenzberechtigung nachweisen. Deshalb haben sie einen fatalen Hang zum Regulieren, Subventionieren usw. Staatsintervention ist deren Leib und Seele.  

an die Gewerkschaften gebunden gewesen, besonders nicht in Verbindung mit der FDP.
In der Tat: mit den "Schwarzen" wäre es nicht so weit gekommen!!!

So long,
Calexa
www.investorweb.de  

Jemand der unserer Gesellschaft Perspektiven gibt und nicht nur wie ein Beamter für jedes Problem "Ausschüsse" bildet und Formulare entwickelt.

Das ist nicht mal so schwer, denn er muß nicht mal was in der Birne haben, aber gute Berater. Die USA machen es uns gut vor.  

der Unterschied.

Die Wirtschaft ist zwar nicht alles,
aber ohne eine florierende Wirtschaft
ist alles nichts.