Heute wird die Verfassung geändert, ohne das Volk
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 23.06.17 07:35 | ||||
Eröffnet am: | 22.06.17 15:03 | von: Black Pope | Anzahl Beiträge: | 20 |
Neuester Beitrag: | 23.06.17 07:35 | von: 007_Bond | Leser gesamt: | 2.494 |
Forum: | Talk | Leser heute: | 1 | |
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So sieht mal heute wieder aus von wegen das Geschrei "Heute beschließt Bundestag die Totalüberwachung" das ist ein Schall und Rauch, in Wahrheit wird der Artikel 21 des Grundgesetzes geändert der die Parteienfinanzierung, so wir Opposition in Deutschland praktisch unmöglich.
https://dejure.org/gesetze/GG/21.html
Welch ein Zufall das es der 22 Juni ist
1933: Der SPD wird durch den nationalsozialistischen Innenminister Wilhelm Frick jedwede Tätigkeit verboten.
1933 bis 1945: Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg
Am 22. März 1933 – wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme als Reichskanzler des Deutschen Reiches – stellte Adolf Hitler sein Ermächtigungsgesetz, das den wichtigsten Schritt der Nationalsozialisten bei der Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats auf formal legalem Wege darstellte, dem Reichstag vor.
https://de.wikipedia.org/wiki/...nalsozialismus_und_Zweiter_Weltkrieg
Deutsch-Sowjetischer Krieg
Er begann am 22. Juni 1941 mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-Sowjetischer_Krieg
22. Juni 2017 (240. Sitzung)
15:05 Änderung des Grundgesetzes (Parteienfinanzierung)
https://www.bundestag.de/tagesordnung
über eine Verfassungänderung die heute im Bundestag unter der Grundgesetzänderung läuft schreibe, kommt die erst einmal die Zensur.
Überwachungsgesetz, es gibt unzählige Artikel das der Artikel GG 21 geändert wir, an einem historischnen Tag wie den 22 Juni, das kommt nur am Rande in den News und die NPD ist schuld.
Im Gegensatz dazu wird das Staatstrojanergesetz quasi klandestin und ohne Diskussion in einem dubiosen Verfahren durchgepaukt.
Eklatanter Unterschied.
„(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die
freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bun-
desrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Aus-
schluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an
diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatli-
cher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“
Dafür bedarf es laut Verfassung keines Volksentscheides, sondern einer 2/3-Mehrheit im Gesetzgebungsverfahren.
Die Installation von Schadsoftware über Sicherheitslücken in Smartphones oder Computern ermöglicht es Sicherheitsbehörden mit diesen Mitteln zum Beispiel, die Kommunikation in Messenger-Diensten wie WhatsApp mitzulesen oder den kompletten Inhalt der Festplatte eines Gerätes abzurufen.
Quelle: der link in #3
b)
und dann gibt es Menschen, die sich dagegen wehren, das die Handys von Flüchtlingen herangezogen werden.... um deren Herkunft zu ermitteln!
Handys von Flüchtlingen zur Identitätsprüfung auszuwerten, verstoße gegen das Grundgesetz,
Quelle:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/...utz-bundesregierung
Tja...als einer, der schon länger hier ist...biste immer wieder der Gearschte!
BarCode, wie soll ein Volksentscheid über die sogenannte Verfassung (Grundgesetz) geben, wenn es keine Verfassung vom Volk ist.
schon mal ein Volksentscheid und wo steht in der Deutschen Verfassung (Grundgesetz) wann eine Referendum also ein Volksentscheid zwingend ist?
"(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen."
Mit dem "Ja" zum umstrittenen "Trojaner"-Gesetz haben sich ja CDU und SPD selbst in diese Ecke begeben. Deren Gesichter möchte ich sehen, wenn das Bundesverfassungsgericht auch sie von staatlicher Finanzierung ausschließt. ;-))