Grüne Demokraten verhindern NPD-Demo
10. Mai 08:07, netzeitung.de
Am Sonntag hatte die rechtsextreme NPD ihren Aufmarsch in Berlin absagen müssen. Dazu hatte ihr die Polizei geraten, da sie Zusammenstöße mit Gegendemonstranten befürchtete.
Nach dem von ihr vorzeitig beendeten Aufmarsch zum 8. Mai kündigt die rechtsextreme NPD eine Klage gegen die Berliner Polizei an. Das berichtet die Tageszeitung «Die Welt». Der Vorwurf der Rechtsextremen: Die rund 7500 eingesetzten Polizisten hätten nicht alles getan, um die Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Tausende Gegendemonstranten hatten am Sonntag einen Marsch der etwa 3000 am Alexanderplatz versammelten NPD-Anhänger verhindert.
Auch nach Ansicht von Juristen, so die Zeitung, hätte die Polizei alle Mittel einsetzen müssen, um die Straße zu räumen und damit für den reibungslosen Ablauf der rechten Demonstration zu sorgen.
Die NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten hatte am 4. November vergangenen Jahres einen Gedenkmarsch im Zentrum der Hauptstadt beantragt. Nach einem juristischen Hin und Her hatte am vergangenen Freitag das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass die NPD nicht am Holocaust-Mahnmal und am Brandenburger Tor demonstrieren dürfe. Erlaubt wurde entsprechend den Auflagen des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch ein Marsch vom Alexanderplatz über die Straße Unter den Linden zum Bahnhof Friedrichstraße.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte am Montag, er sei dankbar, dass es ein breites Bündnis dafür gegeben habe, den Neonazis nicht die Straße zu überlassen, und dass dies friedlich verlaufen sei. Dies habe gezeigt, daß es so die Möglichkeit gebe, solchen Demonstrationen zu begegnen.
Aufgerufen zur Blockade hatten verschiedene Veranstalter der Feste zum 60. Jahrestag des Kriegsendes sowie die Berliner Grünen. Diese hatten angekündigt, die NPD-Demo durch einen einen «lockeren Spaziergang» zur Brücke neben dem Berliner Dom zu stoppen.
Wie die «Welt» weiter berichtet, halten Juristen dieses Vorgehen für ein Problem: Nach Ansicht des Schweriner Juristen Wolfgang Leist sei das Vorgehen der Polizei und der Gegendemonstranten «klar rechtswidrig» gewesen. Eine Demonstration, die genehmigt worden sei, müsse stattfinden können. Die Polizei habe dabei eine «Bringschuld» und müsse alle Hindernisse auf der vorgeschriebenen Strecke aus dem Weg räumen – ob einem das juristisch gefalle oder nicht.
Polizeipräsident Dieter Glietsch verteidigte am Montag das Verhalten der Polizei. Die Räumung der Brücke wäre unverhältnismäßig gewesen. Außerdem habe das geltende Recht nicht zugelassen, den Aufmarsch «durchprügeln.» Aufgabe der Polizei sei es gewesen, die NPD-Demonstranten zu schützen. (nz)
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findet statt.
Abbruch des Aufmarschs soll Nachspiel haben - Auch Juristen sehen Fehlverhalten der Einsatzkräfte
Berlin - Die NPD will nach dem von ihr vorzeitig beendeten Aufmarsch zum 8. Mai in Berlin Klage gegen die Polizei erheben. Die rund 7500 im Einsatz befindlichen Uniformierten hätten, so der Vorwurf der Rechtspartei, nicht alles getan, um die Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Rund 4000 friedliche Gegendemonstranten hatten einen Marsch der etwa 3000 am Alexanderplatz versammelten NPD-Anhänger verhindert.
Bestärkt fühlt sich die NPD unter anderem durch die Berichterstattung in der linksalternativen "Taz". In einem Beitrag der Zeitung heißt es, die Polizei habe den Gegendemonstranten über Megafon mitgeteilt: "Die NPD-Demonstration ist abgesagt. Vielen Dank für Ihre Mithilfe!" Auch nach Ansicht von Juristen hätte die Polizei alle Mittel einsetzen müssen, um die Straße zu räumen und damit für den reibungslosen Ablauf der rechten Demonstration zu sorgen.
Die NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten hatte am 4. November vergangenen Jahres einen Gedenkmarsch im Zentrum der Hauptstadt beantragt. Nach einem juristischen Tauziehen entschied am Freitag schließlich das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren, die Rechtsextremen dürften nicht am Holocaust-Mahnmal und am Brandenburger Tor demonstrieren. Erlaubt wurde entsprechend den Auflagen des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch ein Marsch vom Alexanderplatz über die Straße Unter den Linden zum Bahnhof Friedrichstraße.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte am Montag, er sei dankbar, daß es ein breites Bündnis dafür gegeben habe, den Neonazis nicht die Straße zu überlassen, und daß dies friedlich verlaufen sei. Dies habe gezeigt, daß es so die Möglichkeit gebe, solchen Demonstrationen zu begegnen.
Aufgerufen zur Blockade hatten verschiedene Veranstalter der Feste zum 60. Jahrestag des Kriegsendes sowie die Berliner Grünen. Verbraucherschutzministerin Renate Künast hatte die Besucher am "Tag der Demokratie" aufgefordert, einen "lockeren Spaziergang" zur Brücke neben dem Berliner Dom zu unternehmen, so daß die NPD nicht passieren könne.
Genau das aber ist nach Ansicht des Schweriner Juristen Wolfgang Leist das Problem. Der Autor des Buches "Versammlungsrecht und Rechtsextremismus" hält das Vorgehen der Polizei und der Gegendemonstranten für "klar rechtswidrig". "Eine Demonstration, die genehmigt ist, muß stattfinden können. Die Polizei hat eine Bringschuld, das heißt, sie muß alle Hindernisse auf der vorgeschriebenen Strecke aus dem Weg räumen", sagte der Jurist der WELT.
Ob es einem politisch gefalle oder nicht: Das Demonstrations- und Versammlungsrecht gelte "nicht nur für die Guten". Die Polizei hätte mit Verweis auf die Rechtswidrigkeit zum Verlassen der Straße auffordern müssen, im weiteren die Personalien der Demonstranten aufnehmen, diese bei einer Weigerung mit einer Polizeikette von der Straße drängen - und wenn das alles nicht geholfen hätte, als letztes Mittel Gewalt anwenden müssen.
Bereits am Samstag hatte ein hoher Polizeibeamter verlauten lassen, bei einer friedlichen Blockade würden sie nicht mit Gewalt einschreiten. Polizeipräsident Dieter Glietsch stellte sich gestern vor seine Beamten. Die Räumung der Brücke wäre unverhältnismäßig gewesen. Weiter sagte er: "Das geltende Recht läßt nicht zu, daß wir einen Aufzug durchprügeln." Außerdem sei es nach dem Versammlungsgesetz Aufgabe der Polizei gewesen, die NPD-Demonstranten zu schützen.
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzkultur/0,1518,356148,00.html
Rechtsextreme Spam-Welle
Sie haben Nazi-Post!
Eine neue Welle rechter Propaganda-E-Mails rollt durch das Internet. Die von infizierten Rechnern verschickten Nachrichten tragen Titel wie "60 Jahre Befreiung: Wer feiert mit?" oder "Auslaender bevorzugt". Hinter der Attacke steckt eine neue Variante des Sober-Wurms.
Die Aktion war offenbar perfekt geplant. Just am Pfingstwochenende, wenn sich auch Systemadministratoren mal ein paar freie Tage können, begannen infizierte PCs weltweit damit, rechte Propaganda-Mails zu verschicken. Das Ausmaß der aktuellen Spam-Welle übertrifft jene, die rechte Aktivisten im Juni 2004 losgetreten hatten. Damals wie heute ist es eine Variante des Wurms Sober, die hinter der Spamflut steht.
Vor einem Jahr enthielten die Spam-Mails noch längere rechte Propagandatexte. Jetzt beschränkt sich der Inhalt auf mehrere Links und eindeutige Betreff-Zeilen wie
- 4,8 Mill. Osteuropaeer durch Fischer-Volmer Erlass
- Gegen das Vergessen
- 60 Jahre Befreiung: Wer feiert mit?
- Auslaender bevorzugt
- Auslaenderpolitik
- Blutige Selbstjustiz
- Deutsche Buerger trauen sich nicht ...
- Deutsche werden kuenftig beim Arzt abgezockt
- Volk wird nur zum zahlen gebraucht!
Im Body der Mails findet sich die (grammatikalisch falsche) Aufforderung "Lese selbst" mit Links zu Texten auf der NPD-Homepage, meist jedoch zu Artikeln auf SPIEGEL ONLINE, Heise Online, taz.de und zdf.de. Offenbar wollen die Urheber mit den Verweisen auf etablierte Medien ihren Botschaften einen seriösen Anstrich geben.
Auch wenn die Aktion mit der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zusammenhängen dürfte, so richtet sich die Spamwelle auch an englischsprachige Leser. Sie wurden mit Betreffzeilen in ihrer Muttersprache ("Dresden Bombing Is To Be Regretted Enormously", "Turkish Tabloid Enrages Germany with Nazi Comparisons") und Links zum englischprachigen Angebot von SPIEGEL ONLINE bedacht.
Wie bei Spam-Mails üblich, sind die Absenderadressen gefälscht. Der SPIEGEL-Verlag weist darauf hin, dass er nichts mit der Aktion zu tun hat.
Von der rechten Nachrichtenflut betroffen sind vor allem geschäftliche Mail-Accounts und solche, die im Internet abgreifbar sind. Nutzer von Freemail-Angeboten wie GMX blieben weitgehend davon verschont.
Als Ursache haben Sicherheitsfirmen eine neue Variante des Wurms Sober ausgemacht. Offenbar haben in den letzten Tagen mit Sober-Q infizierte Rechner den Code der neuen Wurmvariante automatisch nachgeladen. Zunächst verhielten sich die Würmer auf den PCs still, um dann nach Ablauf des Timers konzertiert zuzuschlagen. Betroffen sind ausschließlich Windows-PCs (98, ME, NT, 2000, XP).
Sober durchsucht auch das Adressbuch des PC-Besitzers, um weitere Adressen zum Verschicken die rechten Botschaften zu finden. Einen Schaden am System richtet nicht an. Zum Säubern des Systems genüge ein Update Antivirensoftware und ein Scan-Durchlauf, schreibt Symantec auf seiner Website.
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A.N.
(vincit sedendo)
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Weimarer Bürger wehren sich gegen Neonazis
Weimar (AP) Mit einer geschichtsträchtigen Aktion haben sich Weimarer Bürger gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten gewehrt. Am Samstag verhüllten sie die Front des historischen Gebäudes des Nationaltheaters mit grauen Stoffbahnen und der Aufschrift «Weimar sagt Nein zu Intoleranz und Faschismus». Auch das weltberühmte Goethe-Schiller-Denkmal war vorübergehend unter einem grauen Umhang verschwunden. Vom Mittag an demonstrierten nach Angaben der Stadt rund 500 Menschen gegen eine Veranstaltung der «Nationalen Jugend», zu der etwa 150 Neonazis einschließlich ihrer Familien gekommen waren. Ursprünglich wollten laut Anmeldung rund 500 Rechtsextreme auf dem symbolträchtigen Theaterplatz ihren «Thüringentag» abhalten. Nach einem Widerspruch der Stadt und einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar wurde die Neonazi-Veranstaltung jedoch auf einen Platz außerhalb der Innenstadt verlegt. Bis zum Nachmittag (15.00 Uhr) wurden nach Polizeiangaben drei Neonazis wegen unerlaubten Waffenbesitzes und wegen Tragens von verfassungswidrigen Kennzeichen vorläufig festgenommen. Unter dem Beifall von Touristen und Weimarer Bürgern wurde die Verhüllung wieder abgenommen. Oberbürgermeister Volkhard Germer sagte: «Schiller und Goethe hatten uns gebeten, sie vor den Rechtsextremisten zu verhüllen.» Germer regte an, die gesetzlichen Möglichkeiten für das Verbot von rechtsextremen Kundgebungen auf dem Weimarer Theaterplatz zu prüfen. Im Deutschen Nationaltheater konstituierte sich 1919 die erste Demokratie auf deutschem Boden. Noch in der «Weimarer Republik» wurde 1926 im gleichen Haus aber auch die Hitlerjugend gegründet. Erst vor wenigen Wochen fand am selben Ort die bundesweite Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald statt. Angesichts eines steigenden Organisationsgrades rechtsradikaler Parteien und rechtsextremer Gewalttäter gehe es darum, Gesicht zu zeigen für eine weltoffene und menschliche Stadt, ganz besonders in Weimar, «einem unverwechselbaren Erinnerungsort der Deutschen», sagte Germer
A.N.
(vincit sedendo)
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Unrealistische Ziele
Ihre Ziele sind heute etwas hoch gesteckt und nicht sehr realistisch. An anderen Tagen wäre dies vielleicht möglich, aber heute neigen Sie eher dazu, Arbeiten aufzuschieben und die Zeit tot zu schlagen. Auch Ihre Wünsche sind etwas überzogen. Rechnen Sie nicht damit, dass Sie in Erfüllung gehen und wundern Sie sich nicht, wenn Ihre Versuche, sich diese Wünsche trotzdem zu erfüllen, unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen.
Auseinandersetzungen
Sie scheinen heute öfter als sonst mit jemandem aneinander zu geraten. Leute bezeichnen Sie scheinbar grundlos als egoistisch und brechen Diskussionen mit Ihnen eventuell sogar ab. Gehen Sie solchen Auseinandersetzungen aus dem Weg und versuchen Sie heute ganz besonders, in Gesprächen auf die Bedürfnisse Ihres Gegenübers einzugehen. Bleiben Sie auch dann auf dieser Linie, wenn jemand nicht ganz ehrlich zu Ihnen ist.