Höcke nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt
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| Eröffnet am: | 26.03.20 15:57 | von: Rubensrembr. | Anzahl Beiträge: | 2 |
| Neuester Beitrag: | 25.04.21 10:05 | von: Klaudiaemsla | Leser gesamt: | 895 |
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Frau kann zu Höcke stehen, wie sie will. Allerdings sollte sie nicht Falschaussagen tätigen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-47d7-a78d-bb0fcbf48467
23.03.2020, 15:32 Uhr
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist nach Feststellung des Landgerichts Hamburg nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt worden. In einer einstweiligen Verfügung untersagte das Landgericht dem FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, eine Äußerung, wonach ein Gericht Höcke als Faschisten eingestuft habe. Den entsprechenden Beschluss habe das Hamburger Landgericht auf persönlichen Antrag von Höcke am 16. März gefasst, sagte ein Gerichtssprecher.
