Was geht mich mein Gerede von gestern an?

Was geht mich mein Gerede von gestern an?

Peter Schäfer   31.07.2003

Das Treffen Abbas-Bush brachte nur kurze Freude

Ganze vier Tage lang durfte sich der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas über seinen Besuch beim amerikanischen Präsidenten freuen. George W. Bush  bekundete nach dem Treffen "Vorbehalte" gegenüber der israelischen Trennmauer im Westjordanland. "Das ist zerteiltes Land", so Bush. "Meine Vision beinhaltet aber einen lebensfähigen und zusammenhängenden palästinensischen Staat."

Gleichzeitig fruchtete der Druck aus dem Weißen Haus und Israel erleichterte die Situation für die Menschen unter seiner Besatzung. "Die Mauer ist ein Problem", erklärte Bush, "und ich habe das mit (dem israelischen) Ministerpräsidenten Ariel Scharon diskutiert. Mit einer Mauer, die sich durch das Westjordanland schlängelt, ist der Aufbau von Vertrauen zwischen Palästinensern und Israel sehr schwierig."  

US-Präsident Bush am 25.7. mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas

Als aber Scharon am Dienstag im Washingtoner Besuchersessel Platz nahm,  rückte Bush seine Äußerungen der Vorwoche in ein anderes Licht. Er übernahm nun Scharons Lesart von der Notwendigkeit des Mauerbaus als Sicherheitsmaßnahme Israels. Der endgültige Verlauf der Mauer ist zwar noch unbekannt. Die bisher fertiggestellten Teile stehen aber bereits nicht auf der Waffenstillstandslinie von 1949 (Grüne Linie) zwischen Israel und dem besetzten Westjordanland, sondern bis zu zwanzig Kilometer östlich davon.

Nach Angaben der israelischen Friedensgruppe  Gush Shalom werden auf diese Weise 25% des Westjordanlandes zu Israel geschlagen. Dieses Territorium umfasst an die vier Fünftel des palästinensischen Ackerlandes und 65% der Wasserressourcen. Deren Eigentümer verbleiben auf der anderen Seite der bis zu acht Meter hohen  Betonwand, abgeschnitten von ihrer Lebensgrundlage.

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Scharons Ziel ist nicht Sicherheit. Wenn das der Fall wäre, wäre die Mauer nicht tief in palästinensischem Gebiet gebaut worden. Eine Mauer direkt auf der Grünen Linie hätte nur die halbe Länge und wäre deshalb viel besser zu sichern und kostengünstiger.

Gush Shalom

Ein Baustopp für die Mauer wurde in Washington jedenfalls nicht vereinbart. Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) soll erst gegen die "terroristische Infrastruktur" vorgehen, so Bush und Scharon einhellig. Sie ließen offen, wie die sich nach der israelischen Zerschlagung im Wiederaufbau befindliche palästinensische Polizei das bewerkstelligen sollte. Zwar zog sich die Armee aus Teilen des Gazastreifens und der Stadt Betlehem zurück. Zwei weitere Städte, wahrscheinlich Qalqilia und Jericho, sollen demnächst ebenfalls wieder unter palästinensische Verwaltung. Alles andere, besonders alle ländlichen Gebiete, verbleiben aber auf weiteres unter israelischer Militärkontrolle.

US-Präsident Bush am 29.7. mit dem israelischen Premier Ariel Scharon

Dabei zeigt die vom palästinensischen Premier ausgehandelte einseitige Waffenruhe Bestand. Die militanten Gruppen sind inaktiv. "Es geht uns darum, einen Bürgerkrieg zu vermeiden", sagte der Hamas-Führer Abdelasis Rantisi gegenüber Telepolis. Viele Palästinenser kritisieren die Selbstmordanschläge der militanten Islamisten als kontraproduktiv. "Aber die Bevölkerung soll auch sehen, dass nicht unsere Operationen für die Gewalt verantwortlich sind", fügte der 55-Jährige hinzu. "Sie werden erkennen, dass die Besatzung auch ohne uns weitergeht."

Bisher behält Rantisi recht. Insgesamt  zehn Tote haben die Palästinenser seit der Verkündung ihrer Waffenruhe am 29. Juni zu beklagen. Einer davon ist ein fünfjähriger Junge, der vom Soldaten einer Panzerbesatzung an einem der 157  Kontrollpunkte im Westjordanland mit dem schweren Maschinengewehr erschossen wurde. Die Armee zerstört ebenfalls weiterhin Häuser. In derselben Zeit starb eine israelische Frau beim Selbstmordanschlag eines Palästinensers der Gruppe Islamischer Dschihad, die den Mann nach eigenen Angaben nicht beauftragt hatte. Ein weiterer Israeli wurde von einem einzelnen Palästinenser am Tel Aviver Strand erstochen.

Die Mauer. Foto:  ISM

"Straßensperre abgebaut"

Trotzdem setzte Israel seine angekündigten "Erleichterungen des palästinensischen Alltags" dem Wortlaut gemäß um. "Der Surda Kontrollpunkt wurde aufgehoben, der Durchgang von Ramallah aus in nördlicher Richtung ermöglicht", so ein Punkt der Presseerklärung des Militärs. Ein weiterer enthält eine ähnliche Neuigkeit für die Orte westlich der Stadt. Nicht genannt wurde, dass im Gegenzug mobile Straßensperren in diesen Gegenden verstärkt wurden. Ein System, das vom israelischen Militär schon seit Jahren praktiziert wird. Soldaten unterbrechen an jedem Tag an einer anderen Stelle den Verkehr und verunmöglichen durch lange Wartezeiten ein planbares Familien- und Arbeitsleben.

Aber an der vom Kontrollpunkt bei Surda besonders betroffenen Universität von  Birzeit ist man noch guter Dinge. "Unser Betrieb war zwei Jahre lang immer wieder gestört", so die dortige Verwaltungsangestellte Riham Barguti gegenüber Telepolis. "Jetzt hoffen wir eben, dass diese Lage eine Weile vorhält. Aber die Armee sitzt nur wenige Hundert Meter entfernt in der Siedlung Beit El. Sie können jederzeit schnell wieder kommen." Genau wie vor der Zerstörung der Straße im März 2001 stellt sich jetzt ein israelischer Jeep ab und zu an den Platz, entweder zur Kontrolle oder als Stauverursacher. "Leider kommt bei uns immer noch nicht das Gefühl auf", so Barguti weiter, "dass wir uns in einem Friedensprozess befinden."

"Nichtautorisierte Außenposten"

Während seines Treffens mit Bush erklärte Scharon auch den Abbau von bisher 22 "nichtautorisierten Außenposten" israelischer Siedlungen im Westjordanland. Palästinenser und israelische Friedensgruppen berichten allerdings davon, dass die meisten dieser Zelte und Holzhütten sowieso unbewohnt waren. Außerdem seien die mit großer Medienbeteiligung von den besetzten Hügeln geräumten Siedler nach ein paar Tagen wieder zurückgekehrt. Die befestigten "Siedlungen", Orte mit einer Einwohnerzahl bis zu 40.000, bleiben in dieser Debatte unangetastet. Von Hebron im Süden bis nach Jenin im Norden liegen diese Kolonien wie an einer Perlenkette aufgereiht auf den Hügelspitzen und zerteilen das palästinensische Gebiet in der Mitte. Nach Scharons Plänen soll ihr überwiegender Teil von Israel annektiert werden.

Wegen der mit den Kolonien verbundenen Landnahme und Mobilitätseinschränkungen für Palästinenser sehen diese die Präsenz der fast 400.000 Siedler als Haupthindernis für den Frieden. Ihren Rückzug bezeichnen viele Israelis aber als unmöglich. Selbst viele Liberale warnen stets vor einem "innerjüdischen Bürgerkrieg". Eine neue  Studie der Friedensbewegung "Frieden Jetzt" kommt nun jedoch zu einem anderen Schluss: Der Abbau von Siedlungen sei schon heute möglich. "Die meisten Siedler würden mit finanzieller Wiedergutmachung eine Umsiedlung akzeptieren." Und "nur eine kleine Minderheit würde sich dem mit Gewalt wiedersetzen".

www.heise.de

 

Um den Eindruck zu haben, es gehe hier um eine Vermittlerrolle, muss man schon sehr einäugig sein. Liegt wahrscheinlich an den vielen Muslimen in der US-Regierung.
Da zieht Sharon seine Grenzmauer zwanzig Kilometer tief in Palästinensischem Gebiet um es damit dauerhaft und endgültig Israel einzuverleiben und Herr Bush äußert Verständnis.
Die übrige Welt zumindest sollte nicht schweigen, sondern deutlich machen, was von Dieben und Mördern zu halten ist.
Deutschland natürlich ausgenommen. "Aufgrund unserer Geschichte, unserer moralischen Verpflichtung und unserer besonderen Verantwortung...schwafel, schwafel..."
 

falls du an "balanced" Information interessiert bist, die Quelle sollte eigentlich unverdächtig sein...

http://www.mideastweb.org/thefence.htm

Die "neue" Karte, die Gush Shalom angibt, ist aus PA-Quellen.

"The map is based on Palestinian sources. It is being used by Gush Shalom,  Electronic Intifada to support the claim that Israel intends to enclose the Palestinians in ghettos or Bantustans in the West Bank, surrounded by a wall."

Die alte Karte findest du dort hier: http://www.mideastweb.org/israelfence.htm

Momentan gibt es keine offizielle Veröffentlichung einer Karte.

Man wird sehen.
"A graver charge, that we cannot substantiate yet, is that the fence will completely enclose the Palestinian areas."


Grüße

Apfelbaumpflanzer

 

1.)
Ich halte den Mauerbau für keine gute, friedensfördernde Sache, unabhängig vom Verlauf.
Mit einer "Ausgrenzung" wird der Hass nicht geringer, der Frieden nicht näher.
Man sollte lieber Hand an die Lebensbedingungen in den Palästinensergebieten legen.
Wer satt ist und ein Leben in Würde mit Perspektiven auf Dinge wie Ausbildung und
Beruf führt, sollte nicht unbedingt auf die Idee kommen, sich einen Sprengstoffgürtel umzubinden.

2.)
Wenn der Staat Israel meint, seine Außengrenze durch eine Mauer absichern zu müssen, sollte er dies auch auf der Grenze des Staatsgebiets tun ("Grüne Linie").
Alles andere ist Landraub und Okkupation, "abgesichert" durch dieses Bauwerk und soll im wahrsten Sinne des Wortes zementieren, dass man über viele Jahre Siedlungen genehmigt und auf Land gebaut hat, welches den Palästinensern gehört.
Egal, ob die Mauer einen oder 20 km tief in Palästina verläuft.

Gruß
Rheumax
 

Und seine Regierungsmannschaft wohl auch.  

in den Laierkasten geworfen?  

"Man sollte lieber Hand an die Lebensbedingungen in den Palästinensergebieten legen."

Das hört sich zwar nett und lieb an, aber warum bricht dann die Intifada 2 aus, als die Lebensbedingungen so gut waren wie noch nie?


Grüße

Apfelbaumpflanzer


 

Warum hat Israel Scharon gewählt, wenn es Frieden wollte?
Wie ist die Provokation Scharons auf dem Tempelberg zu verstehen, welche die Intifada ausgeelöst und letztendlich ihn in seine Position gebracht hat?
Denke, dass ist komplizierter, als dass es sich dem fernen Betrachter sofort erschließen könnte.

Aber diese Mauer macht die groben Absichten offen sichtlich.

Gruß
Rheumax  

"Denke, dass ist komplizierter, als dass es sich dem fernen Betrachter sofort erschließen könnte."

Da hast du 100%-ig recht.

"Wie ist die Provokation Scharons auf dem Tempelberg zu verstehen, welche die Intifada ausgeelöst"

Unglaublich dass dieser Mythos immer noch durch die Gegend geistert, aber durch stetiges Wiederholen wird das auch nicht wahrer.

Zitate:

Imad Faluji, the Palestinian Authority Communications Minister, admitted months after Sharon's visit that the violence had been planned in July, far in advance of Sharon's  "provocation." "It [the uprising] had been planned since Chairman Arafat's return from Camp David, when he turned the tables on the former U.S. president and rejected the American conditions."

The Sharon visit did not cause the ‘Al-Aksa Intifada.’” 
— Conclusion of the Mitchell Report,  (May 4, 2001)

Official Palestinian Authority media exhorted the Palestinians to violence. On September 29, the Voice of Palestine, the PA's official radio station sent out calls "to all Palestinians to come and defend the al-Aksa mosque." The PA closed its schools and bused Palestinian students to the Temple Mount to participate in the organized riots.
Just prior to Rosh Hashanah (September 30), the Jewish New Year, when hundreds of Israelis were worshipping at the Western Wall, thousands of Arabs began throwing bricks and rocks at Israeli police and Jewish worshippers. Rioting then spread to towns and villages throughout Israel, the West Bank and Gaza Strip.
Internal Security Minister Shlomo Ben-Ami permitted Sharon to go to the Temple Mount – Judaism’s holiest place – only after calling Palestinian security chief Jabril Rajoub and receiving his assurance that if Sharon did not enter the mosques, no problems would arise. The need to protect Sharon arose when Rajoub later said that the Palestinian police would do nothing to prevent violence during the visit.
Sharon did not attempt to enter any mosques and his 34 minute visit to the Temple Mount was conducted during normal hours when the area is open to tourists. Palestinian youths — eventually numbering around 1,500 — shouted slogans in an attempt to inflame the situation. Some 1,500 Israeli police were present at the scene to forestall violence.


"Warum hat Israel Scharon gewählt, wenn es Frieden wollte?"

Weil Oslo und zig andere Friedenspläne leider nicht funktioniert haben, vor allem nicht die Freidensschlüsse der 50er, 60er und 70er Jahre.


Grüße

Apfelbaumpflanzer

 

    
  

    
Knut Mellenthin
  
Erstes Gebot: Du sollst töten!
  
Minen auf der »Friedensstraße«. Ethnische Säuberung mit Gottes Segen
  
Nathan Lewin hat ein Rezept, wie man palästinensische Selbstmordattentäter wirkungsvoll abschrecken kann: Man droht, nach der Tat ihre gesamte Familie umzubringen. Natürlich muß man, damit die Drohung glaubhaft bleibt, die Blutrache auch wirklich praktizieren. Um seinem gewöhnungsbedürftigen Vorschlag höhere Weihen zu verleihen, verwies Lewin auf die Bibel, die einst dazu aufforderte, die Amalekiter – eine der vielen kleinen Volks- oder Sprachgruppen im alten Kanaan – vollständig auszurotten.

Nathan Lewin ist ein Topanwalt in den USA, Ehrenpräsident der Amerikanischen Sektion der International Association of Jewish Lawyers and Jurists und Vorstandsmitglied mehrerer orthodox-jüdischer Verbände der USA, für die er auch anwaltlich tätig ist. Lewin stieß auf erstaunlich viel Verständnis. Führende Orthodoxe äußerten sich anerkennend über seine Absicht, das Problem der Selbstmordanschläge anzupacken. Andere zogen sich auf die liberale Position zurück, Lewin sei bekannt für seine offenen Meinungsäußerungen, das schätze man an ihm.

Auch der bekannte jüdische Anwalt, Harvard-Professor und Verfassungsrechtler Alan Dershowitz verteidigte Lewins Recht, einen solchen Vorschlag zu machen: Das sei »ein legitimer, wenn auch verfehlter Versuch, ein Gleichgewicht zwischen Terrorvorbeugung und Bewahrung demokratischer Normen zu finden«. Dershowitz wandte allerdings ein, seiner Ansicht nach könnte man einen annähernd ähnlichen Effekt auch erreichen, indem man die Dörfer oder Wohnorte von Selbstmordattentätern niederwalzt, nachdem man den Bewohnern ein paar Minuten zur Flucht eingeräumt hat. Auch nicht gerade rechtsstaatskonform.

Ist Dershowitz ein »Falke«? Abgesehen vom Nahen Osten eigentlich nicht. Im letzten Wahlkampf unterstützte er den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Albert Gore. Aber er rechtfertigt die Anwendung der Folter in israelischen Gefängnissen gegen palästinensische Häftlinge.


Du sollst vertreiben!

Die von Lewin zitierten Bibelstellen haben mit Selbstmordattentätern natürlich nicht das geringste zu tun, so daß man sich fragen muß, mit welchen weitergehenden Hintergedanken er sich darauf bezogen hat. Die Amalekiter hatten sich den aus Ägypten kommenden Juden bei deren gewaltsamen Eindringen nach Kanaan als erste in den Weg gestellt. Daraufhin erging an das Volk Israel der göttliche Befehl: »Du sollst das Gedächtnis der Amalekiter austilgen unter dem Himmel!« (5. Mose 25, 19) Später kamen noch konkrete Ausführungsbestimmungen hinzu: »So ziehe nun hin und schlage die Amalekiter... Verschone sie nicht, sondern töte Mann und Weib, Kinder und Säuglinge!« (1. Samuel 15, 3)

Mit Recht schrieb Rabbiner Arthur Green, Professor für Jüdische Studien an der Brandeis University: »Ich frage mich nur, wie lange Lewin braucht, um auf Grundlage seines Beweistextes vorzuschlagen, daß die palästinensische Nation als ganzes das Schicksal der Amalekiter verdient hat.«

Zehntausend sogenannte evangelikale, fundamentalistische amerikanische Christen schwenkten Israel-Fähnchen, schrien sich vor Begeisterung heiser und klatschten sich die Hände wund, als der Knesset-Abgeordnete Rabbi Benny Elon am 11. Oktober vorigen Jahres in Washington die Vertreibung der Palästinenser forderte. Anlaß des Geschehens: Eine Solidaritätskundgebung für Israel, die von der Christian Coalition veranstaltet wurde.

Elon ist Vorsitzender der kleinen rechtsextremen, aber für Ariel Scharon koalitionsfähigen Moledet-Partei. Die hat sich inzwischen mit Gleichgesinnten zur Fraktion Nationale Einheit zusammengeschlossen, die in der Knesset mit sieben Abgeordneten vertreten ist und zwei Minister stellt. Einer davon ist Elon, zuständig für Tourismus.

Moledet hat im vorigen Jahr einen Sieben-Punkte-Plan zur Annexion der besetzten Gebiete und zum »freiwilligen Transfer« der Palästinenser vorgelegt. Das Wort »freiwillig« sollte man nicht so ernst nehmen. Auf jener Großkundgebung in Washington riß Benny Elon das allerchristlichste Publikum zu Begeisterungsstürmen hin, indem er seine Forderung mit einem Bibelzitat untermauerte: »Wenn ihr den Jordan überquert und ins Land Kanaan kommt, sollt ihr alle Einwohner vertreiben. (...) Wenn ihr die Einwohner des Landes nicht vertreibt, so werden die, die ihr übrig laßt, zu Dornen in euren Augen und zu Stacheln in euren Seiten werden.« (4. Mose 33, 51-55)


Druck auf Bush

»Vertreiben« ist, das werden auch Rabbi Elons bibelfeste christliche Zuhörer gewußt haben, ein Euphemismus für den ersten schriftlich festgehaltenen Genozid der Menschheitsgeschichte. Im achten bis zwölften Kapitel des biblischen Buches Josua wird ausführlich beschrieben, wie die Israeliten bei der Eroberung Kanaans auf Befehl Gottes die gesamte einheimische Bevölkerung, Männer, Frauen und Kinder, mit der Schärfe des Schwertes schlugen, »bis sie sie vernichtet hatten: Sie ließen nichts Lebendes übrig«. (Josua 11, 14)

Die jüdische Zeitung Forward (18.10.2002) zitierte einen führenden Vertreter der Christian Coalition mit dem bemerkenswerten Kommentar: Seiner Organisation seien die Ansichten von Benny Elon vorher bekannt gewesen. Man habe ihn nicht trotz, sondern gerade wegen dieser Ansichten eingeladen. Auf der Internetseite des Komitees Americans for a Safe Israel war ein Bericht der AFSI-Chefin Helen Freedman über die Kundgebung zu lesen, in dem sie sich zustimmend zur Rede Elons äußerte und bekundete, auch das AFSI sei der Meinung, daß die Palästinser »aus dem Land entfernt werden« müßten. Das Komitee tritt schon seit seiner Gründung 1971 für die Annexion der besetzten Gebiete ein.

Bemerkenswert ist, daß Politiker des pro-israelischen Mainstreams der USA wie der prominente republikanische Senator Sam Brownback (der bei jeder Kriegstreiberei in Nahost an vorderster Stelle dabei ist) und der Führer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Tom DeLay, der freilich selbst ein Evangelikaler ist, nichts dabei fanden, auf dieser Veranstaltung neben Elon als Redner aufzutreten. Sie mochten sich auch nachträglich nicht von seinem Aufruf zur Vertreibung der Palästinenser distanzieren.

Viele evangelikalen Christen glauben, Gott habe durch seinen Bund mit Abraham das Land Israel ausschließlich den Juden als Eigentum zugedacht. Ihrer Ansicht nach haben die Palästinenser im Land der Juden, zu dem selbstverständlich die besetzten Gebiete gezählt werden, absolut keine Rechte. Dabei ist die heutige Ausdehnung für strenggläubige Evangelikale noch höchst unvollständig, denn laut Bibel soll das den Juden von Gott versprochene Land »vom Wasser Ägyptens bis an das große Wasser Euphrat« reichen (1. Mose 15, 18).

Ob die lautstarken Vertreter solcher Theorien, die sich auch als christliche Zionisten bezeichnen, wirklich die überwiegende Mehrheit der Evangelikalen vertreten, wie sie behaupten, ist schwer zu sagen. Es gibt auch evangelikale Gruppen, die die Bibel anders interpretieren und sich kritisch über Israels Palästinenser-Politik äußern. Im breiten Spektrum der amerikanischen Evangelikalen sind Gruppen aus allen Glaubensrichtungen des Protestantismus vertreten: Baptisten, Presbyterianer, Lutheraner, Anglikaner, Methodisten. Die christlichen Zionisten geben die Gesamtzahl der in über 100 Gruppen geschiedenen Evangelikalen mit 45 Millionen an und verweisen darauf, daß dies einem Viertel der amerikanischen Wahlberechtigten entspricht. Die Zahl ist nicht überprüfbar, und die Behauptung, alle Evangelikalen stünden geschlossen hinter den extremen pro-israelischen Wortführern, ist mit Sicherheit falsch.

Die christlichen Zionisten lehnen grundsätzlich jede Verhandlungslösung mit den Palästinensern ab. Der vom Nahost-Quartett, (USA, Rußland, EU und UNO) vorgelegte Plan, die sogenannte Roadmap, bedeutet aus ihrer Sicht eine Katastrophe für Israel, die unbedingt bekämpft und verhindert werden muß.

Diese Einschätzung wird im Grunde von den Neokonservativen, die das Weiße Haus und das Pentagon dominieren, weitgehend geteilt. Sie waren auch gegen die unter Bill Clinton ausgehandelten Oslo-Abkommen. Es gibt aber heute erhebliche Differenzen in der Frage, wie mit dem Problem umgegangen werden soll. Nur eine Minderheit neokonservativer Schreihälse – wie Michael Ledeen, gleichzeitig Hauptkriegshetzer gegen den Iran – schießt permanentes Sperrfeuer gegen die Roadmap, während die Mehrheit, insbesondere die neokonservativen Regierungsmitglieder, sich zurückhalten und auf das ihrer Ansicht nach unausbleibliche Scheitern der Verhandlungen vertrauen.

Die israelische Regierung hat der Roadmap nur knapp, mit zwölf gegen sieben Ministerstimmen, bei vier Enthaltungen, zugestimmt. Tatsächlich sind angeblich sogar 14 der 23 Mitglieder von Scharons Kabinett, also die Mehrheit, dagegen, einen Palästinenserstaat zuzulassen. Zu denen, die gegen den Plan des Quartetts votiert haben, gehört selbstverständlich Tourismusminister Benny Elon. Er hat Anfang Mai eine Neufassung seines Sieben-Punkte-Plans vom Vorjahr vorgelegt, die ausdrücklich als Alternative zur Roadmap gedacht ist. Die wichtigsten Punkte: Auflösung der Palestinian Authority, der palästinensischen Regierung; Ausweisung aller »Terroristen«; Auflösung der Flüchtlingslager; Anerkennung Jordaniens als einzige Vertretung der Palästinenser, verbunden mit einem großen Hilfsprogramm, um Jordanien in die Lage zu versetzen, Massen von Flüchtlingen aufzunehmen; offizielle Annexion der besetzten Gebiete, Westjordanland und Gaza; die dort lebenden Araber werden jordanische Staatsbürger; der 1948 begonnene »Bevölkerungsaustausch« wird »vervollständigt«; die internationale Gemeinschaft hilft bei der Integration der Flüchtlinge in den arabischen Ländern.

Der neue Elon-Plan ist hinsichtlich des Aufenthaltsrechts der Palästinenser in Großisrael widersprüchlich. Der Minister behauptet, daß es sich im wesentlichen um einen »freiwilligen Transfer« handeln solle. Rein theoretisch könnten die Palästinenser also bleiben, aber damit wäre das Risiko verbunden, daß Großisrael in naher Zukunft eine nicht-jüdische Bevölkerungsmehrheit hätte. Ein »Transfer«-Agitator, Politikprofessor Paul Eidelberg von der Chicago University, rechnet vor: Israel hat fünf Millionen jüdische Einwohner. Offiziell sind es 5,4 Millionen, aber 400 000, meist russische Einwanderer, hält Eidelberg für Nichtjuden. 1,2 Millionen Einwohner Israels sind Araber. Weitere drei Millionen Araber leben in den besetzten Gebieten. (www.jewishmag.co.il/68mag/ peaceplan/peaceplan.htm)

Aufgrund der hohen arabischen Geburtenrate könnten die Juden nach Annexion der besetzten Gebiete schon in zwanzig Jahren eine Minderheit im eigenen Land sein. Und die Konstruktion, daß es sich bei der arabischen Bevölkerungsmehrheit um jordanische Staatsbürger mit Gaststatus, ohne politische Rechte und absolut ohne Einbürgerungschance handelt, wäre so evident undemokratisch und weltweit beispiellos, daß sie nicht lange aufrecht zu erhalten wäre. Dem »Bevölkerungstransfer« muß also auf jeden Fall kräftig nachgeholfen werden. Durch finanzielle Wohltaten für die »Auswanderungswilligen«, durch Vernichtung sämtlicher materiellen Existenzgrundlagen in Großisrael, durch alle Arten legaler und illegaler Schikanen, und letztlich auch durch Gewalt.


Good cop, bad cop

Im allgemeinen ist es üblich, daß ein Minister auch bei abweichender Meinung in erster Linie nicht für sein persönliches Programm wirbt, sondern, besonders bei Auftritten im Ausland, loyal seine Regierung repräsentiert. Für Benny Elon gilt das offensichtlich nicht. Er hält, scheinbar ohne jede Rücksicht auf Scharon, am Moledet-Alternativprogramm zur Roadmap fest – und versucht, in den USA mit Hilfe der christlichen Zionisten eine Front aufzubauen, die Bush im Vorfeld der im November 2004 anstehenden Präsidentenwahl unter Druck bringen soll.

Elons Rechnung ist einfach: Das Bündnis Nationale Einheit hat bei der Knesset-Wahl am 28. Januar gerademal 5,5 Prozent bekommen. Es gibt in Israel, auch wenn es manchmal anders erscheint, letztlich keine solide Mehrheit für eine »Transfer«-Politik. Noch weniger gäbe es dafür eine Mehrheit unter den Juden der USA. Aber es gibt in Amerika ein Publikum, das sich mit Bibelsprüchen bis zur Tollwut berauschen läßt und die Roadmap für »satanisch« hält. Und der Präsident des mächtigsten Landes der Welt hängt ausgerechnet am Tropf dieser Gruppe. Im Gegensatz zum legendären »Jewish Vote«, dessen Bedeutung von Freund und Feind maßlos überschätzt und übertrieben wird, stellen die pro-israelischen Evangelikalen wirklich ein zentrales Wählerpotential dar.

In einem Gespräch mit der Jerusalem Post (10. Juli 2003) erläuterte Benny Elon seine Strategie: »Ich glaube, die Macht liegt in Amerika. Wenn Jordanien sieht, daß mein Plan im Kongreß und im Senat ernst genommen wird, werden sie sich ernsthaft damit befassen. Und wenn die Israelis sehen, daß die Amerikaner meinen Plan ernst nehmen, werden sie ihn ebenfalls ernst nehmen. Der Schlüssel liegt dort. Hier (in Israel) ist mir die Presse verschlossen. In Amerika sind die Christen bereit, mir zuzuhören.«

Es ist in der internationalen Politik wahrscheinlich beispiellos, daß ein Minister Auslandsreisen systematisch dazu benutzt, um die gemeinsame Politik seiner Regierung und des Gastlandes zu durchkreuzen. Benny Elon tut es, mit großem Erfolg und offenbar ungerügt. In diesem Jahr war der israelische Minister schon mehrmals in den USA, hat die Repräsentanten und Medienstars vieler evangelikaler Gruppierungen getroffen, hat auf Veranstaltungen und Pressekonferenzen die Roadmap geschmäht und für seinen »Transfer«-Plan geworben. Abgeordnete des Repräsentantenhauses und Senatoren trafen sich freundschaftlich mit Elon: der republikanische Fraktionschef Tom DeLay natürlich und Sam Brownback, aber auch etliche andere, darunter DeLays Vorgänger Dick Armey, der schon länger öffentlich dafür eintritt, die palästinensische Bevölkerung aus den besetzten Gebieten zu »entfernen«.

Regierungschef Scharon läßt seinem Minister die Freiheit, die offizielle Verhandlungspolitik des Staates Israel zu torpedieren. Warum? Weil seine Mehrheit in der Knesset so knapp ist, daß seine Regierung einen Ausstieg der Nationalen Einheit wahrscheinlich nicht überstehen würde? Oder weil ihm das Vorgehen seines Tourismusministers nicht ganz ungelegen kommt? Die Position, daß die Heimat der Palästinenser in Jordanien sei und es über Jordanien hinaus keinen palästinensischen Staat geben dürfe, hat Scharon noch vor wenigen Jahren selbst massiv vertreten. Möglicherweise spekuliert er darauf, daß sein »Angebot« – ein aus vielen Einzelstücken bestehendes Gebilde auf nur 45 Prozent der besetzten Gebiete, mit aggressiven jüdischen Siedlungen drinnen und einer Mauer drum herum – ohnehin eine Revolte der Palästinenser und ein Scheitern der Verhandlungen provozieren wird. Vielleicht stimmt er insgeheim mit Elon überein, der der Jerusalem Post sagte: »Mein Plan wird erst lebensfähig sein, nachdem die Roadmap explodiert ist.«

Die neokonservative Publizistin Barbara Lerner vermutet, daß in Wirklichkeit auch Präsident Bush die Sache so sieht. (National Review, 25. Juli 2003) Bush gebe den Palästinensern mit der Roadmap eine »letzte Chance«, so wie er auch Saddam Hussein mit der Rückkehr der UNO-Inspektoren in den Irak eine »letzte Chance« gegeben habe. Noch seien allzu viele Amerikaner der Meinung, daß die meisten Palästinenser »normale Menschen wie wir selbst« sind, die mit ihren Familien in Frieden leben wollen. Diesen Irrglauben gelte es in der Praxis zu widerlegen. Terrorismus sei der Kern der palästinensischen Identität, ein Palästinenserstaat so absurd wie ein Al-Qaida-Staat.

Irgendwann in den nächsten Monaten, wenn die Gewalt in den besetzten Gebieten wieder zugenommen hat, werde Bush den Palästinensern vermutlich sagen: »Okay, das war’s. Ihre hattet eure Chance und habt sie abgelehnt. Jetzt müßt ihr zurück nach Jordanien gehen.«

Dieser Zeitpunkt könnte, meint Barbara Lerner, schon im Herbst kommen. Bush müsse sich diesmal mehr beeilen als mit dem Irak-Krieg, weil »50 Millionen Evangelikale, rund ein Viertel der Wählerschaft, die Palästinenser bereits so sehen, wie sie sind, und jetzt ungeduldig werden.«
  

 

Knut Melenthin, den kannte ich bisher nicht.  

Verhandlungen über den Abzug der Armee aus paläsinensischen Städten sind gescheitert

Ramallah/Jerusalem (dpa/ap) Zwischen Israel und den Palästinensern gibt es immer mehr Streit um die Umsetzung des internationalen Nahost-Friedensplans. Beide Seiten konnten sich bei Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag nicht über den Abzug der israelischen Armee aus palästinensischen Städten einigen. Scharfe Kritik provozierte der Plan Israels, eine jüdische Siedlung im Gazastreifen auszubauen..
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Passt beängstigend zum im JungeWelt-Artikel (P.10) beschriebenen Szenario über die Zukunft des "Friedensplans".

Rheumax  

SPIEGEL ONLINE - 05. August 2003, 8:07
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,259994,00.html

Nahostkrise
 
Gipfeltreffen zwischen Scharon und Abbas geplatzt

Der Friedensprozess im Nahen Osten hat einen weiteren Rückschlag erlitten. Nach neuerlichen Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern wurde ein für morgen geplantes Gipfeltreffen zwischen den Regierungschefs Ariel Scharon und Mahmud Abbas abgesagt.

AP
Abbas und Scharon hatten sich Anfang Juli in Jerusalem getroffen

Jerusalem - Israelischen Medienberichten zufolge verwahrte sich Scharon gegen ein neuerliches Treffen mit Abbas, nachdem radikale Palästinenser bei Bethlehem eine jüdische Familie überfallen hatten. Dabei waren am Sonntagabend eine Frau und ihre drei Kinder verletzt worden.

Abbas wiederum soll das Gespräch wegen des Streits um die Freilassung von inhaftierten Palästinensern abgesagt haben. Die Ankündigung Israels vom Sonntagabend, lediglich 440 der 7700 Gefangene auf freien Fuß zu setzen, hatte bei den Palästinensern große Empörung ausgelöst.

Der Streit um die Häftlinge belastet die gerade erst wieder in Gang gekommenen Friedensverhandlungen besonders stark, obwohl dieses Thema in der so genannten Road Map überhaupt nicht erwähnt wird. Doch auch über die Umsetzung der Inhalte des Plan herrscht Uneinigkeit. Der israelische Innenminister Avraham Poras bezeichnete einzelne Punkte als schlicht unerfüllbar. Weder Israel noch die Palästinenser könnten allen Klauseln nachkommen.

Die Palästinenser seien unfähig, alle Terrorakte zu beenden. Israel wiederum könne nicht den Bau aller unerlaubten jüdischen Siedlungen im Westjordanland und Gazastreifen stoppen. Weil keiner seine Verpflichtungen zu 100 Prozent erfülle, gebe es aber ein Gleichgewicht. Der Wille zur Einigung zähle letztlich mehr als einzelne Punkte, sagte Poras.

Der Friedensplan des Nahost-Quartetts aus USA, Russland, EU und UN sieht die Gründung eines palästinensischen Staates bis 2005 vor. Beide Seiten haben den Plan akzeptiert, Israel allerdings 14 Bedingungen hinzugefügt.

Ein weiterer Streitpunkt, der die Verhandlungen belastet, ist der Grenzzaun, den Israel derzeit um die palästinensischen Gebiete errichtet. Ein amerikanischer Regierungsbeamter deutete am Montagabend an, die USA könnten ihre Finanzhilfen an Israel aus Protest gegen diese Absperrung zurückschrauben. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.