Hamed Abdel-Samad
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Man stelle sich vor, Kämpfer der PKK töten Freunde und Kameraden, wie groß wird
dieser Hass wohl in solchen Situationen sitzen?
Wie sehr wird man motiviert sein, jenen Extremisten gar noch Waffen und Unterstützung zu liefern?
Wie sehr motiviert es, wenn ein inhaftierter PKK-Führer mit Terror droht, wenn die Türkei nicht hilft?
Ich kann nicht Einerseits Feind der Türkei sein wollen und gleichzeitig deren Hilfe einfordern. So funktioniert das nicht, erst recht nicht auf Regierungsebene. Erst recht nicht, wenn man gar noch mit Terror droht.
Wesentlich hilfreicher wäre es, wenn die PKK-Führer attraktive Friedensangebote an die Türkei machen und wohlwollend um Hilfe bitten würden. Doch dazu scheinen die PKK-Führer zu extremistisch veranlagt zu sein, als dass sie der türkischen Regierung nicht das Messer unter den Hals, sondern den Honig ums Maul schmieren würden.
Aber fernab von diesem wahrlich unmenschlichen illegalen Zurückdrängens, dürfte Erdogan vermutlich auf die Nato-Karte spielen wollen um so nicht nur dir Türkei, sondern alle Nato-Partner in diesen Konflikt zu involvieren. U.a. aus taktischen Gründen um sich keinen Alleingang vorwerfen lassen zu müssen. U.a. auch aus finanziellen ressourcentechnischen Gründen, denn ein Krieg gegen die IS dürfte teuer und ressourcenfressend sein und da macht es sich besser, Nato-Partner stärker an den Kosten des Krieges beteiligen zu können.
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was die führer unter sich palavern ist doch momentan völlig wurscht!
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was die führer unter sich palavern ist doch momentan völlig wurscht!
Würdest du Jemandem helfen, der dir mit Gewalt droht und der dich in der Vergangenheit bereits mehrfach vermöbelt hat?
Das Palaver der Führer ist niemals wurscht, sondern entscheiden deren Machtspielchen über Leben und Tod. Je sturköpfiger und Extremistischer, desto mehr tode Zivilisten wird es geben.
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Insofern ist es wohl in seinem Sinne.
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Die Türkei hat bislang (Stand 7. Oktober 2014) nicht in die Kämpfe eingegriffen, obwohl das Parlament in Ankara seine Einwilligung zu Militäreinsätzen gegen den IS in Syrien und im benachbarten Irak gegeben hat.
Welches Spiel spielt die Türkei? , [5:16]
Gespräch mit Michael Lüders
Radio Bremen: Herr Lüders, wann greift die Türkei in das Geschehen ein?
Michael Lüders: Erst einmal gar nicht, denn es geschieht genau das, was sich die türkische Regierung wünscht: Der Islamische Staat bekämpft die Kurden im Norden Syriens an der türkischen Grenze und beendet damit den kurdischen Traum in Syrien von mehr Autonomie und Unabhängigkeit. Gleichzeitig sind die kurdischen Kämpfer im Norden Syriens enge Verbündete, der in der Türkei und Europa verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Und das türkische Kalkül geht so: Man könnte sich eigentlich mit den Kurden versöhnen – es gibt ja seit Jahren einen Friedensprozess mit der kurdischen Seite. Den hat die Türkei aber jetzt unterbrochen – manche sagen, man hat diesen Prozess beerdigt. Stattdessen setzt die Türkei auf den Islamischen Staat, auf dass der die Enklave der Kurden an dieser Stelle der türkischen Grenze erobert und damit den kurdischen Kämpfern eine vernichtende Niederlage bereitet.
Radio Bremen: Nun sind wir alle erschüttert über die Brutalität mit der der IS vorgeht. Wird das nichts auslösen bei den Türken?
Michael Lüders: Das würde mich sehr wundern. Es gibt eine sehr enge organisatorische und logistische Zusammenarbeit zwischen den türkischen Geheimdiensten und dem Islamischen Staat.
Es ist allgemein bekannt, dass Kämpfer des Islamischen Staates in türkischen Krankenhäusern versorgt werden. Es gibt Rekrutierungszentren des Islamischen Staates in der Türkei. Vor zwei Monaten erregte ein Video Aufsehen in der Türkei, in dem offenkundig eine Ramadan-Feier gezeigt wurde – in Istanbul organisiert vom Islamischen Staat. Es gab kürzlich die Freilassung von 48 türkischen Geiseln, die in Mosul im Norden des Irak vom Islamischen Staat gefangen genommen wurden. Im Gegenzug für ihre Freilassung sollen knapp 150 gewaltbereite Dschihadisten aus dem Umfeld des Islamischen Staates – darunter auch europäische Kämpfer – in Richtung Syrien abgeschoben worden sein.
Michael Lüders [Quelle: Radio Bremen] zoom
Michael Lüders ist Politik- und Islamwissenschaftler.
Es ist also eine sehr sehr enge Zusammenarbeit zwischen Ankara und dem Islamischen Staat gegeben. Das ist überaus befremdlich. Und wahrscheinlich irrt sich die türkische Regierung, wenn sie glaubt, dass sie den Islamischen Staat auf Dauer als Mittel zum Zweck benutzen kann. Denn der Islamische Staat ist viel zu stark geworden mittlerweile – auch Dank türkischer Hilfe – um mittelfristig noch wirklich erfolgreich kontrolliert werden zu können.
Radio Bremen: Wenn das Parlament nun seine Einwilligung zu Militäreinsätzen gegeben hat, ist das dann nur eine Markierung, nur ein Zeichen irgendwo hin? Oder warum machen die das, wenn Sie sagen, die werden ohnehin nicht eingreifen?
Michael Lüders: Die türkische Regierung verfolgt zwei Ziele: Erstens die Schwächung der Kurden und deren Ausschaltung als politische Gegner. Im nächsten Schritt – so die türkische Überlegung und deswegen gab es auch diesen Parlamentsbeschluss, den Sie angesprochen haben – soll im Norden Syriens eine Pufferzone errichtet werden, die dann möglicherweise auch von türkischen Soldaten kontrolliert wird und von türkischen Panzern gesichert wird.
Offiziell soll dieses dem Schutz der kurdischen Bevölkerung dienen, tatsächlich aber plant die türkische Regierung – das ist ganz offenkundig – die Eröffnung einer zweiten Front, nämlich gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, dessen Sturz die Türkei um jeden Preis herbeiführen möchte. Und man versucht, durch die Stationierung türkischer Truppen im Norden Syriens den Bündnisfall der Nato herbei zu führen. Denn die syrische Regierung hat ganz klar erkennen lassen, dass sie mit einer dauerhaften Stationierung türkischer Soldaten auf syrischen Gebiet nicht einverstanden wäre.
Radio Bremen: Also mit militärischem Engagement eher zurückhaltend. Gleichzeitig nimmt die Türkei aber kurdische Flüchtlinge aus Syrien auf. Ist das ein Widerspruch für Sie?
Michael Lüders: Es ist sicherlich eine widersprüchliche Politik, aber die meisten Flüchtlinge, die bisher gekommen sind – das sind mehr als eine Million mittlerweile – sind weniger Kurden als vielmehr sunnitische Araber. Aber es gibt mittlerweile auch 40.000, 50.000, 60.000 – die genauen Zahlen sind nicht bekannt – kurdische Flüchtlinge in der Türkei. Auf diese Art und Weise unterstreicht die türkische Regierung die humanitären Aspekte ihrer Mission. Aber das ist Tarnung.
Das strategische Ziel der Türkei ist klar: ein Ende aller kurdischen Autonomiebewegungen und eben der Sturz von Baschar al-Assad in Syrien. Eine sehr gefährliche Strategie, denn hinter Baschar al-Assad steht Russland und auch der Iran, die beide klar gemacht haben, dass sie ihn nicht fallen lassen werden. Also der Internationalisierung dieser Krise ist Tür und Tor geöffnet. Und es zeigt eben diese Entwicklung auch, dass dieser Kampf gegen den Islamischen Staat sehr kompliziert ist, weil die regionalen Akteure jeweils völlig unterschiedliche geopolitische Interessen haben.
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https://www.facebook.com/kayacahit/posts/1536728619890420
Das große Interesse der Erdogan-Türkei an einem Erstarken des IS erfolgt in zwei Schritten, in welchen mehrere türkische (eigentlich Erdogans) Interessen der Reihe nach durchgesetzt werden (sollen).
Schritt 1: der IS zerstört einen großen Teil kurdischer Truppen sowohl im Irak, als auch in Syrien, womit auch die zukünftige (militärische) Hilfe für die kurdische Opposition in der Türkei stark geschwächt wird. Erdogan kann seine Macht unter den Kurden in der Türkei stärker ausbauen. Gegenwehr gäbe es dann kaum noch. Das würde auch seinen Einfluss auf Kurdistan erhöhen, da deren Einfluss auf die Türkei dadurch reduziert wäre. Insgesamt stärkt dies bereits Erdogans Stellung in der Türkei und erhöht seine Autorität auch im türkischen Militär. Als neuer Präsident ist er oberster Befehlshaber.
Schritt 2: der IS übernimmt Kobane und greift auch die Türkei an. Das könnte die Türkei als Vorwand nutzen Teile Syriens zu besetzen. Als NATO-Mitglied müssten ihr andere NATO-Partner sogar zu Hilfe eilen. Es wäre ein türkisch-imperialistischer Krieg, der jedoch finanziell und militärisch von der NATO unterstützt werden müsste, da die Türkei diesen als reine Notwehr-Maßnahme tarnen könnte und würde.
Die Türkei würde auf diese Art ihre Stellung als Regionalmacht ausbauen und hätte
dadurch auch mehr Einluss innerhalb der NATO und eine erfolgreich erprobte Strategie weitere Gebiete in der Region zu besetzen. Immer mit dem Vorwand des starken IS, den es aktiv zu bekämpfen gelte und der Türkei als starken Partner Vor Ort, den man deshalb unterstützen müsse.
Daher denke ich, dass die Türkei solange zögern wird, bis der IS die Türkei ganz offen angreifen wird (oder die Türkei dies über die Medien als Angriff präsentiert).
Dafür lässt die Türkei Menschen sterben, um eigene Interessen zu verfolgen. Dass die Türkei den IS also unterstützt hat strategische Ursachen und ist ganz offensichtlich. Der Völkermord an an den ganzen Volksgruppen ist von der Türkei gewollt, daher schreiten sie bisher nicht ein. So kann sich die Türkei später als angebliche Schutzmacht ins Spiel bringen.
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Grüner und Linker Diskurs gegen Waffenlieferungen an die Kurden
Warum entdecken Grüne und Linke gerade dann ihren in Europa einzigartigen Pazifismus wieder, wenn es um Völkermord geht? Warum beginnen sie gerade dann, wenn schnelles Handeln und Nothilfe angesagt ist, zuallererst eine Debatte über mittelfristige bis langfristige Maßnahmen, ohne eine Alternative für die heftigste von ihnen umstrittene Soforthilfe der Bundesregierung bieten zu können?
Hört man sich die Kommentare der Grünen an, könnte man glauben, dass sich der „IS“ („Islamischer Staat“) an einen Verhandlungstisch setzen würde. Sollte man etwa ganz abgesehen davon auch noch über die wahnsinnigen Vorstellungen des „IS“ eine Einigung erzielen? Die Grünen sprechen fortlaufend von Maßnahmen, die eine vor der Abwehr des „IS“ herzustellende Stabilität voraussetzen. Den militärischen Vormarsch des „IS“, der sich wohl kaum allein durch die zu spät erfolgte Bildung einer neuartigen Regierung aufhalten lässt, blenden sie dabei vollkommen aus. Menschenleben mussten sofort gerettet werden und wären es auch nicht erst, wenn die Emire von Katar und Saudi-Arabien bloßgestellt oder das doppelte Spiel der Türkei gerügt sein würden. Ganz abgesehen davon, ist diesen Staaten jegliche Kritik herzlich egal.
Auf die Frage nach einer Alternative wichen sie wie Claudia Roth auf schöne Worte wie die „humanitäre Offensive“ aus, deren Notwendigkeit keiner bestritt. Oder auf die zusätzlichen Maßnahmen, die neben den Waffenlieferungen getroffen werden müssen, die auch keiner bestritt. Die Kurden sollten Claudia Roth zufolge nicht vorgeschickt werden um zu den IS zu bekämpfen, aber leider waren sie schon dort, wo die Angriffe stattfinden. Wer hätte die kurdischen Eziden und die Christen sonst verteidigt? Ihren Feind haben sich die Kurden nicht ausgesucht, sie sind keinesfalls Konfliktpartei in einem klassischen Konflikt.
Grüne und Linke schienen aber genau das zu suggerieren.
Vom Pazifismus der Grünen angesteckt, der suggeriert, dass Waffen im Irak auf der Straße zu finden seien, behaupten auch Linke: „Der Mittlere Osten ist voll mit Waffen, Waffen werden dort nicht noch mehr gebraucht“. Das ist das verheerende und realitätsferne Pauschalurteil von Linken und Grünen gegen die Waffenlieferungen an die Kurden.
Bis hin zu blankem Zynismus ist in diesem Diskurs alles zu finden.
Plötzlich gab sich die sich sonst kurdenfreundlich gebende Linkspartei darüber besorgt, dass die Kurden ihr Selbstbestimmungsrecht fordern könnten. Gregor Gysi, der sich ausgerechnet in einer Gewissensfrage dem Fraktionszwang seiner Partei beugte und von seiner ursprünglichen Position, die von seiner antifaschistischen Einstellung zeugt, abgewichen war, trug die Begründungen des Entschließungsantrags der Linken im Bundestag vor. Und kritisierte, um noch eins draufzusetzen, die Tatsache, dass am Jahrestag des Angriffs auf Polen über die Entschließungsanträge zu den Waffenlieferungen an die Kurden abgestimmt wurde. Anscheinend ist er sich nicht darüber im Klaren, dass die seltsame Analogie der Linken eine Umkehrung enthält. Die Waffen sollten ja bekanntlich nicht dem Angriff durch den „IS“, sondern der Abwehr der vom“ IS“ angegriffenen Kurden und Christen dienen und einen Genozid verhindern. Die historische Anschuldigung ist somit völlig verfehlt.
Auch Jakob Augstein nimmt eine Umkehrung vor, eine viel gravierendere allerdings. Blasiert, zynisch und unwissend gab sich Jakob Augstein in der viel beachteten Fernseh-Sendung „Hart aber fair“ vom 25.08.14 „Flagge zeigen und Waffen liefern. Deutschlands neue Rolle?“ und in seinem Spiegelonline Artikel vom 21.08.14: „Im Zweifel links: Bekämpfen, was wir selber schaffen.“ zu erkennen. Der arrogante Vorschlag Augsteins, die Augen vor den grausamen Bildern zu verschließen, um nicht unter moralischen Druck zu geraten, wurde wie seine unbewiesenen Behauptungen von der Diskussionsrunde völlig arglos angenommen.
Wozu brauchen wir Bilder, um zu wissen, was politisch und ethisch richtig ist? Es geht hier gar nicht um „Bilder oder nicht Bilder“, es geht darum, dass Augstein die Augen vor dem Genozid verschließen möchte und andere ebenfalls dazu auffordert. Dass er von moralischem Druck spricht, lässt an eine Art von perfider Erpressung durch die Eiden denken.
Vermutlich um nicht zu den als realitätsfern und naiv bezeichneten Pazifisten gerechnet zu werden, die er aus dieser Position heraus bequem verteidigen kann, behauptete er in einem gleichgültigen Tonfall, er hätte ja nichts gegen die Waffenlieferungen, sofern sie helfen würden. Sie würden aber nicht helfen, wie man ja gesehen habe. So einfach ist der geschuldete Gegenbeweis vom Tisch gefegt. Die Realitäten in Kurdistan zählen dabei nicht. Es geht nur um Eitelkeiten und Selbstinszenierung. Augstein hat nämlich nicht die geringste Ahnung, ob sie helfen oder nicht. Und erst recht nicht interessiert ihn die Notlage der Kurden, die nicht auf den Ausgang von artifiziellen Befindlichkeiten warten konnten.
Ohne Verifizierung oder Differenzierung sprach Augstein davon, dass die Kurden aus Syrien ja ebenso Menschenrechtsverletzungen begangen hätten. Was will er damit sagen, trägt man sich, wenn nicht indirekt das Vorgehen der Kurden mit dem des „IS“ gleichzusetzen?
Das Schlimmste an seinem Artikel ist die Analogie, die er verwendet, um sich gegen die Abwehr des „IS“ mit Waffengewalt zu wenden. „Erst entmenschlichen, dann töten“, lautet seine Anschuldigung gegen die, die keine andere Möglichkeit sehen, als mit Waffengewalt gegen den „IS“ vorzugehen. Es kann ja wohl kaum jemandem entgehen, dass das Vorgehen der Nazis gegenüber den Juden so beschrieben wird. Zuerst wurden sie sprachlich durch die Nazis entmenschlicht, dann getötet. Nahezu alle Historiker des Holocaust beschreiben diesen Vorgang und diese Strategie der Nazis auf diese Weise.
Wenn man Augsteins Logik auf die Vergangenheit angewendet folgt, hätte demnach nicht die Tötung der Juden so beschrieben werden müssen, sondern die Tötung von Nazis durch bewaffnete Widerstandskämpfer oder Staaten wie Großbritannien.
Seit über einem Jahrzehnt dreht sich nicht nur die Erde weiter um die Sonne, sondern auch die Politik um sich selbst. Ehemals linke Positionen tauchen bei den Konservativen auf und umgekehrt. Grüne und Linke lebten ihre Sehnsucht nach Toleranz und Esoterik aus, indem sie die ideologischen Zentren des Islamismus in der Bundesrepublik durch Verharmlosung förderten. Sie taten so, als führten die Konservativen immer noch den gleichen Diskurs wie in den 80-er und 90- er Jahren, hatten also keine adäquate Antwort darauf.
Die Anschuldigung, die Moslems auszugrenzen, war ein Grund dafür, dass die Konservativen auf Islamgipfel auswichen. Nichtmuslimische MigrantInnengemeinschaften, die sich von den islamischen Gemeinschaften unter Druck gesetzt fühlten, wurden von Grünen und Linken wie Konservativen weitgehend ignoriert. Die Islamgipfel zwangen alle MigrantInnengruppen aus dem Mittleren Osten mehr oder weniger unter das Etikett „Moslem“. Die Konflikte, die diese Gruppen bereits mit der Unterdrückung durch den Islamismus in den Heimatländern hatten, setzten sich hier fort. Diejenigen, die darauf hinzuweisen versuchten, wurden von Linken und Grünen über Toleranz belehrt. Eine Auseinandersetzung über gemeinsame Werte, die im Gegensatz zu den Selbsttäuschungen über den Islamismus integrierend gewirkt hätte, konnte auf diese Weise nicht stattfinden.
Eines der Ergebnisse dieser verfehlten Politik ist es, dass das Thema Islamismus heute von einer populistischen Rechten vereinnahmt wird. Die islamischen Autoritäten scheint das aber wenig zu stören. Ihre Strategie besteht seit vielen Jahren darin, sich als diskriminierte Opfer darzustellen. Im Extremfall wollen sie mit den Opfern des Holocaust assoziiert werden. Gleichzeitig versuchen sie mit Zuckerbrot und Peitsche eine Identifikation mit dem Islam bei resistenten MigrantInnengruppen zu erreichen. Die Verurteilung des „IS“ durch islamische Autoritäten erfolgte, wenn überhaupt, sehr spät.
Die Verbissenheit, mit der Linke und Grüne die Waffenlieferungen der EU-Länder und insbesondere natürlich der Bundesrepublik verurteilen und sich damit innerhalb Europas isolieren, zeugt entweder von politischem Opportunismus oder einer unfassbaren Irrationalität. Das Argument, dass die Bundesrepublik mit den Waffenlieferungen an die Kurden nur einen Vorwand sucht, um sich zu militarisieren, ist wenig glaubwürdig.
Warum ist dieses Thema ausgerechnet so hochexplosiv und emotional besetzt, wenn es um Genozid geht? Das ist die eigentliche Frage. Es wäre sicher angebracht, zu untersuchen, inwiefern die Umkehrung von Tätern und Opfern eine Rolle dabei spielt. Warum besteht Pazifismus in Deutschland immer noch in der Hauptsache darin, anderen aufoktroyieren zu wollen, sich nicht wenn nötig auch mit Waffen zu wehren? Was würden, so trägt man sich, Linke und Grüne tun, wenn morgen wieder der Faschismus in Deutschland herrschen würde?
Kurdische Gemeinde Bayern (V.i.G.)
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Blöd nur, dass sie etwas einseitig verteilt sind und der IS so schwer davon zu überzeugen ist, sich die vorhandenen Waffen brüderlich und schwesterlich mit den Kurden zu teilen, bevor sie loslegen...
Wir halten die Etappe, bis die anderen die Drecksarbeit machen ;o(
Unter den Unterzeichnern des Aufrufs mit dem Titel "Kobane retten!" sind 12 der 64 Bundestagsabgeordneten der Linken, darunter die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau. Auch Fraktionschef Gregor Gysi sprach sich noch vor Bekanntwerden der Erklärung für ein UN-Mandat für ein internationales Vorgehen aus. Ein militärisches Eingreifen erwähnte er nicht ausdrücklich.
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Wären Jene an der Macht, würden sie letztendlich ebenfalls zustimmen und nicht wesentlich anders entscheiden als die aktuelle Regierung.
Als Beleg kann man sich ja mal die Regierungszeiten von Rot-Grün anschauen, da waren Rot-Grün keinesfalls die Kriegsgegner, für die man sie jetzt machen will.
Komischerweise sind Jene, die die Grünen und Linken putzen und ihnen fehlenden Kriegswillen unterstellen, früher Jene gewesen, welche gegen Kriegstreiberei und Waffenindustrie wettern.
Dabei ist für mich mittlerweile auch klar geworden, dass die IS stellt eine große Bedrohung darstellt und ein klare Kante gezeigt werden muss, d.h. man wohl nicht umhin kommt, Gruppen wie die Kurden zu unterstützen und blind zu vertrauen, dass Jene diese Hilfe später nicht zu ihrem eigenen Nutzen mißbrauchen oder die Waffen in falsche Hände geraten, so dass wir dann wieder nicht um weitere Waffenlieferungen und Waffengewalt umhin kommen um dann jene neuen Terroristen bekämpfen zu können.
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Bei einer Straßenschlacht zwischen Kurden und radikalen Muslimen sind in Hamburg mehrere Menschen verletzt worden. Wie ein Sprecher der Polizei weiter sagte, haben sich nach einer Demonstration gegen die Terrormiliz Islamischer Staat etwa 400 Kurden in der Nähe einer Moschee versammelt. Dort stellten sich ihnen am Dienstagabend etwa 400 "radikale Muslime" entgegen. Dabei habe es sich mutmaßlich um Salafisten gehandelt.
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Nach Angaben des Tagesspiegel ist der IS auch in Berlin-Neukölln aktiv. Zwischen Sunniten und Schiiten wird Haß gesäht und junge Muslime zum Ziel von Propaganda.
Es wird versucht, die Jugendlichen für den "Heiligen Krieg" zu begeistern. Die Psychologin Sevil Yildirim arbeitet im Rollbergviertel im Mädchen-Treff "Madonna" und kann schnell erkennen, ob und wie sich die Athmospäre der Gesellschaft verändert.
Das bestätigt auch die Leiterin des Madonna, Gabriele Heinemann: "Bei 'Madonna' habe es früher keine Rolle gespielt, welcher Religion die Jugendlichen angehören, die sich hier treffen. Umso tragischer ist die jüngste Entwicklung, die sich mit dem Krieg in Syrien und im Irak verschärfte. Denn auch in Syrien bekämpfen sich Schiiten, Sunniten und Aleviten. Die Milizen des 'Islamischen Staats' haben auch deshalb großen Zulauf, weil sie als Sunniten gegen die Schiiten vorgehen und den im Irak marginalisierten Sunniten vermeintlich Rechte zurückgeben."
Zu einem ähnlichen Fazit kommt Lamya Kaddor in einem Interview mit der Tagesschau. Die Lehrerin spricht über die Gründe, die junge Menschen dazu bringt, in den "Heiligen Krieg" zu ziehen. Fünf ihrer ehemaligen Schüler sind in Syrien und kämpfen in den Reihes des IS. Sie warnt vor den Anwerbungen: "Solche 'Rattenfänger' können ganz unterschiedliche Menschen sein, Konvertiten oder auch geborene Muslime. Aber in der Regel sind es vor allem rhetorisch relativ gut ausgebildete Menschen mit einer stark reduzierten, islamistisch geprägten Weltsicht. Sie sprechen die Sprache der Kinder, der Jugend - im doppelten Sinne: Sie können natürlich alle Deutsch, sie haben aber darüber hinaus auch den gleichen Zungenschlag."
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Wegen der schweren Unruhen in Diyarbakir strich die türkische Luftfahrtgesellschaft Turkish Airlines am Mittwoch alle Inlandsflüge von Ankara und Istanbul in die kurdische Millionenstadt im Südosten der Türkei. Auch die Züge zwischen den von Unruhen erschütterten Städten Adana und Mersin wurden eingestellt. In sechs Provinzen wurden nächtliche Ausgangssperren verhängt, und vielerorts blieben aus Sicherheitsgründen die Schulen geschlossen.
Es sind die jüngsten Anzeichen dafür, dass die Taktik der Regierung gegenüber den Kurden in Syrien – sie ausbluten zu lassen – die Türkei selbst in einen folgenschweren inneren Konflikt stürzen könnte. Am Mittwoch rief Ministerpräsident Ahmet Davutoglu eine Dringlichkeitssitzung seiner Sicherheitsbehörden ein, in der Nacht hatte Innenminister Efkan Ala mit "unberechenbaren Folgen" gedroht, wenn die Demonstranten nicht umgehend nach Hause gingen. In Diyarbakir, Van, Batman und Mardin reichten die Polizeikräfte nicht mehr aus, um der Lage Herr zu werden. Erstmals seit vielen Jahren wurde die Armee dort eingesetzt.
Die ganze Nacht hindurch hatten überall im Südosten, aber auch in Ankara, Istanbul, Antalya, Eskisehir und Izmir Tausende kurdische PKK-Sympathisanten, islamische Extremisten sowie Nationalisten gegeneinander gekämpft. Von den extrem hart durchgreifenden Sicherheitskräften ganz zu schweigen. Von mindestens 14 Todesopfern war in vielen Medien die Rede, allein acht davon in Diyarbakir. Hunderte waren verletzt worden. 14 Tote – das war mehr als an manchen Tagen an der Front vor Kobani, im Krieg. Nicht weniger als 22 Städte wurden in dieser Nacht von gewaltsamen Ausschreitungen erschüttert.
Türkei lässt kurdische Kämpfer nicht nach Kobani
Begonnen hatte alles mit wutentbrannten kurdischen Protesten gegen die Weigerung der Türkei, den belagerten Verteidigern der syrischen Kurdenstadt Kobani an der türkischen Grenze in irgendeiner Weise zu helfen. Es hätte genügt, die Grenze für viele Freiwillige zu öffnen, die hinüber auf die syrische Seite wollen, um die eingeschlossenen Verteidiger zu verstärken, aber daran hat Ankara offenbar kein Interesse. Am Mittwoch nahmen die Behörden zudem Hunderte aus dem Bürgerkriegsland kommende Kurden fest. Die 265 Festgenommen würden zur Feststellung ihrer Identität festgehalten, sagte ein Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP.
Die Blockade rief die Geister, die man schon überwunden geglaubt hatte, die Geister des langen, blutigen Krieges gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK). In den Städten des Südostens gingen Kurden nicht nur auf die Straße, sie griffen Büros und Fahrzeuge der türkischen Regierungspartei AKP an und steckten sie in Brand. Polizeifahrzeuge und Busse wurden abgefackelt, und derweil tauchten weitere, noch wüstere Gruppen in den Straßen auf: Islamisten, die ihre Unterstützung für den Islamischen Staat (IS) skandierten, und Nationalisten. Handfeuerwaffen und Messer wurden gezückt, eine Gruppe plünderte ein Waffengeschäft, um sich auszurüsten.
Die blutigste Schlacht lieferten sich in der Nacht jedoch zwei kurdische Gruppen: Zwischen Anhängern der PKK und der radikal-islamischen, sogenannten türkischen Hisbollah, die vor allem aus streng religiösen Kurden besteht, kam es in Diyarbakir zu Feuergefechten. Diese "Hisbollah" hat jedoch nichts gemein mit jener im Libanon. Eine Vorläuferorganisation wurde in den 90er-Jahren vom türkischen Militär gefördert und gegen die PKK eingesetzt, dann aber um das Jahr 2000 herum zerschlagen. Heute ist die Organisation wieder stark, kann mehr als hunderttausend Anhänger mobilisieren und wird wohl teilweise von Islamisten in Deutschland finanziert und gelenkt.
Türkische Islamisten wollen bewaffneten Dschihad
Diese Organisation und ihre Partei Hüda Par stellen womöglich eine der gefährlichsten und am wenigsten bekannten Zeitbomben in der Türkei dar – denn sie befürworten den bewaffneten Dschihad. Der Grund, warum bislang wenig über sie berichtet wurde, ist wohl, dass sie bislang nicht gewalttätig in Erscheinung trat. Aber nur deswegen, weil "die Zeit noch nicht reif dafür" sei. Möglicherweise reift sie ja nun langsam heran, die Zeit des Dschihad in der Türkei, dank der Triumphe des IS in den Nachbarstaaten und der fortschreitenden Islamisierung in der Türkei selbst.
Militante Anhänger der Hüda Par zogen vor allem im Südosten gegen PKK-Sympathisanten in Straßengefechte, im Westen und Süden der Türkei randalierten aber auch andere islamistische Gruppen und IS-Anhänger. In einem Fall soll sogar ein türkischer Hilfspolizist "Lang lebe Isis" gerufen haben. All das zeigt, in welch große Gefahr die Türkei sich begibt mit ihrem Pokerspiel in Syrien. Seit mehr als einem Jahr ist von einem "Friedensprozess" mit der PKK die Rede, sowohl Davutoglu als auch Präsident Recep Tayyip Erdogan haben dies als ihre "höchste Priorität" bezeichnet. Stattdessen könnte bald ein neuer Kurdenkrieg in der Türkei ausbrechen.
Vielleicht als Folgewirkung der massiven Ausschreitungen kam am Mittwoch die Nachricht – aus dem Munde des syrischen Kurdenführers Salih Muslim –, dass Ankara zugesagt habe, prinzipiell die Grenze für kurdische Freiwillige zu öffnen, die nach Kobani ziehen wollen.
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Ich war zugegeben nie ein großer Freund der PKK, ich bin auch nach wie vor skeptisch. Aber diesmal hoffe ich, dass sie Erdogan das Leben zur Hölle machen, weil er nicht erst seit Monaten, sondern schon seit Jahren wegsieht, wie Menschen abgeschlachtet werden. Er unterstützt diese Mörder sogar noch, lässt IS-Faschisten in türkischen Spitälern behandeln. Seine Politik der Islamisierung der Türkei schafft immer mehr islamfaschistische Gruppen, die immer mehr Menschen töten werden. Und sie töten einfach nur, weil einer die "falsche" Religion hat. Da ist kein edles Motiv dahinter, es ist einfach nur der Wunsch andere auszurotten.
PKK und Co haben bei mir gepunktet, in dem sie den Menschen zur Hilfe eilten, während andere bewusst wegsahen.
Man wird wohl schon bald sehen, dass PKK und Co die einzigen sein werden, die zwischen uns und den brutalsten Mördern der Gegenwart (IS und ihre Unterstützer) stehen und sie sind die einzigen, die kämpfen werden. Nicht weil man sie als Söldner bezahlt, sondern weil es für sie ein Freiheitskampf ist. Es geht einfach um ihre Existenz. Wieder einmal stehen sie davor zu kämpfen, oder komplett ausgerottet zu werden. Wer kann es ihnen also übel nehmen zu kämpfen? Ich nicht.
Gebt den Kurden ihren Staat, anerkennt ihn und unterstützt sie. Das wäre in der Region wohl der einzige Partner, den man hätte. Der islamistische Rest verrät einen bei jeder Gelegenheit. Wenn jemand in der Region Unterstützung verdient, dann sind es die Kurden mit ihren Kampfeinheiten.
Das Zögern der Türkei könnte ihr einen neuen Bürgerkrieg bringen. Menschen aus taktischen Überlegungen sterben zu lassen rächt sich.
Erdogan wollte die PKK und ihre Ableger durch wegsehen vom IS zerstören lassen. Kurden aus der Türkei wurden daran gehindert nach Syrien zu gehen um die dortigen Kurden zu unterstützen. Sieht aber ganz danach aus, dass die PKK dadurch stärker als je zuvor werden könnte, denn das hat einen riesen Hass auf die Türkei und die AKP ausgelöst.
Sie (PKK und ihre Ableger) werden weltweit als einzige angesehen, die verfolgte Menschen in Schutz nahmen und für sie kämpften. Bringt ihnen Sympathiepunkte, die Erdogan abgezogen werden, da dieser bis zuletzt nichts unternehmen wollte, Hilfsmaßnahmen sogar aktiv behinderte.
Etwas könnte die PKK machen: Waffenlager der Türkei plündern und sich selbst die Geräte verschaffen, die sie in ihrem Kampf benötigen.
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http://www.tagesschau.de/ausland/aussenpolitiktuerkei-101.html
“Es gab im Vorfeld einige Versuche, meinen Vortrag in Dortmund heute scheitern zu lassen, aber diese Versuche sind kläglich gescheitert.
Eingeladen hat mich ein Arbeitskreis innerhalb der CDU-Dortmund und ich sollte ueber Demokratiefähigkeit des Islam vorgetragen.
Für die Veranstaltung wurde ein Raum in der Auslandsgesellschaft zu Verfügung gestellt.
Dann schaltete sich das Rathaus ein, genauer gesagt die Koordinierungsstelle für Toleranz und Vielfalt und (ich find den Islam so geil) oder sowas ähnliches.
Die Auslandsgesellschaft hat uns den Raum last minute abgesagt, der Arbeitskreis durfte die Veranstaltung bei der Presse nicht umwerben!
Toleranz und Vielfalt eben!
Trotzdem war der neue Saal heute voll und es gab ein paar flotte Jungs und Mädels von der Jungen Union dabei!
Wir sollten nicht nur über die Demokratiefähigkeit des Islam diskutieren, sondern auch über die Demokratiefähigkeit mancher Volksparteien reden!”
https://www.facebook.com/...0227875880979.361081.618015978&type=1
http://lwfreiheit.wordpress.com/2014/10/08/...er-volksparteien-reden/
Einer Stadt, in der die stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Gerda Horitzky (CDU) abgewählt wurde, weil Sie sich kritisch zm Islam und Kopftücher in einem Leserbrief der WAZ geäußert hatte.
»Leserbrief zum Pressebericht »Kopftuch als Kündigungsgrund« vom 09.07.2014, für mein Empfinden eine völlig richtige Entscheidung.
Es kann nicht sein, dass unsere christlichen Konfessionen überall muslimisch unterlaufen werden, zumal wir für Muslime sowieso nur Ungläubige sind.
Umso wichtiger ist es unseren Glauben, da wo es geht, zu leben und wie bisher ohne Kreuz auf der Stirn als Demonstration.
Ich als Nordstädterin würde im Krankheitsfall ins St.-Johannes-Krankenhaus gehen, um mal eine Zeit ohne Kopftücher zu erleben.
Das muss im christlichen Abendland möglich sein.«
Die 72-jährige Kommunalpolitikerin, die von Geburt an in der Dortmunder Nordstadt lebt und sich seit vielen Jahren politisch für ihren Stadtteil engagiert, zeigte sich unterdessen nach ihrer Abwahl kämpferisch:
»Die Gefahr, die auf uns zukommt, unterschätzen wir alle«,
teilte diese mit Blick auf die Zuwanderung gegenüber den örtlichen Medien mit.
»Ich bin für eine europäische Nordstadt, aber nicht für eine muslimische«
legte Gerda Horitzky, die sich weiter politisch für ihren Stadtteil engagieren will, anschließend nach.
Das sieht eine überdeutliche Mehrheit der gewählten Kommunalpolitiker in der Bezirksvertretung der Dortmunder Nordstadt übrigens nicht so!
Nach dem Erscheinen des Leserbriefes sei von ihr erwartet worden, sich zu entschuldigen. Das sei aber für sie nicht infrage gekommen, auch wegen des vielen Zuspruches, den sie anschließend erhalten habe. Genauso bestätigt habe sie das zufällig am Tag ihrer Abwahl gefällte Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, demzufolge kirchliche Einrichtungen ihren Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen verbieten dürfen.
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http://www.lokalkompass.de/dortmund-nord/politik/...tzky-d454550.html
http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/...gnal;art930,2449553
http://www.derwesten.de/staedte/hagen/...gewaehlt-aimp-id9868276.html
Und mal wieder ein Vorzeigevideo zur Volksverblödelung
In Dortmund hat eine Stelle aus dem Rathaus versucht, meinen Vortrag in der Stadt am letzten Dienstag zu verhindern, daraufhin hat uns die Auslandsgesellschaft den Raum
https://www.facebook.com/pages/Hamed-Abdel-Samad/...656003522?fref=nf
kurzfristig abgesagt. Auch die Technische Universität Hamburg Harburg hat einen Rückzieher gemacht und sagte uns den Saal ab. Der Präsident, Prof. Garabed Antranikian, ließ über seinen Kanzler mitteilen, zugunsten des inneren Friedens an der TU wolle er lieber Abstand von einer solchen Veranstaltung nehmen.
Wenn das Rathaus bestimmt welche Gedanken im öffentlichen Raum diskutiert werden dürfen und welche nicht, ist das ein gefährlicher Trend! Noch gefährliche ist es, wenn Universitäten, die ursprünglich als Ort des kritischen Denkens gedacht waren, sich nun vor kontroversen Diskussionen scheut. Beide Absagen sind ein Zeugnis von geistiger und politischer Armut in Deutschland. Davor sollte man mehr Angst haben als vor Islamisten oder anderen Radikalen!
Nun findet mein Vortrag in Hamburg am Samstag in der Freien Akademie der Künste Hamburg, Klosterwall 23, 20095 Hamburg, um 19:30.
Noch ist die Kunst frei, aber wie lange noch?