Grüne unter 10 Prozent

Die Grünen sind in der Debatte über die Visa-Affäre um Außenminister Joschka Fischer nach einer Umfrage des Forsa-Instituts in der Wählergunst abgerutscht. Erstmals seit mehr als einem Jahr fielen die Grünen wieder unter die Zehn-Prozent-Marke, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, berichtete der "Stern" vorab.

Sie verloren demnach einen Punkt auf neun Prozent der Wählerstimmen, die SPD legte im Vergleich zur Vorwoche dagegen um einen Punkt auf 34 Prozent zu. CDU/CSU blieben bei 40 Prozent, die FDP gäbe einen Punkt auf sieben Prozent ab. Die PDS verharre bei vier Prozent. Damit käme das bürgerliche Lager aus Union und FDP auf eine Mehrheit von 47 Prozent der Stimmen, Rot-Grün erreichte demnach 43 Prozent.

Die Union wirft der Bundesregierung vor, Fischer habe mit einer Lockerung der Visa-Politik von 1999 an ein Einfallstor für den Missbrauch deutscher Einreisevisa durch kriminelle Schleuser geschaffen. Der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll dies aufklären.

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Ich bin gespannt ! Visa schädigt Grün und bietet der CSU / CDU neue Chancen. Ob sich allerdings Negativ-Werbung ohne eigene Positiv-Werbung mit eigenen Konzepten dauerhaft, also bis Mai oder gar 2006, auszahlen wird, bleibt abzuwarten.

Und vielleicht nimmt diese Visa-Affäre ja auch noch einen unerwarteten Verlauf. Wenn Stoiber voll darauf setzt, ist das nicht ohne Risiko.  

im bevorstehenden NRW Wahlkampf:

22.02.2005 21:22 Uhr

DÜSSELDORF. Die „Visa-Affäre" wird für CDU-Wahlkämpfer Jürgen Rüttgers zum zentralen Angriffsthema. „Die Visa-Affäre hat bei Rot-Grün Panik und absolute Irritation ausgelöst“, glaubt der Spitzenkandidat. Der neue CDU-Generalsekretär Volker Kauder legt beim Besuch der CDU-Landtagsfraktion nach: „Das Alpha-Tier Fischer kommt ins Straucheln.“ Erst habe Rot-Grün Fischers Vernehmung im Ausschuss verzögert, jetzt dränge NRW auf eine Aussage vor dem 22. Mai. Für Kauder ist die Sache klar: „Die sind irritiert.“ Die Stimmung in der NRW-CDU ist derzeit blendend. Dazu trägt natürlich das von Rot-Grün gelieferte „Aufrege-Thema“ bei. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) beziffert die Kosten für Sozialkassen und Steuerzahler durch bis zu 250 000 Schwarzarbeiter aus der Ukraine auf mehr als zehn Milliarden Euro. CDU-Wirtschaftsexperte Karl-Josef Laumann berechnet die Ausfälle für Staats- und Sozialkassen zwischen 2000 und 2004 gar auf 50 Milliarden Euro.

Neben Fischer und Innenminister Otto Schily will die Union auch Bundeskanzler Gerhard Schröder vor den Visa-Ausschuss laden. Man wisse, dass auch im Kabinett darüber gesprochen worden sei. Darum sollten die Bürger erfahren, was der Kanzler gewusst und wie er sich verhalten habe. Die Verteidigungsstrategie für Fischer greift Rüttgers scharf an: „Wer wie die Grünen massive Menschenrechtsverletzung durch Schleuser, Prostitution und Schwarzarbeit verteidigt, hat sich von der selbst proklamierten moralischen Politik verabschiedet.“

Weil die „Visa-Affäre“ Rot-Grün in Bedrängnis bringt, will Fischer am Samstag auf dem Kölner Landesparteitag der Grünen Farbe bekennen.

Neben der „Visa-Affäre“ will die NRW-CDU Problem-Lösungen für die Themen Arbeitslosigkeit und soziale Sicherung ins Zentrum des Wahlkampfs stellen. Rüttgers wirft SPD-Landeschef Harald Schartau vor, mit seiner Forderung nach Korrekturen beim Anti-Diskriminierungsgesetz und der EU-Dienstleistungsrichtlinie erst spät auf den Zug aufgesprungen zu sein. Das Anti-Diskriminierungsgesetz sei ein „Jobkiller erster Güte“, so Rüttgers. Trotzdem habe Rot-Grün das Gesetz beschlossen. Erst nach dem Wahldebakel in Kiel werde die Landesregierung aktiv.

Und Kauder verwies auf Untersuchungen von TNS Emnid. Danach sind 54 Prozent der Befragten für einen Wechsel. Die Mehrheit sprach der CDU auch größere Kompetenz in wesentlichen Politikfeldern zu. In der Wirtschaftspolitik sehen 34 Prozent die CDU im Vorteil, nur 20 Prozent die SPD. In der Bildungspolitik ist die CDU mit 31 Prozent vorne (SPD: 25). Ein relativ großer Anteil der Bevölkerung traut allerdings keiner der großen Partei Lösungskompetenz zu.

 

 

Da er bisher immer noch keine Alternative bieten kann, greift er nach dem letzten Strohhalm. Darin ist er sich mit Stoiber einig. Sie haben auch durchaus eine Chance wegen dieser Affäre.

Aber manchmal geht der Schuss auch nach hinten los - vor allem dann, wenn er aus dem Hinterhalt abgegeben wird.

Ich sehe es als entscheidend, wie die Grünen mit dieser Affäre umgehen. Wollen sie glaubhaft sein, müssen sie es anders machen, als es ihr politischer Gegner zu regeln pflegt.

Warten wir es ab !