GEZ verfassungswidrig: Gericht fällt Urteil - News

So ist es aber nicht ganz, lese das Gutachten oben durch...lese das Tübinger Urteil genau durch, worum es geht ("Privatisierung?")...lese das Urteil Bundesverfassungsgericht durch...Ich kann  da nicht näher drauf eingehen, aber ich schätze mal, nächstes Jahr gibt es ein neues Urteil, weil ja die usprüngliche Begründung für den sogenannten "Rundfunkstaatsvertrag" vermutlich nicht mehr erfüllt ist, das sagte ja auch eine Anwältin der AfD (Video oben)! Grüße aus dem Norden! ;-)  

da hängt der ganze Staat dran......drum merke du ganz gegen alles klagen nur gegen den Staat wirst du immer verlieren......ist etwas nicht konform so kann er es so hinbiegen das es passt und der Michel ist und bleibt eben der Dumme....

bin absolut deiner Meinung...aber ich habe auch nie vor gehabt, mich zu erheben oder zu klagen, das ist zwecklos und absurd, aber vielleicht fällt den Leuten bald auf, das es bereits internationale Kreise zieht, vieles ist im Argen und es wird zu großen Veränderungen kommen, der kleine Michel braucht da nicht viel machen, weil das Resonanzgesetz gegen diese Kräfte arbeitet. Ich glaube nicht, das der EURO bestehen bleibt, die EU als jetziges Gebilde wird scheitern, die Briten sind schon raus...USA distanziert sich auch von der EU mehr und mehr und weitere folgen vermutlich...
Das sind sehr krasse Zeiten...  

"Doch der Wind scheint sich zu drehen. So hat das Landgericht Tübingen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beitrages vorgelegt. Aber auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird tätig. Laut einem Bericht der "Neuen Juristische Wochenschrift" lassen die Verfassungsrichter einen Fragenkatalog unter anderem allen Landesregierungen zukommen. Der Prüfung zugrunde liegen eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen."

http://www.n-tv.de/ratgeber/...ericht-prueft-GEZ-article20061745.html

PS: Ich bin überzeugt, auch wenn viele hier dauernd "lachen oder schmunzeln", das die GEZ bald weg kommt oder stark verändert wird. Ich verfolge die Entwicklung seit über 3 Jahren und immer wieder wurde hier vieles in Frage gestellt! Siehe Gutachten...siehe Bundesverfassungsgerichts-Entscheidungen in der Vergangenheit...Das Teil hat m.E. vollkommen ausgedient und ist reif entweder abgeschafft zu werden oder reformiert zu werden.
Alleine das Tübinger Urteil hat bemerkenswerte Fakten offenbart! Meine Meinung! Warten wir es ab! Ich bin für die Abschaffung, weil es absurd ist, nur weil jemand eine Wohnung hat, muss er zahlen, was für eine Absurdität und Begründung m.E.?

 

bei Gebühren gilt das individuelle Kostendeckungsprinzip für eine tatsächliche Nutzung offentlicher Einrichtungen.

Bei Beiträgen  wie TV/  Radio das gruppenmäßige Kostendeckungsprinzip,  bei Beiträgen  reicht die Möglichkeit der Nutzung.

Daher ist es grds. gleichgültig ,  ob  jemand  seine Gebrauchsmöglichkeit nutzt..
Jedes Wohnhaus muß z. B. eine Mülltone haben, selbst wenn kein Müll anfällt und der Beitragsschuldner sich darauf beruft,  keinerlei Müll zu produzieren.

Allenfalls  könnte es an der Gesetzmässigkeit des Rundfunkbeitrages fehlen,  wenn man darauf abstellt ,  dass hier  weit  über eine Grundversorgung hinaus ein Beitrag erhoben wird.

Das ist aber schwer zu definieren, was der einzelne Fernsehzuschauer dazu subjektiv meint kann nicht relevant sein,  die Geschmäcker sind zu verschieden.

 

Es ist eine Zwangsmaßnahme und erfüllt heute nicht mehr den Zweck, wie es mal gedacht war. Es ist auch unfair gegenüber den anderen Tv Sendern! Zudem ist im Tübinger Urteil auch der Verdienst durch Werbung etc...angeprangert wurden...Belese dich bitte in allen vorhanden Urteilen! Ich verstehe leider zu viel und der Masse ist schon zu viel egal! Recherier mal was mit den Geldern genau passiert...Dier GEZ ist keine Steuer, wir haben hier laut Tübinger Urteil es mit Unternehmen zu tun, das war früher mal nicht so weit privatisert und unternehmerisch. Ich denke schon, das es begründet ist, das es seit Jahren bemängelt wird. Meine Meinung!  

Das Gutachten bestätigt meine Aussage ebenfalls...habe ich auch hier verlinkt...
 

 

Für die abschaffung dieser zwangsgebühr.
Allerdings reicht es nicht eine wohnung zu haben.
Die gez muss schon nachweisen,
Dass man inet, radio oder tv hat.
Und trotzdem:
Es ist einfach clever,
Dass alleine die möglichkeit
Ausreicht, dass man zahlen muss.
Wenn ich an einer kneipe vorbei gehe,
Muss ich auch kein bier bezahlen,
Nur wenn ich drin sitze und auch eins trinke.
 

Bundesfinanzministerium.de : Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks  gerechtfertigt  wurde,  sind heutzutage weitgehend  verblasst.
Quelle:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/...ationFile&v=6

Zitat Stiftung Warentest: "Für Radio und Fernsehen müssen nun alle zahlen, auch wenn sie kein Empfangsgerät in der Wohnung haben."
https://www.test.de/GEZ-Reform-Jetzt-zahlt-jeder-Haushalt-4502522-0/

Ich kenne einen Rentner, totaler Härtefall (665€-680€ zum Leben )und kann nicht rauskommen aus der "GEZ", weil auch dort Dinge ausgelegt werden, die null fair sind. Recht bekommste mit Glück, wenn Du Dir einen Anwalt leisten kannst.  Allerdings lassen wir "Einzelfälle" mal weg! Ich habe genug die Jahre in der Praxis Erffahrungen gesammelt und wie schwer es ist für Rentner und besondere Härtefälle, sich befreien zu lassen...Teilweise kamen sie erst raus, beim zweiten Anlauf mit einer Klage. Nichtsdestotrotz ist es unvereinbar mit dem Grundgesetz gewesen damals laut Bundesverfassungsgericht und wurde nicht ausgebessert, wie verlangt, sonst würden nicht schon wieder Beschwerden und Klagen kommen. Thema Privatautonomie spreche ich nicht mehr an.

Meine persönliche Meinung habe ich gesagt und ich bin für die Abschaffung ein völlig neues Konzept!  

meinte ich...  

 

Es häufen sich die Fälle...der Wandel kommt schleichend liebe Freunde...aber er kommt...?:-))

"Gericht klärt GEZ-Beitrag in Hostel für unrechtmäßig"
Zitat: "Erstmals hat ein Gericht den Rundfunkbeitrag für unrechtmässig erklärt. Geklagt hatte eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm. Sie wehrt sich gegen die Zwangsgebühr von 5,83 Euro pro Gästezimmer, denn in den Zimmern gibt es weder Fernsehen oder Radio, noch Internet."
Quelle: http://www.stern.de/panorama/gesellschaft/...uer-illegal-7647344.html  

Zitat: Ob die Zahlungspflicht für alle weiter bestehen darf, prüft nun eine noch mächtigere Instanz." Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article169250557/...ndfunkbeitrag.html

Diverse Instanzen prüfen bereits immer mehr die Begründung für die GEZ, das ist doch klar zu erkennen in diesem Thread bereits. AfD wollte es 2018 abschaffen, siehe Videos oben. Ich glaube, das es so kommen wird.

 

 

Zitat: "Rundfunkbeitrag: Auch der europäische Gerichtshof beschäftigt sich mit dem Beitrag!"
Quelle: https://www.kino.de/unternehmen/zdf/news/...teil-zum-rundfunkbeitrag/  

 

@Systema #35,
dann hilf deinem Rentner indem du ihn aufklärst dass er von der GEZ befreit werden kann!

Eine rechtspopulistische Hetzpropaganda verschweigt nämlich in der Regel,
dass
- Personen die Arbeitslosengeld II/ Hartz IV Leistungen nach dem SGB II beziehen
sowie
- Empfänger von Sozialgeld
wie auch
- Leistungsbezieher mit Erwerbsminderung
oder auch
- Sozialhilfeempfänger
bzw.
Leistungsbezieher von Grundsicherung im Alter
bei Vorlage eines aktuellen Bewilligungsbescheides von der GEZ befreit werden.

Desweiteren sind Schüler, Studenten oder Auszubildende nicht mehr bei den Eltern sondern in einem eigenen Hausstand leben welche Leistungen zur Ausbildungsförderung erhalten
von der GEZ befreit...
im Einzelnen sind dass:

   BAföG (Schüler, Studenten)
   Berufsausbildungsbehilfe (Auszubildende)
   Ausbildungsgeld (behinderte Auszubildende)

Darüber hinaus gibt es noch reichlich andere Personengruppen die sich von der GEZ befreien lassen können, siehe link:  

 

 

UND seine damalige Begründung von 2007, heute ANDERS sehen ?
Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/..._1bvr227005.html

.....§ 3 Abs. 1 Satz 2 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages ist bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. .........

oder wurde der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geändert ?  

Weil die politische Lage es hergibt und die AfD es angekündigt hat für 2018...? Jetzt können sie es gerne beweisen, ob sie es abschaffen wollen...Was man bereits erkennen kann, das sich die Fälle häufen in den Nachrichten...Diverse Instanzen prüfen: Lese dazu auch #29 und das Gutachten!  
 

....oder stark verändert wird.......

ob ich 50€ nach ALTEM GEZ Muster bezahle oder nach NEUEM, es bleiben 50€

schaue wer hinter der ARD/ ZDF steht und dann ist für Jeden klar, es wird nur kosmetische Veränderungen geben.

Ankündigungen:
GEZ abschaffen: Pressekonferenz mit Frauke Petry und Jörg Meuten von der AfD
https://www.youtube.com/watch?v=00QdjU7VhoQ
AfD-Volksbegehren: GEZ abschaffen
https://www.youtube.com/watch?v=t3duKyLWuyg
AfD will Rundfunkbeitrag ganz schnell abschaffen

https://www.welt.de/politik/deutschland/...nz-schnell-abschaffen.html