Frankreichs neue Regierung kürzt eigene Gehälter
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| Eröffnet am: | 17.05.12 19:40 | von: Papa | Anzahl Beiträge: | 30 |
| Neuester Beitrag: | 19.05.12 16:19 | von: Dilettantenst. | Leser gesamt: | 6.671 |
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Die französische Regierung unter Hollande will sich von ihren Vorgängern absetzen: An ihrem ersten Arbeitstag unterschrieben die Minister einen Verhaltenskodex.
© Regis Duvignau /Reuters
Frankreichs Präsident François Hollande (rechts) sitzt mit den neuen Kabinettsmitgliedern im Elysée-Palast.
Die neue Regierung in Frankreich hat in einem symbolträchtigen Schritt unmittelbar nach Übernahme der Amtsgeschäfte die eigenen Gehälter um 30 Prozent gekürzt. Das teilten mehrere Minister nach der ersten Kabinettssitzung mit.
Die Gehälter von Präsident François Hollande und von Premierminister Jean-Marc Ayrault sinken demnach von 19.000 auf 13.300 Euro im Monat. Die Bezüge der Minister werden von derzeit rund 12.000 auf 8.400 Euro gekürzt. Ayrault hatte hervorgehoben, die neue Regierung solle "beispielhaft" sein.
Die Sozialisten hatten den Einschnitt bei den Gehältern im Wahlkampf versprochen, einerseits um den Franzosen angesichts der Krise deutlich zu machen, dass nicht nur das Volk sparen muss. Andererseits will sich die neue Regierung dadurch auch von der konservativen Vorgängerregierung absetzen: Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy hatte zu Beginn seiner Amtszeit sein Gehalt um 170 Prozent von 7.000 auf 19.000 Euro erhöht – mit der Begründung, seine Bezüge an die des Premierministers anpassen zu wollen. Damit hatte er heftige Kritik ausgelöst.
Die neu ernannten Minister unterzeichneten auf an ihrem ersten Arbeitstag auch einen Verhaltenskodex für ethisches Handeln. Die "Charta" soll dabei helfen, Interessenkonflikte zu vermeiden. In ihr verpflichten sich die Minister, auf Ämterhäufung und Nebentätigkeiten zu verzichten. Außerdem dürfen Kabinettsmitglieder künftig weder Geschenke mit einem Wert von mehr als 150 Euro, noch private Einladungen annehmen.
Die neue französische Regierung unter François Hollande will den europäischen Fiskalpakt in der jetzigen Form nicht ratifizieren. Der Finanzminister Pierre Moscovici verlangte erneut, dass der Vertrag um wachstumsfördernde Maßnahmen erweitert wird. [Video kommentieren]
17 Frauen und 17 Männer im Kabinett
Die insgesamt 34 Kabinettsmitglieder hatten im Laufe des Tages ihre Ressorts von den scheidenden Mitgliedern der konservativen Regierung von Premierminister François Fillon übernommen. Der neue sozialistische Präsident François Hollande hatte die neue Regierungsmannschaft am Vortag vorgestellt. Erstmals in Frankreich wurde ein Kabinett mit 17 Frauen und 17 Männern besetzt, sieben Regierungsmitglieder sind unter 40 Jahre alt und 20 Prozent haben ausländische Wurzeln.
Einige Minister sind langjährige Weggefährten Hollandes, insbesondere Arbeitsminister Michel Sapin und Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Der ehemalige Premier Laurent Fabius wurde neuer Außenminister. Hollandes früherer Wahlkampfleiter Pierre Moscovici übernahm das Wirtschafts- und Finanzressort. Seine Ex-Wahlkampfsprecherin Najat Vallaud-Belkacem wurde als Ministerin für die Frauenrechte auch Regierungssprecherin. Als Innenminister wurde Wahlkampf-Kommunikationschef Manuel Valls ernannt. Für Energie und Umwelt ist die Finanzexpertin Nicole Bricq zuständig. Der bisherigen Grünen-Chefin Cécile Duflot wurde das Wohnungsressort übertragen.
Sozialistenchefin Martine Aubry, die zeitweise als Premierministerin im Gespräch war, verzichtete auf ein Ministerium. Sie versicherte aber, sie werde den Wahlkampf der Sozialisten für die Parlamentswahl im Juni führen. Premierminister Ayrault, ein Deutschland-Kenner mit vielen Kontakten nach Berlin, hatte schon am Mittwoch sein Amt angetreten.
Bundesregierung erhöht Gehalt erstmals seit zwölf Jahren
Die Bundesregierung hatte einen Tag zuvor die Gehälter für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister sowie Staatssekretäre erhöht. Die Bezüge sollen in drei Schritten bis August 2013 um insgesamt 5,7 Prozent steigen. Das Gehalt der Kanzlerin erhöht sich damit bis Mitte kommenden Jahres um 930 Euro auf 17.016 Euro im Monat. Die Ministergehälter steigen auf 13.795 Euro, die der Staatssekretäre auf 10.573 Euro. Damit wurden die Gehälter der Regierungsmitglieder erstmals seit zwölf Jahren erhöht.
als politiker tritt man an und bekommt den ganzen halbgaren quatsch der vorgänger auf den schoss - mach was draus. und da schimpft sich das stammtischvolk dann einen, bis die dumme rübe purpurrot glänzt, wählt -aus protest- jahrelang einen handlungsunfähigen stuss zusammen und beklagt sich dann auch noch, dass nur noch amateure in den politischen ring steigen. wer da heute noch den schädel hinhält kann nicht mehr ganz bei trost sein - für das, was ein minister bekommt würde der chefredakteur der bild, des grössten diäten-meckerblatts morgens nicht mal aufstehen, simultan brauch man als politiker personenschutz und findet garantiert die blödesten bilder, die von einem geschossen werden morgens in den gazetten. wenn man etwas passabel hinbekommt, wie etwa das polit-management in der finanzkrise hört man unter garantie nie ein wort darüber, neee die öffentlichkeit interessiert sich weitaus mehr dafür, ob ein kandidat im tv-duell schwitzt und ob die derzeitige bildungsministerien (die mir nicht sympathisch ist - aber egal) vor 32 jahren in ihrer diplomarbeit gepatzt hat.
ob die franzosen mit dieser "zeichensetzung" die qualität ihrer administration verbessern halte ich für mehr als fragwürdig - ich will sehr gute leute da oben und die sollen für gute leistung kohle bekommen, bis sie ihnen oben wieder rauskommt.
Aber solche Pfeifen, die bis zu 60 Nebenjobs haben, die sollten noch Geld mitbringen dafür, dass sie ab und zu mal ihre gierige Fresse im Fernsehen zeigen können.
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aber eines muss ich auch noch sagen - das parlament ist voller lehrer und gewerkschafter, jedoch findet man kaum gute leute aus der wirtschaft - das wird seid jahren bekjlagt, denn deren fachkenntnisse wären äusserst hilfreich und wertvoll. wie willst du denn z.b. einen firmenchef zu einer 4jährigen auszeit aus seinem unternehmen überreden, wenn du die bandagen derart anziehst?
Den Vorschlag, die Nebeneinkünfte dem Staat zufallen zu lassen, finde ich gut. Dennoch sollten die mehr Zeit im Parlament und in den Ausschüssen verbringen - es sind Volksvertreter, die haben auf die Verfassung geschworen, zum Wohle des Volkes zu handeln, da passt ein Mißverhältnis zwischen Ministeramt und Anzahl der Nebenjobs nicht ins bild. Und aus meiner Sicht ist es schon ein krasses Mißverhältnis, wenn einer mehr als eine Einnahmequelle neben seinem Amt hat - das gehört sich einfach nicht.
Das Volk, welches sie verteten, darf auch nur mit Genehmigung eine Nebenerwerbsquelle haben - weil die volle Arbeitsleistung per Vertrag dem Arbeitgeber zusteht. Und dann gibt es für uns noch Gesetze, die die tägliche Arbeitszeit auf max. 10 Stunden begrenzen (mit Ausnahmen). Also ganz ehrlich: ein Ministeramt und zig Nebenjobs - das geht doch gar nicht, schon zeitlich. Es sieht also sehr danach aus, dass die Minister von den Lobbyisten als Fürsprecher derer Interessen gekauft werden, dafür sitzen sie dann in den Gremien der entsprechenden Verbände, kommen nur 2-3 mal im Jahr zu igendeiner Sitzung, nicken etwas vorformuliertes ab und kassieren kräftig dafür.
Und nach der politischen Karriere zeigt sich die Wirtschaft auch noch großzügig - oder ist es Zufall dass ein ehemaliger Verkehrsminister Häuptling in einem Automobilverband ist, ein ehemaliger Chef der Bundesagentur für Arbeit jetzt chef des Interessenverbandes der Zeitarbeit, und und und....
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was ich mit sicherheit brauche ist eine 1a-politik, 1a-bildung und 1a-krankenversorgung und pharmaprodukte ... ergo sollen die leute aus diesen branchen auch ein super geld verdienen.
Gruß,
graziani
Egal.
Hohe Gehälter sind noch lange kein Garant für eine gute politische Führung oder guter Krankenversorgung. Wobei Krankenhäuser doch eh alle privatisiert werden.
Lassen wir es variabel. Lohn nach Leistung. Und nicht nur nach "Status tragen".
Keine Besserung, keine Lohnerhöhung.
Und in der Politik ? Wurde Westerwelle zum Außenminister, weil es absolut niemand geeigneteres gab ?????
Was macht Kristina Schröder für ihr Geld? Quotenkacke und "freiwillige Selbstverpflichtung" - Wahnsinn, die muß wirklich mehr verdienen lol....
Wieso konnte sich Röttgen nicht entscheiden, ob es in NRW bleibt oder nicht - will mir hier jemand ernsthaft erklären, dass das nichts mit seiner eigenen Karriere (und damit mit seinem Einkommen) zu tun hatte ?
Und unser Entwicklungsminister, der zuvor noch das Minsiterium abschaffen wollte, welches er jetzt leitet - sind das Entscheidungen von Spitzenleuten?
Für mich sind da viel zu viele Schaumschläger, die nicht mehr drauf haben, als der Durchschnittliche ARIVA-User.
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prinzipiell d'accord: hohe preise, hohe gehälter sind kein garanten für qualität.
niedrige budgets und geringe gehälter hingegen führen fast zwangsläufig zu schlechterer leistung und minderer qualität.
variabel finde ich ok. und jetzt noch kurz die anleitung, wie das in der politik umzusetzen ist, bitte ... ich z.b. würde schröder allein für die durchsetzung der agenda eine 300% erhöhung geben. ob das die wähler der linken genau so sehen?
Man könnte einen Erfolgsqoutenkatalog ausarbeiten. z.b. mit folgenden Punkten
-prozentuale Verwirklichung der Wahlversprechen.
-der "zum Wohle des Volkes"-Faktor -> Profiteure etwaiger Beschlüsse etc. lassen sich ja ausmachen.
-Neuverschuldung
-höhere Steuerbelastung der Bürger
-Reallohnverluste
-steigende Zahl der im Niedriglohsektor Beschäftigten
-statisches Auseinanderdriften von geringsten und höhsten Löhnen
und daraus einen Mix. sobald so und soviel Prozent nicht erfüllt, durch Verminderung bzw. Vermehrung gilt ein Gehaltserhöhungsverbot.
Ein Grundsalär steht natürlich jedem zu.
Haftstrafen wären auch ein gute Erziehungsmaßnahme bei besonders schweren Vergehen am Wohl des Volkes.
was allerdings dieser "krieg den palästen" dann brachte, konnte man in osteuropa 60 jahre lang begutachten ... merci.
- Parteien, die ihr Programmpunkte wie ein Fähnchen in den wind hängen
- gierigen Managern
- korrupten Funktionären
- der Sauerei, dass Verluste bei Banken sozialisiert werden
- dem Unwesen der Leiharbeit
- dem Umstand, dass Gewerkschaften unverschämte Niedriglöhne als Tarif vereinbaren
- dass man nach 30 Jahren Berufsleben bei Jobverlust genauso dasteht wie der ewig
faule Arno Dübel
- dem Verlust der sozialen Marktwirtschaft
und und und...
so bleibe ich doch dabei: Niemals Kommunismus !