Historische Klage gegen Bush-Regierung

Der Enron-Skandal veranlasst die Aufsichtsbehörde des US-Kongresses zu einem beispiellosen Akt. Sie verklagt das Weiße Haus, um Einblick in Dokumente des Vizepräsidenten zu bekommen. Der weigert sich offenzulegen, welche Enron-Vertreter Einfluss auf die Energiepolitik der Regierung nahmen.

Der Präsident und sein Vize bemühten sich am Mittwoch mit aller Macht, Partylaune zu verbreiten und die Nachricht zu ignorieren. Dick Cheney feierte seinen 61. Geburtstag und George W. Bush half ihm dabei, einen Schokoladenkuchen zu vertilgen. Keiner der beiden Männer erwähnte bei einem Fototermin mit Journalisten mit auch nur einem Wort, dass das General Accounting Office (GAO) des Kongresses zum ersten Mal in seiner Geschichte die Exekutive verklagen will. Die Juristen im Weißen Haus aber feilen schon an der Gegenstrategie. Man rechne mit der Klage und werde sich wehren, sagte Claire Buchan, Sprecherin des Weißen Hauses, der Nachrichtenagentur Reuters: "Wir sehen uns im Gericht".
Das General Accounting Office (GAO) hat die Führung des Kongresses am Mittwochmorgen intern über den Entschluss zur Klage in Kenntnis gesetzt. Offiziell soll die Einleitung des Verfahrens, das seit Tagen erwartet wird, im Verlauf des Nachmittags amerikanischer Zeit auf der Website des GAO bekannt gegeben werden. Das GAO, eine Art parlamentarisch bestellter Rechnungshof, will die Klageschrift danach bei einem Bezirksgericht in der Hauptstadt Washington einreichen.

Korruptionsvorwürfe und Prinzipienfragen

Der Rechtsstreit dreht sich um eine Serie nicht öffentlicher Treffen zu Beginn des vergangenen Jahres, der Geburtsstunde der Bush-Regierung. Vizepräsident Cheney hatte damals eine "Task Force" um sich gesammelt, um Grundzüge der Energiepolitik der neuen Regierung zu formulieren. Das GAO verlangt von Cheney, er solle die Liste mit Namen der Gesprächspartner Cheneys veröffentlichen. So will die Aufsichtsstelle unter anderem ermitteln, inwieweit Manager und andere Repräsentanten des bankrotten Skandal-Unternehmens Enron, das die republikanischen Partei und den George W. Bush mit Spenden unterstützt hatte, Einfluss auf die Energiepolitik der neuen Administration nahmen.

Cheney hat es bisher strikt abgelehnt, der GAO diese Liste zu übergeben und seine Weigerung zur politischen Prinzipienfrage erklärt. Es sei dabei nicht seine Absicht, etwas zu verbergen. Doch wenn das Weiße Haus die Namen der Gesprächspartner veröffentliche, könne das Sachverständige in Zukunft daran hindern, die Politik mit ihrem unparteiischen Rat zu unterstützen, heißt die offizielle Begründung. Cheneys Weigerung hat das Misstrauen demokratischer Politiker freilich nur noch verschärft. George Bush hat den Kurs seines Vize in dieser Frage öffentlich entschieden unterstützt. Bush Sprecher Ari Fleischer schlug in dieselbe Kerbe. Die GAO überschreite ihre Kompetenzen, sagte Fleischer. Auch Dennis Hastert, Sprecher des republikanisch dominierten Unterhauses, warnte: "Hier könnte ein sehr ungesunder Präzedenzfall geschaffen werden. Hier geht es um vertrauliche Informationen."

Cheneys Fernseh-Plädoyer

Der Vorsitzende des GAO, David Walker, hat bereits im vergangenen Sommer zum ersten Mal die Herausgabe der Teilnehmerliste und anderer Details über die Task-Force-Treffen verlangt. Der Aufseher trat damals in Aktion, weil Henry Waxman und John Dingell, zwei demokratische Mitglieder des Repräsentantenhauses, glaubten, die Teilnehmerliste sei politisch unausgewogen zusammengestellt worden. Vertreter von Umwelt-Gruppen und von Unternehmen, die Strom aus regenerativen Quellen gewinnen, seien bei den Runden ausgeschlossen gewesen, so der damalige Vorwurf. Von einer Runde unparteilicher Experten könne also keinesfalls die Rede sein. Nach dem spektakulären Kollaps des Energiekonzerns aus Bushs Heimatstaat Texas aber hat die Frage nach einer Einflussnahme insbesondere durch Enron-Chefs neue Brisanz gewonnen.

Oppositionsführer Daschle: Warum sind Namen und Daten ein Staatsgeheimnis?

Das Weiße Haus hat bereits eingestanden, dass Mitglieder der Energie-Task-Force im vergangenen Jahr sechs Mal mit Enron-Vertretern zusammenkamen. In einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN Anfang der Woche hatte Cheney dies abermals eingeräumt und betont, einige essentielle Forderungen der Enron-Manager seien nicht in die energiepolitischen Richtlinien der Regierung aufgenommen worden. So hätten die Enron-Vertreter vergeblich gefordert, das Kyoto-Protokoll zur Eindämmung der Erderwärmung zu unterstützen und den Ausstoß von Kohlendioxid durch strikte Vorgaben zu kontrollieren.

Widerstreit der Meinungen, Konflikt der Parteien

Walker und die ihn unterstützenden Kongressabgeordneten verlagen aber weitere Informationen - vor allem die vollständige Namensliste sowie eine Aufstellung über die Kosten, die die Treffen der Task Force verursachten. Da die Aufgabe des GAO darin bestehe, die Exekutive zu beaufsichtigen, sei sie geradezu verpflichtet, diese Informationen anzumahnen.

Der Senat und das Repräsentantenhaus sind in der Frage gespalten - genau in der Mitte, den Parteilinien entsprechend. Allerdings haben einige wenige Senatoren aus Bushs Partei Sympathie für das Anliegen der Aufseher erkennen lassen. Unterstützung bekommt die GAO naturgemäß auch von Tom Daschle, dem Mehrheitsführer im demokratisch dominierten Senat. Daschles Argument: Das GAO wolle doch nur Namen und Daten erfahren - und nicht etwa den Inhalt geheimer politischer Diskussionen.
(Quelle: spiegel.de; http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,179949,00.html)

So long,
Calexa  

 

Von Carsten Matthäus

Um das Ansehen ihres Mannes zu retten, stieg Linda Lay, die Frau des Ex-Enron-Chefs Kenneth Lay in den Interview-Ring - und schaffte damit den PR-GAU.

Erst wenn man aufgibt, hat man wirklich verloren. Und Kenneth Lay wäre nicht Kenneth Lay, wenn er so schnell aufgeben würde. Nun ist der Ex-Enron-Chef im Kampf um seinen Platz in der (US-Wirtschafts-)Geschichte zurzeit ein wenig in die Defensive geraten. Kurzentschlossen hat er dieser Tage die nächste Eskalationsstufe erklommen: Er schickte seine Frau Linda ins Rennen, um an Image zu retten, was nach der größten Firmenpleite der Geschichte und angesichts mehrerer Strafverfahren noch zu retten ist.

Dass die weiblichen Wunderwaffen durchaus Schlachten wenden können, kann als bewiesen gelten. Laura Bush, Hillary Clinton und Cherie Blair haben es bereits vorgemacht. Ob es darum ging, verbale Entgleisungen, politische Fehler oder sexuelle Ausrutscher auszubügeln - es genügte ein Fernsehinterview (treuherzige Blicke inklusive) und Präsidenten und Premiers waren wieder obenauf.

Und Linda gab alles: Kenny Boy würde niemals etwas Illegales zulassen, Kenny Boy habe bis zuletzt nichts gewusst und Kenny Boy hätte sicherlich sofort gehandelt, wenn ihm etwas aufgefallen wäre. Zehn Minuten lang zog Frau Lay sämtliche Register ihrer Überzeugungskraft. Auf NBC. Zur besten Sendezeit.

Es stimmte einfach alles - vom Ambiente bis hin zu den großen Emotionen. NBC-Reporterin Lisa Myers und Linda saßen im Wohnzimmer der Lays und plauderten unter Frauen über den Skandal, den wundervollen Ehemann und den bösartigen Rest der Welt. (Im Plüschsessel wird selbst ein riesiger Wirtschaftsskandal zum Kaffeeklatsch.) Unter Tränen und mit erstickter Stimme erzählte Linda dem Publikum von einem Anruf des besten aller möglichen Ehemänner. "Er sagte, er könne den Bankrott jetzt nicht mehr aufhalten. Er hat alles versucht, aber er konnte nichts mehr tun".

Zugegeben - Reporterin Myers hätte schärfer nachfragen können, schließlich ist sie für ihre aggressiven Interviews berüchtigt. Doch angesichts der Tragödie beschränkte sie sich pietätvoll aufs Stichwortgeben. (Um ganz sicher zu gehen, hatten die Lays extra noch eine befreundete Spezialistin für Public Relations eingeschaltet). Ob ihr denn die vielen Mitarbeiter nicht leid täten, die wegen des Enron-Desasters ihre Pensionsansprüche verloren hätten, gab Myers vor. "Sehen sie uns an. Wir haben alles verloren. Uns bleibt nichts als das Haus, in dem wir wohnen", lamentierte Linda.

Spätestens bei diesem Stichwort wendete sich die Offensive jedoch zum PR-GAU. Die armen Lays sitzen nämlich keineswegs nur auf Millionen wertloser Enron-Aktien. Und was noch schlimmer ist: Die Öffentlichkeit weiß es längst. So berichtete der Houstoner Lokalsenders KHOU, dass die Lays noch Aktienpakete von Compaq und Eli Lilly besitzen, die etwa neun Millionen Dollar wert sind. Der "Houston Chronicle" weiß von drei Villen in Aspen, die zurzeit zum Verkauf stehen - geschätzter Wert: rund 18 Millionen Dollar. Danach, so der Bericht, blieben den Lays immer noch elf Immobilien.

Allein das Penthouse, in dem das herzerweichende Interview geführt wurde, wird laut "Chronicle" mit 7,1 Millionen Dollar bewertet. Und nach texanischem Gesetz kann den Lays das Eigenheim mit sechs Schlafzimmern selbst bei einer vollständigen Bankrotterklärung nicht weggenommen werden. Zum Schluss meldete sich noch Tyson Slocum von der Bürgerinitiative Public Citizen zu Wort. Er vermutet, dass von den 200 Millionen Dollar, die Kenny Boy in den vergangenen vier Jahren bei Enron verdient hat, noch einiges übrig ist. "Davon könnte noch viel Geld auf Konten auf den Cayman Inseln liegen."

Auch den Versuch, die Geschichte vom Kampf ihres Mannes gegen den Bankrott ein wenig umzuschreiben, hätte Linda besser unterlassen. Kenneth habe sich mit Sharon Watkins getroffen, die intern bereits am 15. August auf die Misstände im Konzern hingewiesen hatte, gab sie gegenüber Myers zum Besten. Sie sei sich sicher, dass ihr Mannes daraufhin völlig richtig reagiert habe: "Er schickte die Berater von Vinson & Elkin los. Die kamen zurück und sagten, dass alles in Ordnung sei." Ihr PR-Team hatte vergessen, sie darauf hinzuweisen, was längst bekannt ist. Watkins hatte den Enron-Chef gebeten, dabei gerade nicht die Dienste von Vinson & Elkin in Anspruch zu nehmen. Als Grund hatte die Enron-Mitarbeiterin Interessenkonflikte genannt.

Fast könnte man ein wenig Mitleid haben mit Linda, angesichts der öffentlichen Wirkung ihres Auftritts. Die Geschichte erinnert ein wenig an die der Saveria Benedetta Provezano. Auch sie hatte versucht, das Ansehen ihres Mannes - einer der widerwärtigsten Mafia-Chefs Süditaliens - mit einem Interview in der Zeitung "La Repubblica" zu retten. Bernardo habe sein ganzes Leben von morgens bis abends gearbeitet, hatte sie geworben: "Er war ein Bauer und hatte eine Hacke in der Hand, seit er ein Kind war". Provezano war wegen mehrfachen Mordes und einer langen Liste schlimmster Verbrechen längst verurteilt.

Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,180216,00.html  

Weißes Haus darf keine Enron-Akten zerstören - Bericht sieht Manipulationen

Das Weiße Haus darf keine Akten über die Gespräche mit dem bankrotten Enron-Konzern   vernichten. Das hat das US-Justizministerium am Samstag angeordnet. Damit werden die Ermittlungen des bislang größten Pleiten-Skandals der USA auf die politische Ebene ausgeweitet. Unterdessen hat ein interner Prüfungsbericht von Enron ergeben, dass im Jahr vor dem Zusammenbruch die Gewinne manipuliert und um fast eine Milliarde US-Dollar aufgebläht worden waren.

VIZEPRÄSIDENT LEHNT HERAUSGABE DER PAPIERE AB

Von der Anweisung des Justizministeriums seien alle Dokumente einschließlich E-Mails, Briefe, Computeraufzeichnungen und Notizen seit dem 1. Januar 1999 betroffen. Das sind rund zwei Jahre vor dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush, der gute Kontakte mit dem inzwischen zurückgetretenen Enron-Chef Kenneth Lay hatte. Bush hatte umfangreiche Wahlkampfspenden von Enron erhalten.

Bislang lehnt Vizepräsident Richard Cheney eine Offenlegung der Papiere kategorisch ab. Ende Januar hatte die Aufsichtsbehörde des US-Kongresses beschlossen, die Herausgabe gerichtlich durchzusetzen. Lay selbst soll an diesem Montag vor dem Kongressausschuss in Washington über die Affäre aussagen. PRÜFUNGSBERICHT LISTET FEHLER AUF

Unterdessen hat der Enron-Verwaltungsrat den 203 Seiten langen internen Prüfungsbericht vorgelegt. Darin werden Mitarbeiter-Bereicherung, unzureichende Kontrollen und Buchführungsfehler sowie undurchsichtige Transaktionen mit fragwürdigen Partnerschaften aufgelistet. Kritik wird zudem am früheren Enron-Wirtschaftsprüfer Arthur Andersen geübt.

Andersen hingegen sieht in dem Bericht den Versuch, die Schuld anderen anzulasten. Die Fehlentscheidungen hätten Enron-Manager und der Verwaltungsrat selbst zu verantworten. Dazu gehörten auch die Partnerschaften, die mit Unternehmensaktien finanziert worden seien.

FRAGWÜRDIGE PARTNERSCHAFTEN BEREICHERN MANAGER

Enron hatte mehrere Transaktionen mit Partnerschaften abgewickelt, die von dem früheren Enron-Finanzchef Andrew Fastow kontrolliert wurden. Sie hatten offensichtlich keinen anderen Zweck, als die Gewinne zu manipulieren und die Mitglieder des Finanzteams zu bereichern. Lay und Enron-Verwaltungsrats -Mitglieder seien nicht voll über das Ausmaß der Beteiligung von Enron-Mitarbeitern informiert worden.

Die Partnerschaften wurden auch dazu benutzt, um Schulden zu verstecken. Enron-Mitarbeiter, die in die Partnerschaften verwickelt waren, hätten sich mit Millionen zu Lasten Enrons bereichert. Fastow hatte dabei mindestens 30 Millionen Dollar verdient.
(Quelle: informer2.comdirect.de)

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