Heute wird die Verfassung geändert, ohne das Volk


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Neuester Beitrag: 23.06.17 07:35
Eröffnet am:22.06.17 15:03von: Black PopeAnzahl Beiträge:20
Neuester Beitrag:23.06.17 07:35von: 007_BondLeser gesamt:2.494
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10


 

9843 Postings, 4582 Tage Black PopeHeute wird die Verfassung geändert, ohne das Volk

 
  
    #1
10
22.06.17 15:03
zu fragen, in jeden normalen Land wäre ein Referendum nötig wo das Volk befragt wir, da es in der BRD heißt das Grundgesetz ist die Verfassung kann der Bundestag mal eben das Grundgesetz änder und somit die Verfassung.

So sieht mal heute wieder aus von wegen das Geschrei "Heute beschließt Bundestag die Totalüberwachung" das ist ein Schall und Rauch, in Wahrheit wird der Artikel 21 des Grundgesetzes geändert der die Parteienfinanzierung, so wir Opposition in Deutschland praktisch unmöglich.

https://dejure.org/gesetze/GG/21.html

Welch ein Zufall das es der 22 Juni ist

1933: Der SPD wird durch den nationalsozialistischen Innenminister Wilhelm Frick jedwede Tätigkeit verboten.
1933 bis 1945: Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg

Am 22. März 1933 – wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme als Reichskanzler des Deutschen Reiches – stellte Adolf Hitler sein Ermächtigungsgesetz, das den wichtigsten Schritt der Nationalsozialisten bei der Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats auf formal legalem Wege darstellte, dem Reichstag vor.

https://de.wikipedia.org/wiki/...nalsozialismus_und_Zweiter_Weltkrieg

Deutsch-Sowjetischer Krieg
Er begann am 22. Juni 1941 mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-Sowjetischer_Krieg


22. Juni 2017 (240. Sitzung)

15:05     Änderung des Grundgesetzes (Parteienfinanzierung)

https://www.bundestag.de/tagesordnung  

9843 Postings, 4582 Tage Black PopeHahaha so bald ich etwas

 
  
    #2
3
22.06.17 15:09


über eine Verfassungänderung die heute im Bundestag unter der Grundgesetzänderung läuft schreibe, kommt die erst einmal die Zensur.  

9843 Postings, 4582 Tage Black PopeUnd alle konzentieren sich auf

 
  
    #3
5
22.06.17 15:26

Überwachungsgesetz, es gibt unzählige Artikel das der Artikel GG 21 geändert wir, an einem historischnen Tag wie den 22 Juni, das kommt nur am Rande in den News und die NPD ist schuld.
Überwachungsgesetz im Parlament: So trickst die Koalition die Öffentlichkeit aus - n-tv.de
Erst kurz vor der Abstimmung im Bundestag beginnt die Debatte über ein weitreichendes Überwachungsgesetz der Koalition. Der Grund: Die Bundesregierung hat alles daran gesetzt, die heikle Novelle zu verstecken.
 

9843 Postings, 4582 Tage Black PopePuhh , da hab ich ja Glück gehabt

 
  
    #4
6
22.06.17 17:01


Dein Beitrag im Forum wurde freigeschaltet  

69033 Postings, 7449 Tage BarCodeÜber diese Veränderung

 
  
    #5
2
22.06.17 17:18
wurde lang und breit öffentlich diskutiert und sie stößt auf breite Zustimmung. Sie wurde ja praktisch durch das Verfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot initiiert.

Im Gegensatz dazu wird das Staatstrojanergesetz quasi klandestin und ohne Diskussion in einem dubiosen Verfahren durchgepaukt.

Eklatanter Unterschied.

69033 Postings, 7449 Tage BarCodeEs geht um folgende Erwiterung

 
  
    #6
3
22.06.17 17:23
des Paragrafen 21:
„(3)   Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die
freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bun-
desrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Aus-
schluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an
diese Parteien.
(4)   Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatli-
cher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

Dafür bedarf es laut Verfassung keines Volksentscheides, sondern einer 2/3-Mehrheit im Gesetzgebungsverfahren.

69033 Postings, 7449 Tage BarCodeÜbrigens:

 
  
    #7
3
22.06.17 17:25
Nenne mal die "normalen" Länder (" in jeden normalen Land wäre ein Referendum nötig"), in denen für eine einfache Verfassungsänderung ein Referendum nötig ist...

69033 Postings, 7449 Tage BarCodeAlso

 
  
    #8
22.06.17 17:32
Russland, USA oder Frankreich gehören schonmal nicht zu diesen "normalen Ländern", wo für eine solche Änderung ein Referendum zwingend wäre....

11125 Postings, 5304 Tage bashpusher999Der Pope

 
  
    #9
22.06.17 17:54
ist doch so ein Russland-Fan. Da hat das Volk überhaupt nix zu sagen, weder unmittelbar noch durch seine sog. Repräsentanten. Die Duma ist ein Marionettentheater, sonst nichts. Von einer Verfassungsänderung wollen wir gar nicht erst reden.  

2379 Postings, 6842 Tage Nebelland2005sorr y barcode falsch gefrückt , ist ein Grüner St

 
  
    #10
1
22.06.17 18:00

6794 Postings, 2750 Tage 007_BondJede Änderung des GG ist sehr bedenklich!

 
  
    #11
5
22.06.17 18:02
Siehe u. a. die Einführung von Hartz IV, die ohne eine solche Änderung überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Was das dann gebracht hat, würde ich nicht unbedingt als vorteilhaft für das Volk nennen wollen. Gerade durch die in der Folge entstandenen Dumpinglöhne droht nunmehr einem großen Teil der Bevölkerung die Altersarmut. Das mag der eine oder andere gerne verharmlosen - an der Realität ändert das jedoch nichts (leider)!  

6794 Postings, 2750 Tage 007_BondUps, ist mir gerade auch passiert - seltsam .. ;-)

 
  
    #12
1
22.06.17 18:03

20846 Postings, 4036 Tage WeckmannKönnt Ihr ja noch eine gewisse Zeit ändern.

 
  
    #13
22.06.17 18:18
Seite neu aufrufen, " x bewertet" bei dem Posting anklicken, "Eigene Bewertung löschen". Dann ggf. neu bewerten.  

6794 Postings, 2750 Tage 007_BondMuss ich gleich mal testen ...

 
  
    #14
1
22.06.17 18:24
Moment!  

6794 Postings, 2750 Tage 007_BondUuups, geht irgendwie nicht - und nun?

 
  
    #15
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22.06.17 18:25

10955 Postings, 5089 Tage mannilueVergleich !

 
  
    #16
6
22.06.17 18:30
a)
Die Installation von Schadsoftware über Sicherheitslücken in Smartphones oder Computern ermöglicht es Sicherheitsbehörden mit diesen Mitteln zum Beispiel, die Kommunikation in Messenger-Diensten wie WhatsApp mitzulesen oder den kompletten Inhalt der Festplatte eines Gerätes abzurufen.
Quelle: der link in #3

b)
und dann gibt es Menschen, die sich dagegen wehren, das die Handys von Flüchtlingen herangezogen werden.... um deren Herkunft zu ermitteln!

Handys von Flüchtlingen zur Identitätsprüfung auszuwerten, verstoße gegen das Grundgesetz,

Quelle:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/...utz-bundesregierung

Tja...als einer, der schon länger hier ist...biste immer wieder der Gearschte!
 

9843 Postings, 4582 Tage Black PopeVon welcher Verfassung sprichst du BarCode

 
  
    #17
1
22.06.17 19:48


wenn du von "Dafür bedarf es laut Verfassung keines Volksentscheides" berichtest?  

9843 Postings, 4582 Tage Black PopeWillst hier wieder allen den Bären aufbinden

 
  
    #18
1
22.06.17 19:54

BarCode, wie soll ein Volksentscheid über die sogenannte Verfassung (Grundgesetz) geben,  wenn es keine Verfassung vom Volk ist.

 

9843 Postings, 4582 Tage Black PopeBarCode wann gab es in der BRD

 
  
    #19
1
22.06.17 20:04


schon mal ein Volksentscheid und wo steht in der Deutschen Verfassung (Grundgesetz) wann eine Referendum also ein Volksentscheid zwingend ist?  

6794 Postings, 2750 Tage 007_BondWenn das mal kein Eigentor

 
  
    #20
7
23.06.17 07:35
der großen Koalition war!

"(3)  Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen."

Mit dem "Ja" zum umstrittenen "Trojaner"-Gesetz haben sich ja CDU und SPD selbst in diese Ecke begeben. Deren Gesichter möchte ich sehen, wenn das Bundesverfassungsgericht auch sie von staatlicher Finanzierung ausschließt. ;-))  

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