Anschlag in Hamburg vereitelt
Politiker streiten um Anti-Terror-Schutz
Auch in Hessen sind wegen Terrorwarnungen die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden. Innenpolitiker streiten derweil über die Vorgehensweise in der Hansestadt.
"Uns sind analog zu Hamburg Informationen über das Bundeskriminalamt zugegangen", bestätigte der Sprecher des hessischen Innenministeriums, Peter Freier, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. Darauf seien an "besonders sensiblen Einrichtungen" die seit September 2001 ohnehin scharfen Sicherheitsvorkehrungen noch einmal leicht erhöht worden.
Details wollte der Sprecher nicht nennen. Es handle sich sowohl um offene als auch um verdeckte Maßnahmen. "Wir stehen im ständigen Kontakt mit den US-Verantwortlichen und den deutschen Bundesbehörden", sagte Freier. Betroffen seien unter anderem die US-Airbase am Frankfurter Flughafen sowie der US-Stützpunkt in Wiesbaden-Erbenheim.
Wie konkret die Warnungen vor einem möglichen Terroranschlag gewesen seien, wolle er nicht mitteilen: "Dazu hat Bundesinnenminister Otto Schily schon alles gesagt." Der SPD-Politiker hatte am Dienstagabend mit Blick auf den Terroralarm am Bundeswehrkrankenhaus Hamburg-Wandsbek von "ungesicherten Hinweisen" gesprochen, dass "angeblich" Anschläge auf Militäreinrichtungen in Deutschland geplant seien.
Nockemann verteidigt Hamburger Maßnahmen
Hamburgs Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) verteidigte den Großeinsatz der Polizei in Hamburg und wies Kritik von Bundesinnenminister Otto Schily zurück. "Das Bundeskriminalamt (BKA) informierte die Hamburger Polizei schriftlich über entsprechende konkrete Hinweise und bezeichnete sie als ernsthaft." Nach der Bewertung des BKA halte er die Maßnahmen für gerechtfertigt.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht den Hamburger Terroralarm als Warnsignal für die Gefahr von Anschlägen in Deutschland. Die Ereignisse zeigten, dass die Warnungen längst keine "Geheimdienstmärchen" seien, sondern sehr ernst genommen werden müssten, sagte Beckstein am Mittwoch in einem dpa-Gespräch in München. Diese Gefahr werde in der Öffentlichkeit oft noch unterschätzt. Der Minister sagte, der Schutz für US-amerikanische und Bundeswehr-Einrichtungen in Bayern sei verstärkt worden.
Der Terrorismusexperte Rolf Tophoven hat die Kritik von Innenminister Schily als kontraproduktiv zurückgewiesen. Es könne nicht angehen, dass die Sicherheitsbehörden bei der Abwehr möglicher Anschläge nicht mit einer Zunge sprächen, sagte Tophoven der Nachrichtenagentur AP. Die Hinweise auf eine Selbstmordattacke seien offensichtlich sehr ernst und konkret gewesen - "ernster und konkreter als alle früheren Hinweise". Daher machten die Schutzmaßnahmen auch Sinn.
SPD-Abgeordneter mahnt zu Zurückhaltung
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat zur Zurückhaltung gemahnt. Zunächst müsse Innensenator Nockemann Gelegenheit gegeben werden, sein Handeln zu erläutern, sagte Wiefelspütz am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg. Der SPD-Politiker sagte, Nockemann werde "heute und in den nächsten Tagen gefragt werden müssen, warum er so gehandelt hat und nicht anders. Warum er anders gehandelt hat, als offenbar die Einschätzung des Bundesinnenministers war, und warum er anders gehandelt hat, als der Innenminister in Hessen oder der Polizeipräsident in Frankfurt." Er sehe keine Zusammenhang zwischen dem Vorgehen Nockemanns und dem Wahlkampf in Hamburg: "Wenn ein Innenminister so etwas tut, dann gehört er nicht ins Amt, sondern auf den Mond geschossen. Das wäre ja völlig absurd, wenn so etwas in Deutschland gang und gäbe würde."
Nach der Terrorwarnung des Bundeskriminalamtes haben heute mehrere Bundesländer ihre Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Neben Hamburg sprechen auch Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz von einer neuen Lage, die schärfere Maßnahmen erfordere. Amerikanische und deutsche Geheimdienstleute fürchten Attacken auf deutsche Atomkraftwerke.
Atomkraftwerk Biblis: mögliches Terrorziel?
Berlin/Washington - "Wir befürchten nach den Terrordrohungen gegen das Krankenhaus der Bundeswehr in Hamburg und gegen die US-Airbase Rhein-Main bei Frankfurt jetzt mögliche Attacken islamistischer Extremisten gegen deutsche Atommeiler" - diese Einschätzung gaben am Mittwoch amerikanische und deutsche Geheimdienstler der Nachrichtenagentur ddp in Berlin und Washington.
Die Gefahr ergebe sich aus den jüngsten geheimdienstlichen Erkenntnissen über eine enge Verbindung der äußerst gefährlichen Terrorgruppe Ansar-e Islam (Unterstützer des Islam) mit den Al-Qaida-Terroristen von Osama Bin Laden, erläuterte ein CIA-Vertreter in Washington. Die Terrordrohungen in Hamburg und im Rhein-Main-Gebiet werden Ansar-e Islam zugerechnet.
Die Islamisten würden nicht nur in den USA, sondern nach den Hinweisen auch in Europa einschließlich Deutschland nach spektakulären Anschlagszielen suchen, heißt es. Die Terrorverdächtigen von Hamburg haben nach Polizeiangaben die Bundesrepublik schnellstens verlassen. Nach ihnen werde hauptsächlich in Italien und Frankreich gesucht.
Gerade die Atomkraftwerke üben nach Zeitungsberichten eine zunehmende magische Anziehung auf die islamistischen Terroristen aus. Auch die modernsten Kernkraftwerke in der Bundesrepublik seien gegen gezielte Terrorattacken mit einem Flugzeug nicht ausreichend geschützt, heißt es in einer bekannt gewordenen Geheimstudie, die Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York in Auftrag gegeben hatte. "Diese weichen Ziele" suchen offenbar auch die Anhänger von Ansar-e Islam, erläuterte der Vertreter eines deutschen Nachrichtendienstes.
Die Geheimdienste wiesen auf die geschichtliche Entwicklung der Ansar-e Islam hin, die über rund 1000 aktive Kämpfer verfügen soll, darunter mindestens etwa 100 versteckt in geheimen Zellen in Deutschland. Nach den Erkenntnissen wurde die Terrorgruppe kurze Zeit vor den September-Anschlägen in Amerika von radikal-islamischen Kurden im Nordirak gegründet. Ihr Ziel war die Errichtung eines eigenen Gottesstaates à la Taliban in Absprache mit Osama Bin Laden. Der Anführer von Ansar-e Islam, Mullah Krekar, soll den Al-Qaida-Chef persönlich kennen und ihm geschworen haben, mit in den "Heiligen Krieg" gegen alle "Nicht-Gläubigen" auf der ganzen Welt zu ziehen.
Krekar hat nach Darstellung der Geheimdienste mit Afghanen und Arabern in seiner nordirakischen Heimat eine Kommandozentrale für sein terroristisches Netzwerk aufgebaut. Er habe selbst schon bei Besuchen in Deutschland bei Predigten in Moscheen Geld für Waffen und Ausrüstung gesammelt, berichtete der bayerische Verfassungsschutz.
Im Januar dieses Jahres war Krekar in den Niederlanden festgenommen und in sein ursprüngliches Asylland Norwegen abgeschoben worden. Von dort aus hält er alle Fäden in der Hand, war von der CIA zu erfahren. Er agiere "sozusagen als Sprachrohr von Osama Bin Laden". Das mache Ansar-e Islam derart gefährlich, erläuterte ein CIA-Mann.
Inzwischen haben neben Hamburg weitere Bundesländer ihre Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein nannte die Hinweise auf Anschläge ein weiteres Warnsignal: "Deutschland ist kein Ruheraum mehr, sondern kann auch Ausführungsraum werden." Dies sei kein Geheimdienstmärchen. "Und das ist leider in der Öffentlichkeit bisher unterschätzt worden", sagte der CSU-Politiker in Nürnberg.
Wie der Sprecher des bayerischen Innenministeriums, Christoph Hillenbrand, der Nachrichtenagentur AP sagte, wurden nach der jüngsten Terrorwarnung auch im Freistaat die Schutzvorkehrungen verstärkt. Das gelte insbesondere für amerikanische Einrichtungen. Zwar gebe es für Bayern bislang keine konkreten Hinweise auf Anschläge: "Dennoch sind wir im präventiven Bereich lieber etwas vorsichtiger, damit hier gar nicht erst etwas anbrennen kann."
Auch ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums betonte: "Es ist nach den BKA-Hinweisen und einer Einschätzung des LKA sicher eine neue Lage eingetreten." Eine grundsätzliche Änderung der bereits laufenden Maßnahmen sei zwar bislang nicht erforderlich. Die Vorkehrungen würden aber generell und immer allen aktuellen Ereignissen angepasst. In welcher Form und in welcher Intensität könne aus sicherheitstaktischen Gründen nicht gesagt werden.
Zuvor hatte bereits Hessen mitgeteilt, dass an besonders sensiblen Einrichtungen wie der Frankfurter US-Airbase sowie dem US-Stützpunkt Wiesbaden-Erbenheim die ohnehin scharfen Vorkehrungen noch einmal leicht erhöht wurden. Es handle sich sowohl um offene als auch um verdeckte Maßnahmen, sagte der Sprecher des Wiesbadener Innenministeriums, Peter Freier: "Wir stehen im ständigen Kontakt mit den US-Verantwortlichen und den deutschen Bundesbehörden." Wie konkret die Warnungen vor einem Terroranschlag seien, wolle er nicht sagen.
Friedrich Kuhn, ddp
http://home.cogeco.ca/~konuche/3-9-03-krekar-willing-to-go-us.html
http://209.157.64.200/focus/f-news/1028000/posts
http://www.document.no/weblogg/archives/000732.html
gibt es wirklich Beweise,dass er Gelder eintrieb und Telephonkontakte mit Al Quaeda-Leuten in Italien hatte???
MT
PS "An allem ist zu zweifeln." (Karl Marx) ;-))
Optionen
Das Ausländerrecht verlange einen Beleg, einen Beweis für eine Ausweisung, "und ein Beweis dürfte dann das schon erfolgte Attentat sein, und dann ist es zu spät".
Der Islamismus sei in erster Linie eine politische Bewegung, sagte Bosbach. Der gewaltbereite Islamismus habe sich das Ziel gesetzt, "unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören". "Hier muss der Staat mit ganzer Härte und Konsequenz reagieren." Bosbach forderte in diesem Zusammenhang "die zwingende Aufnahme der Religionszugehörigkeit im Ausländerzentralregister"
na da sind wir dann ja bald wieder da ,wo wir 1938 schon mal waren.Ausländer oder Islamische Gläubige auf blossen Verdacht hin ausweisen.
Und dies bei der völlig ungesicherten Beweislage der amerikanischen Geheimdienste,die gerade mal wieder alle verrückt machen mit ihren Warnungen.
meint ihr echt die bomben sich ihr paradies kaputt? solche bedingung wie hier, bafög, wohngeld, religionsfreiheit, förderung, staatliche hilfe etc. finden die nirgends anders auf der welt. und ihr glaubt echt das die sich das paradies kaputt bomben? no way. die hand die einen füttert, beißt man nicht.
Im übrigen würde ich den Staat von der Kirche trennen. Und da hätten wir noch viel zu tun.
Was heute geschieht, fällt eher in den Bereich hilflose Hysterie.
fehlt der Glaube.
Die handeln - wie jeder Mensch -
nicht immer rational.
Als Grund für den Stopp mehrerer Air-France-Maschinen in den Weihnachtstagen stellte sich indes eine Panne der amerikanischen Bundespolizei FBI heraus. Die USA haben mit Frankreich ein Abkommen getroffen, wonach die französische Seite Passagierlisten von als Risiko eingestuften Flügen bereits mindestens eine Stunde vor dem Start übermittelt. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" übergab das FBI den französischen Behörden eine Liste mit Namen von sechs Verdächtigen.
Zudem wurde die Information weitergegeben, dass Extremisten mit Verbindungen zu al-Qaida die Entführung von Air-France-Maschinen planten. Doch bei der Übertragung von Daten kam es zu einer peinlichen Panne. Es wurden nur die Nachnamen, nicht aber die Vornamen weitergegeben, auch die Geburtsdaten fehlten, bestätigte ein Sprecher des französischen Innenministeriums in Paris. Ferner habe es Schwierigkeiten mit der Schreibung der ausländischen Namen gegeben.
Nachdem auf Passagierlisten die vermeintlichen Terroristen entdeckt wurden, hatte die Air France in der Weihnachtszeit sechs Flüge zwischen Los Angeles und Paris streichen müssen. Später habe sich dem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge herausgestellt, dass es sich bei einem Verdächtigen um ein Kind handelte, dessen Name offenbar mit dem Chef einer tunesischen Extremistenorganisation übereinstimmt. Zudem wurde ein walisischer Versicherungsagent, eine ältere Frau aus China sowie drei Franzosen verdächtigt.
allgemeine Hysterie!
US-Regierung will Terror-Warnstufe senken
Die US-Regierung will den nationalen Terror-Alarm von Orange auf Gelb herabstufen. Der Schritt deutet an, dass die unmittelbare Bedrohung durch Terroranschläge aus Sicht der Behörden abgenommen hat.
Offiziell sollte die Entwarnung auf einer Pressekonferenz am Abend bekannt gegeben werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AP. "Der Umfang der glaubhaften Drohbotschaften ist seit den Feiertagen kontinuierlich zurückgegangen", sagte Brian Roehrkasse, Sprecher des US-Heimatschutzministeriums, der "New York Times".
In dem fünfstufigen Warnsystem hatte die Regierung vor knapp drei Wochen die zweithöchste Stufe angeordnet, weil Geheimdienste verstärkte Kommunikation unter mutmaßlichen Terroristen und Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag abgehört hätten. Seitdem sind aus Furcht vor einem Anschlag zahlreiche Flüge in die USA aus Frankreich, Großbritannien und Mexiko abgesagt worden.
Trotz der Herabsenkung von der zweithöchsten auf die mittlere Alarmstufe sollten einige der über Silvester getroffenen Sicherheitsmaßnahmen zunächst in Kraft bleiben, hieß es weiter. Die Anhebung auf Orange war am 21. Dezember erfolgt.
Gezielte Fehlinformationen von al-Kaida vermutet
Einige Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums gingen wegen der zahlreichen Hinweise auf terroristische Aktivitäten davon aus, das Terrornetz al-Kaida verbreite gezielt Fehlinformationen. Andere hielten die Häufung der Hinweise für zu stark, als dass es sich um eine Desinformationskampagne gehandelt haben könnte.
Während der Orange-Periode konzentrierten sich die Sicherheitsbehörden insbesondere auf mögliche Anschläge mit Passagierflugzeugen, wie sie am 11. September 2001 verübt worden waren. Zahlreiche internationale Flüge in die USA wurden in den vergangenen Tagen gestrichen.
Die derzeit geltende Warnstufe versetzt Sicherheitskräfte und Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft. Die Kontrollen an Flughäfen, Küsten und Brücken sowie an Regierungsgebäuden, U-Bahnen und Atomkraftwerken sind verschärft.