Fischers Absturz beginnt - die Affäre Fischer
Zeuge bestätigt: Visa-Erlasse waren im Außenamt Chefsache
AA-Bediensteter spricht vor dem Untersuchungsausschuß von "politischer Entscheidung" nach Konsultationen mit Joschka Fischer und Ludger Volmer
Berlin - Vielleicht dreihundert-, vierhundertmal hat Stephan Grabherr jetzt den schwarzen Kugelschreiber schon in seinen Händen gedreht, gewendet, ihn auf die Edelholztischplatte gestoßen oder ihn am Rand seiner akkurat gestapelten weißen Papiere ausgerichtet. Fast drei Stunden sagt er nun schon vor dem Visa-Untersuchungsausschuß aus. Grabherr war 1999 und 2000 im Auswärtigen Amt in dem Referat tätig, in dem die drei umstrittenen Visa-Erlasse entstanden, die zum massenhaften Mißbrauch führten. Längst hat sein Minister selbst öffentlich eingeräumt, daß zumindest die zwei Erlasse vom 2. September und vom 15. Oktober 1999 Grundlagen für Mißbrauch waren. Aber Grabherr kämpft um die Reputation seines Referats 514. Besonders der Erlaß vom Oktober 1999 ist heftig umstritten: Damals wies das AA seine Botschaften in Osteuropa an, den Reiseschutzpaß ("Carnet de Touriste", CdT) des ADAC als Voraussetzung für eine Visum-Erteilung zu akzeptieren.
Damit privatisierte das AA faktisch wesentliche Teile der Visa-Prüfung. Denn jetzt ging die Prüfung der für eine Besuchsreise vorzulegenden Papiere auf Partnerclubs des ADAC etwa in Rußland und der Ukraine über. Zwar mußten die Antragsteller noch persönlich in der Botschaft vorsprechen, ihre Papiere aber nur bei "begründetem Zweifel" vorlegen. Für diese Gespräche war bald jedoch nur noch wenige Minuten Zeit.
Gab es bis Ende 1999 laut Grabherr nur vereinzelte Probleme mit dem "CdT", stieg nun innerhalb weniger Monate in mehreren Botschaften die Zahl der erteilten Visa sprunghaft an. Doch obwohl fast alle betroffenen Auslandsvertretungen protestierten, blieb der Erlaß in Kraft. Die Anwendung der Reiseschutzpässe wurde erst im Januar 2002 stark eingeschränkt und dann im Juli 2002 für Kiew und im März 2003 weltweit gestoppt. Man habe sich über Jahre in einem System des "trial and error" befunden, wird der Leiter des Referats 508 einige Stunden später sagen.
Unklar blieb gestern, auf wessen Initiative diese entscheidenden Liberalisierungen des damals nur vom ADAC angebotenen "CdT" eingeführt wurden. Grabherr konnte auch auf mehrmalige Nachfrage nicht sagen, ob die Initiative vom AA, vom Bundesinnenministerium oder vom ADAC ausging. Er bestätigte allerdings, daß beispielsweise Österreich, dessen ÖAMC an Besprechungen teilnahm, diese liberale Regelung nicht übernahm.
Auch der als "Fischer-/Volmer-Erlaß" bekannte Runderlaß vom 3. März 2000 wurde von Grabherr mit verantwortet. Er sagt aus, daß dieser die beiden Herbsterlasse einbezieht - und widerspricht damit Minister Fischer, der diesen Bezug bisher leugnet. Grabherr bestätigt auch, daß der Erlaß vom März 2000 auf interne Besprechungen im AA zurückging. Die umstrittene Anweisung, bezüglich der Rückkehrbereitschaft des Visum-Beantragenden "im Zweifel für die Reisefreiheit" ("in dubio pro libertate") zu entscheiden, wurde, so betont Grabherr, nicht von seinem Referat vorgelegt. Er führt diese Zuspitzung des Erlasses auf Besprechungen seiner Referatsleitung mit Fischer und Staatsminister Ludger Volmer zurück: "Das mußte dann eingearbeitet werden."
Der Zeuge bestätigt auch, daß die in den Erlassen zum Ausdruck kommende Wende zu einer Liberalisierung der Visa-Vergabe von der Amtsleitung gewollt war: "Das hatte einen politischen Grund." Volmer sollte später davon sprechen, daß man mit dem Erlaß die restriktive Visa-Politik der Vorgängerregierung habe "tilgen" wollen.
Nach vier Stunden Vernehmung kommt heraus, daß sich die Beamten im AA offenbar sehr intensiv auf ihre Aussage vor dem Ausschuß vorbereiten. Nicht nur, daß sie in mehrtägigem Aktenstudium die Vorgänge in Erinnerung rufen. Grabherr räumte ein, sich vor seiner Vernehmung in einem Zimmer im Auswärtigen Amt auch mit mindestens zwei anderen Zeugen getroffen zu haben, deren Aussage noch bevorsteht. Die Akteneinsicht zumindest des einen ist außergewöhnlich: Er weigerte sich gestern, überhaupt auszusagen. Seltsam ist auch noch ein anderes Detail: eine Mitarbeiterin des AA-Parlamentsreferats nimmt an allen, auch den nichtöffentlichen Sitzungen des Ausschusses teil. Auch mit ihr, so der Zeuge, habe er vor seiner Aussage gesprochen. Erinnerungen an den Kölner Schleuserprozeß werden laut. Richter und Staatsanwalt hatten in Bezug auf die Zeugen des AA vom "Zeugenkomplott" gesprochen.
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!" 
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
Botschafter in Kiew könnte zum Belastungszeugen werden
Die für Mittwoch geplante Aussage des deutschen Botschafters in der Ukraine vor dem Visa-Ausschuss könnte zu einer Belastung für das von Joschka Fischer geleitete Auswärtige Amt werden.
Denn Dietmar Stüdemann ist nicht gewillt, die Verantwortung für den Visabetrug an der deutschen Vertretung in Kiew zu übernehmen.
Fischer: Auftritt am 25. April
Hamburg - Der SPIEGEL zitiert aus einem Drahtbericht Stüdemanns an das Außenministerium Ende vergangenen Jahres. "Es besteht keinerlei Anlass zu der Erwartung, dass eine genaue Erforschung der Sachlage - insbesondere wenn diese etwaige Zeugenbefragungen der im fraglichen Zeitraum in Kiew eingesetzten Beamten einschließt - zu einer Bestätigung der These 'Versagen einzelner Botschaftsmitarbeiter' führen wird", heißt es demnach in dem von dem Botschafter abgezeichneten Bericht vom 8. Dezember 2004.
Wegen der Weisungen aus der Zentrale hätten Fehler nur dann vermieden werden können, wenn die Botschaft die Erteilung von Visa ganz eingestellt hätte, heißt es weiter in dem dreiseitigen Schreiben.
Fischer selbst wird am 25. April vom Untersuchungsausschuss befragt werden. Das Gremium beschloss gestern, eine TV-Übertragung der Aussagen des Vizekanzlers zuzulassen.
MfG
kiiwii
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
Diplomierte Showtänzerinnen oder diplomierte Nutten, das war hier die Frage....
und auch noch für die Phals.... oh my God...
SPIEGEL
Schummel-Visa aus Kiew auch noch 2003
In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Frankenthal, in dem es um Menschenhandel und Zuhälterei geht, sind neue Vorwürfe gegen die Visavergabepraxis an der deutschen Botschaft in Kiew laut geworden.
Die drei Angeklagten sollen mit Hilfe gefälschter Diplome "Showtänzerinnen" nach Deutschland geschleust haben, die dann in Kaiserslautern als Prostituierte gearbeitet hätten.
Die Ermittlungsakten belegen, dass die Diplomaten auch noch 2003 - zu einem Zeitpunkt, als nach Angaben von Außenminister Joschka Fischer in der Botschaft in Kiew wieder Ordnung herrschte - durch allzu lasche Prüfungen das Geschäft der Schleuser erleichtert haben.
Belastend ist vor allem ein Schriftwechsel zwischen dem Ausländeramt der Stadt Kaiserslautern und der deutschen Visastelle in der ukrainischen Hauptstadt. Im Frühjahr 2003 hatten städtische Bedienstete die Beamten in Kiew gebeten, Diplome zu prüfen, mit denen ein einschlägig bekannter Barbetreiber Arbeitsvisa für Künstlerinnen beantragt hatte. Weil der Verdacht bestand, dass die jungen Frauen als Prostituierte arbeiten sollten, forderte das Ausländeramt, entsprechende Sichtvermerke erst dann zu erteilen, wenn feststehe, dass die "vorgelegten Diplome richtig" sind.
Die Antwort der Visaexperten: So viel Aufwand lohne nicht, weil "berechtigte Zweifel an der Echtheit vieler solcher Bescheinigungen" bestünden: "Verlässliche Qualifikationsnachweise sind in der Ukraine einfach nicht zu erbringen." Trotzdem wurden die Visa erteilt.
"Eine rundherum heikle Konstellation", wie ein für Konsularangelegenheiten zuständiger Beamter seinen Vorgesetzten im Auswärtigen Amt (AA) in einer E-Mail mitteilte, mit der er um Rechtsbeistand für seine Zeugenaussage vor dem Landgericht Frankenthal bat. Vor Gericht drohe "die Gefahr, dass ein findiger Verteidiger Schwachpunkte" in der Visavergabepraxis der Botschaft "instrumentalisiert".
S c h l a g z e i l e n wie "AA fördert Prostitution durch Visaerteilung an angebliche Tänzerinnen", so der Diplomat, "möchte ich verhindern helfen".
MfG
kiiwii
Fischer soll's genau erklären
Joschka Fischer / Franz Müntefering
Tipp vom SPD-Chef
§
FOCUS | 17.04.05 |
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erwartet von Außenminister Joschka Fischer im Visa-Ausschuss eine detaillierte Erklärung zu den umstrittenen Vorgängen.
Er erhoffe sich, dass Fischer „der Reihe nach möglichst präzise darstellt, wie sich der ganze Vorgang abgespielt hat", sagte Müntefering der „Bild am Sonntag“.
Vorteil durch Live-Aussage
Dabei müsse klargestellt werden, dass zwar Fehler passiert, diese aber inzwischen alle behoben seien. „Ich bin zuversichtlich, dass der Außenminister die Dinge klarstellt", sagte Müntefering. In der geplanten Direkt-Übertragung von Fischers Aussage im Untersuchungsausschuss sehe er Vorteile für den Außenminister. „Die Union hat Fischer übel vorverurteilt. Bei einer Live-Übertragung im Fernsehen kann Fischer sich eins zu eins erklären und selbst seine Position darstellen. Das hat Vorteile.“
Einfallstor für Schleuser
Die Union wirft Fischer vor, durch eine liberalisierte Praxis bei der Visavergabe ein Einfallstor für kriminelle Schleuser, Schwarzarbeiter und Zwangsprostituierte geschaffen zu haben. Im Zentrum stehen mehrere umstrittene Erlasse aus den Jahren 1999 sowie der so genannte Volmer-Erlass vom März 2000.
Vor allem an der Botschaft in der Ukraine war es in diesen Jahren zu chaotischen Zuständen gekommen. Mit den Vorwürfen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, vor dem Fischer am 25. April aussagen wird.
MfG
kiiwii
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
MfG
kiiwii
Visa-TV mit Fishermans Friends.
Das Warm-UP macht Fliege, durch die Sendung führt Gottschalk und die Pausen übernimmt der Karl Moik mit seinem Stadl.
Wenn die Quote trotz allem nicht stimmen sollte, dann wird eine Publikumswahl veranstaltet und er wird zum neuen Papst St. Joseph Maria der I. gewählt.
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Als Joseph noch Joschka hieß
Von grüner Kraft und Herrlichkeit
Früher war alles besser. Es gab Zeiten, da konnten politische ÜberzeugungstäterInnen sogar Parteien bilden, die mehr waren, als bloßes Dagegen. Der Fischer zum Beispiel, seines Zeichens ehemaliger Frankfurter Sponti (undogmatischer Linker). Es gab Zeiten, da war der Fischer fast sympathisch. Früher eben. Die folgenden Fischer-Zitate stammen allesamt aus den frühen 80er Jahren, also die Zeit kurz vor und nach seinem Parteibeitritt.
"Ich fühle mich bis auf den heutigen Tag nicht wohl in meiner Haut als deutscher Untertan - oder genauer: als Untertan und Deutscher", so der Fischer damals. Was mich interessieren würde: wie kann sich ein Mensch so grundlegend ändern? Obwohl: Untertan ist der Fischer ja nun nicht mehr, nur noch Deutscher. Und damit hat er offensichtlich keine Probleme mehr.
Die Zeit der Turnschuhe ist nun endgültig vorbei. Klar, Turnschuhe sind eh blöd, und eignen sich höchstens zum Weglaufen. Das Zutreten wird jedoch besser mit anderem Schuhwerk vollführt, aber davon ist der Fischer denkbar weit entfernt. Und nur zum Gehen und Repräsentieren eignen sich lasche Lederschühchen eben hervorragend. Wer fragt da noch nach dem Woher, geschweige denn dem Wohin. "Mehr noch, der Antiimperialismus machte über Jahre hinweg nicht nur die Hälfte meines linken Lebens und Denkens aus, er war der Geburtshelfer meiner Politisierung."
So weit, so gut; einen Ansatz über den Wandel des Fischers findet sich hier wohl kaum. Vielleicht eher: "Wenn ein Anti-Parlamentarier nur noch im Parlament als Anti-Parlamentarier überleben kann, so macht er das Parlament eben zum Anti-Parlament, indem er Parlamentarier wird, oder das Parlament anti-parlamentariert sich, weil der Anti-Parlamentarier parlamentisiert, oder das Antiment parliert den Tari-Anti, oder... Kurz: der SCHWACHSINN hält seinen Einzug in die Volksvertretung, vertreten von UNS!" Guter Ansatz oder Schizo? Wie mensch GO-Anträge stellt wußte der Fischer wohl schon, doch muß aus der heutigen Sicht der Dinge die Absicht hinterfragt werden. Vielleicht war der Fischer schon immer ein machthungriger Undercover-Nazi. Möglich ist alles. Denn wer von uns glaubt denn schon, daß ein Mensch sich nicht nur grundlegend ändern kann, sondern gar von innen nach außen krempelt? OK, ich, aber muß es denn zum Schlimmsten sein?
"Die alten marxistisch-anarchistischen Erklärungsmuster, welche ein Jahrzehnt lang getaugt hatten, verloren ihren Realitätsbezug und entwerteten sich gewissermaßen selbst". Was der Fischer da macht, ist sicherlich angewandte Realpolitik. Doch wer hätte das von ihm erwartet? Ich nicht, aber ich bin ja auch naiv. Kommt nicht wieder vor. Auf jeden Fall hat sich der Fischer auf Platz 1 meiner Liste mit den Leuten geschummelt, mit denen ich gerne einmal reden würde. Wirklich reden, und nicht beschmeißen oder verprügeln. Das würde ich mir für nach dem Gespräch sparen.
Es gibt halt Dinge, die mich eher zur Weißglut treiben als absehbare Demagogien bereits nominell rechter Politiker. "Spaß beiseite, DIE GRÜNEN sind es allemal wert, sich ernsthaft mit ihnen und ihrer Politik auseinanderzusetzen". Wahre Worte, Joseph. Ob er das damals wohl als Aufforderung zum Farbbeutelschmeißen gemeint hat? Bestimmt, denn der Fischer war schon immer ein kluger Kopf mit Weitsicht: "Wie steht es mit der Freiheit der Gewissensentscheidung eines Abgeordneten des deutschen Volkes, wenn sich dahinter Pfründe von 16000,- DM und mehr im Monat verbergen, die letztendlich ein zentralisierter Parteiapparat von oben garantiert? Wen vertreten solche Abgeordnete eigentlich, wenn sie formal ihr Mandat zwar einer Stimmenmehrheit verdanken, die ihnen jedoch allein eine manipulative Werbung, ein Parteiapparat, Verbands- und einflußreiche Privatinteressen verschafft haben?"
Erst letztens erschien eine Umfrage im Handelsblatt, nach der der Fischer momentan in bei Führungskräften in der deutschen Wirtschaft der beliebteste deutsche Minister ist (gefolgt von Schröder). Paßt ja wie die Faust aufs Auge, respektive der Farbbeutel aufs Trommelfell. Wer hat uns verraten? Kleiner Tip: die SPD war es eher nicht, deren momentaner Kurs verwundert wenig. Vielmehr war es jene Partei, die heute lieber neue Gesetze verabschieden will, deren Durchführbarkeit eher zweifelhaft ist, als bei den wirklich relevanten Fragen, Entscheidungen über Leben und Tod, die mittlerweile so gern demonstrierte Einigkeit zu zeigen und, normalerweise gerade bei dieser Partei eine Selbstverständlichkeit, ihrem Parteiprogramm treu zu bleiben.
Der Fischer: "Hinterher ist man eben allemal klüger...". Oder: Sie sind ein Arschloch, Herr Minister.
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
Never argue with an idiot -- they drag you down to their level, then beat you with experience.
Siehste es hat noch ganz anderes als Fischer, der wird
dann sowieso schnell vergessen sein.
Urlaub ist doch etwas schönes.
salute quantas
Ich wäre Dir sehr dankbar, wenn Du den Begriff
der Multi-ID näher umschreiben könntest?
Warum bezichtigst Du Schwarzer Lord der Mehrfach-ID's?
Kannst Du das beweisen?
Oder ist das einfach nur eine grundlose Beleidigung gegenüber Schwarzer Lord?
salute quantas
Never argue with an idiot -- they drag you down to their level, then beat you with experience.