GRATULATIONE, Signore Berlusconi!
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Eröffnet am: | 23.07.08 07:22 | von: sportsstar | Anzahl Beiträge: | 8 |
Neuester Beitrag: | 25.07.08 08:13 | von: vega2000 | Leser gesamt: | 1.252 |
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Nun steht der (Drecks)Kerl doch tatsächlich auch juristisch über dem Gesetz und genießt Immunität....und das während eines laufenden Bestechungsprozesses...traurig, traurig Italia!
23. Juli 2008, 06:34 Uhr
Italien
Neues Gesetz schützt Berlusconi vor der Justiz
Silvio Berlusconi hat es geschafft: Das Gesetz, dass den italienischen Ministerpräsidenten vor Strafverfolgung schützt, tritt in Kraft. Nach der Abgeordnetenkammer stimmte auch der Senat der umstrittenen Regelung zu. Während seiner Amtszeit muss Berlusconi nun die Justiz nicht mehr fürchten – trotz eines laufenden Prozesses.
Silvio Berlusconi schützt sich vor Strafverfolgung
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist künftig vor Strafverfolgung geschützt. Nach der Abgeordnetenkammer stimmte am Abend auch der Senat einem umstrittenen Gesetz zu, das Berlusconi Immunität garantiert. Damit muss er bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit die Justiz nicht mehr fürchten. 171 Senatoren stimmten für das Gesetz, 128 dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Vor allem die linke Opposition hatte das Immunitätsgesetz kritisiert.
Das italienische Abgeordnetenhaus hatte dem Gesetz bereits am 10. Juli mit großer Mehrheit zugestimmt. Es sieht vor, dass Justizverfahren gegen die vier ranghöchsten Staatsvertreter (Staatspräsident, Ministerpräsident sowie die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat) ausgesetzt werden, solange diese im Amt sind. Kritiker sagten, das Gesetz sei auf Ministerpräsident Berlusconi zugeschnitten worden.
Das neue Gesetz garantiert den vier ranghöchsten Politikern im Staat jedoch nur für die Dauer ihrer Amtszeit Immunität - und nicht bei einem Wechsel auf einen anderen dieser vier Posten. Sollte etwa Berlusconi nach seinem Ausscheiden als Regierungschef Präsident werden, muss er mit einer Strafverfolgung rechnen. Dem 71-Jährigen Medien-Milliardär wird nachgesagt, er strebe in fünf Jahren das Amt des Staatschefs an.
Berlusconi ist derzeit in einem Korruptionsprozess in Mailand angeklagt und versucht seit Wochen, durch neue Gesetzgebungen einer Verurteilung zu entgehen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600.000 Dollar bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht. Der Prozess wird nun vermutlich ausgesetzt.
Der Medienunternehmer stand bereits mehrfach wegen Korruption vor Gericht. Bisher endeten die Verfahren mit Freispruch oder Einstellung wegen Verjährung.
Quelle: http://www.welt.de/politik/article2240852/...coni_vor_der_Justiz.html
Jetzt sitzt der Pate fest im Sattel und die Schäfchen blöcken blöde durch die Gegend.